Kommunalprogramm
Digitales Karlsruhe

Piraten im Gemeinderat

Die Piraten Karlsruhe werden sobald sie in den Stadtrat gewählt wurden das System „Open Antrag“ nutzen. Dieses ermöglicht es jedem Karlsruher einen Antrag für den Stadtrat zu erstellen, der dann von einem Piraten oder der Piratenfraktion im Stadtrat übernommen wird, wenn sie sich damit identifizieren können.

Open Government

Eines der Ziele der Piraten ist es die Stadt Karlsruhe für Open Government bereit zu machen.

Open Government ist der Begriff, der die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft beschreibt. Dies führt zu mehr Transparenz, zu mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit, zu mehr Innovation und kann zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen. Zu einer umfassenden Open Government Strategie zählen insbesondere die Punkte Informationsfreiheitssatzung, Open Data, Bürgerbeteiligung und die Erreichbarkeit der Bürgerdienste über das Internet.

Informationsfreiheitssatzung

Zugriff auf Informationen aus Politik und Verwaltung ist eine wichtige Grundvoraussetzung für eine verbesserte und zielgerichtete Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Gemeindepolitik.

Deswegen wollen die Piraten Karlsruhe die Einsetzung einer Informationsfreiheitssatzung in Karlsruhe, die allen Bewohnern der Stadt ein Recht auf schnellen und einfachen Zugriff auf Informationen aus dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und den stadteigenen Betrieben gewährt. Informationen von öffentlichem Interesse sollen Verwaltung und stadteigene Betriebe schon von sich aus veröffentlichen.

Schützenswerte, personenbezogene Daten werden dabei nicht herausgegeben. Die Verwaltung und die stadteigenen Betriebe sollen dazu angeregt werden, bei Ausschreibungen, beim Erstellen von Akten und Verträgen schützenswerte, personenbezogene Daten von Anfang an separat zu führen, so dass eine Veröffentlichung der Akten und Verträge einfach möglich ist.

Die Piraten Karlsruhe haben dazu einen Anforderungskatalog erarbeitet und als Positionspapier beschlossen.

Open Data

Open Data bedeutet die freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von öffentlich generierten Daten. Wesentlich ist dabei, dass die Daten für jedermann frei zugänglich sind, und dass sie weiterverwendet werden können. Dies erreicht man durch offene Lizenzmodelle und eine maschinenlesbare Bereitstellung.

Wir fordern, dass die Stadt im Rahmen eines Open Data Programmes ihre Daten online zur Verfügung stellt. Diese umfassen zum Beispiel Umweltmessdaten, Statistiken, Finanzen, Kultur, Geodaten, Transport- (z.B. ÖPNV) und Verkehrsdaten.
Um dieses Angebot zu bewerben, wollen wir, dass die Stadt Ideenwettbewerbe und Programmiercamps in Zusammenarbeit mit Schulen, Hochschulen und Industrie fördert. Es soll zum Beispiel ein Karlsruher Open Data Award (KODA) eingerichtet werden.

Digitale Bürgerbeteiligung

Durch den weiteren Ausbau von Informationssystemen zu Angelegenheiten der Stadt und der Einrichtung neuer digitaler Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir möglichst vielen Karlsruhern durch niedrige Hürden an Diskussionen und Entscheidungen teilhaben lassen.

Wir fordern zum Beispiel, dass eine moderierte Feedback-Seite im Internet zu Stadtratssitzungen und Beschlüssen eingerichtet wird, auf der Bürger ihre Meinung zu aktuell besprochenen Themen äußern können.

Verwaltung im Internet

Nützliche Online-Angebote der Stadtverwaltung, wie Terminvereinbarungen, sollen ausgebaut werden. Dank einer zertifizierten verschlüsselten Kommunikation sollen auch rechtsverbindliche Vorgänge online ermöglicht werden. Alle Angebote müssen barrierearm gestaltet werden und dazu weiterhin offline verfügbar sein.

Sicherheit im Internet für Karlsruhe

Die Behörden der Stadt sollen verschlüsselt erreichbar sein (Ende zu Ende Verschlüsselung). Auch soll die Stadt Bürgern und Unternehmen durch Signieren ihrer digitalen Schlüssel (z.B. in den Bürgerbüros) eine sichere und vertrauliche Kommunikation ermöglichen. Die Umsetzung soll in enger Kooperation mit lokalen Unternehmen stattfinden.

Open Source in der Verwaltung

Die Stadt soll prüfen, ob sie dem Beispiel München folgend, Open Source Software in der Verwaltungsarbeit einsetzen kann. Die gesparten Lizenzkosten sollen der städtischen IT erhalten bleiben um den Service zu verbessern.

Freies WLAN

Die Piraten unterstützen die Idee des beschlossenen freien W-Lans in Karlsruhe. Wir werden darauf achten, dass bei der Umsetzung insbesondere Datensparsamkeit und Sicherheit beachtet werden.

Sicherheitsdigitalisierung und Bereitstellung von Archiv- und Bibliotheksbeständen

Die Bestände des Stadtarchivs – insbesondere die Bestände der Stadt und der Stadtteile vor 1800 – sind weder sicherheitsverfilmt noch sicherheitsdigitalisiert. Bei Brand o.ä. würden die sehr wertvollen Bestände unwiederbringlich vernichtet und der Wissenschaft und der interessierten Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass dieser unhaltbare Zustand schnellstmöglich beseitigt wird und entsprechende Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Piraten sind außerdem dafür, dass die Bestände aller Karlsruher Archive sowie alte Werke vor 1900 der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe digitalisiert und der Öffentlichkeit kostenlos im Internet zur Verfügung gestellt werden.