Vortrag: Die Abkehr von der Amtsverschwiegenheit

Am Dienstag, dem 5. Februar, um 19:30 Uhr laden die Piraten Karlsruhe zu einem Vortragsabend zur Kommunalen Informationsfreiheit mit dem Frankfurter Stadtverordneten Martin Kliehm.

Informationsfreiheitsgesetze oder Transparenzgesetze, das Umweltinformationsgesetz und weitere Regelungen auf Bundes- sowie Landesebene erlauben Menschen die Einsicht in Akten und Daten der Verwaltungen. Diese Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit ist ein wichtiger Paradigmenwechsel in einer Wissensgesellschaft, in der es auf Beteiligung des Einzelnen ankommt.

Es haben jedoch noch nicht alle Bundesländer eine entsprechende Regelung umgesetzt. So fehlt es zum Beispiel in Baden-Württemberg oder Hessen noch an einem Informationsfreiheitsgesetz. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinden hier mit gutem Beispiel vorrangehen und auf Basis einer Selbstverpflichtung in Form einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Zugang zu Informationen sorgen.
Eine der Städte, die seit Mai 2012 eine eigene Regelung besitzt, ist Frankfurt am Main. Der Kreisverband Karlsruhe-Stadt möchte am Dienstag, dem 5. Februar, über dieses Thema informieren. Zu diesem Anlass wurde der Frankfurter Stadtverordnete Martin Kliehm, Vorsitzender der dortigen Fraktion ELF-Piraten und Mitglied im Akteneinsichtsausschuss, eingeladen, um über die Historie der Informationsfreiheitssatzung (IFS) in Frankfurt zu berichten und Inhalte und mögliche Schwächen zu beleuchten.

Der neue Oberbürgermeister Frank Mentrup hat im Wahlkampf unter anderem wegen seinem Bekenntnis zu Transparenz und Informationsfreiheit die Unterstützung der Piraten erfahren – jetzt möchten wir diesen Prozess voranbringen.

Der Vortrag findet am Dienstag um 19:30 Uhr im Großen Saal des Restaurants „Im Schlachthof“ (Durlacher Allee 64, Karlsruhe; KVV-Haltestelle »Tullastraße«) statt. Um 19:00 Uhr beginnt die Veranstaltung mit einem Warm-Up und gemütlichen Zusammensein. Wir laden alle interessierten Bürger und Vertreter von Karlsruher Parteien und Fraktionen herzlich ein. Im Anschluss an den Vortrag ist eine moderierte Frage- und Diskussionsrunde geplant. Die Veranstaltung wird vom Im Schlachthof Team bewirtet.

Ingo Wellenreuther als CDU-Kandidat für Karlsruhe

Bericht und Kommentar des Direktkandidaten der Piratenpartei für den Wahlkreis Karlsruhe zur Bundestagswahl 2013:

Am vergangenen Freitag, dem 25. Januar, haben die Mitglieder des CDU-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Wie bereits bei den letzten Wahlen entschieden sie sich für den Bewerber Ingo Wellenreuther. 82 Prozent der Teilnehmer an der Wahl sahen offenbar kein Problem darin, einen gescheiterten OB-Kandidaten ohne größere Aussprache direkt ins nächste Rennen zu schicken.

Der Direktkandidat der Piratenpartei in Karlsruhe, Martin Bartsch, hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich Zeuge dieser Aufstellungsversammlung zu werden. Was er von der Kandidatenvorstellung und der anschließenden Befragung zu berichten wusste, hat unsere Befürchtungen bestätigt: Herr Wellenreuther widerspricht in vielen Positionen den Grundwerten der Piraten. So verteidigt er bis heute das gescheiterte Zugangserschwerungsgesetz von Ursula von der Leyen. Der Gesetzesentwurf sah so genannte »Stoppschilder« für Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt vor – ein Ansatz, der zu kurz greift und zudem leicht zu umgehen wäre. Dabei wäre der Aufbau einer Zensurinfrastruktur in Kauf genommen worden, weswegen die Initiatorin in Kreisen ihrer Gegner auch als »Zensursula« bekannt ist. Selbst Herrn Wellenreuthers Parteikollegen von der Union haben bei der letzten Abstimmung im Bundestag schließlich erkannt, dass wir die besseren Argumente und Lösungen vertraten und das Gesetz untauglich und schädlich war.[1]

Ebenso vertritt Herr Wellenreuther die Meinung, dass eine erfolgreiche Polizeiarbeit ohne Vorratsdatenspeicherung nicht möglich sei. Ihm widersprechen in diesem Punkt nicht nur wir, sondern z. B. auch das renommierte Max-Planck-Institut für Strafrecht. Dieses hat erst kürzlich in einer Untersuchung keine Beweise für diese These gefunden.[2]

Nicht zuletzt hat Herr Wellenreuther auf die Frage, ob er denn ggf. noch einmal dem Atomausstieg zustimmen würde, geantwortet, dass die CDU sich hier dem öffentlichen Druck habe beugen müssen. Sie hätte das Festhalten an der Kernkraft in dieser Situation »nicht aushalten können«. Solche Worte klingen nicht nach einem Ausstieg aus Überzeugung, viel eher muss man befürchten, dass er sich bei nächster Gelegenheit wieder den Argumenten der Pro-Atom-Lobby anschließen wird.

Solche Positionen und Kandidaten machen deutlich, wofür wir Piraten in der Politik gebraucht werden. Wir freuen uns bereits jetzt darauf, dies im Wahlkampf auch den Wählern zu vermitteln.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#Aspekte_des_Gesetzes

[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035.html

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Einfahrtsgebäude Auschwitz-Birkenau (C.Puisney CC BY-SA 3.0 PL Wikimedia Commons)

Foto: C.Puisney. Lizenz: CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Pressemitteilung der Jungen Piraten

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus findet alljährlich am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, statt. Seit 1996 ist er gesetzlich verankerter Feiertag in Deutschland und seit 2005 internationaler Gedenktag der Vereinten Nationen.

Zum heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Paul Meyer-Dunker, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Piraten: »Dieser Gedenktag soll uns alle an die Gräueltaten erinnern, die in der Nazizeit geschehen sind. Damit ist er für uns gleichsam Erinnerung an die Vergangenheit wie Mahnung für die Zukunft«. Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten, erläutert »Es ist unvorstellbar, dass fast 70 Jahre nach der Zeit des Nazi-Regimes noch derartige Ideologien in unserer Gesellschaft existieren. Unser Ziel ist es, zu einer Gesellschaft zu werden, in der jegliche Formen der Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit keinen Platz finden«.

Weitere Informationen:

Bericht vom Piratentreff am 22.01.2013

Valentinstags-Aktion

Die Karlsruher Piraten beteiligen sich an der Valentinstags-Aktion, in mehreren Städten in Baden-Württemberg am 14. Februar Flyer (SeiteA/SeiteB) zu verteilen. Dafür haben wir 500 Flyer mitbestellt und Martin (bama) besorgt Butterkeksherzen, von denen an jedem Flyer eins befestigt wird. Am Valentinstag verteilen wir die Flyer im frühen Berufsverkehr und zu Feierabend an die interessierten Bürger. Planungsstand und Möglichkeit sich für die Aktion einzutragen befindet sich im Wiki auf der Infostandseite.

Infostand

Am kommenden Samstag, den 26. Januar findet in der Fußgängerzone Karlsruhe ein Infostand statt. Die Piraten stellen sich den Fragen aller Interessierten und verteilen Informationsmaterial. Mit dabei: Unser beim Bochumer Bundesparteitag im November stark erweitertes Grundsatzprogramm. Wo genau wir stehen und die Liste in die sich alle eintragen können die Lust haben mitzumachen steht im Wiki auf der Infostandseite.

Nordbadentreffen

Auf Marcels Rundmail zum Thema Nordbadentreffen an die anderen Kreisvorstände im ehemaligen Bezirksverband hat sich bisher nur der KV Pforzheim und Enzkreis gemeldet. Dort läuft die Suche nach einem geeigneten Veranstaltungsort für das Barcamp Nordbaden. Mit Hilfe der erfahrenen Piraten, unter anderem aus Karlsruhe, wird es hoffentlich Anfang des Jahres das nbt13 in Süd-Nordbaden geben.
Links zu vergangenen Nordbadentreffen: nbt12, nbt10, nbt09

Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt

Die Planung von Fahrt und Unterbringung beim nächsten Bundesparteitag am 11./12. Mai in Neumarkt bei Nürnberg läuft weiter. Auf der Organisations-Seite sind noch einige der günstigen Betten im Gemeinschaftsquartier nicht vergeben. Die wahrscheinlichste Option der Fahrgemeinschaft nach Neumarkt wird wie beim letzten Bundesparteitag die Organisation von 8-Sitzern sein.

Die inhaltliche Vorbereitung auf den Bundesparteitag wird in der heißen Phase etwa sechs Wochen vor dem BPT2013.1 beginnen. Das erfolgreich erprobte Antragsbesprechen in gemütlicher Runde wird es dann wieder geben. Vielleicht ergeben sich durch den geplanten Modus oder durch (aus dem Leidensdruck des letzten Bundesparteitages erwachsene) Tools noch Neuigkeiten. Es wird in Karlsruhe auf jeden Fall ein organisiertes Angebot zur Vorbereitung geben.

Infostandschulung

Die Idee, in Hinsicht auf den kommenden Wahlkampf Argumente und aussagekräftige Formulierungen von Standpunkten der Piratenpartei zu finden stößt auf Zustimmung. Sabine (chaaf) findet sich der am Infostand auftauchenden Fragestellung „was will die Piratenpartei eigentlich“ momentan etwas hilflos gegenüber. Vor einiger Zeit gab es vor dem Infostand gelegentlich eine kurze Runde Argumentationsaustausch und Auffrischen des „aktuellen Themas“. So ewas wieder anzubieten wird allgemein positiv aufgenommen. Es soll einen eigenen Termin geben, zunächst einen vorangekündigten Stammtischtermin, an dem gesammelt und diskutiert werden kann was die Piratenpartei (Karlsruhe) ausmacht.

Ständige Mumble-Vorträge: Nationalpark Nordschwarzwald

In der Reihe Ständige Mumble-Vorträge hielt Martin (bama) am vergangenen Mittwoch seinen, schon zur MarinaBW im Dezember geplanten, Vortrag „Geplanter Nationalpark Nordschwarzwald“. Die Aufzeichnung und Material zum Vortrag gibt es im Wiki auf der Seite der Ständigen Mumbe-Vorträge.
Die Vortrags- und Diskussionsreihe läuft weiter jeden Mittwoch abend und bald sollen die Aufzeichnungen der vergangenen Termine auch als Podcast-Feed zu abonnieren sein.

Lokalpoltisches

Zu den am Stammtisch besprochenen Themen wird es zur Übersichtlichkeit einen eigenen Blogbeitrag geben:
17.01.2013: Vortrag „Städtische Kultur der Nachhaltigkeit“ am KIT: Bericht von Konrad (Taedifer)
23.01.2013: Vorstellung des Bebauungsplan südliche Kaiserstraße: Bericht von Martin (bama)
Bürgerbeteiligung beim Bebauungsplan an der Stuttgarter Straße
Datensparsamkeit bei der Fahrscheinkontrolle im KVV

Themenvortrag

Diesmal kein Themenvortrag. Bitte tragt euch ein, alle Informationen dazu im Pad:Themen. Ansprechpartner für diese Aktion ist Sabine (chaaf).

Stadtteiltreffen

Der nächste Oststadtstammtisch findet am Mittwoch, 30. Januar im Chiang Mai statt. Das Weststadt– und Beiertheimtreffen machen Winterpause.
Am 31. Januar findet zudem in Karlsruhe der bezirksweite Queeraten-Stammtisch statt.

Der nächste Piratentreff findet am 05. Februar 2013 im Alten Schlachthof statt. Mehr Informationen und die Themenliste (bitte erweitern!) im Piratenwiki.

Abgesagt: Demo gegen akademischen Betrug und für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

Aus »Gründen« wird Frau Schavan diesen Termin nicht wahrnehmen. Daher wird die Demonstration zum geplanten Zeitpunkt nicht statt finden. Es gibt (unbestätigte) Informationen zu einem Ersatztermin im März. Trotzdem ist das angesprochene Thema für die Piratenpartei wichtig, daher folgt nun der modifizierte ursprüngliche Wortlaut des Beitrags.

Am 11. Januar 2013 besucht hätte Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Frauenunion der Gemeinde Forst bei Bruchsal besucht. Dies nehmen die Piraten Karlsruhe-Land zum Anlass, zu einer Demonstration für die Aufklärung akademischen Betrugs und ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht aufzurufen.

Die Piratenpartei fordert die Ministerin – auch und gerade da sie persönlich betroffen ist – dazu auf, für eine unabhängige Aufklärung von Plagiatsaffären zu sorgen. Hierzu gehört auch, die Digitalisierung der Bibliotheken voranzutreiben, um vergangene Fälle aufzuklären und zukünftige effizient erkennen zu können. Andernfalls wird dem Ruf wissenschaftlicher Arbeit dauerhaft Schaden zugefügt.

Des Weiteren fordern die Piraten ein modernes, wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. »Mit öffentlichen Mitteln bezahlte Arbeiten müssen öffentlich verfügbar sein. Auch muss §52a des Urheberrechtsgesetzes dauerhaft erhalten und ausgeweitet werden, sodass Werke für Unterricht und Forschung weiter unkompliziert zugänglich gemacht und verwendet werden können. Die bisherige Befristung mit unsicherer Verlängerung bietet Schulen und Universitäten keinerlei Planungssicherheit«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land .[1] [2]

Die Demonstration findet statt sollte am 11.01.2013 ab 18:00 Uhr an der Waldsee-Halle in Forst statt finden, wurde aber abgesagt. [3] [4]

Als Redner werden auftreten wären aufgetreten:

  • Sven Krohlas, Landeslistenplatz 2 zur Bundestagswahl 2013 zum Thema »Digitalisierung der Bibliotheken und Aufklärung der Plagiatsaffären«
  • Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, zum Thema »Ablauf des §52a UrhG, Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, zum Jahresende 2014

Selbstverständlich stehen die Redner der Presse vor Ort auch für Interviews zur Verfügung.

Quellen und Verweise
[1] Die 84 Urheberrechtsforderungen der Piraten für die kommende Bundestagswahl
[2] Die Situation um § 52a Urheberrechtsgesetz
[3] Die Waldsee-Halle auf Openstreetmap
[4] Facebook-Event zur Demo

Auch 2013 streiten Piraten für Bürgerrechte

Die Piraten Karlsruhe wünschen Ihnen, Dir und Deinen Liebsten ein erfolgreiches Jahr 2013.

Damit auch in politischer Hinsicht alles so läuft wie Du es Dir wünscht kannst du selbst etwas dazu beitragen, es wird interessant: Die Bundestagswahl steht an, Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sucht Alternativen zum Alkoholverbot – da er keine Möglichkeit für sein Verbotspolitik sieht, BW Kultusministerin Warminski-Leitheußer (SPD) tritt zurück und macht somit Platz für einen Neuanlauf in der Bildungspolitik und die GEZ (oder wie immer der neue euphemistische Name lautet) freut sich darüber ein Schattenmelderegister aufbauen zu können.

Eine gute Möglichkeit die zukünftige Politik im Kreis und Land mitzugestalten ist es sich bei den Piraten einzubringen. Wir brauchen Hilfe um gegen die etablierten Strukturen Bürgerrechte zu verteidigen. Eine gute Gelegenheiten die Piraten kennenzulernen und die Politik im Kreis und Land mitzugestalten sind de regelmäßigen Piratentreffen.

Das erste große Treffen des Stammtisches Karlsruhe ist für Interessierte und Gäste offen, es findet alle 14 Tage Dienstags statt.

Datum: Dienstag, 8. Januar 2013
Uhrzeit: 19 Uhr gemeinsames Essen
20 Uhr offizieller Teil
Ort: Im Schlachthof
Durlacher Allee 64
76131 Karlsruhe

Auf der Wikiseite findest Du weitere Informationen und geplante Themen.