Kommunalprogramm
Organisiertes Karlsruhe

Partizipation

Die Stadt soll Verfahren einrichten, die sicherstellen, dass möglichst viele Interessierte von städtischen Vorhaben informiert werden und frühzeitig Ideen einbringen können. Um Bürger besser in schon bestehende und noch zu schaffende Beteiligungsprozesse einzubinden, müssen Betroffene rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden.

Videoüberwachung

Eine Umorientierung hin zu effektiven Lösungen wie z.B. besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen halten wir für erforderlich. Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein.

Die Piraten Karlsruhe lehnen Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder in öffentlichen Gebäuden ab. Kameras bieten Opfern keinen Schutz und tragen nicht zum Abbau sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei. Die Kosten für die Installation und die Auswertung der Aufnahmen stehen in keiner Relation zum Nutzen.

Restriktiver Umgang mit Meldedaten

Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Wissen und Einwilligung lehnen wir ab und setzen uns für eine neue Regelung zur Datenweitergabe ein. Bei dieser soll grundsätzlich eine Zustimmung erforderlich sein. Bis dahin soll den Bürgern bei der Änderung Ihrer Meldedaten konkret der Widerspruch empfohlen werden.

Derzeit ist es Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen möglich von Bürgerämtern Daten über Bürger ohne deren Einwilligung anzufordern, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Die Stadt Karlsruhe soll die Herausgabe von Meldedaten so restriktiv wie möglich handhaben, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht zu werden.

Kein Datenmüll mit Mülldaten

Die an Mülltonnen angebrachten RFID-Chips sollen nicht dafür eingesetzt werden die Mülltonnen einzeln abzurechnen. Eine Einzelabrechnung ist nicht sozial ausgewogen (Familien vs. Single-Haushalte) und erfordert den Aufbau einer aufwendigen Mülldatenüberwachung.

Ausgeglichener Haushalt

Die Piraten wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Dieser ist wichtig um einen angemessenen Gestaltungsspielraum für die Stadt zu gewährleisten. Prestigeprojekte müssen eventuell zurückgestellt werden und Kosten für künftige Investitionen müssen von Anfang an ehrlich kommuniziert und geplant werden.

Transparenter Haushalt

Der Haushaltsplan inklusive Stellenplan soll vor Beschluss durch den Gemeinderat veröffentlicht werden, damit Bürger die Diskussion begleiten können. Der Plan und der beschlossene Haushalt werden in offenen Formaten mit einer freien Lizenz und separat in einem maschinenlesbaren Format online zur Verfügung gestellt und archiviert.

Bürgerhaushalt

Wir befürworten die Einführung eines Bürgerhaushalts, durch den die Bewohner Karlsruhes aktiv direkten Einfluss auf einen Teil der Ausgaben der Stadt nehmen können.

Kommunale Vermögenswerte

Wir wollen keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben zum Beispiel der kommunalen Wasserversorgung, Stromversorgung, Abfallentsorgung oder anderer Einrichtungen, die jeder einzelne Bürger lebensnotwendig braucht und die mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

Kommunale Wohnungen sollen im Besitz der Stadt bleiben und die Vergabe kommunaler Grundstücke soll nur noch im Erbpacht-Verfahren durchgeführt werden. Damit soll ein größtmöglicher Gestaltungsfreiraum für die Stadt erhalten und Grundstücksspekulationen verhindert werden.

Transparenz bei Entscheidungsprozessen

Mehr Transparenz darf nicht bei der Stadtverwaltung enden, sondern muss auch auf politische Entscheidungsprozesse ausgedehnt werden. Ein erster Schritt ist die Bereitstellung von audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzungen von Gemeinderatsgremien.

Die Aufzeichnungen und Protokolle sollen unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit und einfach durchsuchbar veröffentlicht werden.

Vergabepraxis öffentlicher Aufträge

Wir fordern, dass Qualität, Transparenz und Arbeitsbedingungen bei der Vergabe städtischer Aufträge zusammen mit dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt stehen.

Die gesetzliche Vorgabe den wirtschaftlichsten Anbieter auszuwählen wird oft mit der Wahl des billigsten Angebots verwechselt. Diese Praxis fördert Lohndumping und birgt die Gefahr mangelhafter Ausführung. Angebote müssen deshalb einem von der Stadt zu erarbeitenden Kodex entsprechen, der Kriterien für eine soziale und saubere technische Ausführung enthält, sowie unseren Anforderungen an Transparenz genügt. Diese Kriterien müssen auch während der Umsetzung überprüft werden.

Nachvollziehbare Verordnungen

Wir wollen eine Nachvollziehbarkeit in der Verwaltung und den städtischen Verordnungen schaffen. Daher sollen die Satzungen der Stadt Karlsruhe in regelmäßigen Abständen auf ihre Aktualität überprüft werden.

Katastrophenschutzplan

Um die Bevölkerung angemessen vorzubereiten und mögliche Schwachstellen aufzudecken, dürfen Katastrophenschutzpläne nicht in Schubladen liegenbleiben, sondern sollen veröffentlicht werden. Die Ausarbeitung der Pläne soll dokumentiert werden, damit man die erforderlichen Maßnahmen nachvollziehen kann.

Gebührenfreier Kirchenaustritt

Die Karlsruher Piraten fordern einen gebührenfreien Kirchenaustritt. Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Generell setzen sich die Piraten dafür ein Staat und Kirche zu trennen. Daher darf kein Einfluss über Verbleib in oder Beitritt zu einer Glaubensgemeinschaft durch Gebühren ausgeübt werden.

Stadionneubau

Wir begrüßen den vom Bürgermeister eingeschlagenen Weg, offen mit Kosten und Alternativen umzugehen. Wir wollen einen möglichen Stadionneubau auch weiterhin dahingehend beobachten, dass Kosten und Folgekosten von Anfang an ehrlich kommuniziert werden und keine versteckten Lasten auf die Stadt zukommen.