Am 17.11. besuchte uns Herr Mentrup am Karlsruher Piraten-Infostand. Marcel Gültig führte mit ihm ein kleines Interview zu lokalpolitischen Themen.

Frank Mentrup (SPD, OB Kandidat Karlsruhe)

Herr Mentrup, glauben Sie, dass durch eine transparentere Politik, in der Entscheidungsprozesse für alle nachvollziehbar sind die Politikverdrossenheit eingedämmt werden kann?

»Ich glaube das schon und ich glaube vor allem, dass man damit auch Bürgerinnen und Bürger viel besser animieren kann sich an kommunal politischen Prozessen (vor allem um die geht es ja jetzt in der Stadt Karlsruhe) zu beteiligen. Ich weiß aus Hamburg und München, dass es Informationsfreiheitssatzungen bzw. Erklärungen gibt, und dass das ja sogar dazu führt, dass die ganze EDV umgestrickt wird, sodass auch der Bürger und die Bürgerin, schon von außen sich im Grunde in alle Vorlagen und in alle Unterlagen einlesen kann die interessant sein könnten und so etwas sollten wir dann in Karlsruhe auch einführen.«

Was kann durch einen anderen Politikstil in Karlsruhe verbessert werden?

»Zunächst geht es ja vor allem darum, dass dieses Misstrauen was hier in den letzten Jahren sich aufgebaut hat zwischen Gemeinderat, Oberbürgermeister, Verwaltung und Bürgerschaft, was auch zum Teil mit einer etwas misslungenen Bürgerbeteiligungskultur etwa im Zusammenhang mit der U-Strab zu tun hat, dass man dieses Mistrauen versucht zu überwinden um überhaupt wieder zu einem konstruktiven Miteinander zu kommen. Dann kann man auf der Grundlage auch als Probleme besser lösen, die im Moment ja vor allem daran kranken, dass man zwar viel darüber diskutiert aber am Ende keine Entscheidung trifft.«

Wie wollen Sie die Karlsruher an der Politik beteiligen?

»Wir müssen im Grunde für jede Frage überlegen welche Art von Bürgerbeteiligung bindet jetzt nicht nur die ein, die von dem Thema direkt betroffen sind, sondern auch die, die gern sowieso mitdiskutieren wollen und da kann man ja per Zufallsverfahren den Bürger finden, man kann aufrufen, dass sich Bürger melden sollen, die man beteiligt, man kann die Interessengruppen einbinden, und da muss man im Prozess einen gemeinsamen Prozess vereinbaren. Wir müssen uns am Anfang aber auch klar sein welche Dinge überhaupt zur Entscheidung anstehen. Viele Fragestellungen kann man nicht völlig offenhalten, man ist ein stückweit schon durch Infrastruktur oder durch auch Nutzungsideen ein bisschen vorgeprägt.«

Der KVV ist ein Aushängeschild Karlsruhes, er ist aber auch erst kürzlich wieder durch seine Preisgestaltung aufgefallen, als er über die Presse verlauten ließ, die Preise würden im Schnitt um 4,2 Prozent steigen, in Wahrheit tun sie es aber um 7 Prozent. Wir Piraten fordern einen umlagenfinanzierten öffentlichen Nahverkehr, Fahrscheine würden entfallen. Wie stehen Sie dazu?

»Also bisher fehlen die gesetzlichen Grundlagen für den umlagefinanzierten Nahverker. Auch Herr Palmer in Tübingen hat sich jetzt wieder von der Idee verabschiedet und in sofern sollten wir jetzt überhaupt ersteinmal versuchen den KVV attraktiver zu machen und nicht nur als Baustellen- und Preiserhöhungfirma wahrzunehmen. und ich glaube, dass gerade der KVV im Moment sehr stark noch von den Lorbeeren der Vergangenheit profitiert aber mehr dafür tun muss attraktiv zu bleiben. Und auch vor allen in einem besseren Gespräch, besseren Kontakt zu sein. Wenn dann die Zahlen und Nutzerzahlen wieder steigen, dann müssen die Preise auch nicht so erhöht werden.«

Die Rheinbrücke in der jetzigen Planung hat nach einer Studie keinerlei positiven Auswirkungen auf Karlsruhe, trotzdem wird sie weiter vorangetrieben. Sehen Sie noch Chancen eine geeignetere Lösung zu finden, die die Karlsruher Bürger weitest möglich vor zusätzlicher Verkehrsbelastung schützt?

»Ich bleibe auch dabei, dass diese geplante zweite Rheinbrücke in dieser Form ungeeignet ist, weil sie Verkehrspolitisch eher nur noch zu zusätzlichen Staus auf der Südtangente führt und auch politisch im Moment gar nicht umsetzbar ist hier. Trotzdem ist es so, dass der Bund der Bauträger ist. Er könnte also auch die zweite Rheinbrücke gegen den Willen der Stadt Karlsruhe durchsetzen, wenn er an die Grundstücke ran kommt, die er ja dafür braucht. Ich hoffe aber, dass man da vorher mit einer klaren Position aber auch mit konstruktiven Vorschlägen wie man das Thema zusätzliche Überquerung über den Rhein da noch einmal auf den Bund zugeht, dass man noch mal gegebenenfalls sogar das ganze Planungsverfahren öffnen kann weil so im Moment bewegen sich nur zwei Züge aufeinander zu und das ist für beide Seiten nicht gut.«

In Ihrem Programm reden Sie davon, dass Sie im Rahmen des kommunalen Wirkungsbereichs auf eine besonders strikte Einhaltung des Datenschutzes achten wollen. Was stellen Sie sich darunter konkret vor?

»Wir müssen einerseits auf den Datenschutz achten, das sind wir ja auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Auf der anderen Seite müssen wir aber versuchen alles so transparent und offen zugänglich wie möglich zu machen. Und hier hab ich den Eindruck, dass in der Vergangenheit zu sehr mit der Begründung des Datenschutzes Bürgerinnen und Bürgern Informationen vorenthalten wurden und diese Grenze, die man ja miteinander definieren muss, die müssen wir zugunsten von Informationstransparenz verschieben. Aber gleichzeitig auch Bürgerinnen und Bürger natürlich weiter schützen, dass nicht ihre persönlichen Daten an die falsche Stelle kommen.«

Wir Piraten Karlsruhe fordern in unserem kommunalen Programm eine Mindestquote für sozialen Wohnraum bei neuen Wohnbauprojekten, wie stehen Sie dazu?

»Wir brauchen über irgendwelche Quoten hinweg ganze Programme um sozialen Wohnraum, um preiswerten Wohnraum hier in Karlsruhe in großer Zahl zu schaffen und zwar nicht nur für die Studierenden sondern auch für Familien und auch für die älter werdende Bevölkerung, die ja irgendwann von ihrer gesetzlichen Rente leben muss und nicht mehr von ihrem guten Einkommen vorher leben kann und das bedarf eines eigenen Wohnungsbau Programms, das wir dann über Volkswohnungen und andere Gesellschaften abwickeln müssen. Und da gehört dann eine soziale Bindung auch ganz selbstverständlich dazu.«

Bei unserer letzten Kreismitgliederversammlung haben wir beschlossen, dass die Karlsruher Archive, insbesondere das Stadtarchiv digitalisiert und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Bisher muss mit den Originalen gearbeitet werden, die dadurch langsam aber sicher verfallen. Was halten Sie von dieser Forderung?

»Die Forderung ist völlig berechtigt und es ist ja auch sinnvoll das der Nutzer nicht erst ins Stadtarchiv kommen muss sondern auch von außen möglicherweise schon in diese Bestände kommt. Das ist zum Teil sehr sehr teuer, ich erlebe gerade auf der Landesebene, bei den Landesarchiven gibt es jetzt gerade solche Digitalisierungs-Programme und in soweit muss man schauen wie man das mit kommunalen Geldern aber auch vielleicht mit anderen Geldern noch schrittweise umsetzen kann, aber die Forderung ist absolut berechtigt.«

Herr Mentrup, vielen Dank für das Gespräch!

Hier könnt ihr euch das komplette Interview auch nochmals als Aufzeichnung anhören:

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Das Interview führte Marcel Gültig – stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Karlsruhe.