Wir sind ein Volk – ein Kommentar

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Überall Zensuswerbung. Von den 710 Millionen EUR Kosten für die Volkszählung wird die Bundesregierung alleine 5,5 Millionen EUR für die Informationskampagne ausgeben. Die Bevölkerung soll dadurch milde gestimmt werden für die Befragungen – was es Betrügern einfach macht auf den Zug aufzuspringen.

Als vorsichtiger Bürger sollten Sie sich darüber informieren, wie der Ausweis eines Erhebungsbeauftragten genau aussieht. Wenn Sie sich die Mühe machen, werden Sie auf den Seiten der statistischen Landesämter Musterausweise finden – praktischerweise mit der Möglichkeit, diese herunterzuladen und selbst auszudrucken. Verlassen Sie sich deswegen besser nicht auf dieses „Dokument“: Wenn Ihnen der Besuchstermin für die Haushaltsbefragung angekündigt wird, erkundigen Sie sich bei der lokalen Zensusstelle nach dem Namen des Interviewers und vergleichen diesen mit dem Personalausweis.

Bei so hohen Kosten und Sicherheitsrisiken erlaube ich mir die Frage: Lohnt sich das? Es werden Daten von etwa zehn Prozent der Bevölkerung erfasst. Dabei werden unter anderem externe Dienstleister mit dem Auslesen der Fragebögen beauftragt. Über 80.000 neugierige Erhebungsbeauftragte sitzen zur Fragestunde in den Wohnzimmern der Bevölkerung. Vorgeblich, damit der Staat besser planen kann.

Daten werden erst nachträglich anonymisiert, um sie vorher überprüfen zu können. Ein nicht unerheblicher Datenschutzaufwand wird getrieben, damit die Sammlungen nicht zur Totalerfassung der Bürger führen. Zum Beispiel dürfen die Statistiker keine Korrekturen bei den Meldeämtern vornehmen. Grundsätzlich gilt jedoch: Nur Daten, die nicht erhoben werden, sind sicher.

Traue keiner Statistik …

Mal abgesehen von möglichen Datenpannen oder Schnüffelei lassen sich Statistiken auch politisch missbrauchen. In der Verbindung der Merkmale liegt die diskriminierende Stärke der Volksbefragung: Wieso werden nur beim Islam einzelne Volksgruppen herausgegriffen (und was antworten die Mitglieder der kleineren Glaubensrichtungen)? Sollen sich Mormonen oder Zeugen Jehovas unter Christentum einsortieren? Wie viele gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gibt es in der jüdischen Gemeinde im Vergleich zur Vorstadt? Und überhaupt: Kann man im 21. Jahrhundert einen Menschen zwingen, sich in ein binäres Geschlechtschema einzupassen, wenn dieser die Einordnung ablehnt? Bestimmte Wahrheiten kommen besser gar nicht ans Licht: Als Zahler von Kirchensteuer können Sie sich gar nicht zu einer anderen Weltanschauung bekennen. Haben da etwa die Kirchen Angst vor der Wahrheit?

Im Vorfeld wurde behauptet, der Zensus helfe beispielsweise bei der Identifikation von Problemen im Bereich Migration. Kann man wirklich aus der Angabe des Herkunftslandes der Eltern ableiten, wie gut die Integration gelingt?

Ein Großteil der 46 Antworten des grünen Fragebogens dürfte den Behörden bereits bekannt sein. Und die restlichen Informationen zum Rating könnten bei der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg oder der Deutschen Post AG zu einem Bruchteil der Zensuskosten eingekauft werden. Zumindest die Entscheider der Wirtschaft kommen damit aus.

Selbst ausfüllen

Die Erhebungsbeauftragten erhalten eine Vergütung, die kaum die Kosten für privates KFZ und Handy decken. Pocht ein Bürger auf sein Recht, den Fragebogen alleine auszufüllen, so erhalten die Interviewer gerade einmal 2,50 EUR für den Hausbesuch (im Gegensatz zu den 7,50 EUR, die sie bekommen, wenn sie den ausgefüllten Fragebogen wieder mitnehmen können). Die Motivation, die Befragten über die Möglichkeit aufzuklären, den Bogen selbst auszufüllen, dürfte denkbar gering sein.

Die Volkszählung 1983 bescherte Deutschland viele Proteste und die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, aus der sich seinerzeit ein neues Grundrecht ableitete: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Von der damaligen Aufregung ist aber nicht viel geblieben. Nur wenige denken – abgeschreckt von Bußgeldern bis zu 5.000 EUR (gesprochen wird von im Schnitt 500 EUR pro Verweigerer) – über einen Boykott der Aktion nach. Und dann besteht immer noch das Problem, dass ein Großteil der personenbezogenen Daten bereits durch Registerzusammenführung bei den Statistikämtern ermittelt wird. Ganz ohne die Möglichkeit der Verweigerung.

Bernd Eckenfels ist politischer Geschäftsführer im Bezirksverband Karlsruhe der Piratenpartei und beleuchtet den Zensus 2011 aus Sicht der Bürgerrechtler.
Dieser Kommentar ist (gekürtzt) als Gastkommentar auf KA-News.de erschienen.

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