Karlsruhe zeigte Flagge gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Mehrere Piraten stehen in einer großen Menge von Demonstranten. Einige halten Piratenfahnen. Zwei halten ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt in Freiheit"

Piraten bei der Antinazidemo am 25.5.2013 in Karlsruhe (Lizenz: CC-0)

Am gestrigen Samstag verhinderten 2500 bis 3000 Menschen in Karlsruhe mit einer friedlichen Blockade eine Demonstration von Neonazis durch die Karlsruher Innenstadt. Ab dem frühen Vormittag versammelten sie sich rund um den von der Polizei bereits abgeschirmten Bahnhofsvorplatz und hielten dort bis 16 Uhr nachmittags aus, so dass es für die am Bahnhof ankommenden 200 Neonazis unmöglich war, ihren Demonstrationszug durch Karlsruhe zu starten.

Unter den Gegendemonstranten befanden sich auch etliche Piraten aus der Stadt und dem Landkreis Karlsruhe, die damit zeigen wollten, dass Rassismus und andere Formen von Menschenverachtung keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen. Auch Martin Bartsch, der Karlsruher Direktkandidat und Listenkandidat Platz 13 der Piratenpartei zur Bundestagswahl sowie die Listenkandidaten Sven Krohlas (Platz 2) aus Dettenheim bei Bretten und Christian Schwarz (Platz 5) aus Karlsruhe beteiligten sich an der Gegendemonstration. Ebenso waren einige Piraten aus Rastatt, Pforzheim und sogar Stuttgart und Schwäbisch Gmünd angereist.

In drei Tagen jährt sich der Mordanschlag auf ein Wohnhaus türkischer Einwanderer in Solingen zum 20. Mal. Dies und die laufenden Aufklärungsarbeiten zu den NSU-Morden sind Anlässe, sich ins Gedächtnis zu rufen, wohin rassistische Propaganda führt: Zu Gewalt gegenüber unschuldigen Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind.

Die Mörder von Solingen haben ihre Haftstrafen bereits verbüßt. Hoffen wir, dass sie die menschenfeindliche Ideologie, die sie zu den Morden getrieben hatte, inzwischen überwunden haben. Dieser Ideologie müssen wir uns überall entgegen stellen, wo wir ihr begegnen.

Deswegen war es gut und wichtig, dass sich so viele Menschen am Samstag Zeit nahmen, um mit ihrer Anwesenheit ein klares Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus zu setzen.

Im Vordergrund sieht man zwei Polizeipferde. Im Hintergrund stehen Polizisten mit Helm an einer Absperrung, hinter der viele Demonstranten stehen. Über den Demonstranten sieht man eine Flagge von "Bündnis 90 / Die Grünen" und ein orangenes Banner mit Piratenlogo und der Aufschrift "Vielfalt in Freiheit"

Blockade einer Neonazi-Demo am 25.05.2013 in Karlsruhe (Lizenz: CC-BY-SA-NC by @Felicea)

Die Karlsruher Piraten bedanken sich bei all diesen Menschen für ihre Teilnahme. Wir bedanken uns außerdem bei den Mitgliedern des Karlsruher Gemeinderats, der Karlsruher Stadtverwaltung und den vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die mit ihrem Engagement schon in der letzten Woche dafür sorgten, dass Karlsruhe überall in der Stadt mit Flaggen und Plakaten klar Stellung für eine bunte, vielfältige und freie Gesellschaft beziehen konnte.

Bei den Polizeikräften vor Ort möchten wir uns ebenfalls für ihr bedachtes Verhalten bedanken, das eine unnötige Eskalation erfolgreich verhindert hat.

Weitere Informationen:

Piratentreffen am 22. Mai

Am heutigen Mittwoch veranstalten wir einen Piratentreff mit festem Thema. Wir werden über das Thema Inklusion sprechen.

Konkret geht es dabei um den Antrag WP068, der auf dem Bundesparteitag 2013.1 leider nicht mehr zur Abstimmung kam.

Termin: Mittwoch, 22. Mai 2013 ab 20 Uhr
Ort: Restaurant Walhalla
Augartenstraße 27, 76137 Karlsruhe
Thema: Inklusion
Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen ist ein zentrales Ziel der Piraten. Wir setzen sich für eine Gesellschaft ein, die frei ist von Barrieren jeglicher Art. Eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von körperlichen, psychischen, geistigen und biographischen Unterschieden, frei von Diskriminierung und Stigmatisierung mit den gleichen Chancen entfalten können.

Das Treffen in Karlsruhe ist öffentlich für Piraten, Sympathisanten und Gäste. Wir freuen uns über jeden Besucher. Also einfach vorbeischauen und daran teilnehmen. Politik zum Mitmachen und Anfassen.

Los geht es zum Thema ab 20 Uhr. In der Regel treffen sich schon ab 19 Uhr viele Teilnehmer im Lokal zu Speis und Trank.

Naziaufmarsch am 25. Mai verhindern

Für nächsten Samstag planen Nazis unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“ eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe.
Der Aufmarsch wurde von der NPD angemeldet und wird von Freien Kameradschaften unterstützt. Diese Demonstration findet wegen acht Nazis aus Deutschland und Österreich statt, die für das verüben von Gewalttaten und wegen Volksverhetzung einsitzen.

Im Rahmen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe »Ohne Nazis und RassistInnen leben« rufen die Piraten Karlsruhe dazu auf, sich an diesem Tag der Gegendemo des Bündnisses anzuschließen, und sich als demokratische Menschen den Nazis entgegenzustellen.

Zeigt den Nazis, dass Fremdenhass keinen Platz in Karlsruhe noch sonstwo hat!

Treffpunkt: Samstag, 25. Mai 2013 um 10 Uhr
Tivoli (Südstadt)

Mehr Informationen über den Anlass und die Mitunterstützdenden beim AAKA.

Internationaler Aktionstag gegen Homophobie – Inklusion statt Ausgrenzung!

In Umfragen spricht sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland für die sogenannte Homoehe aus. Die Gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexualität und allen Orientierungen, die von der (vermeintlichen) Gesellschaftlichen Norm der Monogamen Heterosexualität abweichen, ist jedoch noch keineswegs durchgesetzt. Dies drückt sich nicht nur in Stammtischwitzen und Beschimpfungen aus.

Am heutigen 17.5. ist der internationale Aktionstag gegen Homophobie.

Fast 2/3 der homosexuellen Menschen in der EU trauen sich, laut einer Umfrage, immer noch nicht, öffentlich zu ihrer Homosexualität zu stehen. Egal ob lesbisch, bisexuell, schwul, polyamourös, asexuell, intersexuell, transsexuell oder anderweitig „normabweichend“: Trotz gesellschaftlicher und gesetzlicher Fortschritte bleiben Diskriminierungen und Gewaltbedrohung EU-weit bestehen, insbesondere in Osteuropa.

Sechs Prozent der Befragten erzählten von körperlichen Angriffen in den vergangenen zwölf Monaten, die zum Teil in der eigenen Familie stattfanden. Frauen wurden außerdem häufiger Opfer von sexuellen Übergriffen. Transgender berichten der Erhebung zufolge, dass sie durchweg weniger Toleranz erfahren als Homo- und Bisexuelle.[1]

Doch selbst in der Gesetzgebung der vermeintlich so fortschrittlichen Bundesrepublik besteht noch immer Handlungsbedarf: Die eingetragene Lebensgemeinschaft ist der Ehe noch immer nicht rechtlich gleichgestellt, z.B. beim Adoptionsrecht. Wir Piraten fordern in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl u.a.:

„Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. […]

„Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen.” […]

„Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff „Ehe“ durch die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die “eingetragene Lebenspartnerschaft” zu übernehmen.“ […]

„Des weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln.“

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Doch auch heute geben nur 40% der Jugendlichen zwischen 14-17 Jahren an, im Sexualkundeunterricht das Thema Homosexualität behandelt zu haben. Wir fordern deshalb eine Ausweitung der Behandlung von sexueller Orientierung und sexueller Identität im Sexualkundeunterricht.

Den Kindern der heutigen Lesben und Schwulen soll es einmal besser gehen. Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der es keine Norm gibt, an die sich anzupassen ist und in der Menschen unabhängig von (sozialem) Geschlecht, sexueller Orientierung, Ethnie und körperlichen Einschränkungen gleichberechtigt miteinander leben.

Weitere Informationen:

  1. European Union Agency for Fundamental Rights

Queeratenstammtisch in Karlsruhe am 23. Mai

Kommende Woche findet in Karlsruhe der Queeraten-Wanderstammtisch im Regierungsbezirk Karlsruhe statt. Besondere Themen werden der Karlsruher Christopher Street Day am 8. Juni und das bundespolitische Plenum zu Queerpolitik im August sein.

Der Queeraten-Stammtisch des Regierungsbezirks Karlsruhe ist ein öffentliches Treffen für Piraten, Sympathisanten und alle anderen Menschen, die sich für das Themenfeld queer interessieren.
Natürlich begrüßen wir alle die im kleineren Kreis politische Themen aus unserem Spektrum ansprechen möchten und alle die sich thematisch und mit Sachverstand einbringen möchten.
Wir freuen uns über jeden neugierigen und offenen Menschen der den Stammtisch besucht, also einfach vorbei schauen und teilnehmen. Queer-Politik zum Mitmachen und Anfassen.

Termin: Donnerstag, 23. Mai 2013 ab 19.30 Uhr
Ort: Restaurant Walhalla
Augartenstraße 27, 76137 Karlsruhe

Wir wissen dass es Gründe gibt, die Menschen vom Mitmachen abhalten und bemühen uns. Hindernisse und Hemmschwellen abzubauen. Leider gelingt es uns wie hier nicht immer, Räume die nicht an Gastronomie gebunden sind zu finden.

Mehr zu den Queeraten

Die Bundes AG Queeraten hat zum Ziel das Profil der Piratenpartei in Sachen des Themenkomplexes Menschen- und Bürgerrechte in der LGBTIQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex und Questioning)-Community zu schärfen. Eine gebräuchliche Definition des Begriffs queer liefert die Wikipedia.

Infostand am Samstag

Am Samstag, den 18. Mai 2013 steht der Karlsruher Direktkandidat zur Bundestagswahl Martin Bartsch am Infostand zu unseren Grundsätzen und seinen persönlichen Standpunkten Rede und Antwort.

Ab 11 Uhr bis mindestens 16 Uhr informieren Piraten an der Ecke Kaiserstraße / Waldstraße über die Piratenpartei und unsere Themen. Mit im Gepäck: unsere Forderungen für die Fächerstadt, das Kommunalprogramm der Piratenpartei Karlsruhe.

Piraten, die mitmachen wollen tragen sich bitte auf der Infostand-Wikiseite ein. Spontan vorbeischauen und aushelfen wird natürlich auch immer gern gesehen.