Demo gegen rechte Gewalt

Braun ist so 30er

Braun ist so 30er

Diesen Samstag beteiligten sich einige Karlsruher Piraten spontan an einer Demonstration gegen rechte Gewalt, die Samstag Nachmittag am Kronenplatz startete und dann durch die Innenstadt bis vor die Bundesanwaltschaft zog. Anlass war die aktuelle Aufdeckung einer rechtsextremistisch motivierten Mordserie mit mindestens 10 Todesopfern seit 2000.

Unser mitgeführtes Banner mit dem Slogan „Braun ist so 30er“, das wir bereits vor einem Jahr angefertigt hatten, vermittelte dabei eine klare Botschaft: Für braunes Gedankengut, für Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit darf in unserer Gesellschaft heute kein Platz mehr sein.

Auch der Hinweis auf die 1930er Jahre taucht dabei nicht umsonst auf. Wenn einige Politiker heute ernsthaft meinen, man könne ja nicht damit rechnen, dass Rassismus zu Gewalt bis hin zu Morden führt, sollten diese tatsächlich einmal einen Blick in die Geschichte werfen. Man muss dabei gar nicht einmal so weit zurück gehen. Die Morde und gewalttätigen Übergriffe in Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen in den 1990er Jahren sollten allen heute eigentlich noch gut in Erinnerung sein.

Die Demonstration hatte aber noch eine zweite Botschaft: Die aufgedeckte Mordserie, die bekannte gewordene rechtsextreme Gewalt darf jetzt nicht dazu missbraucht werden, staatliche Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen: Vorratsdatenspeicherung, bundesweite Dateien mit Verdächtigen und eine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten bleiben weiterhin schlechte Ideen, die die Grundrechte aller Menschen in Deutschland einschränken würden.

Was man vielleicht durchaus infrage stellen muss ist das V-Mann-System, bei dem der Staat mit riesigen Summen jedes Jahr rechtsextreme Parteien und Organisationen fördert und finanziert, ohne dafür tatsächlich wertvolle Informationen zu erhalten.

Außerdem liegt es auch in der Verantwortung von Politikern, als Vorbilder und zum Schaffen eines besseren gesellschaftlichen Klimas die richtigen Entscheidungen zu treffen und die richtigen Dinge zu sagen. Gerade die Politiker, die jetzt als Reaktion auf die bekannt gewordenen Gewaltverbrechen eine Einschränkung von Bürgerrechten fordern, fielen bisher eher negativ auf: Mit Widerstand gegen ein Ende der diskriminierenden Schleierfahndung in deutschen Zügen und auf deutschen Bahnhöfen, mit unseligen Diskussionen über Leitkultur und wer oder was alles nicht zu Deutschland gehört, mit dem Blockieren weiterer notwendiger Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht, usw.

Letztlich liegt es aber auch in der Verantwortung des Einzelnen überall dort einzuschreiten, wo einem im Alltag Rassismus, Sexismus und andere Formen von Diskriminierung begegnen. Konstantin Wecker hat das in seinem Lied „Sage Nein“ schön ausgedrückt. Ich ziehe die musikalische Neuauflage von ASP vor :)

Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Volksentscheid auf

Am 27. November steht ein historisches Ereignis an: Die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind zur Abstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt zu mehr Demokratie und direkter Bürgerbeteiligung im »Ländle«.

»Auch wenn die Hürden bei Volksentscheiden noch immer viel zu hoch sind, ist dieser Volksentscheid dennoch ein erster guter Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung«, erklärt André Martens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei fordert alle wahlberechtigen Bürger auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Nur durch eine hohe Beteiligung werden die Bürger ihren Willen zu mehr Mitbestimmung und gegen die oft diskutierte Politikverdrossenheit bekunden können.

»Wir rufen die Fraktionen im Landtag und Ministerpräsident Kretschmann auf, die Mehrheit des Volksentscheids zu akzeptieren. Bei einer Mehrheit für das Kündigungsgesetz sollte das Gesetz erneut zur Abstimmung in den Landtag eingebracht werden. Vielleicht werden sich dann genug Volksvertreter finden, welche die Mehrheitsmeinung der Bürger im Landtag repräsentieren«, stellt Martens fest.

In den vergangenen Monaten haben sowohl Befürworter als auch Gegner viel Zeit, Geld und Engagement eingesetzt, um für ihre jeweiligen Standpunkte zu werben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat hierzu einen »Kaperbrief« mit den Argumenten beider Seiten und Informationen zum Hintergrund des Volksentscheids zusammengestellt. Wer kein gedrucktes Exemplar erhalten hat, kann diesen Kaperbrief selbstverständlich auch online unter http://www.piraten-karlsruhe.de/blog/pdf/Kaperbrief-Volksentscheid-Web.pdf abrufen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg.

Das Urheberrecht als Druckmittel gegen unliebsame Meinungen

Die Möglichkeit, Quellen zu zitieren, zu parodieren oder weiterzuentwickeln, ist Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen oder kulturellen Diskurs. Dies ist allgemein anerkannt, und auch das deutsche Urheberrecht sieht entsprechende Schranken vor. Es gibt hier aber einen Interpretationsspielraum, den man sehr restriktiv auslegen kann; dieser Ansatz wird bevorzugt dann genutzt, wenn man sich argumentativ in die Ecke gedrängt fühlt.

Zumindest könnte man diesen Eindruck erhalten, wenn man die einstweilige Verfügung betrachtet, die der Arbeitgeberverband gegen den Umkehrbar e.V. erwirkt hat. Am Montag hatte das Landgericht Stuttgart zugunsten des Verbandes entschieden und festgestellt, dass der Verein Umkehrbar e.V. die Verbreitung eines Videos unverzüglich einstellen muss. In diesem Video, das über YouTube verbreitet wurde, hatte der Schauspieler Walter Sittler aus der Perspektive eines Kinozuschauers den Pro-S21-Spot des Arbeitgeberverbandes kritisch kommentiert (und dabei auszugsweise verwendet).

»Solange wir keine weitreichende und nützliche Fair-Use-Regelung im deutschen Urheberrecht haben, sind wir im gesellschaftlichen Diskurs auf den fairen Umgang miteinander angewiesen. Die Unterlassungsklage des Arbeitgeberverbands ist aber keinesfalls ein Musterbeispiel für einen solchen fairen Umgang mit Kritikern«, stellt Bernd Eckenfels, Pirat aus Karlsruhe, fest.

Bildervergleich Pro-S21 Spot (agv-bw.de) und Film stuttgart24h.dePikanterweise wurden übrigens von der Agentur, die den Pro-S21-Spot der Arbeitgeber produziert hat, Einstellungen von aus dem Kurzfilm »stuttgart24h« nachgedreht, nachdem dessen Macher eine Verwendung der Filmsequenzen für einen S21-Spot abgelehnt hatten.

In diesem Fall jedoch stehen die kommerziellen Interessen einer kommerziellen Werbeagentur mit politischem Auftraggeber den Überzeugungen zweier studentischer Filmemacher gegenüber. Da hilft es auch nichts, dass neun Professoren des Studiengangs Audiovisuelle Medien der Hochschule der Medien Stuttgart mit einem Brief dagegen protestiert haben.

Darin ist unter anderem zu lesen: »Als Professoren der Hochschule der Medien ist uns der korrekte Umgang mit kreativen Ideen und geistigem Eigentum wichtig. Eine studentische Arbeit, die in diesem Maße Ideen aus anderen Arbeiten übernimmt, ohne korrekt zu zitieren, wird bei uns als nicht bestanden gewertet. Laut Aussage der Studenten ist die Situation noch brisanter, da im Vorfeld eine Anfrage der Firma fischerAppelt nach Nutzung des Materials von den Studenten abgelehnt wurde.«

Gerade dann, wenn man beide Fälle gemeinsam betrachtet, wird klar, dass das Urheberrecht finanzstarke Verbände und Konzerne stärker schützt als den kleinen Kulturschaffenden. Abmahn- und Klagewahn sowie Einschränkung der Kreativität und Meinungsfreiheit sind die schon lange von Piraten kritisierten Folgen unseres Urheberrechts, das noch nicht im Informationszeitalter angekommen ist.

Pressemitteilung der Filmemacher Christoph Kalck & Jascha Vick: (Pressemitteilung PDF 200kb) (Bildervergleich PDF 800kb)

Piraten im Südwesten begrüßen das 2000. Mitglied

Bundesweit legen die Mitgliederzahlen der Piratenpartei seit der Wahl in Berlin massiv zu. Auch in Baden-Württemberg macht sich dieser Trend bemerkbar. Heute überschritt der Landesverband die Marke von 2000 Mitgliedern.

Da nach dem Parteiengesetz nichtzahlende Mitglieder nicht ausgeschlossen werden dürfen, veröffentlichen die Piraten – im Gegensatz zu anderen Parteien – auch die Bezahlquote. 1237 Mitglieder oder rund 62% haben ihren Beitrag für 2011 bezahlt und sind somit stimmberechtigt[1].

Als Folge dieses Anstiegs gründete sich kürzlich der Kreisverband Stuttgart[2]. Weitere Gründungsversammlungen für Rhein-Neckar/Heidelberg und Karlsruhe-Land stehen kurz bevor[3]. Zudem organisieren sich landesweit zusätzlich zu den bisherigen regelmäßigen Piratentreffen noch viele weitere, beispielsweise in Calw, Mosbach oder Sigmaringen.

Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen sich die Piraten damit verstärkt flächendeckend aufstellen.

Quellen

  1. Aktuelle Mitgliederzahlen und Bezahlquoten
  2. Gründung des Kreisverbandes Stuttgart
  3. Termine weiterer Kreisverbandsgründungen

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg.

Kaperbrief Südwest: Verteilung gestartet

Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“.

Kaperbriefe Südwest Ausgabe 1

In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären.

Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.

Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

Download Kaperbrief Südwest Ausgabe 1 (1,6MB)

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg.

Hinweis auf aktuelle Termine:

Die Kaperbriefe werden an Infoständen in der Kaiserstraße (Ecke Waldstraße) verteilt. Sie finden an folgenden Terminen jeweils von 10:00 – 18:00 Uhr statt:

  • Samstag, 12 November 2011
  • Samstag, 19 November 2011
  • Samstag, 26 November 2011

Die Stuttgart-21 Volksabstimmung

Der Verbleib Badens im neu gegründeten Bundesland Baden-Württemberg wurde durch eine Volksabstimmung bestätigt. Das muss die Bevölkerung aus Baden und Württemberg so verstört haben, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Landesverfassung für weitere Volksbegehren und -abstimmungen denkbar schlecht sind :)

Spaß beiseite, das Thema ist ernst: Baden-Württemberg landet regelmäßig bei Rankings zu Volks- und Bürgerentscheiden auf den hinteren Plätzen. Die Möglichkeiten der direkten Demokratie zu stärken ist ein Anliegen der Piratenpartei Baden-Württemberg (Wahlprogrammpunkt).

Mit der am 27. November stattfindenden Abstimmung um den S21 Finanzierungsausstieg steht jetzt der erste Volksabstimmung gemäß Artikel 60 der Landesverfassung an. Leider sind die Voraussetzungen recht schlecht, da durch das extrem hohe Zustimmungsquorum eine besonders hohe Wahlbeteiligung notwendig ist. Die Piraten hoffen, dass die Bürgerschaft zeigt wie wichtig Ihr das Thema Mitbestimmung ist.

Die Parteimitglieder engagieren sich daher sehr im Vorfeld des Volksentscheids mit Aufklärungs- und Werbeaktionen. Dazu gehören eigene Infostände, eine 8-seitige Informationszeitung „Kaperbrief Südwest“ (PDF 1.6MB) die in großer Auflage im Land kostenlos verteilt werden wird, sowie aktive Beteiligungen bei S21-Pro- und Contra-Veranstaltungen.

Plakat: Ja zum Ausstieg S21 Auftakt KarlsruheLandesweit unterstützen die Piraten Bündnisse, die das Ziel haben über den Volksentscheid zu informieren und dafür zu werben. Dazu gehört auch die Info-Offensive für Kopfbahnhof 21. Dabei ist es übrigens zu einem kleinen Missverständnis gekommen: die Piraten stehen dem bisherigen undurchsichtigen  Verlaufs des Projektes S21 sehr kritisch gegenüber und fordern mehr Bürgerbeteiligung sowie einen Volksentscheid. Das Ergebnis soll dabei nicht durch eine Pro- oder Contra- Positionierung vorweg genommen werden.

Das Engagement in der Karlsruher Info-Offensive hat leider dazu geführt, dass das Logo dir Piraten auf einigen „Ja für den Ausstieg“ Plakaten in Karlsruhe abgedruckt war. Dies war so nicht offiziell beabsichtigt. Die Plakate der zweiten Welle tragen das Parteilogo auf Parteiwunsch entsprechend nicht mehr.

Aktuell bereiten die Piraten Karlsruhe mehrere Termine für Infostände in Karlsruhe vor. Diese werden wie gewohnt hier im Blog angekündigt.