Laut Pressemitteilung  wurde das Bundesverfassungsgericht am 28. September 1951 offiziell eröffnet und feiert somit seinen 60. Geburtstag. Zu diesem Anlass gibt es Heute (Mittwoch) einen offiziellen Festakt im Badischen Staatstheater. Die Piraten sind eine sehr konservative Partei, wenn es um die Erhaltung der Grundwerte geht, die im Grundgesetz kodifiziert sind (und natürlich über das Grundgesetz hinaus in der Menschenrechtscharta). Aus diesem Grund ist das Bundesverfassungsgericht auch schon öfters ein Verbündeter der Piraten geworden.

Oft muss das Verfassungsgericht sich in die Politik einmischen und Gesetze einbremsen. Das Verfassungsgericht hilft auch bei Unstimmigkeiten bei der Auslegung aus – oder definiert durch seine Entscheidungen sogar neue (abgeleitete) Grundrechte wie zum Beispiel das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht hat auch dem Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt, und dieses sogar für nichtig erklärt.

Natürlich waren die Entscheidungen des Gerichtes nicht immer so positiv (aus Sicht der Informationsgesellschaft). Und man muss schon sehr genau hinsehen, wenn sich ein Gericht über die Entscheidungen der Volksvertreter stellen kann. Alles in allem ein immerwährendes Spannungsfeld.

Ein sehr aktuelles Thema sind Vorstöße in Richtung Gebühren. Das Bundesverfassungsgericht wird teilweise mit Verfassungsbeschwerden bombardiert, und kann nur unter schweren Anstrengungen für zügige Entscheidungen sorgen. Deswegen beklagt diesen Zustand auch der Präsident des BVerfG und schlägt als Hilfsmaßnahme vor “offensichtlich aussichtslosen” Beschwerden eine Bearbeitungsgebühr aufzuerlegen. Gleichzeitig würde dieses Vorgehen aber auch eine Abkehr von der Bürgeroffenheit bedeuten. Die Verwaltung fällt dann eine Vorentscheidung welche Verfassungsbeschwerde aussichtslos ist. Schwierige Sache – etwas das noch sehr ausführlich diskutiert werden muss (denn auf der Anderen Seite würde das Gericht einfach so die Beschwerden ablehnen, damit ist auch keinem Beschwerdeführer geholfen. Eventuell gibt es ja auch Alternativen).

Es bleibt zu hoffen dass die Rolle des Bundesverfassungerichtes in der Politik im Zuge des Feierlichkeiten verstärkt diskutiert wird. Es ist vor allem zu hoffen, dass der Bundestag nicht weiterhin versucht den Handlungsspielraum den das Gericht einräumt bis an die Grenze auszuloten (und eventuell das nächste mal Hausaufgaben wie ein neues Wahlgesetz rechtzeitig abgibt).