Die Stadt informiert: Bundeswehr Spam – Opt-Out möglich

Die Stadt Karlsruhe weißt darauf hin, dass sie verpflichtet sind jährlich die Anschriften aller jungen Deutscher an das Wehramt zu übermitteln, die im folgenden Jahr volljährig werden. Denn die Bundeswehr verschickt Informationsmaterial:

Dennoch sind die Meldebehörden verpflichtet, bis zum 31. März jeden Jahres dem Bundesamt für Wehrverwaltung den Familiennamen, Vornamen und die aktuelle Anschrift von Frauen und Männern mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im darauf folgenden Jahr volljährig werden. Die Daten verwendet das Bundesamt für Wehrverwaltung, um Informationsmaterial zur Bundeswehr an die jungen Bürgerinnen und Bürger zu versenden. Die Daten werden nach einem Jahr wieder gelöscht.

Aktuell werden die Daten des Geburtsjahrgangs 1994 übermittelt. Es gibt aber ein Opt-Out für diese Maßnahme, man kann per Brief, E-Mail oder Fax beim Bürgeramt widersprechen. Nähere Angaben finden sich auf der Informationsseite der Stadt.

Als Rechtsgrundlage dienen die neu erlassenen Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011). In diesem wurde im neuen Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes die Datenübertragung im §58 angeordnet:

§ 58 Erhebung personenbezogener Daten bei den Meldebehörden
(1) Zum Zweck der Übersendung von Informations- material nach Absatz 2 Satz 1 erheben die Kreiswehr- ersatzämter zu Beginn eines jeden Jahres bei den Melde- behörden personenbezogene Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr voll- jährig werden, soweit die Betroffenen nicht nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes der Datenüber- mittlung widersprochen haben. Es dürfen nur folgende Daten erhoben werden:
1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Tag der Geburt,
4. Staatsangehörigkeit,
5. gegenwärtige Anschrift.
(2) Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streit- kräften verwendet werden. Die Daten sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speiche- rung der Daten bei den Kreiswehrersatzämtern.

Die Piraten haben ja schon mehrfach auf die Möglichkeit des Opt-Outs (also dem Widerspruch der Weitergabe von Adressen an Dritte durch die Meldebehörden) hingewiesen. Hier ist ein weiterer Grund. Auch Parteien nutzen die Möglichkeit Registerinformationen zu erhalten um vor der Wahl gezielt Werbung zu versenden.

(via @Beate)