Im Stau stehen kennt jeder!

Das muss Autofahrern nicht absichtlich vorgeführt werden. Die von den Befürwortern einer zweiten Rheinbrücke als Demo getarnte Behinderung/Sperrung[1] des Verkehrs über die Rheinbrücke bei Maximiliansau am 19. Juli zwischen 17 und 19 Uhr in Richtung Karlsruhe ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die über den regionalen Rheinbrückenstreit nicht informiert sind.

»Alle Karlsruher, die am Sonntag die Pfalz besuchen möchten, sollen ihre Rückfahrt auf einen Zeitpunkt vor oder nach der Sperrung legen« betont Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) und Mitglied der KULT Fraktion.

Die Scharfmacher auf pfälzischer Rheinseite wollen über eine zweite Brücke lieber noch mehr Verkehr, auf den eindeutig identifizierten Engpunkt – den Knielinger Pförtner[2] – zuführen. Das Ergebnis wird statt einem allmorgendlichem Stau derer Zwei sein.

Interesse an einer echten Lösung, z.B. durch flexiblere Arbeitszeiten für die Pendler und besseren ÖPNV, haben die zweite Brücke Forderer nicht. Stattdessen soll der unbeteiligte überregionale Reise-Verkehr für eine Stunde unsinniger weise symbolisch leiden.

Wenn diese überflüssige Verkehrsbehinderung durch die Demonstranten irgendetwas zeigt, dann dass die alternativ vorgeschlagene Doppelbrücke[3] als Ersatz nötig ist. Denn die Rheinbrücke ist nur dann Ursache für Stau, wenn Sperrungen wegen akuter Reparaturen oder Instandsetzung nötig sind. Das erfordert aber keine 2. Brücke, sondern ist dem Alter und der Auslegung der bestehenden geschuldet – oder Leuten die aus politischem Kalkül das Demonstrationsrecht missbrauchen.

Weitere Informationen:

  1. Bericht der Zeitung Pfalz-Express über den Ablauf der geplanten Demonstration
  2. Artikel beim Karlsruher Stadtwiki zum Knielinger Pförtner
  3. Die bauliche Ausführung sieht zwei unabhängige Brücken-Konstruktionen mit jeweils 3 Fahrspuren für die beiden Fahrtrichtungen vor. Bei Sperrung einer der Teilbrücken, z.B. aus Wartungsgründen, kann die andere den Verkehr in beiden Richtungen mit jeweils 2 Fahrspuren aufnehmen.

Abgesagt: Demo gegen akademischen Betrug und für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

Aus »Gründen« wird Frau Schavan diesen Termin nicht wahrnehmen. Daher wird die Demonstration zum geplanten Zeitpunkt nicht statt finden. Es gibt (unbestätigte) Informationen zu einem Ersatztermin im März. Trotzdem ist das angesprochene Thema für die Piratenpartei wichtig, daher folgt nun der modifizierte ursprüngliche Wortlaut des Beitrags.

Am 11. Januar 2013 besucht hätte Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Frauenunion der Gemeinde Forst bei Bruchsal besucht. Dies nehmen die Piraten Karlsruhe-Land zum Anlass, zu einer Demonstration für die Aufklärung akademischen Betrugs und ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht aufzurufen.

Die Piratenpartei fordert die Ministerin – auch und gerade da sie persönlich betroffen ist – dazu auf, für eine unabhängige Aufklärung von Plagiatsaffären zu sorgen. Hierzu gehört auch, die Digitalisierung der Bibliotheken voranzutreiben, um vergangene Fälle aufzuklären und zukünftige effizient erkennen zu können. Andernfalls wird dem Ruf wissenschaftlicher Arbeit dauerhaft Schaden zugefügt.

Des Weiteren fordern die Piraten ein modernes, wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. »Mit öffentlichen Mitteln bezahlte Arbeiten müssen öffentlich verfügbar sein. Auch muss §52a des Urheberrechtsgesetzes dauerhaft erhalten und ausgeweitet werden, sodass Werke für Unterricht und Forschung weiter unkompliziert zugänglich gemacht und verwendet werden können. Die bisherige Befristung mit unsicherer Verlängerung bietet Schulen und Universitäten keinerlei Planungssicherheit«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land .[1] [2]

Die Demonstration findet statt sollte am 11.01.2013 ab 18:00 Uhr an der Waldsee-Halle in Forst statt finden, wurde aber abgesagt. [3] [4]

Als Redner werden auftreten wären aufgetreten:

  • Sven Krohlas, Landeslistenplatz 2 zur Bundestagswahl 2013 zum Thema »Digitalisierung der Bibliotheken und Aufklärung der Plagiatsaffären«
  • Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, zum Thema »Ablauf des §52a UrhG, Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, zum Jahresende 2014

Selbstverständlich stehen die Redner der Presse vor Ort auch für Interviews zur Verfügung.

Quellen und Verweise
[1] Die 84 Urheberrechtsforderungen der Piraten für die kommende Bundestagswahl
[2] Die Situation um § 52a Urheberrechtsgesetz
[3] Die Waldsee-Halle auf Openstreetmap
[4] Facebook-Event zur Demo

Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe und die Piraten

Am 2. Dezember 2012 wird der neue OB von Karlsruhe gewählt. Die im Karlsruher Gemeinderat vertretenen Parteien haben sich größtenteils bereits festgelegt. Der Piratenpartei stellt sich hier nun die Frage, wie sie an der Oberbürgermeisterwahl teilnehmen soll. Und, wenn diese Entscheidung basisdemokratisch getroffen ist, wie der geeignete Kandidat, der die Unterstützung der Karlsruher Piraten bekommt, gefunden werden kann.

Zunächst steht die Frage nach der Beteiligung im Raum. Eine Oberbürgermeisterwahl ist eine reine Personenwahl und es kommt nicht auf die Parteizugehörigkeit des Kandidaten an. Jeder Bürger, der sich berufen fühlt, kann für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren. Trotzdem küren die anderen Parteien einen Kandidaten und bieten ihm dann ihre Unterstützung an. Das ist verständlich, weil die Parteien eine bessere Öffentlichkeitspräsenz haben als ein einzelner Anwärter auf den Posten des Oberbürgermeisters selbst herstellen könnte. Außerdem wird es dadurch möglich Parteipositionen, die der jeweils unterstützte Kandidat ebenfalls vertritt, in die Verwaltung der Gemeinde einfließen zu lassen. Der Oberbürgermeister legt zudem die Tagesordnung der Gemeinderatsitzungen fest, was ihm die Macht verleiht Themen verschieden zu gewichten.

Bei einer Beteiligung der Piraten am Wahlkampf können Positionen und Ideen der Piraten thematisiert werden. Sowohl der eigene, wie auch die Gegenkandidaten, können zu wichtigen Piratenthemen befragt werden.Ein eigener Kandidat der Piraten bietet auch die Chance die Karlsruher Parteimitglieder kommunalpolitisch zu aktivieren. Das wäre für die Karlsruher Piraten ein wichtiger Einstieg in die Lokalpolitik im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014.

Die Art der Beteiligung an einem OB-Wahlkampf – unabhängig ob ein eigener Kandidat oder nicht nominiert wurde – muss auch noch thematisiert werden. Es gibt bereits Beispiele und Ideen aus anderen Ortschaften, wo unter Piratenbeteiligung OB-Wahlkämpfe durchgeführt wurden. Diese wollen wir in einem kommenden, eigenen Artikel in diesem Blog zusammengefasst vorstellen.

Wie bereits berichtet, haben wir eine Kennenlern-Veranstaltung mit Herrn Mentrup (Kandidat der SPD, Grünen und KAL) druchgeführt. Aus diesem Grund hat der Bezirksvorstand auch den anderen bisher bekannten Kandidaten zur Karlsruher OB-Wahl eine Einladung zu einer solchen Begegnung zukommen lassen. An diesem Punkt ist die Entscheidung wie wir uns in den Wahlkampf einbringen schon von selbst gefallen. Um eine möglichst themenorientierte Entscheidung treffen zu können, hoffen wir nun, dass die restlichen Kandidaten sich auch an einer Diskussion mit uns beteiligen und sich unseren Fragen stellen werden.

Piraten treffen Oberbürgermeisterkandidat Mentrup

Das nächste Karlsruher Piratentreffen findet am Mittwoch, den 13.06.2012 ab 19 Uhr statt. Dieses Mal in der Südstadt im Restaurant Walhalla in der Augartenstr. 27.

Als besonderes Highlight wird der Oberbürgermeisterkandidat Frank Mentrup gegen 21 Uhr an der Veranstaltung teilnehmen. Herr Mentrup ist Mitglied der SPD, Landtagsabgeordneter und wird in seiner Kandidatur von der SPD, den Grünen und der Karlsruher Liste unterstützt.

Frank Mentrup (SPD, Oberbürgermeisterandidat Karlsruhe)

Frank Mentrup (SPD, Oberbügermeisterkandidat für Karlsruhe)

Zu diesem Treffen laden wir natürlich alle interessierten Karlsruher herzlich ein! Wir werden die Gelegenheit nutzen, Herrn Mentrup aus der Sicht der Piraten zu befragen. Dafür haben die Karlsruher Piraten im Vorfeld bereits Fragen zusammengestellt. Außerdem werden auch Besucher die Möglichkeit erhalten, selbst Fragen an Herrn Mentrup zu stellen.

Bis Dienstag, 12.Juni können Sie Ihre Fragen schon vorab in unserem Fragenpad eintragen:

ACTA final in die Tonne treten

Als Netzaktivisten und Piraten sich im Jahr 2010 zu den ersten Ad-ACTA-Day – Demonstrationen gegen das Vertragswerk ACTA versammelten, war das Thema den Bürgern noch so unbekannt wie die Rückseite des Mondes.

Keiner der Demonstranten hätte damals geglaubt, dass ACTA noch zu stoppen sei. Man war schon über die Lockerung der Three-Strikes-Regel froh.

Inzwischen hat sich einiges getan und die Massenproteste zu Beginn des Jahres haben gezeigt, wie dieses Thema Europa bewegt. Der Bundestag hat zwar für ACTA gestimmt, aber immer noch steht die Weigerung der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und das Europaparlament zwischen uns und einer Ratifizierung. Auch wenn viele Zeichen auf eine Ablehnung ACTAs hinweisen, kann sich niemand vor dem endgültigen NEIN des Europaparlamentes sicher sein, dass ACTA wirklich im Papierkorb landet.

Selbst wenn du dir sicher bist, dass ACTA Geschichte ist, solltest du zur Karlsruher Anti-ACTA Demonstration kommen und sei es nur, um das hoffentlich baldige Ende ACTAs zu feiern. Denn die einzig gültige Entscheidung fällt allein das Europaparlament voraussichtlich Anfang Juli und bis dahin müssen wir den Druck aufrecht erhalten!

Auch müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass mit ACTA nicht alles zu Ende ist. Auf ACTA folgen schon jetzt viele andere Unterfangen, die nur darauf abzielen unsere Rechte noch weiter einzuschränken. Gehe nicht nur gegen ACTA auf die Straße; demonstriere gegen IPRED1&2, INDECT und alle noch folgenden Versuche unsere Freiheit einzuschränken. Die engagierten Bürger Europas können auch diese Vorhaben stoppen!

Die Demonstration wird von Occupy Karlsruhe, der SPD, den Grünen und der Piratenpartei Karlsruhe unterstützt.

Wann: Samstag, 9.Juni 2012 ab 14 Uhr
Wo: Marktplatz Karlsruhe

Badische Meile mit Hindernissen

Wie im letzten Jahr konnten wir bei strahlendem Sonnenschein an der Badischen Meile mit einem Infostand und einem eigenen Läuferteam teilnehmen.

Mit Modellierballons konnten die fleißigen Helfer am ersten Tag der Badischen Meile die Kinderherzen erfreuen. Am Sonntag wurden durch ein Missverständnis die versprochenen Bananen nicht geliefert.
Wir bitten um Verzeihung, dass wir die Läufer nur mit Erfrischungsgetränken versorgen konnten.

Trotz der Widrigkeit mit den Bananen war die Stimmung bei allen Beteiligten gut. Unsere Anwesenheit stieß auf freundliches Interesse und auch das Informationsangebot wurde rege genutzt.

Wir freuen uns schon auf die nächste Badische Meile 2013. Wir werden dann sicher stellen, dass wieder jeder Läufer eine Banane genießen kann und jedes Kind einen Ballonsäbel erhält.