Piraten 2016 auf den Stimmzettel – unterschreib jetzt!

Wir Piraten wollen zur Landtagswahl 2016 antreten.

In Baden-Württemberg muss dazu jede Partei Unterstützungsunterschriften sammeln, die nicht im Landtag vertreten ist. Um in einem Wahlkreis zur Wahl zugelassen zu werden müssen bis Ende diesen Jahres jeweils 150 Unterschriften von Wählern aus diesem Wahlkreis vorliegen.

Bitte unterstütze die Piratenpartei jetzt mit Deiner Unterschrift.

mehr Informationen »

CSD 2015 – Bunt gefächert!

Spät, aber nicht zu spät, sind endlich nähere Informationen zum CSD am Samstag, dem 30.5. verfügbar. Wir möchten Euch alle herzlich einladen, an diesem „bunt gefächerten“ Event teilzunehmen.

Zum Ablauf:

Ab 11:00 Uhr buntes Familienprogramm auf dem Stephanplatz. Die Piratenpartei wird dort mit einem Stand vertreten sein, wo wir Kondome, Piratensäbel (Luftballons) und Aufkleber verteilen werden. Letztes Jahr standen wir direkt an der Südseite der Postgalerie, wir werden versuchen, auch heuer wieder dort aufzubauen. Dadurch ist auch der Weg zur Gastronomie in der Postgalerie nicht allzu weit!

Um 14:00 Uhr soll dann die Parade losgehen, wir sind als Fußgruppe von KULT-Fraktion und Piraten die Nummer 21 bei der Aufstellung. Der Zugweg ist der gleiche wie letztes Jahr: Stephanplatz – Karlstraße – Kaiserstraße – Herrenstraße – Zirkel – Adlerstraße – Markgrafenstraße – Rondellplatz – Erbprinzenstraße – Waldstraße – Stephanplatz.
Der Infostand am Stephanplatz bleibt auch während der Parade besetzt, es können dort also durchaus Taschen, Schminkköfferchen, Hutschachteln u.ä. abgestellt werden, die ihr nicht auf der Parade mit rumschleppen wollt.

Nach Ende der Parade geht die Party dann auf dem Stephanplatz weiter.

Die Moderation übernimmt dabei Travestiekünstler(in) Fanny Davis von Chapeau Claque, als Show-Acts sollen u.a. auftreten
Anica
Fanny & Marco
Gordin Rouge & Frl. Dörthe
Part Of The Art

Ab 22 Uhr ist dann After-Show-Party, das Rosapark CSD-Special im Nachtwerk, Pfannkuchstr. 14 in Daxlanden.

Noch eine wichtige Info: Wegen diverser Bastelarbeiten des KVV verkehren derzeit keine Straßenbahnen zwischen Kronenplatz und Europaplatz über die Kaiserstraße. Der Stephanplatz ist also mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur über die Karlstraße erreichbar. Näheres dazu hier: http://www.kvv.de/index.php?id=648

Zur Einstimmung gibt’s hier noch ein paar Bilder von der Parade 2014 (Ab 3:45 sind auch Piraten zu sehen)

Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht

Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir Piraten stellen uns schützend vor die Verfassungsrichter – mit einer Mahnwache.

Norbert Lammert sitzt seit 1980 im Bundestag. Er gilt als »alter Fuchs« im politischen Betrieb der Bundesrepublik. Seit 2005 ist er Bundestagspräsident – das zweithöchste Staatsamt überhaupt. Einem Mann wie Lammert rutscht kein zufälliges Wort raus – schon gar nicht der Presse gegenüber. Deswegen fand seine Kritik an der von den Verfassungsrichtern verordneten Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen viel Aufmerksamkeit. Auch andere Vertreter der CDU äusserten Kritik am Verfassungsgericht, das in den letzten Jahren ein gutes Dutzend Gesetze der Großen Koalition für verfassungswidrig erklärte. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sah die Demokratie wegen der ebenfalls vom BVerfG abgeschafften 3%-Sperre bei EU-Wahlen geschwächt. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, schlug in die selbe Kerbe als sie das Karlsruher Urteil gegen das Kopftuchverbot und die jetzigen Regelungen der Erbschaftssteuer in’s Gespräch brachte.

Konservative im Regierungsviertel blasen also wieder einmal zum Sturm auf die Verfassungsschützer – und bringen gleich Gesetze in’s Spiel, die »danach« wieder »gerade gerückt« werden soll. Es dürfte neben dem Wahlrecht, den Rechten von Minderheiten und der Steuerfreiheit für Firmenerben einiges auf dem Wunschzettel der CDU/CSU stehen: Das Adoptionsrecht für Homosexuelle etwa, die Vorratsdatenspeicherung in der sehr weit gehenden Fassung von 2007, das Flugsicherheitsgesetz, die Vorgaben zum Europäischen Rettungsschirm ESM und eine ganze Reihe von Urteilen, die Rechte von sozial Schwachen wie Asylbewerber und Harz-IV-Empfänger stärken.

Dies sind allesamt Gesetze, die von den einzelnen Kammern des Verfassungsgerichts als »verfassungswidrig« zurück gewiesen wurden – unzählige Ohrfeigen für den Bundestag, der diese Gesetze mit einer Mehrheit verabschiedet hat. Norbert Lammert erkennt in den Urteilen einen »Gestaltungsanspruch in hochpolitischen Fragen«, der den Verfassungsrichtern nicht zustände. Mit anderen Worten: Das Verfassungsgericht soll zum zahnlosen Tiger werden und den Regierungsparteien beim Durchregieren nicht im Weg stehen.

Wir Piraten stellen uns diesem Ansinnen in den Weg. Das Grundgesetz gibt den Rahmen alle weiteren Gesetze vor. Es braucht eine unabhängige Institution die Verstösse erkennt und die Befugnis hat Änderungen zu erzwingen oder ein Gesetz für ganz und gar verfassungswidrig zu erklären und sofort ausser Kraft zu setzen. Am Geburtstag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, soll um 15 Uhr eine Menschenkette um das Gebäude des Verfassungsgerichts symbolischen Schutz vor den Angriffen aus der Union bieten. Dies ist unser Verständnis einer »wehrhaften Demokratie«.

Einladung zum Stammtisch mit Stadträten

Inzwischen ist die Kommunalwahl schon lange her, aber wegen der Sommerpause ist im Gemeinderat noch nicht allzu viel passiert. Die erste Sitzung, in der so richtig der Kommunalpolitik-Alltag einzieht wird diesen Dienstag stattfinden. Vielleicht interessiert ihr euch ja dafür, was unsere beiden Stadträte in ihrer KULT-Fraktion bisher an Vorbereitungen und Hintergrundarbeiten geleistet haben und was sie von ihrer ersten langen Gemeinderatssitzung in den Stadtratsstühlen halten.

Deshalb laden wir alle herzlich ein zu unserem Stammtisch am Mittwoch zu kommen, bei dem die beiden Stadträte Uwe und Erik uns erzählen, was sie bisher so gemacht haben und was sie in Zukunft vorhaben. Außerdem werden sie euch sehr dankbar sein, wenn ihr ihnen eure Wünsche für die Kommunalpolitik mitteilt.

Der Stammtisch beginnt am Mittwoch, dem 24.9., um 19:30 Uhr (offizieller Teil ab 20:00 Uhr) im Restaurant Walhalla in der Augartenstraße 27 in Karlsruhe. Wir treffen uns meist im kleinen oder großen Hinterzimmer.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen!
Der Kreisvorstand

Ausschreibung: Themenbeauftragungen Landespolitik

Die Piratenpartei Baden-Württemberg sucht interessierte Menschen, die der Partei gerne bei der inhaltlichen Vorbereitung zur Landtagswahl, sowie beim Beobachten der Tagespolitik helfen wollen.

Solange der Landtagswahlkampf noch nicht angelaufen ist, soll Euer Zeitaufwand nicht mehr als wenige Stunden pro Woche betragen.

Eine Liste von möglichen Themen und alle weiteren Details auf piraten-bw.de.

Einladung zur ersten Vorstandssitzung

Der Kreisvorstand des fusionierten Kreisverbands Karlsruhe trifft sich am kommenden Dienstag zu seiner ersten Sitzung.

Dienstag, 1. Juli um 19 Uhr
‚Luise53‘, Luisenstr. 53, 76137 Karlsruhe

Gäste sind willkommen, die Sitzung ist öffentlich, nur wenn es um personenbezogene Daten geht wird die Öffentlichkeit aufgehoben.

Themen werden unter anderem die Aufgabenverteilung und Organisation des Vorstandes und Fragen zur Umsetzung der Fusion sein.