Termine im Juni

Die Landtagswahl 2016 rückt näher, und bis dahin sind noch zahlreiche Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Für die Wahlkreise 27 & 28 (Stadtgebiet Karlsruhe) sind dazu Infostände vorerst für den 6.6., 13.6., 27.6. und 11.7. geplant. Als Ort ist dabei entweder Kaiserstraße Ecke Waldstraße (neben dem Brunnen) oder die Waldstraße am Ludwigsplatz vorgesehen. Beginn jeweils 11 Uhr. Wir freuen uns, wenn ihr an den Indoständen vorbeischaut und uns eure Unterstützung in Form einer Unterschrift gebt.

Die nächsten Termine für die Stammtische sind:

Stammtisch Bretten

Termin Mittwoch, 03.06.15 um 19 Uhr
Ort Schweizer Hof, Melanchthonstraße 24, Bretten

Stammtisch Karlsruhe

Termin Dienstag, 09.06.2015 um 20 Uhr
Ort Pizzahaus, Rintheimer Straße 2, 76131 Karlsruhe

Stammtisch Ettlingen

Termin Mittwoch, 10.06.2015 um 20 Uhr
Ort Restaurant Kreuz, Kronenstraße 1, Ettlingen

Stammtisch Bruchsal

Termin Mittwoch, 17.06.15 um 19 Uhr
Ort Extrablatt, Kaiserstraße 65, 76646 Bruchsal

Die Stadtratsplenen wenden sich in erster Linie an kommunalpolitisch interessierte Mitglieder. Hier stehen unsere Stadträte Uwe und Erik für Lob und Tadel, Anregungen und Kritik zur Verfügung und freuen sich über jeden Input.

Die nächsten Termine für die Stadtratsplenen sind:

Termin Mittwoch, 03.06.15 um 19:30 Uhr
Thema nicht festgelegt
Termin Mittwoch, 17.06.15 um 19:30 Uhr
Thema nicht festgelegt
Ort KULT-Fraktionsräume, Hebelstraße 13, Karlsruhe

Neben diesen öffentlichen Treffen laden wir euch auch herzlich zu unserer nächsten Vorstandssitzung ein:

Vorstandssitzung

Termin Mittwoch, 09.06.15 um 19 Uhr
Ort Pizzahaus, Rintheimer Straße 2, 76131 Karlsruhe

Außerdem hat uns unser benachbarter Landesverband Rheinland-Pfalz zu seinem Landesparteitag (Wahlparteitag) am 7.6. in „DasHaus“, Bahnhofstr. 30 in Ludwigshafen eingeladen. Da 2016 auch in unserem Nachbar-Bundesland Landtagswahlen stattfinden, gibt es da sicherlich das eine oder andere Länder übergreifende Thema zu diskutieren, die Veranstaltung lohnt sich deshalb vor allem für unsere Landtagskandidaten. Aber auch für die anstehenden Vorstandswahlen sind neutrale Helfer aus benachbarten Bundesländern immer willkommen.

Als Ausblick für kommenden Monat:
Am 4. und 5. Juli wird in Buchklingen bei Weinheim außerdem das Nordbadentreffen stattfinden, bei dem man sich mit Piraten aus der ganzen Region vernetzen kann. Bitte schreibt uns eine Mail an vorstand@piraten-karlsruhe.de wenn ihr daran teilnehmen wollt. Ihr bekommt dann genauere Infos von uns.

CSD 2015 – Bunt gefächert!

Spät, aber nicht zu spät, sind endlich nähere Informationen zum CSD am Samstag, dem 30.5. verfügbar. Wir möchten Euch alle herzlich einladen, an diesem „bunt gefächerten“ Event teilzunehmen.

Zum Ablauf:

Ab 11:00 Uhr buntes Familienprogramm auf dem Stephanplatz. Die Piratenpartei wird dort mit einem Stand vertreten sein, wo wir Kondome, Piratensäbel (Luftballons) und Aufkleber verteilen werden. Letztes Jahr standen wir direkt an der Südseite der Postgalerie, wir werden versuchen, auch heuer wieder dort aufzubauen. Dadurch ist auch der Weg zur Gastronomie in der Postgalerie nicht allzu weit!

Um 14:00 Uhr soll dann die Parade losgehen, wir sind als Fußgruppe von KULT-Fraktion und Piraten die Nummer 21 bei der Aufstellung. Der Zugweg ist der gleiche wie letztes Jahr: Stephanplatz – Karlstraße – Kaiserstraße – Herrenstraße – Zirkel – Adlerstraße – Markgrafenstraße – Rondellplatz – Erbprinzenstraße – Waldstraße – Stephanplatz.
Der Infostand am Stephanplatz bleibt auch während der Parade besetzt, es können dort also durchaus Taschen, Schminkköfferchen, Hutschachteln u.ä. abgestellt werden, die ihr nicht auf der Parade mit rumschleppen wollt.

Nach Ende der Parade geht die Party dann auf dem Stephanplatz weiter.

Die Moderation übernimmt dabei Travestiekünstler(in) Fanny Davis von Chapeau Claque, als Show-Acts sollen u.a. auftreten
Anica
Fanny & Marco
Gordin Rouge & Frl. Dörthe
Part Of The Art

Ab 22 Uhr ist dann After-Show-Party, das Rosapark CSD-Special im Nachtwerk, Pfannkuchstr. 14 in Daxlanden.

Noch eine wichtige Info: Wegen diverser Bastelarbeiten des KVV verkehren derzeit keine Straßenbahnen zwischen Kronenplatz und Europaplatz über die Kaiserstraße. Der Stephanplatz ist also mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur über die Karlstraße erreichbar. Näheres dazu hier: http://www.kvv.de/index.php?id=648

Zur Einstimmung gibt’s hier noch ein paar Bilder von der Parade 2014 (Ab 3:45 sind auch Piraten zu sehen)

Termine im Mai

Am 23.5. um 15:00 Uhr findet eine Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht statt, zu der wir auch Piraten von auswärts erwarten.
Ganz besonders einladen möchten wir zum Christopher Street Day am 30.5. Wir Piraten werden auch diesmal mit einem Stand auf dem Stephanplatz vertreten sein. Um 15:00 Uhr soll der bunte Umzug hinter der Postgalerie losgehen, er endet dort auch wieder, anschließend ist wie immer Party.

Die nächsten Termine für die Stammtische sind:

Stammtisch Bretten

Termin Mittwoch, 06.05.15 um 19 Uhr
Ort Schweizer Hof, Melanchthonstraße 24, Bretten

Stammtisch Karlsruhe

Termin Dienstag, 12.05.2015 um 20 Uhr
Ort Pizzahaus, Rintheimer Straße 2, 76131 Karlsruhe

Stammtisch Ettlingen

Termin Mittwoch, 13.05.2015 um 20 Uhr
Ort Restaurant Kreuz, Kronenstraße 1, Ettlingen

Stammtisch Bruchsal – mit Aufstellungsversammlung

Termin Mittwoch, 20.05.15 um 19 Uhr
Ort Ratskeller, Kaiserstraße 68, 76646 Bruchsal

Die Stadtratsplenen wenden sich in erster Linie an kommunalpolitisch interessierte Mitglieder. Hier stehen unsere Stadträte Uwe und Erik für Lob und Tadel, Anregungen und Kritik zur Verfügung und freuen sich über jeden Input.

Die nächsten Termine für die Stadtratsplenen sind:

Termin Mittwoch, 06.05.15 um 19:30 Uhr
Thema nicht festgelegt
Termin Mittwoch, 20.05.15 um 19:30 Uhr
Thema nicht festgelegt
Ort KULT-Fraktionsräume, Hebelstraße 13, Karlsruhe

Neben diesen öffentlichen Treffen laden wir euch auch herzlich zu unserer nächsten Vorstandssitzung ein:

Vorstandssitzung

Termin Mittwoch, 12.05.15 um 19 Uhr
Ort Pizzahaus, Rintheimer Straße 2, 76131 Karlsruhe

Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht

Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir Piraten stellen uns schützend vor die Verfassungsrichter – mit einer Mahnwache.

Norbert Lammert sitzt seit 1980 im Bundestag. Er gilt als »alter Fuchs« im politischen Betrieb der Bundesrepublik. Seit 2005 ist er Bundestagspräsident – das zweithöchste Staatsamt überhaupt. Einem Mann wie Lammert rutscht kein zufälliges Wort raus – schon gar nicht der Presse gegenüber. Deswegen fand seine Kritik an der von den Verfassungsrichtern verordneten Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen viel Aufmerksamkeit. Auch andere Vertreter der CDU äusserten Kritik am Verfassungsgericht, das in den letzten Jahren ein gutes Dutzend Gesetze der Großen Koalition für verfassungswidrig erklärte. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sah die Demokratie wegen der ebenfalls vom BVerfG abgeschafften 3%-Sperre bei EU-Wahlen geschwächt. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, schlug in die selbe Kerbe als sie das Karlsruher Urteil gegen das Kopftuchverbot und die jetzigen Regelungen der Erbschaftssteuer in’s Gespräch brachte.

Konservative im Regierungsviertel blasen also wieder einmal zum Sturm auf die Verfassungsschützer – und bringen gleich Gesetze in’s Spiel, die »danach« wieder »gerade gerückt« werden soll. Es dürfte neben dem Wahlrecht, den Rechten von Minderheiten und der Steuerfreiheit für Firmenerben einiges auf dem Wunschzettel der CDU/CSU stehen: Das Adoptionsrecht für Homosexuelle etwa, die Vorratsdatenspeicherung in der sehr weit gehenden Fassung von 2007, das Flugsicherheitsgesetz, die Vorgaben zum Europäischen Rettungsschirm ESM und eine ganze Reihe von Urteilen, die Rechte von sozial Schwachen wie Asylbewerber und Harz-IV-Empfänger stärken.

Dies sind allesamt Gesetze, die von den einzelnen Kammern des Verfassungsgerichts als »verfassungswidrig« zurück gewiesen wurden – unzählige Ohrfeigen für den Bundestag, der diese Gesetze mit einer Mehrheit verabschiedet hat. Norbert Lammert erkennt in den Urteilen einen »Gestaltungsanspruch in hochpolitischen Fragen«, der den Verfassungsrichtern nicht zustände. Mit anderen Worten: Das Verfassungsgericht soll zum zahnlosen Tiger werden und den Regierungsparteien beim Durchregieren nicht im Weg stehen.

Wir Piraten stellen uns diesem Ansinnen in den Weg. Das Grundgesetz gibt den Rahmen alle weiteren Gesetze vor. Es braucht eine unabhängige Institution die Verstösse erkennt und die Befugnis hat Änderungen zu erzwingen oder ein Gesetz für ganz und gar verfassungswidrig zu erklären und sofort ausser Kraft zu setzen. Am Geburtstag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, soll um 15 Uhr eine Menschenkette um das Gebäude des Verfassungsgerichts symbolischen Schutz vor den Angriffen aus der Union bieten. Dies ist unser Verständnis einer »wehrhaften Demokratie«.

Wichtige Themen in der Gemeinderatssitzung am 28.4.

Wir möchten auf den Blogbeitrag unserer KULT-Fraktion hinweisen, der die wichtigsten Punkte der nächsten Gemeinderatssitzung aus Sicht der KULT-Fraktion behandelt. Auf den Breitbandausbau wurde ja schon im vorherigen Blogbeitrag auf unserer Seite hingewiesen. Weitere Themen sind: Verkaufsoffene Sonntage, Haushaltsstabilisierung, Schulbau, verständlich formulierte Anträge und Drogenmissbrauch in Karlsruhe.