Pressemitteilung: Bürgerbeteiligung in Karlsruhe

In der Gemeinderatssitzung vom 17.12. wurde als Tagesordnungspunkt Nr. 17 ein Antrag der Grünen-Fraktion eingebracht, der sich mit der Aufwertung der online-gestützten Bürgerbeteiligung in Karlsruhe beschäftigt[1].

»Die Intention des Antrags ist es, ein integriertes Beteiligungsportal in Karlsruhe zu etablieren. Dieses Anliegen finden wir grundsätzlich richtig, es sollte nur klarer formuliert, umfassender geregelt und um weitere Maßnahmen ergänzt werden„, so Marcel Gültig, Vorsitzender des Kreisverbandes der Karlsruher PIRATEN.

»Zusammen mit einer Informationsfreiheitssatzung, die die Auskunftsrechte der Bürger stärkt, muss auch ein neues Beteiligungskonzept entwickelt werden. Die Karlsruher PIRATEN haben bereits im Mai einen Anforderungskatalog für eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) in Karlsruhe entwickelt und an die Stadtverwaltung und die Fraktionen der Grünen, KAL und SPD im Stadtrat geschickt. Leider mahlen die Mühlen nur langsam in der Stadtverwaltung und das Projekt der IFS ist bisher noch nicht weit fortgeschritten. Wir hoffen, dass der von der Stadtverwaltung im Gemeinderat geäußerte Vorschlag einer Open-Government Strategie von allen Fraktionen im Gemeinderat unterstützt und ergebnisorientiert diskutiert wird. Im Kommunalprogramm der PIRATEN finden sich schon jetzt Themen, die elementar für ein Open Government-Projekt sind. Dazu gehört neben einer unbedingt notwendigen, effektiven Informationsfreiheitssatzung eine Open Data-Strategie, um Verwaltungsdaten der Stadt maschinenlesbar und verwertbar allen zur Verfügung stellen zu können. Es sind auch neue Online- und Offline – Beteiligungsprozesse notwendig. Gut informierten Bürgern ist auch mehr Entscheidungsgewalt zuzumuten.«

Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen ergänzt Gültig: »Ich sehe in Karlsruhe viele gute Ansätze für mehr Bürgerbeteiligung.Bereits 2012 wurde im Gemeinderat ein Konzept zur Bürgerbeteiligung beschlossen und es gibt eine Verwaltung, die moderne und fortschrittliche Ideen hat. Es braucht aber eine Fraktion im Gemeinderat, die diese Themen auch politisch kontinuierlich vertritt und regelmäßig auf die Tagesordnung bringt. Das Ziel ist, eine Stadt zu gestalten, die sich durch Transparenz, Partizipation und Kooperation auszeichnet.«

Weitere Informationen:

  1. Karlsruher Gemeinderat – Link zum Antrag der Grünen-Fraktion

Überraschendes Ergebnis des Bundesparteitags in Bremen

Auch diesmal waren wieder aktive Piraten aus Karlsruhe beim Bundesparteitag der Piratenpartei vertreten. Das Hauptziel des Parteitags war die Wahl eines neuen Bundesvorstandes. Dem ging eine Abstimmung über die Zusammensetzung der Ämter voraus, deren überraschendes Ergebnis eine neue Struktur im Parteivorstand ist. Zu den sechs verpflichtenden Posten Vorsitz mit Stellvertretung, Generalsekretär, politischer Geschäftsführer, Schatzmeister und stellvertretender Generalsekretär sind nun zu den letzten drei Positionen Stellvertreter möglich.

Die bisherigen Posten des Beisitzers wurden abgeschafft. Ziel des Antrags war eine klarere Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands.

Zum ersten Vorsitzenden wurde mit sehr deutlicher Zustimmung Thorsten Wirth gewählt. Er ist seit 2006 Mitglied und damit gewissermaßen Pirat der ersten Stunde. Er möchte ein starkes politisches Profil der Partei nach außen vertreten und die innerparteiliche Zusammenarbeit verbessern.

In den Bundesvorstand wurden gewählt:

  • Thorsten Wirth (Vorsitzender)
  • Carolin Mahn-Gauseweg (stellvertretende Vorsitzende)
  • Björn Niklas Semrau (politischer Geschäftsführer)
  • Stefan Bartels (Schatzmeister)
  • Stephanie Schmiedke (Generalsekretärin)
  • Veronique Schmitz (1. stellvertretende Generalsekretärin)
  • Gefion Türmer (2. stellvertretene Generalsekretärin)

Neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland Thorsten Wirth

»Dieser Vorstand wird ein politischer sein« betonte der neue Vorsitzende in seiner Abschlussrede und erntete den Applaus der anwesenden Basispiraten und ergänzte: »Wir wollen die Menschen wieder für unsere Ziele begeistern«.

Der auf dem Parteitag getroffene Beschluss auf Beitritt zur Europäischen Piratenpartei setzt neben der Vorstandswahl ein deutliches Signal, dass ein „mehr an Europa“ die Antwort auf die international vernetzte Welt darstellt. Dazu wurde auch ein Positionspapier beschlossen, welches die Grundlage eines gemeinsamen Wahlprogramms der europäischen Piratenpartei darstellt.[1]

Die Piratenpartei ist damit gerüstet für den nächsten Parteitag am 4.-5. Januar 2014 in Bochum, wo die Listen für die Europawahl aufgestellt werden sollen. Damit sind wichtige weitere Schritte zum Ziel getan, als erste echte europäische Partei im kommenden Europäischen Parlament einzuziehen.

Weitere Informationen:

  1. Vorschlag für ein Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014 (CEEP)