Who Watches the Watchmen?
Wer überwacht die Überwacher?

Gestern wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wegen des Vorwurfs des Landesverrats ermittelt[1].
Sie sind Betreiber des renommierten Blogs netzpolitik.org, der sehr erfolgreich politische Hintergrundinformationen rund um Netzpolitik, digitalen Wandel und Freiheitsrechte thematisiert und veröffentlicht.

Who Watches the Watchmen?

Im Februar diesen Jahres wurden dort Auszüge aus anonym zugespielten Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert und journalistisch ausgewertet. Darauf hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Leider wurde er tätig, anstatt den offensichtlichen Unsinn abzuweisen.

»Die Geheimdienste sind völlig außer Kontrolle geraten. Sie missbrauchen hier rechtsstaatliche Mittel, um Medien, Journalisten und Quellen einzuschüchtern und nachrichtliche Webseiten und unabhängige Blogs im Internet abzuwürgen.« so Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) und Mitglied der KULT Fraktion.

Nicht nur seit Edward Snowden die geheimen NSA-Dokumente veröffentlicht hat, zeigt es sich wie richtig und wichtig das Vorhaben der Piratenpartei ist, Whistleblower[2] gesetzlich zu schützen.

Die gesetzlichen Kontrollen durch den Parlamentarischen Kontrollausschuss des Bundestags, den NSA-Untersuchungsausschuss sowie den NSU-Untersuchungsausschuss haben bislang nur sehr wenig zur Aufklärung der jüngsten Geheimdienstaffären beigetragen. Nun wird versucht, diese demokratische Form unabhängiger Berichterstattung einzuschüchtern und mundtot zu machen.

»Ich finde es besonders erschütternd, dass der Generalbundesanwalt keinen Grund für Ermittlungen zum NSA-Spionageangriff auf die Bürger und Unternehmen in Deutschland sieht, und stattdessen gegen Journalisten und deren Quellen ermittelt.« ergänzt Marcel Gültig, Kreisvorsitzender der Piraten Karlsruhe.

In der Informationsgesellschaft ist die Schwere des derzeitigen Angriffs auf die Pressefreiheit mit der „SPIEGEL-Affäre“[3] im Jahr 1962 vergleichbar. Damals erschien ein kritischer Artikel über ein NATO-Manöver im Spiegel. Das maßlose Vorgehen dagegen weitete sich dann zu einer Regierungskrise im Kabinett Adenauer aus.

Angesichts dieser Vorgänge muss sich nun erneut jeder Mensch die Frage stellen, ob er auf der Seite der Bürgerrechte steht, oder tatenlos dem Abdriften in einen Überwachungsstaat Vorschub leistet.

Weitere Informationen:

  1. Blogbeitrag von netzpolitik.org zu den Ermittlungen
  2. Wikipedia-Artikel zu Whistleblowern
  3. Wikipedia-Artikel zur SPIEGEL-Affäre

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