Aufruf zur „Freiheit statt Angst!“ 2011

Am 10. September um 13:00 Uhr startet die diesjährige „Freiheit statt Angst!“-Großkundgebung in Berlin. Die Piraten werden natürlich wie jedes Jahr an der FsA teilnehmen und die Veranstaltung auch organisatorisch unterstützen. Darüber hinaus findet die Aktion dieses Jahr exakt eine Woche vor den Wahlen in Berlin statt.

Die so genannten Antiterrorgesetze in Deutschland wurden für weitere vier Jahre verlängert. Politiker fordern bei jeder Gelegenheit die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Selbst die Forderungen der Union nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sind noch lange nicht vom Tisch.

Das Wochenende ist zudem perfekt geeignet, um die Berliner Piraten noch einmal so richtig im Wahlkampf zu unterstützen. In jüngsten Umfragen wird die Piratenpartei dort mit mittlerweile 4,5 % bewertet und hat somit eine realistische Chance auf den Einzug in das Abgeordnetenhaus.

Ein Wahlkampfbesuch in Berlin ist indes für Piraten so einfach wie noch nie: Die Piratenpartei Berlin stellt ein Online-Reisebüro mit Schlafplatzbörse zur Verfügung und darüber hinaus organisieren sich aktuell bereits zahlreiche Fahrgemeinschaften für das Wochenende. Interessierte seien hier auch auf entsprechende Aktionen verwiesen.

Zusätzlich findet am 17. September erneut die große „Freedom not Fear!“-Kundgebung in Brüssel statt. Anlässlich des ausufernden Überwachungswahns innerhalb der EU ist es wichtig, auch europaweit Zeichen zu setzen.

Siehe auch:

Piratenpartei ruft zum „Tag des GEZ-Hausverbots“ am 23. August auf

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-„Gebührenbeauftragten“ steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate nach dem Vorfall kann ein Strafantrag gestellt werden.»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«

Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.

Ergänzung:
Zum Tag des GEZ-Hausverbots gibt es ein Facebook-Event! Und natürlich können Sie auch jederzeit nach dem 23.8. das Hausverbot erteilen. Aber sagen Sie es auf jeden Fall weiter. Nach Ansicht der Datenschützer hat der Entwurf für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die Chance nicht genutzt der Bespitzelung durch die GEZ einen Riegel vorzuschieben. Im Gegenteil – trotz pauschaler Haushaltsabgabe ist die GEZ weiterhin eine Datenkrake, die Befugnisse zum Schnüffeln wurden sogar erweitert.

Quelle: Aktualisierte Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland.

 

Neues Stammtischlokal: Die Marktlücke

Nachdem das offene Treffen für Besucher und Piraten in Karlsruhe jetzt schon öfters sehr erfolgreich „Im Schlachthof“ an der Durlacher Allee stattgefunden hat, müssen wir uns zeitweise ein neues Zuhause suchen: wegen Betriebsferien hat das Lokal bis zum 9.9. geschlossen. Beim letzten Treffen haben wir uns auf die Marktlücke als Veranstaltungsort geeinigt. Die nächsten Treffen werden also dort stattfinden.

Nächster Termin: Mittwoch, 24 August 19Uhr.

Ort:

  Marktlücke am Marktplatz
  Zähringer Str. 69
  76133 Karlsruhe
  http://www.karlsruhermarktluecke.de/

Weitere Termine (voraussichtlich):

  • Mittwoch, 7. September 19Uhr
  • Mittwoch, 21 September 19Uhr
  • Mittwoch, 5. Oktober 19Uhr

Auf der Seite des Stammtisch Karlsruhe im Piratenwiki können Themen vorgeschlagen werden, kurzfristige Ankündigungen gemacht und eingesehen werden: http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Karlsruhe

Der Stammtisch Karlsruhe ist ein etabliertes Treffen der Piraten in der Region Karlsruhe. Mit regelmäßig 10-20 Besuchern kann man hier einfach in größerer und lockerer Runde die Piraten kennenlernen, mit Ihnen diskutieren oder sich einfach mal informieren. Anmeldungen dazu sind nicht notwendig, die Treffen sind immer öffentlich und parteilose sowie Mitgliederer anderer Parteien sind dort gerne gesehen.

Übrigens findet der Bezirksparteitag 2011.1 wie geplant am 24. September „Im Schlachthof“ statt.

100 Tage Grün/Rot

Logo des Kretschmann-O-Meters: Skala zwischen lachenden und weinenden Kretschmann Gesicht

Heute ist die Grün-Rote Landesregierung 100 Tage im Amt. Zu diesem Anlass haben sich die Piraten Baden-Württemberg ein ganz besonderes Geburtstagsgeschenk ausgedacht: das Kretschmann-O-Meter. Es findet dzu auch im Stuttgarter Landtag eine Pressekonferenz statt, in der wir das Projekt der Medienöffentlichkeit vorstellen. Und pünktlich ab 18Uhr wird die Webseite dann erreichbar sein.

Aber wir wollen nicht nur die Presse informieren. Aus diesem Grund sind alle Piraten in BaWü dazu aufgerufen mit Flyern auf das Projekt aufmerksam zu machen. Druckvorlagen die sich für den Selbstdruck in doppelseitigem S/W oder Farbe eignen gibt es hier:

  • http://piraten.in/paperboykoma4 (A4, doppelseitig, zurechtschneiden)
  • http://piraten.in/paperboykoma5 (A5, doppelseitig)

Einfach ein paar Kopien schnappen und frei verteilen. Für Karlsruhe werden wir das heute Vormittag auch tun (Planung siehe Karlsruher Mailingliste).

Samstag: KaMuNa und Hiroshimatag

Als eine der ältesten Museumsnächte in Deutschland, lockt die KAMUNA seit über 13 Jahren am ersten Samstag im August große und kleine Besucher in die zur nächtlichen Stunde geöffneten Museen und Institutionen.

Das Staatliche Museum für Naturkunde Karlsruhe (Quelle: CC-BY-NC-ND karlsruhe-freizeit.de Mela Eckenfels)

Das Staatliche Museum für Naturkunde Karlsruhe (Quelle: CC-BY-NC-ND karlsruhe-freizeit.de Mela Eckenfels)

Anlässlich der KaMuNa veranstalten die Piraten auf dem Marktplatz in Karlsruhe ab 18 Uhr einen Infostand. Bis Mitternacht können dort Ansteckbuttons mit Doktortitel erworfen werden.

Mit dieser Dosenwerf Aktion tragen wir zur abendlichen Unterhaltung bei, und hoffen so über das Thema Plagiate und die Piratenpositionen im Urheberrecht aufzuklären.

Für die Wissens- und Informationsgesellschaft ist es unerlässlich, dass das Urheberrecht auf die Herausforderung der digitalen Medien angepasst wird. Für Samstag Abend empfehlen wir allen Besuchern den Erwerb eines KaMuNa Buttons, damit darf der KVV von 14 – 5 Uhr kostenlos genutzt werden. Zusätzlich zu den KaMuNa Shuttle Linien eine sehr gute Option.

Übrigens unterstützen die Piraten Karlsruhe eine Infoaktion des Karlsruher Friedensbündnisses anlässlich des Gedenktages des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Aus diesem Grund ist der Piraten-Pavilion schon ab 11 Uhr auf dem Marktplatz im Einsatz:

Mahnwache "Unsere Zukunft: atomwaffenfrei", 11-13 Uhr, Marktplatz (vor der Pyramide). Anlass ist der 66. Jahrestag des Abwurfes der Atombombe auf Hiroshima. Im Rahmen der Mahnwache wird mit Flugblättern, Transparenten und der Ausstellung "Hiroshima mahnt" auch die Forderung nach dem Abzug der letzten 20 Atombomben aus Deutschland (Büchel) verbunden, VA: Friedensbündnis Karlsruhe

Gesichtserkennung im Wildparkstadion

Wie bereits berichtet hatten Fans und Gäste des KSC bei dem DFB-Pokalspiel am Sonntag gegen den geplante – und dann vom KIT abgesagten – Test der Gesichtserkennungssoftware mit einer Choreo (choreografierte Aktion) reagiert. Hier ein Foto der ganzen Aktion:

Fan Tribüne Wildparkstadion, Choreo gegen Gesichtserkennung 31.7.2011

Quelle: CC-BY Piratenpartei Karlsruhe

Die Piratenpartei freut sich über die hohe Beteiligung, da es beim Thema Forschung in der Überwachungstechnik um ein schwieriges Thema im Spannungsfeld Freiheit und Sicherheit geht. Gerade beim Thema Stadionsicherheit werden viele Hoffnungen in Technologie gesetzt, auch wenn deren Nutzen fraglich ist, und das langfristige Risiko nicht zu unterschätzen ist. Eine Gesellschaft in der man sich nur noch unter Beobachtung bewegen kann und in der öffentliche Bereiche nur noch sicher sind, wenn diese Sicherheit von Privilegierten erkauft wird kann nicht erstrebenswert sein.