Über Michael Brückner

Pirat seit 2009, keine Vorstandsämter. Kümmert sich in Karlsruhe um die Stammtischorganisation und erstellt ab und zu auch Flyer für lokale Aktionen. Regelmäßig auch bei Infoständen dabei.

Neuer Vorstand auf der Kreismitgliederversammlung gewählt

Liebe Mitglieder und Piraten im Kreisverband Karlsruhe,

am 19.08. wurde die reguläre Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands durchgeführt.

Der neue Vorstand will sich ganz herzlich bedanken, dass aus allen Regionen des Kreisverbands so viele Mitglieder erschienen sind! Auch bedanken wollen wir uns bei Steffen Jung vom Vorstand des Landesverbands für sein Erscheinen und seine Unterstützung!

Es war eine konstruktive und motivierende Versammlung. Das Protokoll ist im Wiki zu finden.[1]

Der wichtigste Punkt des Abends war die Wahl eines neuen Vorstands. Davor wurde der alte Vorstand entlastet.

Wir bedanken uns beim alten Vorstand für seine tolle Arbeit. Er hat viele Aufgaben bewältigt wie z.B. die Aufstellungsversammlungen für die Landtagswahl, Zusammenführung der ehemaligen Kreisverbände Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt zum neuen Kreisverband Karlsruhe, Koordinierung von Infoständen, CSD usw. Und auch den Aufbau des Piratenplenums als Schnittstelle zwischen unseren zwei Stadträten in Karlsruhe und unserm Kreisverband war ein wichtiger Punkt. Die Tätigkeitsberichte sind ebenfalls im Wiki einsehbar.[2]

Der letzte Vorstand bestand zum ersten Mal aus fünf Mitgliedern. Die vergangene Periode hat aber gezeigt, dass bei so einem großen Vorstand viel Zeit und Aufwand für die interne Koordination und Abstimmungen aufgewendet werden muss. Daher wurde vorgeschlagen und von der Versammlung angenommen, dass der neue Vorstand aus drei Mitgliedern bestehen soll.

Es freut uns sehr, dass dafür Dieter Hametner (Vorsitzender des Vorstands), Michael S. (stellvertretender Vorsitzender) und Timo Widdau (Schatzmeister) jeweils mit großer Mehrheit von der Versammlung gewählt wurden.

Der neue Vorstand freut sich auf die kommende Zusammenarbeit mit Euch!

Für einen guten Start haben die beiden Stadträte Uwe Lancier und Erik Wohlfeil den neuen Vorstand zum nächsten Plenum am 26.08.2015 eingeladen und vereinbart, dass die konstituierende Sitzung des neuen Vorstands zuvor stattfinden kann.

Konstituierende Vorstandssitzung des neuen Kreisvorstands:

Termin Mittwoch, 26.08.15 um 18:30 Uhr
Ort KULT-Fraktionsräume, Hebelstraße 13, Karlsruhe

Wir freuen uns darauf am kommenden Mittwoch dort auch viele weitere Mitglieder zu treffen.

Herzliche und piratige Grüße

Dieter, Michael und Timo

Weitere Informationen:

  1. Protokoll der Kreismitgliederversammlung vom 19. August 2015
  2. Tätigkeitsberichte des bisherigen Vorstandes

Aufruf zur Mahnwache für die Pressefreiheit und Solidarität mit netzpolitik.org

Wie wir in unserem Blogbeitrag heute bereits kritisierten[1], hat die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wegen des Vorwurfs des Landesverrats ermittelt. Diese Ermittlungen wurden nun aus einer vermutlichen Verneblungstaktik heraus zeitweilig ausgesetzt.

Diese Taktik kritisiert Piraten-Stadtrat Erik Wohlfeil und betont: »Missstände aufzudecken und bekannt zu machen, ist eine Aufgabe des Journalismus. Whisteblower sind daher ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Es besteht öffentliches Interesse am Schutz von Presseinformanten und Whisteblowern, welches es zu schützen gilt. Einen solchen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dürfen wir daher nicht tolerieren!«.

Die Piraten Karlsruhe rufen daher dazu auf, sich zahlreich an der Mahnwache zu beteiligen:

Termin: Samstag, 1. August ab 18 Uhr
Ort: Zwischen der Generalbundesanwaltschaft und dem Filmpalast am ZKM

Bringt Transparente, eure Freunde, Bekannte und Verwandte mit und zeigt eure Unterstützung für Whistleblower und die Pressefreiheit!

Weitere Informationen:

  1. Blogbeitrag „Who Watches the Watchmen? Wer überwacht die Überwacher?“

Who Watches the Watchmen?
Wer überwacht die Überwacher?

Gestern wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wegen des Vorwurfs des Landesverrats ermittelt[1].
Sie sind Betreiber des renommierten Blogs netzpolitik.org, der sehr erfolgreich politische Hintergrundinformationen rund um Netzpolitik, digitalen Wandel und Freiheitsrechte thematisiert und veröffentlicht.

Who Watches the Watchmen?

Im Februar diesen Jahres wurden dort Auszüge aus anonym zugespielten Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert und journalistisch ausgewertet. Darauf hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Leider wurde er tätig, anstatt den offensichtlichen Unsinn abzuweisen.

»Die Geheimdienste sind völlig außer Kontrolle geraten. Sie missbrauchen hier rechtsstaatliche Mittel, um Medien, Journalisten und Quellen einzuschüchtern und nachrichtliche Webseiten und unabhängige Blogs im Internet abzuwürgen.« so Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) und Mitglied der KULT Fraktion.

Nicht nur seit Edward Snowden die geheimen NSA-Dokumente veröffentlicht hat, zeigt es sich wie richtig und wichtig das Vorhaben der Piratenpartei ist, Whistleblower[2] gesetzlich zu schützen.

Die gesetzlichen Kontrollen durch den Parlamentarischen Kontrollausschuss des Bundestags, den NSA-Untersuchungsausschuss sowie den NSU-Untersuchungsausschuss haben bislang nur sehr wenig zur Aufklärung der jüngsten Geheimdienstaffären beigetragen. Nun wird versucht, diese demokratische Form unabhängiger Berichterstattung einzuschüchtern und mundtot zu machen.

»Ich finde es besonders erschütternd, dass der Generalbundesanwalt keinen Grund für Ermittlungen zum NSA-Spionageangriff auf die Bürger und Unternehmen in Deutschland sieht, und stattdessen gegen Journalisten und deren Quellen ermittelt.« ergänzt Marcel Gültig, Kreisvorsitzender der Piraten Karlsruhe.

In der Informationsgesellschaft ist die Schwere des derzeitigen Angriffs auf die Pressefreiheit mit der „SPIEGEL-Affäre“[3] im Jahr 1962 vergleichbar. Damals erschien ein kritischer Artikel über ein NATO-Manöver im Spiegel. Das maßlose Vorgehen dagegen weitete sich dann zu einer Regierungskrise im Kabinett Adenauer aus.

Angesichts dieser Vorgänge muss sich nun erneut jeder Mensch die Frage stellen, ob er auf der Seite der Bürgerrechte steht, oder tatenlos dem Abdriften in einen Überwachungsstaat Vorschub leistet.

Weitere Informationen:

  1. Blogbeitrag von netzpolitik.org zu den Ermittlungen
  2. Wikipedia-Artikel zu Whistleblowern
  3. Wikipedia-Artikel zur SPIEGEL-Affäre

Einladung zur FabLab Manifesto Release Party am kommenden Samstag

FabLab Logo

Diesen Samstag um 19 Uhr im Perfekt Futur im Schlachthof wird das „Karlsruher Manifest des digitalen Wissens“ veröffentlicht. Das Manifest ist in den beiden zurückliegenden Workshops[1] im Fablab[2] entstanden und beschäftigt sich mit Chancen und Risiken der Digitalisierung.

Mit der Release Party soll der Text einer breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht werden. Neben dem Manifest gibt es praktische Stationen vom FabLab (u.a. Lasercutter), Getränke, einen DJ und eine lockere Atmosphäre, um sich über die Zukunft der Digitalisierung auszutauschen.

Termin: Samstag, 22. November 2014 ab 19 Uhr
Ort: Perfekt Futur
Alter Schlachthof 39
76131 Karlsruhe

Bitte teilt diese Einladung in den sozialen Netzwerken! Wir freuen uns auf euch.

Weitere Informationen:

  1. Workshop-Wissenschaft, digitales Wissen und Du!
  2. FabLab Karlsruhe Homepage

Einladung zur Teilnahme am CSD Karlsruhe 2014

Plakette mit Regenbogenhinergrund, Piratenlogo und dem Slogan "Homophobie ist voll schwul"Wie schon in den vergangenen Jahren nehmen die Piraten Karlsruhe auch dieses Jahr am Christopher Street Day in Karlsruhe[1] teil. Wir würden uns freuen, wenn du mit uns zusammen für die weltweite Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität demonstrierst.

CSD-Parade in Karlsruhe

Wir treffen uns diesen Samstag (31. Mai 2014) zwischen 13:30 und 13:45 Uhr am Startpunkt der Demoparade (Stephanplatz, hinter der Postgalerie) in Karlsruhe. Bei der Aufstellung findest du uns an Position 17.Achte auf die Personen mit Piratenpartei-Flaggen. Die Demonstration wird spätestens 16:00 Uhr ebenfalls am Stephanplatz enden.

Unsere frisch in den Karlsruher Gemeinderat gewählten Piraten Uwe Lancier und Erik Wohlfeil sind auch dabei. Eine gute Gelegenheit, die beiden kennen zu lernen.

Infostand beim Familienfest

Dieses Jahr wird der CSD mit einem Familienfest in der Karlsruher Innenstadt (auf dem Stephanplatz hinter der Postgalerie) ergänzt. Wir sind dort zwischen 11 und 20 Uhr mit einem Infostand vertreten. Schau doch mal vorbei.

Motivation

Die Teilnahme an der Demo ist nicht nur etwas für LBQTTI- Menschen, sondern alle sind dazu aufgerufen, für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung ihre Stimme zu erheben.
Anlass dazu gibt es genug, sowohl hier in Deutschland als auch in anderen Ländern. Nur eine kleine Auswahl an aktuellen Nachrichten:

Deutschland

Erst vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag gegen eine ein vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt.[2] Und das obwohl sowohl eine Mehrheit der Deutschen laut Umfragen als auch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag eigentlich dafür sind. Die SPD hat hier ihr Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf nicht eingelöst.

Eine vor kurzem von der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung veröffentlichte Studie zeigt, dass Transsexuelle und Transgender in Deutschland im Alltag noch besonders viele Diskriminierungserfahrungen machen.[3]

Russland

In den großen russischen Städten sind CSD-Paraden nicht möglich. Die Politik und gewaltbereite Gegner verhindern diese Demonstrationen regelmäßig.Ein letztes Jahr beschlossenes Gesetz stellt jedes öffentliche Eintreten für die Rechte von Queers oder alleine nur die Aufklärung über verschiedene sexuelle Orientierungen unter Strafe.[4]

Marokko

In Marokko wurden erst vor kurzem mehrere Männer wegen Homosexualität zu Gefängnisstrafen verurteilt.[5]

Uganda

Auch in Uganda stehen jetzt nach der Verschärfung der Antihomosexuellengesetze erste Homosexuelle vor Gericht.[6]

Türkei

Aufgrund des Sieges des Transvestiten Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest haben türkische Politiker angekündigt, dass das Land in Zukunft nicht mehr bei der Veranstaltung teilnehmen wird.[7]

Weltweit

In über 70 Ländern[8] ist Homosexualität selbst noch strafbar und wird teilweise mit langen Gefängnisstrafen oder sogar der Todesstrafe bedroht.

Weitere Informationen:

  1. http://www.csd-karlsruhe.de/
  2. http://www.queer.de/detail.php?article_id=21628
  3. http://www.queer.de/detail.php?article_id=21548
  4. http://www.queer.de/detail.php?article_id=21166
  5. http://america.aljazeera.com/articles/2014/5/15/morocco-convicts6menforhomosexualityamidnationaldialogueongays.html
  6. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-05/uganda-gerichtsverfahren-schwule
  7. http://www.viva.tv/news/50746-die-turkei-steigt-wegen-conchita-wurst-komplett-aus-dem-eurovision-song-contest-aus
  8. http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_zur_Homosexualit%C3%A4t

Internationaler Tag gegen Homophobie

Am 17. Mai wird seit 2005 jährlich der »Internationale Tag gegen Homophobie« begangen. Ziel dieses weltweit durchgeführten Aktionstages ist es, Respekt gegenüber Lesben und Schwulen einzufordern. Das Datum wurde in Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, jenem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich.[1]

Nach wie vor werden Homosexuelle weltweit verfolgt

Doch noch immer werden Homosexuelle weltweit verfolgt, inhaftiert und sogar staatlich und gesetzlich legitimiert getötet. In 78 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt.[2] Erst Anfang dieses Jahres wurden in Uganda und Nigeria Gesetze unterzeichnet, in denen Homosexuellen lebenslängliche Gefängnisstrafen androht werden.[3]

In Europa ist das Klima zwar liberaler, aber Homophobie und Transphobie ist Teil des Alltags von Lesben, Schwulen und Trans*. In Russland steht seit 2013 ›Homo-Propaganda‹ unter Strafe. In Europäischen Ländern wie Weißrussland, und Albanien, dem »most anti-gay country in Europe«[4] ist Homosexualität zwar legal aber gesellschaftlich breit geächtet.

Aber auch in den Staaten der EU, dessen Parlament zuletzt 2006 die Mitgliedsstaaten aufgefordert hat einerseits die bestehenden Menschenrechte auch für Lesben und Schwule uneingeschränkt zu garantieren und andererseits dafür zu sorgen, dass ihre Diskriminierung in allen Bereichen verboten wird[5] gibt es staatliche Sondergesetze, die die Ungleichbehandlung Homosexueller und Trans* festschreiben.[6]

2/3 der Homosexuellen in der EU trauen sich nicht, zu ihrer Homosexualität zu stehen

Diskriminierung kommt aber nicht nur durch staatliches Handeln zum Tragen. »Fast 2/3 der homosexuellen Menschen in der EU trauen sich, laut einer Umfrage, immer noch nicht, öffentlich zu ihrer Homosexualität zu stehen. Egal ob lesbisch, bisexuell, schwul, polyamourös, asexuell, intersexuell, transsexuell oder anderweitig ›normabweichend‹: Trotz gesellschaftlicher und gesetzlicher Fortschritte bleiben Diskriminierungen und Gewaltbedrohung EU-weit bestehen, insbesondere in Osteuropa. Sechs Prozent der Befragten erzählten von körperlichen Angriffen in den vergangenen zwölf Monaten, die zum Teil in der eigenen Familie stattfanden. Frauen wurden außerdem häufiger Opfer von sexuellen Übergriffen. Transgender berichten der Erhebung zufolge, dass sie durchweg weniger Toleranz erfahren als Homo- und Bisexuelle. «[7]

Diskriminierung, Ausgrenzung, aber auch Gewalt gehören auch in Deutschland zur Erfahrungswelt von Lesbischen, Schwulen und Trans* Menschen.
Trotz Erfolgen wie der Streichung des Menschenrechte verletzenden § 175 im Jahre 1994, der Einführung der ›Homo-Ehe‹ sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Homosexuellen und Trans* Menschen in Deutschland keineswegs selbstverständlich.

Gerade der Blick nach Baden-Württemberg zeigt, das Homophobie und Transphobie noch in breiten Teilen der Gesellschaft verankert ist.

CDU- und FDP-Politiker, Seite an Seite mit der AfD und der NPD

Hier bekämpfen führende CDU- und FDP-Politiker, Seite an Seite mit der AfD und der NPD, den Entwurf des Bildungsplans 2015 der Grün-Roten Landesregierung.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und CDU-Fraktionschef Peter Hauk senden Grußworte an eine Demonstration, zu der »ein Bündnis von sogenannten Familienschützern, konservativen, aber auch christlich-fundamentalistischen Kreisen bis hin zu rechtsextremen Gruppen« aufgerufen hat.[8]

Rülke und Hauk unterstützten eine Demonstration, auf der Homosexualität und Pädophilie gleichgesetzt werden und der Landesregierung auf Transparenten unterstellt wird, der Bildungsplan sei ein »erneuter Schritt zur Legalisierung der Pädophilie«.[9]

Rülke, der schon in der Vergangenheit erklärte, er betrachte »andere Lebensformen als tolerabel, aber nicht als gleichwertig«[10] vertrat in seinem Grußwort die Auffassung, es sei eine »grüne Bevormundung«, über Homosexuelle an baden-württembergischen Schulen zu sprechen.[11]

CDU und FDP versuchen hier, durch das Schüren von Hass auf Homosexuelle und Transsexuelle, politisch Kapital zu schlagen, Rülke und Hauk stehen in eine Reihe mit Rednern, die Homosexualität als »sexuelle Störung« darstellen, frühkindliche Bildung als »Missbrauch« und alle Familienformen jenseits von Vater-Mutter-Kind als »minderwertig« diskreditieren.[12]

Wenn CDU und FDP in Baden-Würtenberg den homophoben Teil der Gesellschaft bedienen wollen, sollte, aufgrund der Stoßrichtung des Bildungsplans 2015 in Richtung der Verankerung der »Akzeptanz sexueller Vielfalt« klar sein, wo wir als Piratenpartei stehen sollten: auf der Seite der Landesregierung und des Bildungsplans 2015, selbst wenn dieser nur ein Anfang sein kann.

Wofür wir stehen, nicht nur am 17. Mai

Denn bei allen Mängeln und Fehlern, die der Bildungsplan 2015[13] enthält und die durch das Zurückweichen von Grünen und SPD vor den homophoben Teil der Gesellschaft noch verstärkt worden sind: etwas Besseres als dieser Bildungsplan ist Baden-Württemberg in den letzten 60 Jahren Bildungspolitisch, in Bezug auf »Akzeptanz von Vielfalt«, nicht gelungen. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Wir treten deshalb für eine Rückkehr zum ursprünglichen Entwurf für den Bildungsplan 2015 ein, der eine Ausweitung der Behandlung von sexueller Orientierung und sexueller Identität im Unterricht beinhaltete.

Es ist nicht akteptabel und tolerierbar, jemanden aufgrund seiner Hautfarbe, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung oder sexueller Identität zu diskriminieren. Es gibt keine Entschuldigung und auch keine Akzeptanz und Toleranz für Diskriminierung, Intoleranz und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft. Nicht in einer Gesellschaft, von der wir Teil sind.[14]

Nicht nur am 17. Mai setzen wir uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der es keine Geschlechtlichen und Gesellschaftlichen Normen gibt, an die es sich anzupassen gilt, in der Menschen unabhängig von (sozialem) Geschlecht, sexueller Orientierung, Ethnie und körperlichen Einschränkungen gleichberechtigt miteinander leben.

Wenn Lehrer in Baden-Württemberg auf die Frage »Würden Sie Schülern raten, sich vor Klassenkameraden als homosexuell zu outen?« resigniert antworten »Zum jetzigen Zeitpunkt: Nein.«[15] wird deutlich, wie wichtig der »Internationale Tag gegen Homophobie« auch in Deutschland noch ist. Dessen sollten wir uns auch dieses Jahr am 17. Mai bewusst sein.

Quelle: Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg

Weitere Informationen:

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_gegen_Homophobie
  2. http://www.gaylawnet.com/laws/laws.htm
  3. http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/der-homophobe-kontinent-1.18286873
  4. http://www.gaystarnews.com/article/albania-most-anti-gay-country-europe260313
  5. siehe »Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zunahme rassistischer Gewalt und von Gewalt gegen Homosexuelle in Europa« http://www.europarl.europa.eu
  6. So hat das EU Mitglied Lettland am 16. Juni 2009 ein Gesetz verabschiedet, »dass die Thematisierung von Homosexualität an Schulen und öffentlichen Orten, an denen sich Jugendliche aufhalten könnten, verbietet.« http://www.gaylawnet.com/laws/lt.htm
  7. http://fra.europa.eu/ Zitiert nach http://piraten-hb.de/
  8. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/
  9. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/
  10. http://www.queer.de/detail.php?article_id=20782
  11. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/
  12. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/
  13. http://www.kultusportal-bw.de/
  14. http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik
  15. http://www.ka-news.de/