Im Stau stehen kennt jeder!

Das muss Autofahrern nicht absichtlich vorgeführt werden. Die von den Befürwortern einer zweiten Rheinbrücke als Demo getarnte Behinderung/Sperrung[1] des Verkehrs über die Rheinbrücke bei Maximiliansau am 19. Juli zwischen 17 und 19 Uhr in Richtung Karlsruhe ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die über den regionalen Rheinbrückenstreit nicht informiert sind.

»Alle Karlsruher, die am Sonntag die Pfalz besuchen möchten, sollen ihre Rückfahrt auf einen Zeitpunkt vor oder nach der Sperrung legen« betont Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) und Mitglied der KULT Fraktion.

Die Scharfmacher auf pfälzischer Rheinseite wollen über eine zweite Brücke lieber noch mehr Verkehr, auf den eindeutig identifizierten Engpunkt – den Knielinger Pförtner[2] – zuführen. Das Ergebnis wird statt einem allmorgendlichem Stau derer Zwei sein.

Interesse an einer echten Lösung, z.B. durch flexiblere Arbeitszeiten für die Pendler und besseren ÖPNV, haben die zweite Brücke Forderer nicht. Stattdessen soll der unbeteiligte überregionale Reise-Verkehr für eine Stunde unsinniger weise symbolisch leiden.

Wenn diese überflüssige Verkehrsbehinderung durch die Demonstranten irgendetwas zeigt, dann dass die alternativ vorgeschlagene Doppelbrücke[3] als Ersatz nötig ist. Denn die Rheinbrücke ist nur dann Ursache für Stau, wenn Sperrungen wegen akuter Reparaturen oder Instandsetzung nötig sind. Das erfordert aber keine 2. Brücke, sondern ist dem Alter und der Auslegung der bestehenden geschuldet – oder Leuten die aus politischem Kalkül das Demonstrationsrecht missbrauchen.

Weitere Informationen:

  1. Bericht der Zeitung Pfalz-Express über den Ablauf der geplanten Demonstration
  2. Artikel beim Karlsruher Stadtwiki zum Knielinger Pförtner
  3. Die bauliche Ausführung sieht zwei unabhängige Brücken-Konstruktionen mit jeweils 3 Fahrspuren für die beiden Fahrtrichtungen vor. Bei Sperrung einer der Teilbrücken, z.B. aus Wartungsgründen, kann die andere den Verkehr in beiden Richtungen mit jeweils 2 Fahrspuren aufnehmen.

9 Gedanken zu “Im Stau stehen kennt jeder!

  1. Liebe Piratenpartei,

    es wird einfach nicht besser. Die PM der Kult-Fraktion war schon „Thema verfehlt“ und jetzt finde ich noch diese PM.

    Niemand, wirklich NIEMAND möchte eine 2. Rheinbrücke, die zusätzlichen Verkehr auf den Knielinger Pförtner führt.

    Wenn Sie dann mal mit den Örtlichkeiten vertraut sind und auf Unterstellungen und Beleidigungen wie „Scharfmacher“, „Missbrauch des Demonstrationsrechtes“ verzichten, dann können wir ja mal eine inhaltliche Diskussion versuchen.

    Steffen Weiß

  2. Herr Weiß hat Weiß hat Recht: die Befürworter wollen eine 2 Brücke, die eben nicht auf den Knielinger Pförtner zuläuft. Wer nicht weiß, um was es geht, sollte besser schweigen. Wg. „Mißbrauch des Demonstrationsrechts: Wißt Ihr jetzt langsam, was Ihr wollt? „Demonstrationen sind ein wichtiger Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung.“ https://piratenpartei-bw.de/2010/06/28/piratenpartei-kritisiert-zu-strenges-versammlungsrecht-in-baden-wuerttemberg/

    • Hallo Herr Rohner

      Die aktuell bestehende Planung einer zweiten Rheinbrücke sieht nur eine Verbindung an den Knielinger Pförtner vor.

      Also ist eine zweite Rheinquerung erst denkbar, nachdem klargestellt wurde, wie der Verkehr – ohne zusätzliche Belastung der Südtangente – die Rheinquerung auf Baden-Württembergischer Seite erreichen kann. Erst danach ist überhaupt in sinnvoller Weise über die Notwendigkeit einer zweiten Querung zu diskutieren. Zuerst zu fordern eine zweite Brücke zu realisieren, um hinterher zu argumentieren, jetzt benötigt man auch eine Nordtangente, ist ein durchsichtiges Salamitaktik Manöver.

      Die Piratenpartei wird sich immer für das Demonstrationsrecht und die Freiheit der Menschen aussprechen. Dazu gehört auch die Freiheit nicht aus politischem Kalkül im Stau stehen zu müssen. Es gibt andere Wege auf seine Interessen im Rahmen des Demonstrationsrechtes aufmerksam zu machen, als wichtige Verkehrsverbindungen (auch nur stundenweise) zu sperren.

  3. Hallo liebe Piraten-Partei,
    bei Unkenntniss über die Verkehrssituation sollte man Urteilung und Kommentierungen vermeiden.
    Ich benötige täglich für meinen 30 km Arbeitsweg 45 Minuten, auch wenn keinen Reparaturarbeiten auf der Rheinbrücke durchgeführt werden. Diesen Zustand kenne ich seit 33 Jahren … 17 km davon zwischen Rheinbrücke und Rülzheim sind 10 Minuten Wegezeit für mich.
    Bis ich in Rente gehe, wird der Wahnsinn für unsere Nachkommen vielleicht erleidigt sein, abgesehen von dem unnötigen CO2 Werten.
    Die Verbindung der öffentlichen Verkehrsverbindung im badischen ist ebenso koatisch !
    mfg.
    D.Tuttas

    • Hallo Herr Tuttas,

      wir bedauern sehr, dass Sie durch die Gesamtsituation der Verkehrsanbindung nach Karlsruhe jeden morgen wertvolle Tageszeit verlieren. Uns ist sehr wohl bewusst, dass sich werktags allmorgendlich zwischen ca. 6:45 und 8:30 Uhr ein Stau bildet. Daher ist der Vorwurf der Unkenntnis der Lage eine unhaltbare Unterstellung ihrerseits.

      Die Piratenpartei setzt sich u.a. dafür ein, dass ein Park+Ride-Ticket für Parkplätze in der Nähe zur Stadtbahn automatisch als Fahrkarte für den KVV gilt. Auch würde die Piratenpartei eine Verdichtung des Taktfahrplans, vor allem in den Morgenstunden, nicht ablehnen.

      Möglicherweise helfen solche Maßnahmen nicht Ihnen direkt, aber der eine oder andere mit im morgendlichen Stau-Steher fühlt sich dann zum Wechsel des Verkehrsmittels animiert und macht damit automatisch für Sie die Straße frei. Diesen Effekt dürfte eine zweite Brücke mit Anbindung an die Südtangente (wie derzeit geplant) nicht haben.

  4. Das die Piratenpartei nicht auf meiner Wellenlänge liegt versteht sich, ich bin Mitglied de CDU. Aber das man das Demonstrationsrecht so auslegt und die genehmigte Aktion infrage stellt und dann noch die Initiatoren als „Scharfmacher“ bezeichnet, ist einer demokratischen Partei nicht würdig.
    Macht Euch in der Sache kundig und urteilt erst, wenn ihr beide Seiten gehört habt! Was wir Tag für Tag in Maximiliansau erleben muss endlich ein Ende haben. Wir können nur auf die Planungen bis zur Rheinbrücke Einfluss nehmen, alles Andere liegt in „badischer“ Hand. Also helft mit, dass die zweite Rheinbrücke und die „Nordtangente“ gebaut wird, dann können wir uns weitere „Demos“ sparen.

    • Hallo Herr Heimbach,

      wir haben uns kundig gemacht. Wir sehen aktuell keinen Weg, wie durch eine zweite Rheinbrücke (zumindest nach der vorliegenden Planung) die Situation für Sie verbessert werden kann (vgl. Faktencheck zur Rheinbrückenplanung).

      Wir sehen im Demonstrationsrecht keinen Freibrief für unverhältnismäßige Behinderungen wichtiger öffentlicher Infrastruktur. Es ist was anderes, wenn in einem gemischten Nutzungsgebiet (wie z.B. der Kaiserstraße) für eine Stunde die Bahnen wegen einer Demonstration eine Umleitung fahren müssen, aber wenigstens noch fahren. Die richtungsweise Vollsperrung der einzigen Verbindung über den Rhein in der Region steht dazu in keinem guten Verhältnis.

  5. Die Piratenpartei diskriminiert hier ganz klar einen großen Teil der Bevölkerung auf beiden Seiten des Rheins. Jemandem das Demonstrationsrecht absprechen zu wollen, weil dessen Meinung einem nicht passt, das gab es im Umkreis von 500 km zuletzt in der DDR.
    Dazu kommt noch, dass die als basisdemokratisch auftretenden Piraten als Teil der KULT-Fraktion in Karlsruhe natürlich gegen eine Bürgerbefragung zu Rheinbrücke und Nordtangente gestimmt haben, weil sie Volksentscheide und Basisdemokratie nur dann unterstützen, wenn das prognostizierte Ergebnis für Ihre Agenda passt.
    So haben die Piraten leider auch ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit an der Fraktions-Garderobe abgegeben.

    • Hallo Herr Gerjets,

      ich nehme an, dass auch Sie die gesetzlichen Anforderungen an Volksentscheide kennen. Ohne konkreten Vorschlag, über den (volks)abgestimmt werden soll, ist eine Volksabstimmung nicht zulässig.

      Und wenn es zu einer konkreten Abstimmungsfrage gekommen ist, dann ist gerade die CDU-Baden-Württemberg eine Befürworterin der sehr hohen Hürden und Anforderungen an einen Volksentscheid: z.B. ein Quorum von 33% (kommunal 25%) der Ja-Stimmen. Also bitte verzichten Sie darauf, der Piratenpartei vorzuschreiben sich an populistischen „Volksentscheidungsmanövern“ der CDU zu beteiligen.

      Im übrigen sprechen wir niemandem das Demonstrationsrecht ab. Wir weisen nur auf eine verhältnismäßige Ausübung dessen hin. Vergleichen Sie auch unsere anderen Antworten auf diesen Vorwurf in den Kommentaren hier.

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