Das Karlsruher Aktionsbündnis gegen ACTA freut sich, dass an der gestrigen Demonstration noch mehr Menschen teilnahmen als vor zwei Wochen. Nicht nur in Karlsruhe sondern auch in vielen Städten Europas versammelten sich friedlich gestimmte Menschen, um ihren Unmut über das undemokratisch verhandelte Abkommen zum Ausdruck zu bringen. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass ACTA ein Schritt rückwärts ist.
[nggallery id=3]Fotos: CC-BY-SA Michael Brückner
Dass die Unterzeichnung von ACTA derzeit in Deutschland ausgesetzt ist und eine Überprüfung des Vertrags durch den EuGH stattfinden soll, empfanden die Teilnehmer als Ablenkungsmanöver. Selbst die Aussagen mancher Befürworter von ACTA, dass keine bestehenden Gesetze geändert werden müssen, überzeugt die Gegner nicht. Die bestehenden Gesetze genügen den Anforderungen des Internetzeitalters schon jetzt nicht mehr. Die schwammigen Bestimmungen in ACTA erlauben jedoch nur eine Verschärfung der bestehenden Regelungen, die zu mehr Überwachung und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen werden. Bodo Gelfert verglich:
»ACTA ist die Lokomotive des Castor Transports toxischer Gesetze, ACTA ist die Lokomotive, die die Gefahrgutwagons der nachfolgenden ähnlichen und noch schlimmeren Gesetze ziehen soll. Deswegen müssen wir ACTA stoppen!«
Die Sprecher Bodo Gelfert vom Arbeitskreises Netzpolitik der SPD Karlsruhe, Christian (NineBerry) Schwarz von der Piratenpartei, Alexander Salomon, MdL der Grünen und netzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion und Michael Chelius von der Linksjugend ‘solid Basisgruppe Karlsruhe riefen dazu auf ACTA ad acta zu legen. Daneben gab es spontane Wortmeldungen von einzelnen Teilnehmern, die insgesamt zur positiven Stimmung auf der Demonstration beigetragen haben.
Die Piraten Karlsruhe rufen dazu auf, die Petition zur Aussetzung der Ratifizierung von ACTA beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. NineBerry wünscht sich:
»Die Lobby, die hinter ACTA steckt geht, zum Europäischen Parlament und bekommt dort die Antwort „ACTA ist auf diesem Kontinent nicht verfügbar“.«
Verweise: