Kommunalpolitische Leitsätze des Kreisverbands Karlsruhe

Foto: CC-BY Tobias M. Eckrich

Diese Leitsätze sind nach Beschluss der Kreisverbandsgründungsversammlung vom 15. Juli 2012 eine offizielle Aussage des Kreisverband Karlsruhe-Stadt der Piratenpartei Deutschland und sollen den groben Weg aufzeichnen, wie wir uns eine piratige Kommunalpolitik in und um Karlsruhe vorstellen.

  • Wir wollen mehr direkte Demokratie zur Stärkung der Teilnahme und Teilhabe der Menschen in Karlsruhe. Dazu gehört eine Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung in allen Phasen des politischen Prozesses.
  • Wir setzen uns für Transparenz in kommunalen Unternehmen, der Kommunalpolitik sowie der Verwaltung ein. Dazu gehört das Einführen einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung.
  • Wir wollen, dass das Verhältnis zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung von gegenseitigem Respekt geprägt ist.
  • Wir wollen selbstbestimmte, ökologisch, ökonomisch und sozial handelnde, starke Kommunen.
  • Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern.
  • Karlsruhe kann nicht isoliert betrachtet werden. Von einer guten Vernetzung mit der Region – auch länderübergreifend – können alle profitieren.
  • Wir wollen eine Verkehrsinfrastruktur, die alle Verkehrsarten berücksichtigt.
  • Wir setzen uns für das Recht unserer Bürger ein, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu führen.
  • Wir wollen, dass Wissen, Kunst und Kultur allgemein zugänglich sind.
  • Unser Menschenbild ist geprägt von Vertrauen, dies steht im Gegensatz zu Überwachung und Bevormundung.