Piraten 2016 auf den Stimmzettel – unterschreib jetzt!

Wir Piraten wollen zur Landtagswahl 2016 antreten.

In Baden-Württemberg muss dazu jede Partei Unterstützungsunterschriften sammeln, die nicht im Landtag vertreten ist. Um in einem Wahlkreis zur Wahl zugelassen zu werden müssen bis Ende diesen Jahres jeweils 150 Unterschriften von Wählern aus diesem Wahlkreis vorliegen.

Bitte unterstütze die Piratenpartei jetzt mit Deiner Unterschrift.

mehr Informationen »

Neuer Vorstand auf der Kreismitgliederversammlung gewählt

Liebe Mitglieder und Piraten im Kreisverband Karlsruhe,

am 19.08. wurde die reguläre Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands durchgeführt.

Der neue Vorstand will sich ganz herzlich bedanken, dass aus allen Regionen des Kreisverbands so viele Mitglieder erschienen sind! Auch bedanken wollen wir uns bei Steffen Jung vom Vorstand des Landesverbands für sein Erscheinen und seine Unterstützung!

Es war eine konstruktive und motivierende Versammlung. Das Protokoll ist im Wiki zu finden.[1]

Der wichtigste Punkt des Abends war die Wahl eines neuen Vorstands. Davor wurde der alte Vorstand entlastet.

Wir bedanken uns beim alten Vorstand für seine tolle Arbeit. Er hat viele Aufgaben bewältigt wie z.B. die Aufstellungsversammlungen für die Landtagswahl, Zusammenführung der ehemaligen Kreisverbände Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt zum neuen Kreisverband Karlsruhe, Koordinierung von Infoständen, CSD usw. Und auch den Aufbau des Piratenplenums als Schnittstelle zwischen unseren zwei Stadträten in Karlsruhe und unserm Kreisverband war ein wichtiger Punkt. Die Tätigkeitsberichte sind ebenfalls im Wiki einsehbar.[2]

Der letzte Vorstand bestand zum ersten Mal aus fünf Mitgliedern. Die vergangene Periode hat aber gezeigt, dass bei so einem großen Vorstand viel Zeit und Aufwand für die interne Koordination und Abstimmungen aufgewendet werden muss. Daher wurde vorgeschlagen und von der Versammlung angenommen, dass der neue Vorstand aus drei Mitgliedern bestehen soll.

Es freut uns sehr, dass dafür Dieter Hametner (Vorsitzender des Vorstands), Michael S. (stellvertretender Vorsitzender) und Timo Widdau (Schatzmeister) jeweils mit großer Mehrheit von der Versammlung gewählt wurden.

Der neue Vorstand freut sich auf die kommende Zusammenarbeit mit Euch!

Für einen guten Start haben die beiden Stadträte Uwe Lancier und Erik Wohlfeil den neuen Vorstand zum nächsten Plenum am 26.08.2015 eingeladen und vereinbart, dass die konstituierende Sitzung des neuen Vorstands zuvor stattfinden kann.

Konstituierende Vorstandssitzung des neuen Kreisvorstands:

Termin Mittwoch, 26.08.15 um 18:30 Uhr
Ort KULT-Fraktionsräume, Hebelstraße 13, Karlsruhe

Wir freuen uns darauf am kommenden Mittwoch dort auch viele weitere Mitglieder zu treffen.

Herzliche und piratige Grüße

Dieter, Michael und Timo

Weitere Informationen:

  1. Protokoll der Kreismitgliederversammlung vom 19. August 2015
  2. Tätigkeitsberichte des bisherigen Vorstandes

Aufruf zur Mahnwache für die Pressefreiheit und Solidarität mit netzpolitik.org

Wie wir in unserem Blogbeitrag heute bereits kritisierten[1], hat die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wegen des Vorwurfs des Landesverrats ermittelt. Diese Ermittlungen wurden nun aus einer vermutlichen Verneblungstaktik heraus zeitweilig ausgesetzt.

Diese Taktik kritisiert Piraten-Stadtrat Erik Wohlfeil und betont: »Missstände aufzudecken und bekannt zu machen, ist eine Aufgabe des Journalismus. Whisteblower sind daher ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Es besteht öffentliches Interesse am Schutz von Presseinformanten und Whisteblowern, welches es zu schützen gilt. Einen solchen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dürfen wir daher nicht tolerieren!«.

Die Piraten Karlsruhe rufen daher dazu auf, sich zahlreich an der Mahnwache zu beteiligen:

Termin: Samstag, 1. August ab 18 Uhr
Ort: Zwischen der Generalbundesanwaltschaft und dem Filmpalast am ZKM

Bringt Transparente, eure Freunde, Bekannte und Verwandte mit und zeigt eure Unterstützung für Whistleblower und die Pressefreiheit!

Weitere Informationen:

  1. Blogbeitrag „Who Watches the Watchmen? Wer überwacht die Überwacher?“

Who Watches the Watchmen?
Wer überwacht die Überwacher?

Gestern wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wegen des Vorwurfs des Landesverrats ermittelt[1].
Sie sind Betreiber des renommierten Blogs netzpolitik.org, der sehr erfolgreich politische Hintergrundinformationen rund um Netzpolitik, digitalen Wandel und Freiheitsrechte thematisiert und veröffentlicht.

Who Watches the Watchmen?

Im Februar diesen Jahres wurden dort Auszüge aus anonym zugespielten Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert und journalistisch ausgewertet. Darauf hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Leider wurde er tätig, anstatt den offensichtlichen Unsinn abzuweisen.

»Die Geheimdienste sind völlig außer Kontrolle geraten. Sie missbrauchen hier rechtsstaatliche Mittel, um Medien, Journalisten und Quellen einzuschüchtern und nachrichtliche Webseiten und unabhängige Blogs im Internet abzuwürgen.« so Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) und Mitglied der KULT Fraktion.

Nicht nur seit Edward Snowden die geheimen NSA-Dokumente veröffentlicht hat, zeigt es sich wie richtig und wichtig das Vorhaben der Piratenpartei ist, Whistleblower[2] gesetzlich zu schützen.

Die gesetzlichen Kontrollen durch den Parlamentarischen Kontrollausschuss des Bundestags, den NSA-Untersuchungsausschuss sowie den NSU-Untersuchungsausschuss haben bislang nur sehr wenig zur Aufklärung der jüngsten Geheimdienstaffären beigetragen. Nun wird versucht, diese demokratische Form unabhängiger Berichterstattung einzuschüchtern und mundtot zu machen.

»Ich finde es besonders erschütternd, dass der Generalbundesanwalt keinen Grund für Ermittlungen zum NSA-Spionageangriff auf die Bürger und Unternehmen in Deutschland sieht, und stattdessen gegen Journalisten und deren Quellen ermittelt.« ergänzt Marcel Gültig, Kreisvorsitzender der Piraten Karlsruhe.

In der Informationsgesellschaft ist die Schwere des derzeitigen Angriffs auf die Pressefreiheit mit der „SPIEGEL-Affäre“[3] im Jahr 1962 vergleichbar. Damals erschien ein kritischer Artikel über ein NATO-Manöver im Spiegel. Das maßlose Vorgehen dagegen weitete sich dann zu einer Regierungskrise im Kabinett Adenauer aus.

Angesichts dieser Vorgänge muss sich nun erneut jeder Mensch die Frage stellen, ob er auf der Seite der Bürgerrechte steht, oder tatenlos dem Abdriften in einen Überwachungsstaat Vorschub leistet.

Weitere Informationen:

  1. Blogbeitrag von netzpolitik.org zu den Ermittlungen
  2. Wikipedia-Artikel zu Whistleblowern
  3. Wikipedia-Artikel zur SPIEGEL-Affäre

Im Stau stehen kennt jeder!

Das muss Autofahrern nicht absichtlich vorgeführt werden. Die von den Befürwortern einer zweiten Rheinbrücke als Demo getarnte Behinderung/Sperrung[1] des Verkehrs über die Rheinbrücke bei Maximiliansau am 19. Juli zwischen 17 und 19 Uhr in Richtung Karlsruhe ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die über den regionalen Rheinbrückenstreit nicht informiert sind.

»Alle Karlsruher, die am Sonntag die Pfalz besuchen möchten, sollen ihre Rückfahrt auf einen Zeitpunkt vor oder nach der Sperrung legen« betont Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) und Mitglied der KULT Fraktion.

Die Scharfmacher auf pfälzischer Rheinseite wollen über eine zweite Brücke lieber noch mehr Verkehr, auf den eindeutig identifizierten Engpunkt – den Knielinger Pförtner[2] – zuführen. Das Ergebnis wird statt einem allmorgendlichem Stau derer Zwei sein.

Interesse an einer echten Lösung, z.B. durch flexiblere Arbeitszeiten für die Pendler und besseren ÖPNV, haben die zweite Brücke Forderer nicht. Stattdessen soll der unbeteiligte überregionale Reise-Verkehr für eine Stunde unsinniger weise symbolisch leiden.

Wenn diese überflüssige Verkehrsbehinderung durch die Demonstranten irgendetwas zeigt, dann dass die alternativ vorgeschlagene Doppelbrücke[3] als Ersatz nötig ist. Denn die Rheinbrücke ist nur dann Ursache für Stau, wenn Sperrungen wegen akuter Reparaturen oder Instandsetzung nötig sind. Das erfordert aber keine 2. Brücke, sondern ist dem Alter und der Auslegung der bestehenden geschuldet – oder Leuten die aus politischem Kalkül das Demonstrationsrecht missbrauchen.

Weitere Informationen:

  1. Bericht der Zeitung Pfalz-Express über den Ablauf der geplanten Demonstration
  2. Artikel beim Karlsruher Stadtwiki zum Knielinger Pförtner
  3. Die bauliche Ausführung sieht zwei unabhängige Brücken-Konstruktionen mit jeweils 3 Fahrspuren für die beiden Fahrtrichtungen vor. Bei Sperrung einer der Teilbrücken, z.B. aus Wartungsgründen, kann die andere den Verkehr in beiden Richtungen mit jeweils 2 Fahrspuren aufnehmen.

Termine im Juli

Wir möchten Euch um einen Gefallen bitten: Damit wir bei der Landtagswahl 2016 antreten können, benötigen wir in jedem Wahlkreis 150 Unterstützungsunterschriften. Das bedeutet, dass wir im Bereich des Kreisverbands Karlsruhe mit 5 Wahlkreisen zusammen 750 Unterschriften sammeln müssen. Dafür brauchen wir Eure Hilfe! Was Ihr tun könnt, ist recht einfach.

Unter diesem Link[1] findet Ihr auf Seite 5 & 6 die für uns wichtigen Wahlkreise 27 – 31 aufgelistet. Sucht dort bitte als erstes heraus, zu welchem Wahlkreis Euer Wohnort gehört. Danach könnt Ihr unter folgenden Links die Blanko-Formulare für die Unterstützungsunterschriften herunterladen und ausdrucken:

Unterstützungsunterschriftenformulare zum Download

Wahlkreis Download
Wahlkreis 27 (Karlsruhe Ost) Download Formular WK27
Wahlkreis 28 (Karlsruhe West) Download Formular WK28
Wahlkreis 29 (Bruchsal) Download Formular WK29
Wahlkreis 30 (Bretten) Download Formular WK30
Wahlkreis 31 (Ettlingen) Download Formular WK31

Füllt diese Formulare bitte im mittleren Teil aus. Denkt bitte auch an Familie, Verwandte, Freunde, die ihr ebenfalls um eine Unterschrift bitten könnt. Beachtet dabei, dass diese, wenn sie in einem anderen Wahlkreis wohnen, dann auch einen anderen Vordruck brauchen. Für Personen, die nicht im Bereich des Kreisverbands Karlsruhe wohnen, finden sich die Formulare hier[2] (sofern dort schon Kandidaten aufgestellt wurden).

Anschließend schickt Ihr die ausgefüllten Formulare bitte an uns:

Piratenpartei Karlsruhe c/o Ulrich Hohmann
Burgunderweg 8
76356 Weingarten

Den Rest (Einholen der Wahlrechtsbescheinigung, Weiterleiten an den Kreiswahlleiter) erledigen wir.

Doch nun wie immer zu den Terminen im Juli:

Stammtisch Ettlingen

Termin Mittwoch, 08.07.2015 und 22.07.2015 um 20 Uhr
Ort Restaurant Kreuz, Kronenstraße 1, Ettlingen

Stammtisch Karlsruhe

Termin Dienstag, 14.07.2015 um 20 Uhr
Ort Pizzahaus, Rintheimer Straße 2, 76131 Karlsruhe

Stammtisch Bruchsal

Termin Mittwoch, 15.07.15 um 19 Uhr
Ort Extrablatt, Kaiserstraße 65, 76646 Bruchsal

Crew Winston Smith

Termin Mittwoch, 22.07.15 um 19 Uhr
Ort KA-Ost (wechselnder Ort, siehe Wiki)

Die Stadtratsplenen wenden sich in erster Linie an kommunalpolitisch interessierte Mitglieder. Hier stehen unsere Stadträte Uwe und Erik für Lob und Tadel, Anregungen und Kritik zur Verfügung und freuen sich über jeden Input.

Die nächsten Termine für die Stadtratsplenen sind:

Termin Mittwoch, 15.07.15 um 19:30 Uhr
Thema offen
Termin Mittwoch, 29.07.15 um 19:30 Uhr
Thema offen
Ort KULT-Fraktionsräume, Hebelstraße 13, Karlsruhe

Neben diesen öffentlichen Treffen laden wir euch auch herzlich zu unserer nächsten Vorstandssitzung vor dem Piratentreffen in Karlsruhe ein:

Vorstandssitzung

Termin Mittwoch, 14.07.15 um 19 Uhr
Ort Pizzahaus, Rintheimer Straße 2, 76131 Karlsruhe

Wir wollen auch weiterhin Unterstützungsunterschriften an Infoständen sammeln. Daher hier die kommenden Infostand Termine:

Infostand Termine Juli 2015

Termin Samstag, 11.07.15 ab 11 Uhr
Ort Ludwigsplatz
Termin Samstag, 25.07.15 von 10-22 Uhr
Ort Das FEST (Genauer Ort wird nachgeliefert, sobald das Ordnungsamt ihn uns zugewiesen hat.

Weitere Termine für die nächsten Monate kommen dann mit den nächsten Rundmails und Blogposts.

Vorab möchten wir Euch heute schon auf unser traditionelles Familien- & Grillfest am 22. August ab 15 Uhr hinweisen. Es findet wie immer auf dem Grillplatz „Höheforst“ statt, der liegt zwischen Weingarten, Jöhlingen und Obergrombach. Eine extra Einladung mit Anfahrtbechreibung geht Euch dazu mit der Infomail für August zu.

Die Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahlen ist für den 10. Oktober geplant, der Ort steht noch nicht hundertprozentig fest, wird Euch aber rechtzeitig mitgeteilt.

Weitere Informationen:

  1. Wahlkreise für die Landtagswahl 2016
  2. Unterstützerformulare außerhalb Karlsruhe