Kostenloser ÖPNV für Bedürftige (PM)

Die Piraten Karlsruhe freuen sich über die Pläne der Stadtverwaltung Asylbewerbern eine kostenlose Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. »In unserem Kommunalprogramm fordern wir als kurzfristige Maßnahme die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen für Bedürftige.« So Marcel Gültig, Vorsitzender der Piraten Karlsruhe. »Für uns ist Mobilität eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, die wiederum verhindert, dass Benachteiligte völlig von der Gesellschaft abgehängt werden.«

Die Forderung der Piraten gehen noch weiter, neben der Erweiterung des Angebots für andere Gruppen, die sich ein KVV-Ticket einfach nicht leisten können, wollen wir einen langfristigen Plan erarbeiten, wie der KVV mindestens im Stadtgebiet komplett fahrscheinlos gestaltet werden kann. Solch ein Projekt kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, eine ausgeklügelte Finanzierung, zum Beispiel über Umlagen auf Arbeitsstellen und Haushalte, sowie Übernachtungen muss erarbeitet werden. Dem Wegfall von Einnahmen durch den Fahrkartenverkauf stehen verschiedene Einsparungsmöglichkeiten gegenüber: Die zum Verkauf der Fahrkarten notwendige Infrastruktur muss nicht aufrechterhalten werden und auch die Notwendigkeit der Fahrscheinkontrolle entfällt. Außerdem gilt es Kapazitäten zu schaffen, um die dann voraussichtlich stark steigende Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr zu meistern. Städte wie das belgische Hasselt, oder die estnische Hauptstadt Talinn, haben es schon vorgemacht, nun ist es an der Zeit das berühmte Karlsruher Modell um neue Innovationen zu erweitern. »Durch die Einrichtung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs werden zahlreiche Pendler vom Auto zu den öffentlichen Verkehrsmitteln wechseln. Dies entspannt die Verkehrssituation für die verbliebenen Autofahrer und ist gut für die Umwelt.«

Die Piraten freuen sich, dass auch die Grüne Jugend dieses Ziel verfolgt und stimmt ihren Ausführungen in ihrer Pressemitteilung zur Stellungnahme der Jungen Union zu.
 

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So funktioniert die KULT-Fraktion

Uwe Lancier und Erik Wohlfeil berichten: Voraussetzungen und aktueller Stand zur Organisation für die Arbeit in der neuen Fraktion.

Die KULT-Fraktion besteht aus uns beiden Piraten, Uwe und Erik, aus Max Braun von Die PARTEI, sowie aus den beiden KAL-Mitgliedern und langjährigen Stadträten Eberhard Fischer und Lüppo Cramer. Jeder Stadtrat besetzt verschiedene Ausschüsse im Gemeinderat, außerdem werden Aufsichtsräte und weitere Gremien besetzt. Da die Fraktion fünf Mandate besitzt, ist sie in allen Gremien vertreten, außer dem AVG-Aufsichtsrat. Wir entschieden uns daher dagegen, über die Fraktionsbildung hinaus zusätzlich eine Zählgemeinschaft mit anderen Gruppierungen zu vereinbaren. Solche ermöglichen es auch kleinen Gruppen in Ausschüsse zu kommen. In Karlsruhe bilden Freie Wähler, FDP und GfK zusammen eine Zählgemeinschaft.

Wir Piraten sind in folgenden Ausschüssen vertreten:

  • Beschließende Ausschüsse:
    • Bauausschuss (Uwe)
    • Umlegungsausschuss (Uwe)
    • Hauptausschuss (Erik)
  • Beratende Ausschüsse:
    • Wirtschaftsförderung (Uwe)
    • Personalausschuss (Uwe)
    • Umwelt- und Gesundheitsausschuss (Erik)
    • Bäderausschuss (Erik)

Die weiteren Ausschüsse besetzen die anderen KULT-Stadträte. Alle Sitze der Fraktion, auch die in Aufsichtsräten und weiteren Gremien, werden wir auf der gerade entstehenden Fraktionsseite (www.kult-fraktion.de) veröffentlichen.

Die Arbeit der Fraktion erfolgt hauptsächlich in den wöchentlich montagabends stattfindenden Fraktionssitzungen. Teilnehmer sind die fünf Stadträte, unsere Geschäftsführerin Sonja Döring sowie je zwei bis drei interessierten Personen der beteiligten Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaft. Diese fungieren als Berater aus der politischer Basis für die Stadträte. In dieser Runde werden die aktuellen Themen besprochen und ein Konsens gesucht.

In der Vorbereitungsphase für die erste Gemeinderatssitzung waren die Themen z.B.:

  • Einteilung der Ausschüsse, Aufsichtsräte und sonstigen Gremien
  • Diskussionen über mögliche Zählgemeinschaften
  • Gespräche über öffentliches Auftreten:
    • Namensfindung
    • Ausschreibung und Auswahlgespräche Webseite
    • aktuell: Logo
  • Sitzordnung im Gemeinderat
  • Positionierung zu Finanzausstattung des neuen Gemeinderats

Neben den Gemeindratssitzungen, Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen und den Treffen und Aktionen der Piratenpartei gibt es noch eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen, bei denen die Teilnahme bzw. Anwesenheit der Stadträte erwünscht ist. Auch dies wird in der Fraktion abgesprochen.
Hier dazu beispielhaft die Übersicht der im Monat Juli von den PIRATEN-Stadträten besuchten Veranstaltungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Treffen des Karlsruher Netzwerks gegen Rechts, 2.7. (Erik und Uwe)
  • Verleihung des Karlsruher Kinderfreundlichkeitspreises, 3.7. (Erik)
  • Eröffnung Daxlandener Straßenfest, 11.7. (Uwe)
  • Einführung Neustadträte, 15.7. (Erik und Uwe)
  • Bebauung C-Areal, öffentliches Bürgertreffen, 16.7. (Uwe)
  • Open Government Forum, 17.7. (Erik und Uwe)
  • Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung, 25.7. (Erik)
  • Besuch des Karlsruher Gemeinderats am Institut für Transurane (ITU), 31.7. (Erik)

Da unsere Ratstätigkeit offiziell erst mit der Sitzung am 29. Juli begonnen hat, war der Monat terminlich für uns noch recht entspannt.

Von der Wahl zur Fraktionsbildung

Uwe Lancier und Erik Wohlfeil berichten: Wir Piraten arbeiteten seit der Wahl intensiv an den Grundlagen für einen erfolgreichen Start in die Sitzungsperiode – die Entstehung der KULT-Fraktion.

Bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai haben die Karlsruher Wählenden erstmals zwei Piraten Mitverantwortung für die Stadtpolitik gegeben. Angestrebtes Traumziel des Wahlkampfes war das Erreichen von drei Sitzen, welches eine eigene Fraktion ermöglicht. Wir, die Neu-Stadträte Uwe und Erik, sind aber zufrieden, dass nicht ein einzelner Pirat diese Aufgabe alleine schultern muss, und dass wir Piraten in Karlsruhe, im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, ein sehr gutes Ergebnis erreichten.

Doch um die Stadtpolitik aktiv mitgestalten zu können, ist es vorteilhaft, das Antragsrecht im Gemeinderat zu besitzen. Voraussetzung dafür ist eine Fraktion. Zudem hat eine Fraktion bezahltes Personal, das einen Großteil der verwaltenden Arbeit des Tagesgeschäfts übernimmt. Dadurch, dass mehrere Mitglieder des Rates in einer Fraktion zusammenarbeiten, wird es ermöglicht, dass sich jedes auf bestimmte Themen konzentrieren kann und nicht alle Themen abdecken muss.

Voraussetzung für eine Fraktionsbildung sind verlässliche Partner mit sehr ähnlichen politischen Zielen. Bereits im Wahlkampf hatten wir bei Veranstaltungen mit vielen Teilnehmenden anderer Parteien Kontakt. An diese Unterhaltungen konnten wir anknüpfen und führten noch am Wahlabend und in den folgenden Wochen verschiedene Gespräche über die künftige Gemeinderatsarbeit und gemeinsame Ziele mit KAL, Die PARTEI, SPD und Die LINKE.

Direkt am Auszählabend, dem Montag nach der Wahl, gab es den ersten Austausch über eine gemeinsame Fraktion mit der KAL und Die PARTEI. Wir schienen uns sympathisch und trafen uns in den folgenden Tagen in den Räumlichkeiten der KAL-Fraktion zu weiteren Gesprächen. Schon die Wahlprogramme von KAL und PIRATEN zeigen große Überschneidungen, weniger deutlich sind sie bei dem Die-PARTEI-Programm, das ja satirisch geprägt ist. Es zeigte sich deutlich, dass die grundsätzlichen politischen Überzeugungen und Ziele bei allen Gesprächsbeteiligten sehr ähnlich sind.

Zunächst wurden die Grundsätze für eine gemeinsame Fraktionsarbeit geklärt: Selbstverständlich ein freies Mandat, aber Bemühen um innerfraktionellen Konsens sowie transparentes politisches Arbeiten. Als nächstes besprachen wir die wichtigen Themen Verkehrspolitik (insbesondere zweite Rheinbrücke, Nordtangente, Fahrradverkehr und ÖPNV), Stadionneubau und Bürgerbeteiligung/Open Government, und stellten fest, dass wir auch in diesen konkreten Punkten sehr nahe beieinander stehen. Das war für einige Voraussetzung für die Bildung einer gemeinsamen Fraktion. Alle, die sich an den Gesprächen beteiligten, gewählte Stadträte und beratende Mitglieder der drei Gruppierungen, waren spätestens ab diesem Punkt endgültig von der Fruchtbarkeit einer Zusammenarbeit überzeugt. Nachdem auch das KAL-Plenum [1] zugestimmt hatte, war schließlich der Weg zur gemeinsamen Fraktion frei.

Die Fraktion einigte sich auf Lüppo Cramer (KAL) als Fraktionsvorsitzenden und Max Braun (Die PARTEI) als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, wobei der Fraktionsvorsitz im Laufe der Legislatur wechseln soll.
Für uns PIRATEN (und ebenfalls für Die PARTEI) ist bei dieser Fraktionsbildung besonders von Vorteil, dass wir mit der KAL eine Partnerin mit jahrzehntelanger kommunalpolitischer Erfahrung haben, die uns beim Einstieg umfangreiche Unterstützung geben kann. Alle Partner profitieren von der deutlichen Gewichtung im neuen Gemeinderat und der Möglichkeit alle Gremien und Ausschüsse zu besetzen sowie der Aufteilung der Aufgaben auf mehr Schultern.


[1] Das KAL-Plenum ist das Zusammentreffen der aktiven Mitglieder der Wählervereinigung.