Bürgerhaushalt Stuttgart

Drüben bei unseren Schwäbischen Nachbarn wurde ein Bürgerhaushalt eingeführt, bei dem die Bürgerschaft an der Entscheidung über einen Teil des Haushaltes beteiligt wird. Solch ein Bürgerhaushalt kann mehr oder weniger verbindlich geschehen, es ist aber in jedem Fall eine gute Beteiligungsmöglichkeit und gehört damit zu den kommunalpolitischen Forderungen der Karlsruher Stadtpiraten. Allerdings muss man bei der Ausgestaltung auch aufpassen, wie die folgende Pressemitteilung der PIRATEN Stuttgart klar macht:

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart (19. Februar 2013)
Piraten enttäuscht: Bürgerhaushalt Stuttgart ist minderwertige Software

Am Montag, den 18. Februar 2013, wurde die Vorschlagsphase beim Bürgerhaushalt Stuttgart eröffnet. Die Stadt Stuttgart nutzt bereits zum zweiten Mal diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Mit großem Bedauern mussten wir feststellen, dass keine der Verfahrensfehler, die wir bereits vor zwei Jahren bemängelt haben, behoben wurden. »Nach wie vor sind die Abstimmungen im Bürgerhaushalt manipulierbar und die Oberfläche offenbart gravierende Mängel in der Benutzbarkeit des Systems. Die Stadt hat die Lösungsvorschläge der Piraten schlicht ignoriert und sich offensichtlich nicht um eine Weiterentwicklung der Software gekümmert. Dieses teure und unsichere System ist eine Zumutung für jeden engagierten Bürger.« erklärt Christian Thomae, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl in Stuttgart I.

Mängel am Bürgerhaushalt, die durch uns bereits vor zwei Jahren erkannt und veröffentlicht wurden:

  • Es erfolgt nach wie vor keinerlei wirksame Verifikation der Nutzerdaten. Dies ist anhand der aktuell erhobenen Daten auch nicht sinnvoll möglich. Die Bewertungen, also welche Vorschläge in den „TOP 100“ behandelt werden, sind annähernd wertlos, denn jede(r) kann so viele Nutzeraccounts anlegen wie sie/er möchte, und somit mehrmals abstimmen. Unsere leicht umsetzbaren Lösungsvorschläge wurden hier vollkommen ignoriert.
  • Der Funktionsumfang der Oberfläche entspricht nach wie vor nicht den Anforderungen an ein solches Verfahren. Das System ist umständlich in der Bedienung und durch die Flut der Vorschläge kaum sinnvoll nutzbar. Unsere Lösungsvorschläge für diese Problematik wurden ebenfalls ignoriert.
  • Es ist kein automatisierter Mechanismus zum Reduzieren gleichlautender Vorschläge umgesetzt. Jedes sogenannte „Bugtracking-System“ verfügt seit Jahren über eine Möglichkeit, schon beim Anlegen eines Vorschlages ähnliche bestehende Vorschläge aufzufinden und so Doppelvorschläge von vornherein zu verhindern. Die Umsetzung derartiger Funktionen ist für einen durchschnittlichen Softwareentwickler in wenigen Stunden umsetzbar. Unsere konkreten Lösungsvorschläge wurden nicht beachtet.
  • Das System hat viele Schwächen in seiner Bedienfreundlichkeit. Eine Änderungsliste mit Datum der Vorschläge besteht ebensowenig wie Verknüpfungsmöglichkeiten zum Zusammenfassen konkurrierender Vorschläge. Auch hier wurden unsere Lösungsvorschläge konsequent ignoriert.

Christian Thomae kommentiert abschließend: »Wir sind schwer enttäuscht darüber, was uns die Stadt Stuttgart hier vorsetzt. Es fand keinerlei Weiterentwicklung des Verfahrens statt. Dieses minderwertige Stück Software diskreditiert die großen Chancen, die ein Bürgerhaushalt für die Stadt bietet.«

Verweise:

Bericht von der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Karlsruhe-Land

Der Kreisverband Karlsruhe-Land der Piratenpartei hat am Samstag auf seiner Mitgliederversammlung die Weichen für erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit gestellt.

Bei der Mitgliederversammlung wurden Positionen in den Bereichen Bauen und Verkehr, Demokratie und Bürgerbeteiligung, Transparenz, Verwaltung, Inneres, Umwelt und Energie, Bildung und Soziales sowie Wirtschaft erarbeitet. Insgesamt wurden 60 der 63 vorliegenden Anträge diskutiert und angenommen.

So wurde ein umfangreiches Kommunalprogramm beschlossen, das auch viele Anknüpfungspunkte für die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Karlsruhe-Stadt enthält. Zu den Punkten an denen sich ein gemeinsames Vorgehen anbietet, gehört neben den Punkten „Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen“, „Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr“ sowie „Transparenz“ auch der Punkt „Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung“.

Weiterhin wurde der alte Vorstand entlastet und ein neuer Kreisvorstand gewählt.
Zum neuen Vorsitzenden wurde Michael Schwiebert aus Kraichtal einstimmig gewählt.
Ihm zur Seite stehen Christian Alkemper (Rheinstetten), Sven Fuchs (Ettlingen) und Erik Wohlfeil (Stutensee) als stellvertretende Vorsitzende.
Ebenfalls mit einstimmigem Votum wurde Jens Fuchs (Ettlingen) als Schatzmeister bestätigt.

Am Rande der Mitgliederversammlung wurden gemeinsame Aktionen zum Bundestagswahlkampf der beiden Kreisverbände angedacht.

Vortragsaufzeichnung: Informationsfreiheitssatzung in Frankfurt

Am Dienstag, 5. Februar hatten die Piraten Karlsruhe zum Vortragsabend geladen. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der ELF-Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat über die Historie und die Schwächen der Frankfurter Informationsfreiheitssatzung berichtet. Wir haben den Vortrag aufgezeichnet, er kann hier nach-gehört werden:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Download (Kurz)Link: >http://ppbw.de/uwsfp
(46MB, 36min, MP3, Lizenz CC-BY-SA Piraten Karlsruhe)

Anbei noch eine Sammlung von Links (teilweise im Vortrag und der Diskussion genannt) zum Thema Informationsfreiheit und Open Gouvernment Data.

Europa

Deutschland

(Internationale) Datenportale

Neuer Bebauungsplan für die südliche Kaiserstraße

Am 23.01.2013 fand in Karlsruhe die öffentliche Vorstellung des Bebauungsplanes „Kaiserstraße Süd zwischen Karl- und Ritterstraße“ statt. Wir freuen uns sehr, dass die Stadt Karlsruhe die vom Baugesetzbuch vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hier konsequent umsetzt.

Ca. 25 Bürger, darunter auch unser Direktkandidat zur Bundestagswahl, Martin Bartsch, verfolgten mit großem Interesse die Vorstellung und Erläuterung des Planes. Ziel der Veranstaltung war es der Öffentlichkeit die Inhalte aber vor allem auch die angestrebten Ziele des Planes zu vermitteln. Gleichzeitig werden die Bürger sowohl in dieser Veranstaltung als auch über das Internet aufgefordert, Stellung zu diesem Plan zu nehmen. Diese erfolgt in diesem Fall noch vor dem Gemeinderatsbeschluss zur öffentlichen Auslegung der Pläne, so dass Anregungen noch sehr früh in die Planung einfließen können.

Die im Baugesetzbuch vorgegebenen frühen Beteiligung der Anwohner und Bevölkerung ist aus Sicht der Piraten ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings bleibt zu hoffen dass diese Maßnahme nicht nur zur formalen Legitimation und zum Verkaufen der fertigen Pläne genutzt wird, sondern echte Beteiligung gelebt wird. So verwundert es uns doch sehr, dass mit der Baugenehmigung zum „Müller Drogeriemarkt“ in der Kaiserstraße 169 der neue Bebauungsplan mit der Traufhöhe von 16,5 m schon angewandt wurde, obwohl dieser noch gar nicht beschlossen ist.

Mit dem vorgestellten Plan soll eine Vereinheitlichung der Kaiserstaße erreicht werden. In dem betroffenen Bereich sah die bisherige Regelung eingeschossige Vorbauten vor. Eine Vorgabe, die bereits mehrfach nicht eingehalten wurde, was zu einem sehr unruhigen Straßenbild führte. Als weitere Punkte sind unter anderem das Verbot von Vordächern, die Einschränkung von Werbetafeln und die Vorschrift das im 5. und 6. Stock des Hauptgebäudes Wohnraum geschaffen werden muss. Auch für die Bebauung zu den Innenhöfen gelten dann neue Bestimmungen. Bestehende Gebäude haben Bestandsschutz, nur Neubauten wären von den neuen Regelungen betroffen.