Piratenpartei Karlsruhe unterstützt Kandidatur von Frank Mentrup

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg zur sofortigen Veröffentlichung:

Am vergangenen Samstag, dem 29. September, fand in Karlsruhe der Parteitag des Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt der Piratenpartei statt. Dort beschlossen die anwesenden Mitglieder, bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe die Kandidatur von Dr. Frank Mentrup zu unterstützen.

»Wir Piraten erwarten, dem zukünftigen Karlsruher Oberbürgermeister mit piratiger Politik beratend zur Seite stehen und beiderseitig aus dieser Zusammenarbeit lernen zu können«, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Michael Kesler. »Gleichzeitig sehen wir aber auch die Chance, von uns als kritisch angesehene Punkte – etwa den Bereich der Schulpolitik – zukünftig positiv beeinflussen zu können. Wir hoffen auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit für die Zukunft der Stadt Karlsruhe.«

Die Entscheidung für die Unterstützung des gemeinsamen Kandidaten von SPD, Grünen und KAL wurde von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder getragen. Die Piraten freuen sich über das Angebot zur Zusammenarbeit und die Chance, mit einem  kooperationsbereiten und gesprächsoffenen Partner in der Kommunalpolitik  erfolgreich tätig werden zu können. Ein gemeinsames Ziel von Dr. Mentrup und der Piratenpartei besteht beispielsweise darin, den Bürgern der Stadt Karlsruhe einen vereinfachten Zugriff auf Informationen aus Gemeinderat und Stadtverwaltung zu ermöglichen. Sowohl die Karlsruher Piraten als auch die Karlsruher SPD erarbeiten gegenwärtig Konzepte für eine solche Informationsfreiheitssatzung.

Kontakt: mit dem Kreisverband Karlsruhe

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Stadtpiraten beschließen Kommunalprogramm

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt haben die Piraten basierend auf den bereits auf der Gründungsversammlung beschlossenen Leitsätzen die ersten Punkte für ein Kommunalwahlprogramm ausgearbeitet.

Dieses dienen sowohl der Vorbereitung für die Gemeinderatswahlen (2014), aber auch um den anstehenden OB-Wahlkampf in Karlsruhe inhaltlich zu begleiten.

Auf weiteren Informationstreffen und Kreisparteitagen soll das Programm noch dieses Jahr weiter ausgebaut werden. Dazu zählen u. A. aus dem Themenbereich Verkehr der Standpunkt zu 2. Rheinbrücke und Nordumgehung sowie aus dem Bereich Sozialpolitik die Themen sozialer Wohnungsbau und Wohnsituation für Studenten. Interessierte die zu dem Thema sprechen möchten oder sich mit Fragen einbringen können dies über die Mailingliste der Stadtpiraten Karlsruhe tun.

Anbei die bereits beschlossenen Punkte:

Transparenter Haushalt

Der Haushaltsplan inklusive Stellenplan soll vor Beschluss durch den Gemeinderat veröffentlicht werden, damit Bürger die Diskussion begleiten können. Der Plan und der beschlossene Haushalt werden in offenen Formaten mit einer freien Lizenz und separat in einem maschinenlesbaren Format online zur Verfügung gestellt und archiviert.

Bürgerhaushalt

Wir befürworten die Einführung eines Bürgerhaushalts, durch den die Bewohner Karlsruhes aktiv direkten Einfluss auf einen Teil der Ausgaben der Stadt nehmen können.

Restriktiver Umgang mit Meldedaten

Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Wissen und Einwilligung lehnen wir ab.

Die Stadt Karlsruhe soll die Herausgabe von Meldedaten so restriktiv wie möglich handhaben, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht zu werden. Wir setzen uns für eine neue Regelung zur Datenweitergabe ein. Bei dieser soll grundsätzlich eine Zustimmung erforderlich sein. Bis dahin soll den Bürgern bei der Änderung Ihrer Meldedaten konkret der Widerspruch empfohlen werden.

Fahrscheinfreier ÖPNV

Die Piraten Karlsruhe sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier öffentlicher Personennahverkehr nicht nur für die Gesellschaft und Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Stadt als zusammenhängender Lebensraum wird aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Ebenfalls steigert der öffentliche Personennahverkehr zum „Nulltarif“ die Anziehungskraft unserer Stadt auf auswärtige Besucher.

Wir sind für einen fahrscheinfreien ÖPNV in Karlsruhe. Dieser darf nicht mit einem kostenlosen Angebot verwechselt werden. Der fahrscheinfreie ÖPNV soll durch eine Umlage gemeinschaftsfinanziert werden.

Informationsfreiheitssatzung

Zugriff auf Informationen aus Politik und Verwaltung ist eine wichtige Grundvoraussetzung für eine verbesserte und zielgerichtete Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Gemeindepolitik.

Deswegen wollen die Piraten Karlsruhe die Einsetzung einer Informationsfreiheitssatzung in Karlsruhe, die allen Bewohnern der Stadt ein Recht auf schnellen und einfachen Zugriff auf Informationen aus dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und den stadteigenen Betrieben gewährt. Informationen von öffentlichem Interesse sollen Verwaltung und stadteigene Betriebe schon von sich aus veröffentlichen.

Schützenswerte, personenbezogene Daten sollen dabei nicht herausgegeben werden. Die Verwaltung und die stadteigenen Betriebe sollen dazu angeregt werden, bei Ausschreibungen, beim Erstellen von Akten und Verträgen schützenswerte, personenbezogene Daten von Anfang an separat zu führen, so dass eine Veröffentlichung der Akten und Verträge einfach möglich ist.

Videoüberwachung

Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein.

Die Piraten Karlsruhe lehnen Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder in öffentlichen Gebäuden ab. Kameras bieten Opfern keinen Schutz und tragen nicht zum Abbau sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei. Die Kosten für die Installation und die Auswertung der Aufnahmen stehen in keiner Relation zum Nutzen. Eine Umorientierung hin zu effektiven Lösungen wie z.B. besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen ist erforderlich.

Transparenz bei Entscheidungsprozessen

Mehr Transparenz darf nicht bei der Stadtverwaltung enden, sondern muss auch auf politische Entscheidungsprozesse ausgedehnt werden. Ein erster Schritt ist die Bereitstellung von audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzungen von Gemeinderatsgremien.

Die Aufzeichnungen und Protokolle sollen unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit und einfach durchsuchbar veröffentlicht werden.

Infobegehung für Piraten: Nationalpark Nordschwarzwald

Großer Hohlohsee westlich von Kaltenbronn in Nordschwarzwald (Wikipedia User Harke)

Großer Hohlohsee westlich von Kaltenbronn in Nordschwarzwald
(Wikipedia User Harke)

Um die aktuelle regionale Diskussion um die Ausweisung von weiteren Bannwäldern und Naturschutzgebieten (dem geplanten Nationalpark Nordschwarzwald) besser führen zu können plant der Bezirksverband Karlsruhe sich vor Ort zu informieren. Besonders Piraten aus den Landkreisen Karlsruhe, Calw, Rastatt und Freudenstadt sind zu der Exkursion eingeladen.

Geplant ist ein dreistündiger Rundgang unter kundiger Führung eines Försters durch den Bannwald beim Wildseemoor (Kaltenbronn/Gernsbach). Die Veranstaltung für Mitglieder findet am 13. Oktober ab 14 Uhr statt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt (es ist eine Informationsveranstaltung in einem sensiblen Ökosystem), deswegen ist eine Anmeldung (bitte nur für Piraten) erforderlich.

Nähere Informationen finden sich im Piratenwiki auf einer eigenen Seite.

Piraten aus Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land auf der Landesliste

Am vergangenen Wochenende, dem 15. und 16. September, wählten über 200 akkreditierte Piraten in Wernau die Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Landesliste[1] zur Bundestagswahl 2013. Der Karlsruher Stadtpirat und Mitglied des Landesverbandes Christian „NineBerry“ Schwarz erreichte dabei den Listenplatz 5. Die Karlsruher Direktkandidat Dipl. Wirtschaftsinformatiker (FH) Martin Bartsch (Listenplatz 13) sowie Dipl.-Kaufmann Dr. rer. pol. André Presse (Listenplatz 24) setzten sich in einer Gruppe von fast 90 Bewerbern durch und schafften den Sprung auf die 30-köpfige Liste.

Auf Listenplatz 1 wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende und Direktkandidat für den Wahlkreis Tübingen (290) Sebastian Nerz gewählt. Listenplatz 2 errang der 30-jährige Informatiker und ehemalige Politische Geschäftsführer des Landesverbandes Sven Krohlas aus Dettenheim vom Kreisverband Karlsruhe-Land. Listenplatz 3 ging an die 30-jährige gehörlose Julia Probst aus dem Landkreis Neu-Ulm. Sie wäre die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag überhaupt.

Aus dem Kreisverband Karlsruhe-Land erreichte außerdem der Direktkandidat Dipl.-Übersetzer Christian Alkemper den Listenplatz 11.

[1] Die Liste aller Kandidaten findet sich unter: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Aufstellungsversammlung_Bundestagswahl_-_Landesparteitag_2012.2/Ergebnisse

Pressemitteilung der Piratenpartei Karlsruhe Stadt veröffentlicht 17. September 2012 von Sabine „MC“ Meyer-Carillon

Kreisparteitag zur OB-Kandidatenunterstützung

Wir laden Piraten und interessierte Besucher und Beobachter hiermit zum ersten Kreisparteitag des Kreisverbandes Karlsruhe Stadt am Samstag, den 29.09.2012, ein.

Ort:Gaststätte Walhalla, Augartenstr. 27, 76137 Karlsruhe
Akkreditierung: ab 10 Uhr,
Beginn: 10.30 Uhr
Ende: spätestens 17:00 Uhr

Aufgrund der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe, stehen einige Punkte an, für die wir offizielle lokalpolitische Standpunkte des Kreisverbandes beschließen müssen und dazu deine Hilfe brauchen.

Die vorläufige Tagesordnung enthält folgende Punkte:

  1. Eröffnung des Kreisparteitages
  2. Verabschiedung der Tagesordnung
  3. Abstimmung über die Zulassung von Gästen sowie Bild-/Tonaufnahmen.
  4. Wahl des Versammlungsleiters, des Protokollanten und des Wahlleiters, sowie Berufung der Wahlhelfer
  5. Diskussion zu den Umfrageergebnissen zur OB-Wahl in Karlsruhe.
  6. Beschluss des offiziellen Standpunktes des Kreisverbandes:
    Wird ein externer Kandidat unterstützt?
    Wird ein eigener Kandidat unterstützt?
    Enthält sich der KV zur Kandidatenfrage?
  7. Beschluss lokalpolitischer Standpunkte des KV Karlsruhe Stadt
  8. Anträge an den Vorstand
  9. Sonstige Anträge
  10. Schlusswort

Zu den lokalpolitischen Standpunkten ist angedacht, vor dem KPT per Umfrage in Erfahrung zu bringen, welche Punkte als dringendste Themen gesehen werden und hieraus eine „Top 5“-Liste zu erstellen. Diese Liste wird anschließend, beginnend mit dem ersten Topthema, zur Diskussion gestellt und ein Standpunkt beschlossen. Je nach verbleibendem Zeitrahmen wird mit den folgenden Themen der Liste der Reihe nach genauso verfahren. Ziel ist, während des KPT zumindest 1-3 lokalpolitische Standpunkte offiziell zu beschließen.