Warum wir Frank Mentrup unterstützen

In diesem Artikel möchten wir auf drei wichtige Gemeinsamkeiten zwischen den Positionen des OB-Kandidaten Frank Mentrup und dem Programm der Piraten eingehen.

Bürgerbeteiligung und politische Kultur

Den Piraten liegt sehr am Herzen, dass die Politik nicht mehr fernab der Bürger gemacht wird, sondern möglichst in Zusammenarbeit mit ihnen. Wir sind davon überzeugt, dass ein Beteiligung der Bürger nicht nur zu sozialem Frieden führt, sondern auch die besseren und nachhaltigeren Lösungen hervorbringt. Um ein Einbinden der Bürger zuzulassen müssen viele Politiker erst einmal von ihrem hohen Ross heruntersteigen und die Kompetenz aller Beteiligten anerkennen.

Auch Herr Mentrup kennt und schätzt die in der Bürgerschaft liegenden Kompetenzen und befürwortet eine stärkere Einbindung direkt Beteiligter. Ebenso soll eine Möglichkeit für alle Interessierte geschaffen werden an Diskussionen teilzunehmen.

Transparenz und Informationsfreiheitssatzung

Eng mit dem vorangegangenen Punkt verknüpft ist eine transparente Politik und das Bereitstellen von Informationen durch die Stadtverwaltung. Die Bürger können sich informieren und damit fundierte Entscheidungen treffen und sich auf Augenhöhe beteiligen. Daher fordern die Piraten auch eine Informationsfreiheitssatzung, die die Offenlegung relevanter Informationen auf kommunaler Ebene festschreibt. Dieser Vorschlag wurde von Frank Mentrups Team aufgenommen und in sein Programm geschrieben.

Auch Transparenz für politische Entscheidungsprozesse ist wichtig, nicht nur um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, sondern auch um Korruption und Vetternwirtschaft vorzubeugen. Auch Mentrup hält eine Änderung des Politikstils in diese Richtung für eine Voraussetzung um Misstrauen in der Bevölkerung abzubauen.

Zweite Rheinbrücke

Nach der derzeitigen Planung der zweiten Rheinbrücke wäre das Ergebnis ohne Vorteile für Karlsruhe und hätte eine höhere Verkehrsbelastung auf der westlichen Südtangente zur Folge. Daher setzt sich die Piratenpartei Karlsruhe für das Erarbeiten und Realisieren einer umweltschonenden und nachhaltigen Lösung für eine zweite Querung des Rheins in der Nähe von Karlsruhe und die Anbindung dieser Querung an die B36/A5/A8 auf Baden-Württembergischer und A65/B9/B10/ auf Rheinland-Pfälzischer Seite ein. Dabei soll die Südtangente entlastet und die Belastung für die Bevölkerung z.B. durch geeignete Verkehrsleitung so gering wie möglich gehalten werden.

Die aktuelle Planung wird auch von Herrn Mentrup abgelehnt, der es ebenfalls für wichtig hält, dass Karlsruhe nun die Initiative ergreift um nicht vom Bund als Bauträger überrumpelt zu werden und so vor vollendete Tatsachen gestellt zu sein.

Interview mit Frank Mentrup

Am 17.11. besuchte uns Herr Mentrup am Karlsruher Piraten-Infostand. Marcel Gültig führte mit ihm ein kleines Interview zu lokalpolitischen Themen.

Frank Mentrup (SPD, OB Kandidat Karlsruhe)

Frank Mentrup (SPD, OB Kandidat Karlsruhe)

Herr Mentrup, glauben Sie, dass durch eine transparentere Politik, in der Entscheidungsprozesse für alle nachvollziehbar sind die Politikverdrossenheit eingedämmt werden kann?

»Ich glaube das schon und ich glaube vor allem, dass man damit auch Bürgerinnen und Bürger viel besser animieren kann sich an kommunal politischen Prozessen (vor allem um die geht es ja jetzt in der Stadt Karlsruhe) zu beteiligen. Ich weiß aus Hamburg und München, dass es Informationsfreiheitssatzungen bzw. Erklärungen gibt, und dass das ja sogar dazu führt, dass die ganze EDV umgestrickt wird, sodass auch der Bürger und die Bürgerin, schon von außen sich im Grunde in alle Vorlagen und in alle Unterlagen einlesen kann die interessant sein könnten und so etwas sollten wir dann in Karlsruhe auch einführen.«

Was kann durch einen anderen Politikstil in Karlsruhe verbessert werden?

»Zunächst geht es ja vor allem darum, dass dieses Misstrauen was hier in den letzten Jahren sich aufgebaut hat zwischen Gemeinderat, Oberbürgermeister, Verwaltung und Bürgerschaft, was auch zum Teil mit einer etwas misslungenen Bürgerbeteiligungskultur etwa im Zusammenhang mit der U-Strab zu tun hat, dass man dieses Mistrauen versucht zu überwinden um überhaupt wieder zu einem konstruktiven Miteinander zu kommen. Dann kann man auf der Grundlage auch als Probleme besser lösen, die im Moment ja vor allem daran kranken, dass man zwar viel darüber diskutiert aber am Ende keine Entscheidung trifft.«

Wie wollen Sie die Karlsruher an der Politik beteiligen?

»Wir müssen im Grunde für jede Frage überlegen welche Art von Bürgerbeteiligung bindet jetzt nicht nur die ein, die von dem Thema direkt betroffen sind, sondern auch die, die gern sowieso mitdiskutieren wollen und da kann man ja per Zufallsverfahren den Bürger finden, man kann aufrufen, dass sich Bürger melden sollen, die man beteiligt, man kann die Interessengruppen einbinden, und da muss man im Prozess einen gemeinsamen Prozess vereinbaren. Wir müssen uns am Anfang aber auch klar sein welche Dinge überhaupt zur Entscheidung anstehen. Viele Fragestellungen kann man nicht völlig offenhalten, man ist ein stückweit schon durch Infrastruktur oder durch auch Nutzungsideen ein bisschen vorgeprägt.«

Der KVV ist ein Aushängeschild Karlsruhes, er ist aber auch erst kürzlich wieder durch seine Preisgestaltung aufgefallen, als er über die Presse verlauten ließ, die Preise würden im Schnitt um 4,2 Prozent steigen, in Wahrheit tun sie es aber um 7 Prozent. Wir Piraten fordern einen umlagenfinanzierten öffentlichen Nahverkehr, Fahrscheine würden entfallen. Wie stehen Sie dazu?

»Also bisher fehlen die gesetzlichen Grundlagen für den umlagefinanzierten Nahverker. Auch Herr Palmer in Tübingen hat sich jetzt wieder von der Idee verabschiedet und in sofern sollten wir jetzt überhaupt ersteinmal versuchen den KVV attraktiver zu machen und nicht nur als Baustellen- und Preiserhöhungfirma wahrzunehmen. und ich glaube, dass gerade der KVV im Moment sehr stark noch von den Lorbeeren der Vergangenheit profitiert aber mehr dafür tun muss attraktiv zu bleiben. Und auch vor allen in einem besseren Gespräch, besseren Kontakt zu sein. Wenn dann die Zahlen und Nutzerzahlen wieder steigen, dann müssen die Preise auch nicht so erhöht werden.«

Die Rheinbrücke in der jetzigen Planung hat nach einer Studie keinerlei positiven Auswirkungen auf Karlsruhe, trotzdem wird sie weiter vorangetrieben. Sehen Sie noch Chancen eine geeignetere Lösung zu finden, die die Karlsruher Bürger weitest möglich vor zusätzlicher Verkehrsbelastung schützt?

»Ich bleibe auch dabei, dass diese geplante zweite Rheinbrücke in dieser Form ungeeignet ist, weil sie Verkehrspolitisch eher nur noch zu zusätzlichen Staus auf der Südtangente führt und auch politisch im Moment gar nicht umsetzbar ist hier. Trotzdem ist es so, dass der Bund der Bauträger ist. Er könnte also auch die zweite Rheinbrücke gegen den Willen der Stadt Karlsruhe durchsetzen, wenn er an die Grundstücke ran kommt, die er ja dafür braucht. Ich hoffe aber, dass man da vorher mit einer klaren Position aber auch mit konstruktiven Vorschlägen wie man das Thema zusätzliche Überquerung über den Rhein da noch einmal auf den Bund zugeht, dass man noch mal gegebenenfalls sogar das ganze Planungsverfahren öffnen kann weil so im Moment bewegen sich nur zwei Züge aufeinander zu und das ist für beide Seiten nicht gut.«

In Ihrem Programm reden Sie davon, dass Sie im Rahmen des kommunalen Wirkungsbereichs auf eine besonders strikte Einhaltung des Datenschutzes achten wollen. Was stellen Sie sich darunter konkret vor?

»Wir müssen einerseits auf den Datenschutz achten, das sind wir ja auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Auf der anderen Seite müssen wir aber versuchen alles so transparent und offen zugänglich wie möglich zu machen. Und hier hab ich den Eindruck, dass in der Vergangenheit zu sehr mit der Begründung des Datenschutzes Bürgerinnen und Bürgern Informationen vorenthalten wurden und diese Grenze, die man ja miteinander definieren muss, die müssen wir zugunsten von Informationstransparenz verschieben. Aber gleichzeitig auch Bürgerinnen und Bürger natürlich weiter schützen, dass nicht ihre persönlichen Daten an die falsche Stelle kommen.«

Wir Piraten Karlsruhe fordern in unserem kommunalen Programm eine Mindestquote für sozialen Wohnraum bei neuen Wohnbauprojekten, wie stehen Sie dazu?

»Wir brauchen über irgendwelche Quoten hinweg ganze Programme um sozialen Wohnraum, um preiswerten Wohnraum hier in Karlsruhe in großer Zahl zu schaffen und zwar nicht nur für die Studierenden sondern auch für Familien und auch für die älter werdende Bevölkerung, die ja irgendwann von ihrer gesetzlichen Rente leben muss und nicht mehr von ihrem guten Einkommen vorher leben kann und das bedarf eines eigenen Wohnungsbau Programms, das wir dann über Volkswohnungen und andere Gesellschaften abwickeln müssen. Und da gehört dann eine soziale Bindung auch ganz selbstverständlich dazu.«

Bei unserer letzten Kreismitgliederversammlung haben wir beschlossen, dass die Karlsruher Archive, insbesondere das Stadtarchiv digitalisiert und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Bisher muss mit den Originalen gearbeitet werden, die dadurch langsam aber sicher verfallen. Was halten Sie von dieser Forderung?

»Die Forderung ist völlig berechtigt und es ist ja auch sinnvoll das der Nutzer nicht erst ins Stadtarchiv kommen muss sondern auch von außen möglicherweise schon in diese Bestände kommt. Das ist zum Teil sehr sehr teuer, ich erlebe gerade auf der Landesebene, bei den Landesarchiven gibt es jetzt gerade solche Digitalisierungs-Programme und in soweit muss man schauen wie man das mit kommunalen Geldern aber auch vielleicht mit anderen Geldern noch schrittweise umsetzen kann, aber die Forderung ist absolut berechtigt.«

Herr Mentrup, vielen Dank für das Gespräch!

Hier könnt ihr euch das komplette Interview auch nochmals als Aufzeichnung anhören:

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Das Interview führte Marcel Gültig – stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Karlsruhe.

Der Maschinenlesbarer Staat

Die Piraten Karlsruhe fordern im kommunalen Programm ganz konkret Verbesserungen im Bereich Transparenz (Open Data):

„… Der [Haushalts]Plan und der beschlossene Haushalt werden in offenen Formaten mit einer freien Lizenz und separat in einem maschinenlesbaren Format online zur Verfügung gestellt und archiviert.“

Sowie

„.. Informationsfreiheitssatzung in Karlsruhe, die allen Bewohnern der Stadt ein Recht auf schnellen und einfachen Zugriff auf Informationen aus dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und den stadteigenen Betrieben gewährt. Informationen von öffentlichem Interesse sollen Verwaltung und stadteigene Betriebe schon von sich aus veröffentlichen.“

Forderungen nach Offenlegung von Daten werden oftmals milde belächelt und der Nutzen wird bezweifelt. Dies geschieht sicher auch aus einer gewissen Frustration heraus, dass Bürger Ihre Kontrollfunktion gegenüber Politik und Verwaltung nur selten wahrnehmen. Nur weil der Haushaltsplan nicht nur auf 813 PDF Seiten „veröffentlicht“ wird (weitergabe und -verwendung untersagt!), sondern auch in zugänglicheren Formaten werden die Bürger jetzt nicht begeistert in die Tiefen der Gemeindebuchführung eintauchen.

Aber das ist zu kurz gegriffen. Der „Maschinenlesbare Staat“ führt dazu dass sich nicht nur Bürger mit den Daten besser auseinandersetzen können, sondern natürlich auch Institute, Vordenker, App Programmierer, Wirtschaftsberater und Verbände und Initiativen. Daraus entsteht Mehrwert, nicht zuletzt auch innovative Tools zur Visualisierung der Daten. Man denke nur an Bauunternehmen die eine unfaire Auftragsvergabe nachweisen können oder Forschungsinstitute die die Performance von Kommunen vergleichen.

Ich möchte hier ein aktuelles Beispiel bringen, bei dem es zwar nicht um einen Gemeindeeigenen Betrieb geht, aber dennoch um ein Unternehmen das Infrastruktur für die Region bereitstellt und eigentlich aus dem eigenen Selbstverständnis heraus deutlich transparenter agieren sollte. Der Aufsichtsrat des KVV hat eine Tarifanpassung beschlossen. Wie der euphemistische Begriff sofort vermuten lässt geht es um eine Tariferhöhung – nach Angaben des KVV um 4,2 %.

Sieht man sich aber die veröffentlichten neuen Tarife an, so stellt man fest dass die Erhöhung zwischen 3,85% (Kombikarte Partner 52 EUR-> 54 EUR) und 22,54% (Karte ab 60, Alter -62 35,50 EUR -> 43,50 EUR) liegt. Ein Großteil der Tarife wurde zwischen 5 – 9 % angehoben (im Mittel 7 %). Die Diskrepanz zu den veröffentlichten 4,2 % ist auch schon den Medien aufgefallen, und trotz Nachfragen lieferte der KVV noch keine vollständige Kalkulation.

Viele Nutzer dürften jedenfalls kein Verständnis für die Rechnung haben, zumal durch den Wegfall bestimmter Sonderregelungen weitere Belastungen auf die Reisenden zukommen (2 Tageskarten statt einer 24h-Karte oder das Albtal das nicht mehr mit 2 Waben Karten zum Hauptbahnhof anreisen kann).

Anhand der Fahrgastzahlen die die KVV veröffentlicht hat lässt es sich nicht komplett nachvollziehen wie die einzelnen Tarifklassen gewichtet sind, aber ist zu vermuten dass ein Großteil des Umsatzes mit den Tarifklassen gemacht wird die weniger als 4,2 % Aufschlag ausweisen (namentlich Jahres-Abo und Monatskarten für 2 Waben). Der KVV scheint diese Nutzungsart fördern zu wollen. Das ist allerdings geraten, über die Preispolitik schweigt man sich aus, die Zahlen müssen lückenlos offengelegt werden – es ist kein sensibles Betriebsgeheimnis das den Monopolisten im Wettbewerb benachteiligen würde. Zudem dürfte es eine Entscheidungsvorlage geben mit aufbereiteten Zahlen – also auch kein Mehraufwand bei der Erstellung der Dokumentation.

Zudem sei angemerkt, dass die Kommunikation mit Fahrgästen (oder auch Kommunen) grundsätzlich Verbesserungswürdig ist. Der KVV beruft sich auf die Entscheidung des Aufsichtsrates, dieser wiederum gibt sich gespalten. So z.B. geschehen bei der Abschaffung der 24h-Karte. Welche Strategien und Überlegungen dahinter stehen wird weiterhin ein Betriebsgeheimnis bleiben (falls es denn überhaupt strategische Überlegungen gibt, und nicht einfach nur Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchgesetzt wurden).

Bezirksparteitagsbeschluss: Auflösung zum 31.12

Bezirksverband aufgelöst: Piratenpartei in Nordbaden strafft Verwaltungsstrukturen

Mitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg

Auf dem Parteitag des Bezirksverbandes Karlsruhe, der am 1. November in Wiesloch stattfand, wurde von den anwesenden Mitgliedern mit Dreiviertelmehrheit die Auflösung eben dieses Bezirksverbandes beschlossen. Da die Piraten im Bezirk Karlsruhe von wenigen Ausnahmen abgesehen bereits in regionalen Kreisverbänden organisiert sind, war es möglich geworden, auf die reine Verwaltungsebene des Bezirksverbandes zu verzichten und die Strukturen auf diese Weise zu straffen. Die Verwaltung der noch nicht in Kreisverbänden organisierten Mitglieder geht nun auf den Landesverband über.

»Eine solche Verschlankung der Verwaltungsstrukturen ist für die Piraten ein selbstverständlicher Schritt, um unnötige Hierarchien abzubauen. Somit ist diese Entscheidung gerade im Hinblick auf die bereits existierenden Untergliederungen im Bezirk Karlsruhe zu begrüßen«, so Lars Pallasch, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. »Unser Dank gebührt den bisherigen Bezirksvorständen für ihren unermüdlichen Einsatz.«

Mit gebündelten Ressourcen kann sich die Partei nun auf die Bundestagswahl 2013 sowie die Kommunalwahlen und Europawahl 2014 vorbereiten.