Drüben bei unseren Schwäbischen Nachbarn wurde ein Bürgerhaushalt eingeführt, bei dem die Bürgerschaft an der Entscheidung über einen Teil des Haushaltes beteiligt wird. Solch ein Bürgerhaushalt kann mehr oder weniger verbindlich geschehen, es ist aber in jedem Fall eine gute Beteiligungsmöglichkeit und gehört damit zu den kommunalpolitischen Forderungen der Karlsruher Stadtpiraten. Allerdings muss man bei der Ausgestaltung auch aufpassen, wie die folgende Pressemitteilung der PIRATEN Stuttgart klar macht:

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart (19. Februar 2013)
Piraten enttäuscht: Bürgerhaushalt Stuttgart ist minderwertige Software

Am Montag, den 18. Februar 2013, wurde die Vorschlagsphase beim Bürgerhaushalt Stuttgart eröffnet. Die Stadt Stuttgart nutzt bereits zum zweiten Mal diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Mit großem Bedauern mussten wir feststellen, dass keine der Verfahrensfehler, die wir bereits vor zwei Jahren bemängelt haben, behoben wurden. »Nach wie vor sind die Abstimmungen im Bürgerhaushalt manipulierbar und die Oberfläche offenbart gravierende Mängel in der Benutzbarkeit des Systems. Die Stadt hat die Lösungsvorschläge der Piraten schlicht ignoriert und sich offensichtlich nicht um eine Weiterentwicklung der Software gekümmert. Dieses teure und unsichere System ist eine Zumutung für jeden engagierten Bürger.« erklärt Christian Thomae, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl in Stuttgart I.

Mängel am Bürgerhaushalt, die durch uns bereits vor zwei Jahren erkannt und veröffentlicht wurden:

• Es erfolgt nach wie vor keinerlei wirksame Verifikation der Nutzerdaten. Dies ist anhand der aktuell erhobenen Daten auch nicht sinnvoll möglich. Die Bewertungen, also welche Vorschläge in den „TOP 100“ behandelt werden, sind annähernd wertlos, denn jede(r) kann so viele Nutzeraccounts anlegen wie sie/er möchte, und somit mehrmals abstimmen. Unsere leicht umsetzbaren Lösungsvorschläge wurden hier vollkommen ignoriert.
• Der Funktionsumfang der Oberfläche entspricht nach wie vor nicht den Anforderungen an ein solches Verfahren. Das System ist umständlich in der Bedienung und durch die Flut der Vorschläge kaum sinnvoll nutzbar. Unsere Lösungsvorschläge für diese Problematik wurden ebenfalls ignoriert.
• Es ist kein automatisierter Mechanismus zum Reduzieren gleichlautender Vorschläge umgesetzt. Jedes sogenannte „Bugtracking-System“ verfügt seit Jahren über eine Möglichkeit, schon beim Anlegen eines Vorschlages ähnliche bestehende Vorschläge aufzufinden und so Doppelvorschläge von vornherein zu verhindern. Die Umsetzung derartiger Funktionen ist für einen durchschnittlichen Softwareentwickler in wenigen Stunden umsetzbar. Unsere konkreten Lösungsvorschläge wurden nicht beachtet.
• Das System hat viele Schwächen in seiner Bedienfreundlichkeit. Eine Änderungsliste mit Datum der Vorschläge besteht ebensowenig wie Verknüpfungsmöglichkeiten zum Zusammenfassen konkurrierender Vorschläge. Auch hier wurden unsere Lösungsvorschläge konsequent ignoriert.

Christian Thomae kommentiert abschließend: »Wir sind schwer enttäuscht darüber, was uns die Stadt Stuttgart hier vorsetzt. Es fand keinerlei Weiterentwicklung des Verfahrens statt. Dieses minderwertige Stück Software diskreditiert die großen Chancen, die ein Bürgerhaushalt für die Stadt bietet.«

Verweise:

• Bericht der Piratenpartei Stuttgart zum Auftakt des ersten Bürgerhaushaltes (30. Juni 2011)
• Zwischenbericht mit ersten Details zu Schwächen und Manipulationsmöglichkeiten (15. Juli 2011)
• Fazit zum Prozess, Details zur Manipulierbarkeit, zahlreiche Lösungsvorschläge (3. August 2011)
• Offener Brief der Piraten an den Gemeinderat mit Bitte um Stellungnahme zu unseren Erkentnissen (12. August 2011)
• Antworten zweier Gemeinderatsfraktionen auf unsere Fragen (19. September 2011)
• Alle Artikel der Stuttgarter Piraten zum Bürgerhaushalt
• Bürgerhaushalt Stuttgart