Piraten gründen Kreisverband Karlsruhe-Stadt

Zur Gründung des Kreisverbands Karlsruhe-Stadt der Piratenpartei versammelten sich am vergangenen Sonntag, dem 15.07.2012, die ansässigen Mitglieder im Karlsruher Lokal »Walhalla«. In einer vier Stunden dauernden Mitgliederversammlung wurde zunächst die Satzung beschlossen und anschließend der Vorstand gewählt.

Der erste Vorsitzende ist Michael Kesler (34, Systemadministrator), zu seinem Stellvertreter wurde Thomas Bierling (44, Komponist und Musikverlag-Inhaber) in Abwesenheit gewählt. Das Amt der Schatzmeisterin wird in Zukunft von Sabine Meyer-Carillon (51, Bankkauffrau) ausgefüllt. Neben der Wahl des Vorstands wurden die kommunalpolitischen Leitsätze des Kreisverbandes beschlossen, um den Weg zu einer piratigen Kommunalpolitik in und um Karlsruhe zu ebnen.

Durch die Gründung eines Kreisverbandes ist es den derzeit über 300 Karlsruher Piraten nun möglich, vor der Presse als eigenständiges ordentliches Organ der Partei aufzutreten, die Mitgliederverwaltung selbst zu übernehmen und auf kommunaler Ebene ein Programm zu beschließen, das anschließend umgesetzt werden soll. Strukturell gestärkt wollen sich die Piraten im neuen Kreisverband zunächst organisatorischen Aufgaben zuwenden, um sich dann intensiv regionalen wie auch überregionalen Fragestellungen zu widmen.

Michael Kesler, der neue Vorsitzende der Karlsruher Piraten, äußert sich erfreut: »Wir stehen nun auch auf kommunalpolitischer Ebene auf Augenhöhe mit den etablierten Parteien und bieten den Karlsruher Bürgern eine echte politische Alternative. Darüber freue ich mich sehr. Wir bedanken uns bei allen Gästen für ihr Kommen und laden alle Interessenten ein, uns beim nächsten informellen Piratenstammtisch am 25.07.2012 ab 19 Uhr im Karlsruher Lokal Walhalla zu besuchen.«

das FEST – Infostände in Karlsruhe

Die Piraten Karlsruhe haben am nächsten Samstag, den 21. Juli anlässlich das FEST Infostände genehmigt bekommen. Eine gute Gelegenheit, mit neugierigen Menschen über die Piraten ins Gespräch zu kommen und besonders unsere Standpunkte zu Kunst, Kultur und Künstlerrechten unter die Leute zu bringen.

Infostand am Fest:
Am Grünstreifen der verlängerten Südentstrasse, Höhe Ende des 1&1 Geländes (aka: Am Grünstreifen am grossen Platz vorm Festeingang, an der Straba-Haltestelle Europahalle)
von 12 Uhr bis 20 Uhr

Piraten-Infostand das FEST 2010Der zweite Stand war eigentlich nur als Backup gedacht, falls wir den Stand am Fest nicht genehmigt bekommen. Es wurden uns aber beide Stände genehmigt und wir betrachten das als Chance und kleine Herausforderung.

Infostand Marktplatz:
Karlsruher Marktplatz, nordöstliche Seite Höhe Modehaus Schöpf, entlang der Laternen.
von 10 Uhr bis 18 Uhr

Uns fehlen noch Freiwillige, die den Infostand bevölkern. Wir brauchen hauptsächlich Leute für den Infostand Kaiserstrasse, aber auch Helfer fürs Festgelände werden benötigt!
Ich rufe explizit und insbesondere die Neupiraten dazu auf, die Chance zu nutzen, mal ein bisschen Politikluft zu schnuppern. Habt keine Scheu oder Angst, dass ihr euch nicht genug auskennt- es gibt auf Fragen die euch überfordern könnten, immer die Antwort: „Da kenne ich mich leider nicht genau aus, aber lassen Sie mich meinen Kollegen dazuholen um Ihnen die Frage zu beantworten!“. Man lernt im Geschehen sehr schnell, die Piratenstandpunkte zu vermitteln.

Im Wiki sind noch weitere über den Sommer geplante Infostände zu finden, auch hier könnt ihr euch schon eintragen.
Also, Freiwillige vor! Wir sehen uns dort! :-)

Piraten Karlsruhe stellen (sich) auf

Am Sonntag den 15. Juli treffen sich die Piraten aus Karlsruhe um gleich zwei Versammlungen abzuhalten. Ab 10 Uhr findet die Aufstellungsversammlung für den Wahlkreisbewerber für die kommende Bundestagswahl statt.

Nach dieser öffentlichen Versammlung findet ebenfalls im Restaurant Walhalla die Gründungsversammlung für den Kreisverband Karlsruhe (Stadt) statt. Sympatisanten und Neugierige sind auch hierzu wie immer gerne gesehen.

Auf der Tagesordnung der Gründungsversammlung stehen unter anderem der  Beschluss der Satzung, die in den vergangenen Wochen ausgearbeitet wurde, sowie die Wahl des Kreisvorstands und die Verabschiedung von lokalpolitischen Leitsätzen.

Die Karlsruher Piraten haben in den vergangenen Wahlen für die Piraten in Baden-Württemberg die besten Ergebnisse eingefahren. Mit der Aufstellungsversammlung und der  Kreisverbandsgründung am selben Tag sind zwei wichtige Vorbereitungen abgeschlossen, um den Herausforderungen der Bundestagswahl 2013 und der Kommunalwahl 2014 zu begegnen.“ so Martin Bartsch, Schatzmeister des Bezirksverbands Karlsruhe.

Die Daten zur Aufstellungsversammlung:

Datum: Sonntag, 15.07.2012
Uhrzeit: Akkreditierung ab 9:00 Uhr
Beginn 10:00 Uhr
Ort: Gaststätte Walhalla
Augartenstr. 27
76137 Karlsruhe

Die Daten zur Gründungsversammlung:

Datum: Sonntag, 15.07.2012
Uhrzeit: Akkreditierung ab 13:30 Uhr
Beginn 14:00 Uhr
Ort: Gaststätte Walhalla
Augartenstr. 27
76137 Karlsruhe

Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe und die Piraten

Am 2. Dezember 2012 wird der neue OB von Karlsruhe gewählt. Die im Karlsruher Gemeinderat vertretenen Parteien haben sich größtenteils bereits festgelegt. Der Piratenpartei stellt sich hier nun die Frage, wie sie an der Oberbürgermeisterwahl teilnehmen soll. Und, wenn diese Entscheidung basisdemokratisch getroffen ist, wie der geeignete Kandidat, der die Unterstützung der Karlsruher Piraten bekommt, gefunden werden kann.

Zunächst steht die Frage nach der Beteiligung im Raum. Eine Oberbürgermeisterwahl ist eine reine Personenwahl und es kommt nicht auf die Parteizugehörigkeit des Kandidaten an. Jeder Bürger, der sich berufen fühlt, kann für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren. Trotzdem küren die anderen Parteien einen Kandidaten und bieten ihm dann ihre Unterstützung an. Das ist verständlich, weil die Parteien eine bessere Öffentlichkeitspräsenz haben als ein einzelner Anwärter auf den Posten des Oberbürgermeisters selbst herstellen könnte. Außerdem wird es dadurch möglich Parteipositionen, die der jeweils unterstützte Kandidat ebenfalls vertritt, in die Verwaltung der Gemeinde einfließen zu lassen. Der Oberbürgermeister legt zudem die Tagesordnung der Gemeinderatsitzungen fest, was ihm die Macht verleiht Themen verschieden zu gewichten.

Bei einer Beteiligung der Piraten am Wahlkampf können Positionen und Ideen der Piraten thematisiert werden. Sowohl der eigene, wie auch die Gegenkandidaten, können zu wichtigen Piratenthemen befragt werden.Ein eigener Kandidat der Piraten bietet auch die Chance die Karlsruher Parteimitglieder kommunalpolitisch zu aktivieren. Das wäre für die Karlsruher Piraten ein wichtiger Einstieg in die Lokalpolitik im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014.

Die Art der Beteiligung an einem OB-Wahlkampf – unabhängig ob ein eigener Kandidat oder nicht nominiert wurde – muss auch noch thematisiert werden. Es gibt bereits Beispiele und Ideen aus anderen Ortschaften, wo unter Piratenbeteiligung OB-Wahlkämpfe durchgeführt wurden. Diese wollen wir in einem kommenden, eigenen Artikel in diesem Blog zusammengefasst vorstellen.

Wie bereits berichtet, haben wir eine Kennenlern-Veranstaltung mit Herrn Mentrup (Kandidat der SPD, Grünen und KAL) druchgeführt. Aus diesem Grund hat der Bezirksvorstand auch den anderen bisher bekannten Kandidaten zur Karlsruher OB-Wahl eine Einladung zu einer solchen Begegnung zukommen lassen. An diesem Punkt ist die Entscheidung wie wir uns in den Wahlkampf einbringen schon von selbst gefallen. Um eine möglichst themenorientierte Entscheidung treffen zu können, hoffen wir nun, dass die restlichen Kandidaten sich auch an einer Diskussion mit uns beteiligen und sich unseren Fragen stellen werden.

Frank Mentrup legt die Latte hoch

Zur kommenden OB-Wahl im Dezember suchen wir Karlsruher Piraten einen Kandidaten. Wir werden uns dabei an Inhalten orientieren, und sind daher derzeit offen einen Piraten, Unabhängigen oder Mitglied anderer Parteien zu unterstützen.

SPD, Grüne und KAL haben sich bereits auf Herrn Dr. Frank Mentrup als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Auf Herrn Mentrups Wunsch boten wir ihm die Gelegenheit, sich unseren Fragen zu stellen.
Trotz zeitgleich beginnendem EM-Spiel der deutschen Mannschaft hatten sich rund 30 Piraten und andere interessierte Bürger beim vergangenen Piratentreffen am 13. Juni im Walhalla versammelt.

Herr Mentrup präsentierte sich zusammen mit Christoph Frohneberg von der SPD, Dr. Anke Rigbers von den Grünen sowie mit Stefan Struck von der KAL (Karlsruher Liste). Einleitend stellte sich Herr Mentrup kurz biographisch vor. Er schilderte dabei seine Motivation, Ambition und Intention als OB in Karlsruhe, die sich in dem Wunsch nach einem Wechsel des Arbeitsstils und besserer Einbindung von Bürgern und lokalen Interessenvertretungen zusammenfassen lassen. Er warb dabei um Unterstützung durch die Piraten.

Die Teilnehmer stellten im Vorfeld gesammelte Fragen an Herrn Mentrup. Auf einige aus Piratensicht bemerkenswerte Antworten werden wir im Folgenden näher eingehen.

Verkehr

Das Thema Verkehr umfasste Aussagen zu zweiter Rheinbrücke, Nordtangente, Funktion der Südtangente, Attraktivität der Radwege und des ÖPNV in Karlsruhe.
Auf die Frage nach einem Modellversuch fahrscheinlosen Nahverkehrs gab Herr Mentrup zu, Einzelheiten dieser Forderung der Piraten nicht zu kennen. Als denkbare Finanzierung einer technisch fahrscheinlosen Lösung wären für ihn pauschale Abgaben möglich. Er könne sich einen solchen Versuch in Karlsruhe vorstellen. Dabei sollte, landesweit abgestimmt, in verschiedenen Größen von Siedlungen oder Verbünden getestet werden. Inhaltlich entspricht dies unseren Forderungen aus dem Landtagswahlprogramm von 2011.

Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung

Im Themengebiet Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung fragten wir: „Wie stehen sie zu Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, insbesondere zur Videoüberwachung?“. Herr Mentrup verwies auf seine Ablehnung, die er in der Vergangenheit in Mannheim dazu ausgesprochen habe. Er wolle aber nicht endgültig urteilen ohne die Ergebnisse solcher Maßnahmen genauer zu betrachten. Er habe durch ein Erlebnis in seinem familiären Umfeld den Wert von Videoaufzeichnungen neu bewerten müssen. Er bevorzuge es jedoch, andere Lösungen zu prüfen bevor neue Videoüberwachungsanlagen installiert werden und betonte „Von Videokameras an Schulen halte ich nichts“.

Bürgerbeteiligung

Das Thema Bürgerbeteiligung sieht Herr Mentrup als wichtig an für eine Änderung des Stils, wie in Karlsruhe Lokalpolitik betrieben wird. Dabei verwies er darauf, dass auch in der Bevölkerung viel Expertenwissen vorhanden ist, welches für bessere Verwaltungsentscheidungen von Wert ist. Allerdings scheinen seine Vorstellungen, wie die Bürgerbeteiligung organisiert werden sollte, nicht wirklich von einer Einbeziehung der Möglichkeiten des Internets und einer damit möglichen Ausweitung auf mehr Bürger auszugehen. Auf die Frage nach einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Karlsruhe äußerte er sich bestürzt, wie schwer Informationen zu erhalten sind. Trotz der Bemerkung, dass sich die Möglichkeiten hier ändern müssen, entzog er sich einer konkreten Aussage mit dem Rückzug auf mögliche entgegenstehende Rechtsauffassung.

Das war nur eine begrenzte Auswahl, der piratenrelevanten besprochenen Themen. Ein privater, nicht vollumfänglicher Mitschrieb der Fragen und Antworten kann im Wiki eingesehen werden. Dort findet man neben Aussagen zu Kulturpolitik, Sozialpolitik, Wohnungsbau auch ein persönliches Fazit von Herrn Mentrup selbst.

Es hat sich gelohnt dabei gewesen zu sein: Herr Mentrup hat sich viel Zeit für uns genommen und sich als durchaus aufgeschlossen für die ihm noch unvertraute politische Richtung dargestellt. Herr Mentrup verspricht sich taktisch bessere Chancen im ersten Wahlgang durch unsere Empfehlung. Ob wir Karlsruher Piraten ihm die gewünschte volle Unterstützung im OB-Wahlkampf gewähren, werden wir im Nachgang der Veranstaltung ausdiskutieren und abstimmen.

Wir hoffen nach dieser erfolgreichen Veranstaltung, dass weitere Kandidaten sich – neben ihrer Vermittlung rein politischer Inhalte – an dem Maß orientieren werden, in dem Herr Mentrup sich auf unsere Fragen eingelassen hat.