Am heutigen 17.5. ist der internationale Aktionstag gegen Homophobie.

Fast 2/3 der homosexuellen Menschen in der EU trauen sich, laut einer Umfrage, immer noch nicht, öffentlich zu ihrer Homosexualität zu stehen. Egal ob lesbisch, bisexuell, schwul, polyamourös, asexuell, intersexuell, transsexuell oder anderweitig „normabweichend“: Trotz gesellschaftlicher und gesetzlicher Fortschritte bleiben Diskriminierungen und Gewaltbedrohung EU-weit bestehen, insbesondere in Osteuropa.

Sechs Prozent der Befragten erzählten von körperlichen Angriffen in den vergangenen zwölf Monaten, die zum Teil in der eigenen Familie stattfanden. Frauen wurden außerdem häufiger Opfer von sexuellen Übergriffen. Transgender berichten der Erhebung zufolge, dass sie durchweg weniger Toleranz erfahren als Homo- und Bisexuelle.^[1]

Doch selbst in der Gesetzgebung der vermeintlich so fortschrittlichen Bundesrepublik besteht noch immer Handlungsbedarf: Die eingetragene Lebensgemeinschaft ist der Ehe noch immer nicht rechtlich gleichgestellt, z.B. beim Adoptionsrecht. Wir Piraten fordern in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl u.a.:

„Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. […]

„Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen.” […]

„Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff “Ehe” durch die “eingetragene Lebenspartnerschaft” ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die “eingetragene Lebenspartnerschaft” zu übernehmen.“ […]

„Des weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln.“

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Doch auch heute geben nur 40% der Jugendlichen zwischen 14-17 Jahren an, im Sexualkundeunterricht das Thema Homosexualität behandelt zu haben. Wir fordern deshalb eine Ausweitung der Behandlung von sexueller Orientierung und sexueller Identität im Sexualkundeunterricht.

Den Kindern der heutigen Lesben und Schwulen soll es einmal besser gehen. Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der es keine Norm gibt, an die sich anzupassen ist und in der Menschen unabhängig von (sozialem) Geschlecht, sexueller Orientierung, Ethnie und körperlichen Einschränkungen gleichberechtigt miteinander leben.

Quellenangaben:

1. European Union Agency for Fundamental Rights

Der Queeraten-Stammtisch des Regierungsbezirks Karlsruhe ist ein öffentliches Treffen für Piraten, Sympathisanten und alle anderen Menschen, die sich für das Themenfeld queer interessieren.
Natürlich begrüßen wir alle die im kleineren Kreis politische Themen aus unserem Spektrum ansprechen möchten und alle die sich thematisch und mit Sachverstand einbringen möchten.
Wir freuen uns über jeden neugierigen und offenen Menschen der den Stammtisch besucht, also einfach vorbei schauen und teilnehmen. Queer-Politik zum Mitmachen und Anfassen.

Wir wissen dass es Gründe gibt, die Menschen vom Mitmachen abhalten und bemühen uns. Hindernisse und Hemmschwellen abzubauen. Leider gelingt es uns wie hier nicht immer, Räume die nicht an Gastronomie gebunden sind zu finden.

Ab 11 Uhr bis mindestens 16 Uhr informieren Piraten an der Ecke Kaiserstraße / Waldstraße über die Piratenpartei und unsere Themen. Mit im Gepäck: unsere Forderungen für die Fächerstadt, das Kommunalprogramm der Piratenpartei Karlsruhe.

Piraten, die mitmachen wollen tragen sich bitte auf der Infostand-Wikiseite ein. Spontan vorbeischauen und aushelfen wird natürlich auch immer gern gesehen.

Neues aus dem Kreisvorstand

Am 6. Mai fand die Vorstandssitzung des KV Karlsruhe-Stadt statt, auf der Mike Kesler von seinem Amt als Vorsitzender zurückgetreten ist. Marcel Gültig ist damit Vorstandsvorsitzender und Armin Meyer rückt als stellvertretender Vorsitzender in den Vorstand nach.

Kreismitgliederversammlungen sind in der Grobplanung: Kurz nach der Bundestagswahl ist die Vorstandsneuwahl angedacht, denn die Satzung sieht eine Amtszeit von bis zu 18 Monaten vor. Wenn dann nach einer angemessenen Wahlkampf-Erholungspause die programmatische Arbeit für die Kommunalwahl in Angriff genommen wurde soll es, Ende des Jahres oder Anfang 2014, Mitgliederversammlungen für weitere Programmbeschlüsse geben.

Infostand 1. Mai

Der Infostand im Stadtgarten am 1. Mai wurde mit Interesse belohnt. Besonders die Zeitungsformate Kaperbrief und Kompass wurden oft mitgenommen. Es waren mit dem Kandidaten Martin Bartsch einige gesprächsbereite Piraten in den Stadtgarten gekommen um zu informieren. Eine gelungene Veranstaltung, auch wenn wir keinen Redeslot auf der Bühne hatten.

Badische Meile 4.-5. Mai

Unsere Teilnahme an der Badische Meile am ersten Maiwochenende kann ebenfalls als Erfolg gewertet werden. Neben 700 Luftballonsäbeln verteilten die Piraten 37 Kisten von der Partei gespendete Bananen. Trotz dem diesmal sehr ungünstig gelegenen Standort innerhalb des Geländes konnten wir Präsenz zeigen und werden nächstes Jahr wieder dabei sein.

Bundesparteitag 10.-12. Mai

In Neumarkt fand am letzten Wochenende der Bundesparteitag 2013.1 statt, zu dem mindestens 13 Piraten aus Karlsruhe anwesend waren. Sie berichteten durchweg positiv, ob über die neu gewählten Vorstände, das beschlossene Programm, Satzungsänderungen und nicht zu vernachlässigen das Drumherum: Organisation, Diskussionsstrukturierung, Versorgung vor Ort bis hin zur Versammlung selbst werden von den vor Ort und per Stream Anwesenden mehr als zufriedenstellend bewertet. Die Umsetzung des beschlossenen Antrages zur Mitbestimmung zwischen Parteitagen (SÄA003 & X011) wird mit Spannung erwartet. Zur Nachbearbeitung wird es, beginnend mit nächstem Mittwoch, Gelegenheit geben sich über das beschlossene Programm zu informieren und auszutauschen. Nicht zuletzt auch um Sicherheit zu erlangen es weiter zu vermitteln.

Informationsfreiheitssatzung für Karlsruhe

Der von Karlsruher Piraten erarbeitete Anforderungskatalog zur Karlsruher Informationsfreiheitssatzung wurde an Frank Mentrup verschickt und es gibt insofern nichts weiteres zu berichten als die Aussicht: In Zusammenarbeit mit einem Verwaltungsmitarbeiter und den interessierten Fraktionen des Gemeinderates wird an einer konkreten Satzung gearbeitet werden.

Bundestagswahl 2013

Der Bundestagswahlkampf läuft an! Die präferierten Plakate zum Aufhängen in Karlsruhe kann jedes Mitglied bis Mittwoch (15.05.2013) Abend in dieses Pad eintragen. Beim Stammtisch wurde beschlossen, dass wir 150 A0 und 650 A1 Plakate für den KV KA-Stadt bestellen. Welche Motive angefordert werden, hängt von eurer Plakatauswahl im Pad ab. Plakate mit Martin Bartsch, unserem Direktkandidaten für Karlsruhe-Stadt, wird es voraussichtlich erst einmal nicht geben.
Die Finanzierung ist noch nicht abschließend geklärt, da der Zuschuss vom Landesverband noch unklar ist. Davon ist auch abhängig, ob wir im Stadtgebiet ein oder mehrere Großplakate (auch bekannt als “Wesselmann”) aufstellen lassen.

Mahnlauf

Um die weitere Materialbeschaffung für den Wahlkampf besser planen zu können wird der Kreisverband in absehbarer Zeit einen Mahnlauf starten. Die momentane Zahlquote von 30% lässt die Hoffnung zu, dass das eingeplante Wahlkampfbudget noch deutlich aufgepolstert werden kann.

Wahlkampfkoordination

Zur Wahlkampfkoordinationsperson für den Kreisverband Karlsruhe Stadt, gleichbedeutend dem Wahlkreis 271, hat sich Sabine ‘stoffeldear’ Sartore bereiterklärt. Für Ideen, Aktionen, Veranstaltungen, Hinweise und Artverwandtes bittet sie um formlose und häufige Kontaktaufnahme.

Insbesondere stellt sie die Bitte, Termine und Veranstaltungen bis Herbst 2013, zu denen ein Infostand oder auch ein Besuch durch Piraten lohnt, zu melden.

Piratentreffen: jetzt wöchentlich

Ab sofort probieren wir aus, uns wöchentlich abwechselnd zu politisch-thematischen Treffen und organisatorischen Treffen zu versammeln.

Wir hoffen, dadurch Zeit für politische Diskussionen und das Kennenlernen unserer Programmstandpunkte zu gewinnen. Nebenbei soll dem Organisatorischen sein Raum nicht genommen werden. Beides hat seine Zielgruppe und beides wird in den nächsten Monaten wichtig sein.

Natürlich bleibt jedem überlassen welche und wie viele Treffen es besucht, je nach Interessenslage und Geschmack. Dazu wird es regelmäßig hier im Blog und auf der Mailingliste Vorankündigungen geben.

Der Orga-Termin ist der bisherige Dienstagsstammtisch, der in Beiertheim
fortgeführt wird. Zur Diskussion treffen wir uns Mittwochs in der
Südstadt im Walhalla.

Terminankündigungen

• Nächster Infostand am 18. Mai
• Queeratenstammtisch am 23. Mai im Walhalla
• Christopher Street Day Karlsruhe am 8. Juni
• wir rufen als Teil des AAKA dazu auf, die geplante “Nationale Großdemonstration” am 25. Mai 2013 zu verhindern
• Die städtische Haushaltssatzung für die Jahre 2013 und 2014 können Interessierte vom 21. bis 29. Mai im Rathaus einsehen. Quelle und Details: ka-news
• Für die 13. Karlsruher Verfassungsgespräche zu “Wirtschaftsordnung und Verfassung im Spannungsfeld der internationalen Finanzmärkte” gibt es unter Angabe aller persönlichen Daten ab Freitag Karten (Quelle und Details: karlsruhe.de)

Mit viel Enthusiasmus erklärt er, dass wir weder im Absturz begriffen, noch mit angeblichen Alternativen vergleichbar sind, sondern mit neuer Kraft, neuen Köpfen und einem vielfältigen Programm in den kommenden Wahlkampf aufbrechen. Neben Bundestagswahl und Europathematik legt @_morcel einen Schwerpunkt auf konkrete Arbeit in Karlsruhe und unsere Vorstellung von sachbezogener Zusammenarbeit.

Eine Aufzeichnung der Sendung kann bei Baden TV angeschaut werden, möglicherweise aber nur für kurze Zeit. (Flash, Auftritt ab Minute 18)

Das Treffen in Karlsruhe ist öffentlich für Piraten, Sympathisanten und Gäste. Wir freuen uns über jeden Besucher. Also einfach vorbeischauen und daran teilnehmen. Politik zum Mitmachen und Anfassen.

Die inhaltliche und organisatorische Arbeit beginnt ab 20 Uhr. In der Regel treffen sich schon ab 19 Uhr viele Teilnehmer im Lokal zu Speis und Trank.

Überhaupt ist die Stimmung im Bus gut. Besonders Marcel Gültig ist begeistert von seinem ersten Bundesparteitag. „Ich bin extrem überrascht, dass wir etwas so Geiles und Wegweisendes beschließen konnten!“ freut sich der frisch aufgerückte Kreisverbandsvorsitzende wie ein Schneekönig. Dabei bezieht er sich auf die angenommenen Anträge (SÄA003 & X011) als Grundlage zur Beschlussfassung zwischen Bundesparteitagen (SMV/RMV). Die Basismitglieder im Bus äußern angesichts der langen Debatten aber auch gemischte Gefühle. Hier liegt noch Arbeit vor uns. Einige Aufklärungsarbeit wird nötig sein, um Klarheit zu schaffen und die letztlich gefasste Beschlusslage zu vermitteln.

Die Tagesstrukturierung in Zeitblöcke für Programmabschnitte beurteilt Peter Laskowski, Politischer Geschäftsführer Baden-Württemberg, ausdrücklich positiv. Sie trug durch die Abstimmungsmöglichkeiten verschiedener Themenbereiche zum breit gefächerten Programm bei. „Dass durch die SMV-Diskussion die geplante Tagesordnung mehrfach verdrängt wurde, ist schade. Da jedoch bereits im Vorfeld online die Zustimmung zu den Programmpunkten abgefragt wurde, hatten wir mit viel Einsatz erstellte Sammelanträge. Das sorgte effizient für Beschlüsse in einem Abstimmungslauf.“ Dass es, statt den Sammelanträgen mit von uns favorisierten Inhalten, solche mit leicht abweichenden Ausprägungen ins Programm geschafft haben, dämpft unsere Begeisterung aber keineswegs.

Der leider nicht abgestimmte Antrag zu Inklusion wird Flying Spaghetti Monster sei Dank von den Bundestagskandidaten der Partei als persönliche Meinung vertreten.

Auf einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf mit einzigartigem Wahlprogramm freut sich Direktkandidat Martin Bartsch. „Ich bin begeistert diese Inhalte für Karlsruhe vertreten zu dürfen. Das beste und umfangreichste Wahlprogramm, das die Piratenpartei je beschlossen hat. Wir stellen Freiheit über falsche Versprechen von Sicherheit.“ Aktuell haben wir in vielen Bereichen, beispielsweise im Bereich Migration und Asyl, das fortschrittlichste Programm unter den deutschen Parteien.

„Ich als kraftausdrucksaffines Herdentier“, erklärt Sabine Sartore auf die Personalnachwahl angesprochen, „freue mich besonders über unsere neue politische Geschäftsführerin @kattascha (Katharina Nocun). Schon ihre Antrittserklärung überzeugt mich dass wir mit ihr, einer authentischen und motivationsfähigen Person, die Richtige für den Job gewählt haben. Wir werden das, in der Tat, wuppen!“

Nein, keine Sorge. Es gibt keinen Streit zwischen uns Vorständen und kein weiteres Drama in der Partei. Im Gegenteil, wir Vorstände haben die Gründe für meinen Rücktritt diskutiert und tragen diese Entscheidung gemeinsam.

Wie ihr natürlich schon gemerkt habt, habe ich zu Beginn diesen Jahres einen neuen Job angetreten, in dem ich deutlich mehr gefordert werde als in meiner ehemaligen Arbeitsstelle. Dementsprechend konnte ich die letzten Monate bereits viel weniger Zeit für die Partei aufbringen, als ich es mir eigentlich gewünscht hätte. Mit der anstehenden Bundestagswahl werden die Aufgaben für die Partei nicht weniger werden und es wäre gegenüber dem verbleibendem Vorstand nicht fair, wenn ich sie hierbei nicht angemessen unterstützen würde. Desweiteren habe ich festgestellt, dass ich meiner Gesundheit in der letzten Zeit etwas zu viel zugemutet habe, was ein weiterer Grund für meine Entscheidung war.

Ich habe gelernt, dass die Arbeit in der Politik, die Arbeit mit euch Piraten großen Spass gemacht hat. Wir haben in den letzten Jahren vieles erreicht und ich bin dankbar für die Erfahrungen, die ich mit euch machen konnte. Ich habe aber auch gelernt, dass politische Arbeit deutlich anstrengender ist, als ich es erwartet hatte und dass es mehr Arbeit erfordert, als ich momentan leisten kann.

Da der Kreisverband Karlsruhe Stadt im kommenden, anstrengenden Bundestagswahlkampf mit einem starken Vorstand erfolgreicher sein kann als er es mit mir wäre, habe ich aus diesen Gründen im Rahmen der Vorstandssitzung vom 6. Mai 2013 und im Kreise meiner Mitvorstände beschlossen, als 1. Vorsitzender des Kreisverband Karlsruhe zurück zu treten und mein Amt den Nachrückern zur Verfügung zu stellen. Dieser Schritt erfolgt mit dem Vorstand und den Vorstandsnachrückern gemeinsam, um zu gewährleisten dass der Kreisverband handlungsfähig bleibt.

Dem Vorstand (und natürlich auch den Mitgliedern) des Kreisverbandes wünsche ich viel Erfolg bei der Bundestagswahl. Ich selbst bleibe den Piraten weiterhin erhalten und werde auch zukünftig versuchen, bei Informationsveranstaltungen der Partei präsent zu sein und im Wahlkampf im Rahmen meiner Möglichkeiten mitzuhelfen.

Klarmachen zum Ändern!

Baustelle am Europaplatz, CC-sa by AD KA

Links zum Thema:

• http://www.ka-news.de/kombiloesung/art6066,1126343
• http://www.diekombiloesung.de/
• http://www.kvv.de/aktuell/neuigkeiten-rund-um-den-kvv/meldungen/article/bahnen-in-
• karlsruhe-fahren-ueber-den-bypass-baumeisterstrasse.html
• http://ka.stadtwiki.net/Kombil%C3%B6sung
• http://ka.stadtwiki.net/Kombil%C3%B6sung_Bauchronik_U-Strab

Einzig die Art Bereitstellung trifft auf Kritik.

»Die Informationen gibt es nur als gebundene Broschüre gegen 6,- EUR Schutzgebühr. Sie sollten besser für alle kostenlos im Internet bereitgestellt werden.« so Martin Bartsch, Direktkandidat der Piratenpartei für Karlsruhe.»Wir wollen, dass Daten, die vom Staat erhoben werden, im Sinne von Open Access verfügbar sind.« Dies würde bedeuten, dass die Informationen für alle frei zugänglich und maschinenlesbar angeboten werden.

Vorteile ergeben sich daraus nicht allein für den einzelnen Bürger, sondern auch für z.B. Forschungseinrichtungen, die hierdurch Vergleiche verschiedener Regionen und Städte anstellen könnten.