Mietspiegel in Karlsruhe

Die Karlsruher Piraten begrüßen die Einführung eines Karlsruher Mietspiegels. Durch die Informationen können Wohnungssuchende sich vor überzogenen Mieten und Mieter sich vor unverhältnismäßigen Erhöhungen schützen.

Einzig die Art Bereitstellung trifft auf Kritik.

»Die Informationen gibt es nur als gebundene Broschüre gegen 6,- EUR Schutzgebühr. Sie sollten besser für alle kostenlos im Internet bereitgestellt werden.« so Martin Bartsch, Direktkandidat der Piratenpartei für Karlsruhe.»Wir wollen, dass Daten, die vom Staat erhoben werden, im Sinne von Open Access verfügbar sind.« Dies würde bedeuten, dass die Informationen für alle frei zugänglich und maschinenlesbar angeboten werden.

Vorteile ergeben sich daraus nicht allein für den einzelnen Bürger, sondern auch für z.B. Forschungseinrichtungen, die hierdurch Vergleiche verschiedener Regionen und Städte anstellen könnten.

Bericht von der Gesprächsrunde zur Situation des Badischen Staatstheater Karlsruhe

Am 14.03.2013 informierten sich Mitglieder der Piratenpartei, darunter der Direktkandidat Martin Bartsch und Listenkandidat Christian Schwarz, in einem Gespräch mit dem Generalintendanten Peter Spuhler zur Situation und Zukunft des Badischen Staatstheaters. An dem Gespräch nahmen außerdem noch Dr. Achim Sieben, persönlicher Referent sowie Ivica Fulir, Referent für Bauangelegenheiten teil.

Den Einstieg des Gesprächs bildeten Informationen über die Theaterlandschaft in Deutschland und im speziellen in Baden-Württemberg sowie deren Finanzierung.

Das Badische Staatstheater wird zu jeweils der Hälfte von Stadt und Land getragen. Der Jahresetat beträgt 40 Millionen Euro, wobei der Lohnkostenanteil bei 85 % liegt und Kürzungen im Etat dadurch fast immer direkt die Beschäftigten treffen. Das Staatstheater beschäftigt 600 Festangestellte (davon 440 tarifgebunden und 160 Künstler) sowie weiter 150 Personen mit Zeitverträgen. Die Einnahmen durch Ticketverkäufe liegen bei ca. 12 %, was dem Durchschnitt in deutschen Theatern entspräche.

Demnächst steht die Umwandlung zu einem Landesbetrieb an. Dies ermögliche mit der Einführung der doppelten Buchführung leichteres Controlling und flexibleres Wirtschaften. Es ergebe sich allerdings auch ein höheres Risiko, da sich die Träger leichter aus der Verantwortung ziehen könnten.

Weiterhin wurde über Besucherzahlen und die Besucherstruktur gesprochen. Wie auch im bundesweiten Trend sind sie in Karlsruhe rückläufig und in den letzten 20 Jahren von 390.000 auf 280.000 gesunken. Einen besonders starken Einfluss hatte laut Peter Spuhler, dass in Karlsruhe der Aufbau eines Jugend- und Kinder-Theaters lange verschlafen wurde. Eine Besucherstudie zeigt, dass das Staatstheater kein „Elitentheater“ ist und eher mittlere Einkommensschichten zu den Besuchern gehören.

Angesprochen auf die vielen Baustellen in Karlsruhe sagte Herr Spuhler, dass viele Gäste aus dem Karlsruher Umland kommen und dies durch den Wegfall der Busparkplätze an der Kriegsstraße mittelfristig ein Problem darstellt. Langfristig sieht Herr Spuhler die Kombilösung als großen Zugewinn, da das Theater dann nicht mehr abgetrennt von der Innenstadt sei.

Zielsetzung für die kommenden Jahre ist es, die Besucherzahlen wieder auf über 300.000 zu erhöhen. Dies soll insbesondere dadurch erreicht werden, dass durch eine größere Vielfalt im Programm mehr Besucher aus der Stadt sowie mehr Migranten und wieder mehr junge Besucher an das Theater herangeführt werden.

In diesem Zusammenhang ging Herr Spuhler auf den geplanten Umbau ein. Der derzeitige Bau ist von 1975 und ist für ein Mainstream-Programm mit relativ wenig unterschiedlichen Vorführungen ausgelegt. Um neusten Bauvorschriften zu entsprechen, und um das Angebot des Staatstheaters wieder an einem Standort zu bündeln, soll das Theater saniert und dabei zusätzlich 11.000 m² neue Räumlichkeiten geschaffen werden. Aktuell ist der Theaterbetrieb weit über die Stadt verteilt. So sind Probebühnen in der Nancy Halle eingerichtet und das Kinder und Jugendtheater in den Räumlichkeiten der Insel. Wenn dies wieder stärker zusammengezogen werden kann ergeben sich daraus Einsparpotentiale bei den Betriebskosten.

Sanierung und Neubau werden 120 Millionen Euro kosten, davon trägt die Stadt 60 Millionen Euro. Die Neubaupläne orientieren sich an der ursprünglichen Planung des Architekten der 70er Jahre. Fertigstellt wird der Neubau frühestens 2026. Herauszuheben ist, dass die Gelder für den Neubau nicht aus dem Kulturetat kommen, da das Haus dem Finanzministerium gehört.

Zum Einfluss der Politik auf den Betrieb des Theaters zeigte sich Herr Spuhler gespalten. Er forderte auf der einen Seite mehr Engagement durch langfristigere Zusagen und Zielvorgaben, auf der anderen Seite sprach er an, dass in Karlsruhe der Verwaltungsrat den Spielplan genehmigen muss, was in einem deutschen Theater die Ausnahme darstellt. Bisher gab es allerdings noch keine größeren Probleme.

Auf Nachfrage der anwesenden Piraten, in wie weit das Staatstheater seine Räumlichkeiten und Mittel anderen Gruppen der Stadt zur Verfügung stellen kann, stellte Herr Spuhler klar, dass aufgrund der abendlichen Vorführungen und Proben leider keine Räume für z.B. Laien-Chorproben zur Verfügung stellen kann. Allerdings wurde in einer Kooperation mit der Studentengruppe enactus ein Projekt umgesetzt, dass Studenten ermöglicht tagsüber das Foyer des Staatstheaters als Lernraum zu nutzen. Dieses Angebot nehmen täglich 50-100 Studenten wahr. Desweiteren lassen sich Räumlichkeiten tagsüber nutzen (z.B. für Gymnastik- und Yoga Kurse).

Bei der Vorbereitung zu dem Termin ist den Piraten aufgefallen, dass Informationen über den Geschäftsbetrieb und die umgesetzten Projekte schwer zu finden sind. Sie regten daher im Gespräch an, dass das Staatstheater und der Verwaltungsrat einen Geschäftsbericht im Internet veröffentlichen sollten.

Verweise:

Bildnachweis:

Artikelbild CC-BY-SA von Rainer Lück (Wikimedia).

fahrscheinlos in Bahn und Bus

Die Piraten Karlsruhe stehen heute, am 16. März 2013 mit einem Infostand in der Kaiserstraße in Karlsruhe. Ab 11 Uhr informieren wir vor der kleinen Kirche über die Piratenpartei und unsere Themen. Schwerpunkt ist heute der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr.

Mobilität ist die Grundlage für die Teilnahme an sozialem und kulturellem Leben. Um dies der ganzen Gesellschaft zu ermöglichen, setzt die Piratenpartei auf den umlagefinanzierten fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Wir sind davon überzeugt, dass er nicht nur für die Gesellschaft und Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt.

Der Öffentliche Nahverkehr wird derzeit schon zu einem großen Teil aus Steuermitteln subventioniert und finanziert sich nur zu einem vergleichsweise geringen Anteil aus Fahrscheinerlösen. Die Kosten für den ÖPNV beinhalten neben den Betriebskosten zahlreiche Positionen, die sich nur durch den Fahrscheinbetrieb ergeben: Fahrscheinverkauf, Fahrscheinkontrolle und die damit zusammenhängenden Verwaltungsausgaben. Diese entfallen durch einen fahrscheinlosen ÖPNV.

Das Konzept des fahrscheinlosen ÖPNV bietet Chancen in vielerlei Hinsicht:
Der Lebensraum wird durch verminderten Individualverkehr aufgewertet und die stärkere Nachfrage kann zu einem attraktiveren Nahverkehrsangebot führen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können.

Auch für den Tourismus ist fahrscheinloser Nahverkehr ein eindeutiger Gewinn. Er steigert die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Regionen können damit werben, dass Gäste sich hier innerhalb des Verkehrsnetzes frei bewegen können. Ein umständlicher Fahrscheinkauf, der vor allem für internationale Gäste meist mit Schwierigkeiten verbunden ist, entfällt.

Soziale Teilhabe hängt nicht zuletzt davon ab, wer Zugang zu öffentlicher Infrastruktur hat. Insbesondere für Geringverdiener fallen die Kosten für Mobilität ins Gewicht und führen dazu, dass die Beteiligungsmöglichkeit an der Gesellschaft eingeschränkt wird. Die Reichweite der mit städtischen Mitteln finanzierten Angebote wie z.B. Theater, Museen, Jugendzentren, Bildungs-  und Sportangebote nimmt daher zu, mehr Menschen können es sich leisten diese zu nutzen.

In einigen Städten Europas, beispielsweise  im estnischen Tallinn, sind  ähnliche Konzepte bereits umgesetzt worden.

Die Piratenpartei fordert eine Prüfung der Machbarkeit. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser ÖPNV rechnet. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.
Bei positiven Ergebnissen sollen die Modellversuche schrittweise ausgedehnt werden.

Karlsruher Piraten gestalten Landesprogramm

Die Piraten aus den Kreisverbänden Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt haben beim Landesparteitag der Piratenpartei, der am vergangenen Wochenende in Flein stattfand, zahlreiche Anträge mit Bezug zum Raum Karlsruhe eingebracht. Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Partei, forderte beispielsweise die schnellstmögliche Abschaltung auch des zweiten Reaktors im Kernkraftwerk Philippsburg. Daneben wurden auch Anträge auf verschärfte Kontrollen beim Europäischen Institut für Transurane (auf dem Campus Nord des KIT angesiedelt) und die verstärkte Einbindung lokaler Experten beim Rückbau der Atomkraftanlagen von den in Flein versammelten Mitgliedern beschlossen.

Ein weiterer Punkt, der ins Landesprogramm aufgenommen wurde, steht im Zusammenhang mit der am Rhein bestehenden latenten Hochwassergefahr. Hierzu fordert die Piratenpartei die schnellere Umsetzung des deutsch-französischen Hochwasserschutzes. Deutschland liegt bei der Umsetzung der Baumaßnahmen weit zurück.

Zu diesen Anträgen passt ebenso auch die Forderung nach verbesserter Kommunikation von Notfallplänen in Baden-Württemberg. So sind zwar für viele Katastrophen Notfallpläne ausgearbeitet, jedoch sind diese der Bevölkerung nicht zugänglich. Dies hat nicht nur eine erschwerte Umsetzung zur Folge, sondern behindert auch die Überprüfung durch die Öffentlichkeit im Vorfeld.

Zum in der Region Karlsruhe stark verankerten öffentlichen Nahverkehr haben sich die Piraten dafür ausgesprochen, dass die Einführung eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV mittels dreier umfangreicher, wissenschaftlich begleiteter Feldversuche untersucht werden soll. Diese sollen in einem Ballungsraum, einem Mittelzentrum sowie in einer ländlichen Region durchgeführt werden.

Weitere erfolgreiche Anträge aus Karlsruhe betrafen die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz, die Ablehnung von Wahlcomputern, die Einführung eines Datenbriefs, die Abschaffung der unechten Teilortswahl, die Ablehnung von Stuttgart 21 in der aktuellen Form sowie die zeitnahe Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim.

Die Zukunft des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe

Sanierung oder Neubau, Umwandlung in Landesbetrieb und eine bürgernahe Intendanz. Das sind nur einige der Punkte die in letzter Zeit zum Badischen Staatstheater in Karlsruhe zu hören sind (Informationssammlung).

Die Piraten Karlsruhe (+ interessierte Gäste) möchten sich aus Erster Hand informieren und treffen sich am Donnerstag, den 14. März um 18 Uhr mit dem Generalintendanten Peter Spuhler im Staatstheater für eine Fragen- und Diskussionsrunde. Weitere Informationen auf der Mailingliste der Piraten Karlsruhe.

Treffpunkt ist um 17:55 in der Kassenhalle des Badischen Staatstheaters Karlsruhe

Podium zur Sicherheitspolitik in Karlsruhe am 05.03.2012

Martin Bartsch, unser Direktkandidat zur Bundestagswahl wird am Dienstag an einem Podium zur Sicherheitspolitik teilnehmen. Zur Veranstaltung eingeladen hat die Attac Gruppe Karlsruhe:

Für eine Sicherheitspolitik der Zukunft.

Themen: Internationale Verantwortung. Form der Bundeswehr. Drohnen.
Rüstungsexporte. Friedensbildung.

Podiumsgespräch mit den Bewerberinnen u. Bewerbern  zur Bundestagswahl
2013:

Martin Bartsch, Piratenpartei; Karin Binder, Die Linke; Heinz Golombeck,
FDP; Sylvia Kotting-Uhl, B 90/Die Grünen; i.V. Johannes Krug, Stadtrat, CDU;
Parsa Marvi, SPD.

Datum: Dienstag, 5. März 2013, 19.30 Uhr
Ort: Restaurant „Akropolis“ (Zieglersaal), Baumeisterstr. 18

Veranstalter:

Attac Karlsruhe mit Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, Gewerkschaft
Ver.di, Synodaler Ausschuss für Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung
der Evang. Kirche in KA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA.