ACTA final in die Tonne treten

Als Netzaktivisten und Piraten sich im Jahr 2010 zu den ersten Ad-ACTA-Day – Demonstrationen gegen das Vertragswerk ACTA versammelten, war das Thema den Bürgern noch so unbekannt wie die Rückseite des Mondes.

Keiner der Demonstranten hätte damals geglaubt, dass ACTA noch zu stoppen sei. Man war schon über die Lockerung der Three-Strikes-Regel froh.

Inzwischen hat sich einiges getan und die Massenproteste zu Beginn des Jahres haben gezeigt, wie dieses Thema Europa bewegt. Der Bundestag hat zwar für ACTA gestimmt, aber immer noch steht die Weigerung der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und das Europaparlament zwischen uns und einer Ratifizierung. Auch wenn viele Zeichen auf eine Ablehnung ACTAs hinweisen, kann sich niemand vor dem endgültigen NEIN des Europaparlamentes sicher sein, dass ACTA wirklich im Papierkorb landet.

Selbst wenn du dir sicher bist, dass ACTA Geschichte ist, solltest du zur Karlsruher Anti-ACTA Demonstration kommen und sei es nur, um das hoffentlich baldige Ende ACTAs zu feiern. Denn die einzig gültige Entscheidung fällt allein das Europaparlament voraussichtlich Anfang Juli und bis dahin müssen wir den Druck aufrecht erhalten!

Auch müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass mit ACTA nicht alles zu Ende ist. Auf ACTA folgen schon jetzt viele andere Unterfangen, die nur darauf abzielen unsere Rechte noch weiter einzuschränken. Gehe nicht nur gegen ACTA auf die Straße; demonstriere gegen IPRED1&2, INDECT und alle noch folgenden Versuche unsere Freiheit einzuschränken. Die engagierten Bürger Europas können auch diese Vorhaben stoppen!

Die Demonstration wird von Occupy Karlsruhe, der SPD, den Grünen und der Piratenpartei Karlsruhe unterstützt.

Wann: Samstag, 9.Juni 2012 ab 14 Uhr
Wo: Marktplatz Karlsruhe

Online-Petition an Bundestag: Jetzt gegen ACTA unterzeichnen!

Nach den Großdemonstrationen gegen ACTA im Februar hat Herbert Bredthauer eine Online-Petition »Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA« an den Bundestag initiiert [1].

Bundestag ePetition gegen ACTA

Bis zum 22. März werden noch 12.000 Unterschriften benötigt. Nur bei 50.000 Unterzeichnern wird die Petition auch im Bundestag angehört. Die Piratenpartei unterstützt die Beschwerde und ruft ihrerseits alle Bürger zur Mithilfe auf.

»Mit den europaweiten Demonstrationen haben die Bürger den ersten Schritt bereits geschafft: ACTA wurde von der Bundesregierung auf Eis gelegt und wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf Übereinstimmung mit dem EU-Recht geprüft«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Doch es ist zu früh, sich zurückzulehnen. Der Widerstand muss weitergehen. Deshalb freuen auch wir uns über viele Unterstützer der Petition.«

Nach Ansicht der Piratenpartei muss das Urheberrecht überarbeitet werden, um zeitgemäße Lösungen für den Ausgleich zwischen den Interessen von Nutzern und Künstlern zu schaffen. ACTA in der derzeitigen Form sei, so die Piraten, jedoch der falsche Weg.

[1] Öffentliche ACTA Petition

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

ACTA muss weg!

Das Karlsruher Aktionsbündnis gegen ACTA freut sich, dass an der gestrigen Demonstration noch mehr Menschen teilnahmen als vor zwei Wochen. Nicht nur in Karlsruhe sondern auch in vielen Städten Europas versammelten sich friedlich gestimmte Menschen, um ihren Unmut über das undemokratisch verhandelte Abkommen zum Ausdruck zu bringen. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass ACTA ein Schritt rückwärts ist.

[nggallery id=3]Fotos: CC-BY-SA Michael Brückner

Dass die Unterzeichnung von ACTA derzeit in Deutschland ausgesetzt ist und eine Überprüfung des Vertrags durch den EuGH stattfinden soll, empfanden die Teilnehmer als Ablenkungsmanöver. Selbst die Aussagen mancher Befürworter von ACTA, dass keine bestehenden Gesetze geändert werden müssen, überzeugt die Gegner nicht. Die bestehenden Gesetze genügen den Anforderungen des Internetzeitalters schon jetzt nicht mehr. Die schwammigen Bestimmungen in ACTA erlauben jedoch nur eine Verschärfung der bestehenden Regelungen, die zu mehr Überwachung und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen werden. Bodo Gelfert verglich:

»ACTA ist die Lokomotive des Castor Transports toxischer Gesetze, ACTA ist die Lokomotive, die die Gefahrgutwagons der nachfolgenden ähnlichen und noch schlimmeren Gesetze ziehen soll. Deswegen müssen wir ACTA stoppen!«

Die Sprecher Bodo Gelfert vom Arbeitskreises Netzpolitik der SPD Karlsruhe, Christian (NineBerry) Schwarz von der Piratenpartei, Alexander Salomon, MdL der Grünen und netzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion und Michael Chelius von der Linksjugend ’solid Basisgruppe Karlsruhe riefen dazu auf ACTA ad acta zu legen. Daneben gab es spontane Wortmeldungen von einzelnen Teilnehmern, die insgesamt zur positiven Stimmung auf der Demonstration beigetragen haben.

Die Piraten Karlsruhe rufen dazu auf, die Petition zur Aussetzung der Ratifizierung von ACTA beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. NineBerry wünscht sich:

»Die Lobby, die hinter ACTA steckt geht, zum Europäischen Parlament und bekommt dort die Antwort „ACTA ist auf diesem Kontinent nicht verfügbar“.«

Verweise:

Karlsruher Bündnis ruft zu erneuter Demonstration gegen das ACTA-Abkommen auf

Vor zwei Wochen demonstrierten bundesweit über 100.000 Menschen zeitgleich in vielen Städten gegen das im Geheimen ausgehandelte Handelsabkommen ACTA. Auch in Karlsruhe gingen trotz nur kurzfristiger Planung über 400 Menschen auf die Straße.

Als Reaktion darauf halten einige europäische Staaten, darunter Deutschland, ihre Unterschrift unter ACTA vorerst zurück. Um die Proteste von vor zwei Wochen zu bekräftigen und dafür zu sorgen, dass ACTA auch dauerhaft nicht unterzeichnet und endgültig nicht von europäischen Staaten oder dem europäischen Parlament ratifiziert wird, rufen Parteien und Bürgerrechtsorganisationen zum 25. Februar erneut zu Demonstrationen in über 130 europäischen Städten auf.

Auch in Karlsruhe ruft das „Karlsruher Aktionsbündnis gegen ACTA“ zu einer Demonstration am Samstag den 25. Februar auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr der Marktplatz in Karlsruhe. Nach einer Kundgebung am Marktplatz folgt ein Demonstrationszug durch die Innenstadt und ab etwa 15:30 Uhr eine Abschlusskundgebung am Kronenplatz.

Anmelder der Versammlung, Christian Schwarz von der Piratenpartei Karlsruhe, erhofft sich eine mindestens so gute Beteiligung wie vor zwei Wochen: »Im Vorfeld der Beratungen zu ACTA im Europaparlament Anfang März werden wir auch von Karlsruhe aus ein klares Signal nach Straßburg senden: Das Europaparlament muss ACTA ablehnen.«

Bodo Gelfert, Sprecher des Arbeitskreises Netzpolitik der SPD Karlsruhe, erklärt: »ACTA zementiert ein veraltetes Urheberrecht, das heute ganz selbstverständlichen Umgang mit Kultur kriminalisiert, den Kulturschaffenden aber wenig nützt. Wir brauchen eine Urheberrechtsreform im Sinne der Allgemeinheit und der Kulturschaffenden. ACTA ist dafür der falsche Weg.«

Dem Karlsruher Aktionsbündnis gegen ACTA gehören an:

ACTA gehört ad acta!

Die sehr kurzfristig in Karlsruhe angesetzte Anti-ACTA Demonstration erfreute sich großem Zuspruch. Nur drei Tage hatten die Organisatoren von den Karlsruher Piraten Zeit, um die Menschen zu mobilisieren und rechneten bei der Anmeldung der Demonstration mit ca. 100 Teilnehmern. Da das Thema ACTA zur Zeit europaweit die Gemüter der Internetnutzer erhitzt kamen am Samstag, den 11.02.2012 ungefähr fünf mal soviel Teilnehmer als erwartet zum Karlsruher Marktplatz um ihre Ablehnung von ACTA zu bekunden.

[nggallery id=2]Fotos: CC-BY-SA Michael Brückner

Bei strahlendem Sonnenschein und klirrender Kälte sagte NineBerry in seiner Rede »ACTA ist keine Idee, deren Zeit gekommen ist, deswegen musste das Vertragswerk auch im Geheimen ausgehandelt werden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, unter Ausschluss der gewählten Parlamente, ohne Beteiligung der Bürger und ohne Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft.«

ACTA ist der Versuch von ewig gestrigen den Status quo zu zementieren und sich dem gesellschaftlichen Fortschritt zu verweigern. Doch die Geschichte hat gezeigt: »Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann niemand stoppen.« führte NineBerry aus und fügte hinzu: »Deswegen ist es auch unsinnig, Ideen wie Gegenstände zu betrachten. So etwas wie „Geistiges Eigentum“ gibt es nicht. Es kann niemand Eigentum an einer Idee besitzen.«

Neben der Piratenpartei waren auch Vertreter der Occupy-Bewegung, der Linken, der Grünen Jugend und der Jusos anwesend und forderten die entsprechenden Regierungen und das Europaparlament auf ACTA nicht zu ratifizieren und sich endlich für die Entwicklung einer Urheberrechtsgesetzgebung für das 21. Jahrhundert zu öffnen.

Ob ACTA, INDECT, PIPA oder SOPA: Diese Art der intransparenten Politik, welche die Einzel-Interressen (in diesem Fall der Verwertungsindustrie) über die Interressen ihrer Kunden und Konsumenten und sogar den Künstlern stellt, ist der Grund warum eine stetig wachsende Zahl von Menschen Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und echte demokratische Teilhabe fordern. Hinterzimmerpolitik ist von vorgestern und deswegen muss ACTA ad acta gelegt werden!

Anti-ACTA-Demo in Karlsruhe

Aufgrund zahlreicher Nachfragen findet nun auch direkt in Karlsruhe eine Demo gegen ACTA statt. Bei den benachbarten Demos in Mannheim, Stuttgart und Heidelberg haben sich auf Facebook schon jeweils mehrere tausend Teilnehmer angekündigt.

Das können wir auch in Karlsruhe schaffen!

Treffpunkt ist ist am Samstag 11. Februar 2012 14:00 Uhr der Marktplatz in Karlsruhe.

Die Demo wird durch mehrere Straßen zum Ludwigsplatz verlaufen. Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung. Geplantes Ende: 16:30

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