Piraten rüsten zur Landtagswahl (PM)

Kandidaten für 4 Landtagswahlkreise gewählt

Das Teilnehmerfeld zur Landtagswahl verdichtet sich: am Samstag hat die Piratenpartei ihre Kandidaten für die beiden Karlsruher Wahlkreise und für die angrenzenden Wahlkreise Ettlingen und Bretten nominiert.

Für den Karlsruher Osten wurde Konrad Scheffel (28, Service-Mitarbeiter) mit 100% der Stimmen gewählt. Der Landtagskandidat der Piraten für Karlsruhe West ist bereits bekannt in Karlsruhe: hier will Stadtrat Erik Wohlfeil (23, Lehramtsstudent) zeigen, dass die Piraten neben Kommunalpolitik auch Landespolitik können.

Für den Wahlkreis Ettlingen einigten sich die dort stimmberechtigten Mitglieder einstimmig auf Andreas Büschel (60, Lagerarbeiter).

Spannend wurde die Wahl des Kandidaten für den Wahlkreis Bretten, hier konnte sich Michael Schwiebert (43, Elektroniker) aus Kraichtal mit nur einer Stimme Mehrheit gegen Fabian Richter durchsetzen. Fabian Richter wird nun versuchen, im Wahlkreis Bruchsal das Vertrauen der Piraten zu erhalten. Für diesen Wahlkreis konnte die Aufstellungsversammlung aus formaljuristischen Gründen nicht durchgeführt werden und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Marcel Gültig, Vorsitzender des Kreisverbands, zeigte sich insgesamt trotzdem hocherfreut: »Die Tatsache, dass es problemlos gelungen ist, für alle Wahlkreise unseres Kreisverbandes Kandidaten zu finden, ist ein gutes Zeichen. Die Mitglieder glauben wieder an einen Erfolg der Partei, es geht aufwärts!«

Karlsruher Piratenpartei stellt komplette Kandidatenliste für Gemeinderatswahl auf (PM)

Die Piraten aus Karlsruhe trafen sich am vergangenen Samstag, um ihre Kandidaten für die im Mai stattfindende Kommunalwahl aufzustellen. An der Spitze der Liste stehen Uwe Lancier (kaufmännischer Angestellter, 47), Erik Wohlfeil (Student, 22) und Marcel Gültig (Dipl.-Ing., 26). Auf Platz 4 bis 6 folgen Ian Morrison-Cleator, Gordon Geisler und Wilfried Rottler. Alle 48 Listenplätze wurden besetzt,  sodass jede Stimme für die Liste der Karlsruher Piratenpartei voll angerechnet wird.

Uwe Lancier auf Listenplatz 1 vertritt piratentypische Interessen wie Datenschutz, Transparenz und Menschenwürde: »Ich möchte Karlsruhe als lebenswerte Stadt für die Bürger attraktiv machen, mit exzellenten Verkehrs- und Versorgungsystemen sowie Schul- und Arbeitsbedingungen. Dazu gehören auch moderne Konzepte für Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten. Ich freue mich, dass ich die Chance haben werde, daran mitzuarbeiten. Besonders wichtig ist mir, dass die Stadt weiterhin die Gestaltungshoheit über all die Einrichtungen behält, die sie so attraktiv machen.«

Erik Wohlfeil, der auf den zweiten Listenplatz gewählt wurde, setzt seine Schwerpunkte auf Bildungsthemen: »Als Lehramtsstudent liegt mir natürlich die Zukunft Karlsruhes als Wissenschafts- und Bildungsstandort sehr am Herzen. Dafür setze ich mich bereits im Studierendenparlament des KIT und weiteren KIT-Gremien ein. Aber auch die Jugendförderung, die Kulturförderung und die Anpassung an den zunehmenden Radverkehr sind für mich wichtige Themen.«

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt und Drittplatzierte auf der Kandidatenliste, Marcel Gültig, äußerte sich zur gelungenen Aufstellungsversammlung ebenfalls erfreut: »Wir starten jetzt mit einer vollen Kandidatenliste in den Kommunalwahlkampf, um ab Mai mit den Piraten als starke soziale und liberale Stimme im Gemeinderat vertreten zu sein. Für uns werden innovative Themen wie eine moderne Informationsfreiheitssatzung, Open Government und sichere Kommunikation mit Behörden über das Internet, sowie ein fortschrittlicher ÖPNV auf der Agenda stehen.«

Das Programm der Piraten, das neben den beiden Schwerpunktthemen »Digitales Karlsruhe« und »Bewegtes Karlsruhe« auch noch Bereiche für organisiertes, soziales und kreatives Karlsruhe umfasst, wird innerhalb der kommenden zwei Monate zusammen mit Mitgliedern und interessierten Bürgern fertig erarbeitet.

Die vollständige Liste ist im Wiki zu finden.

Ingo Wellenreuther als CDU-Kandidat für Karlsruhe

Bericht und Kommentar des Direktkandidaten der Piratenpartei für den Wahlkreis Karlsruhe zur Bundestagswahl 2013:

Am vergangenen Freitag, dem 25. Januar, haben die Mitglieder des CDU-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Wie bereits bei den letzten Wahlen entschieden sie sich für den Bewerber Ingo Wellenreuther. 82 Prozent der Teilnehmer an der Wahl sahen offenbar kein Problem darin, einen gescheiterten OB-Kandidaten ohne größere Aussprache direkt ins nächste Rennen zu schicken.

Der Direktkandidat der Piratenpartei in Karlsruhe, Martin Bartsch, hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich Zeuge dieser Aufstellungsversammlung zu werden. Was er von der Kandidatenvorstellung und der anschließenden Befragung zu berichten wusste, hat unsere Befürchtungen bestätigt: Herr Wellenreuther widerspricht in vielen Positionen den Grundwerten der Piraten. So verteidigt er bis heute das gescheiterte Zugangserschwerungsgesetz von Ursula von der Leyen. Der Gesetzesentwurf sah so genannte »Stoppschilder« für Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt vor – ein Ansatz, der zu kurz greift und zudem leicht zu umgehen wäre. Dabei wäre der Aufbau einer Zensurinfrastruktur in Kauf genommen worden, weswegen die Initiatorin in Kreisen ihrer Gegner auch als »Zensursula« bekannt ist. Selbst Herrn Wellenreuthers Parteikollegen von der Union haben bei der letzten Abstimmung im Bundestag schließlich erkannt, dass wir die besseren Argumente und Lösungen vertraten und das Gesetz untauglich und schädlich war.[1]

Ebenso vertritt Herr Wellenreuther die Meinung, dass eine erfolgreiche Polizeiarbeit ohne Vorratsdatenspeicherung nicht möglich sei. Ihm widersprechen in diesem Punkt nicht nur wir, sondern z. B. auch das renommierte Max-Planck-Institut für Strafrecht. Dieses hat erst kürzlich in einer Untersuchung keine Beweise für diese These gefunden.[2]

Nicht zuletzt hat Herr Wellenreuther auf die Frage, ob er denn ggf. noch einmal dem Atomausstieg zustimmen würde, geantwortet, dass die CDU sich hier dem öffentlichen Druck habe beugen müssen. Sie hätte das Festhalten an der Kernkraft in dieser Situation »nicht aushalten können«. Solche Worte klingen nicht nach einem Ausstieg aus Überzeugung, viel eher muss man befürchten, dass er sich bei nächster Gelegenheit wieder den Argumenten der Pro-Atom-Lobby anschließen wird.

Solche Positionen und Kandidaten machen deutlich, wofür wir Piraten in der Politik gebraucht werden. Wir freuen uns bereits jetzt darauf, dies im Wahlkampf auch den Wählern zu vermitteln.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#Aspekte_des_Gesetzes

[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035.html

Piraten aus Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land auf der Landesliste

Am vergangenen Wochenende, dem 15. und 16. September, wählten über 200 akkreditierte Piraten in Wernau die Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Landesliste[1] zur Bundestagswahl 2013. Der Karlsruher Stadtpirat und Mitglied des Landesverbandes Christian „NineBerry“ Schwarz erreichte dabei den Listenplatz 5. Die Karlsruher Direktkandidat Dipl. Wirtschaftsinformatiker (FH) Martin Bartsch (Listenplatz 13) sowie Dipl.-Kaufmann Dr. rer. pol. André Presse (Listenplatz 24) setzten sich in einer Gruppe von fast 90 Bewerbern durch und schafften den Sprung auf die 30-köpfige Liste.

Auf Listenplatz 1 wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende und Direktkandidat für den Wahlkreis Tübingen (290) Sebastian Nerz gewählt. Listenplatz 2 errang der 30-jährige Informatiker und ehemalige Politische Geschäftsführer des Landesverbandes Sven Krohlas aus Dettenheim vom Kreisverband Karlsruhe-Land. Listenplatz 3 ging an die 30-jährige gehörlose Julia Probst aus dem Landkreis Neu-Ulm. Sie wäre die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag überhaupt.

Aus dem Kreisverband Karlsruhe-Land erreichte außerdem der Direktkandidat Dipl.-Übersetzer Christian Alkemper den Listenplatz 11.

[1] Die Liste aller Kandidaten findet sich unter: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Aufstellungsversammlung_Bundestagswahl_-_Landesparteitag_2012.2/Ergebnisse

Pressemitteilung der Piratenpartei Karlsruhe Stadt veröffentlicht 17. September 2012 von Sabine „MC“ Meyer-Carillon

Piraten Karlsruhe stellen (sich) auf

Am Sonntag den 15. Juli treffen sich die Piraten aus Karlsruhe um gleich zwei Versammlungen abzuhalten. Ab 10 Uhr findet die Aufstellungsversammlung für den Wahlkreisbewerber für die kommende Bundestagswahl statt.

Nach dieser öffentlichen Versammlung findet ebenfalls im Restaurant Walhalla die Gründungsversammlung für den Kreisverband Karlsruhe (Stadt) statt. Sympatisanten und Neugierige sind auch hierzu wie immer gerne gesehen.

Auf der Tagesordnung der Gründungsversammlung stehen unter anderem der  Beschluss der Satzung, die in den vergangenen Wochen ausgearbeitet wurde, sowie die Wahl des Kreisvorstands und die Verabschiedung von lokalpolitischen Leitsätzen.

Die Karlsruher Piraten haben in den vergangenen Wahlen für die Piraten in Baden-Württemberg die besten Ergebnisse eingefahren. Mit der Aufstellungsversammlung und der  Kreisverbandsgründung am selben Tag sind zwei wichtige Vorbereitungen abgeschlossen, um den Herausforderungen der Bundestagswahl 2013 und der Kommunalwahl 2014 zu begegnen.“ so Martin Bartsch, Schatzmeister des Bezirksverbands Karlsruhe.

Die Daten zur Aufstellungsversammlung:

Datum: Sonntag, 15.07.2012
Uhrzeit: Akkreditierung ab 9:00 Uhr
Beginn 10:00 Uhr
Ort: Gaststätte Walhalla
Augartenstr. 27
76137 Karlsruhe

Die Daten zur Gründungsversammlung:

Datum: Sonntag, 15.07.2012
Uhrzeit: Akkreditierung ab 13:30 Uhr
Beginn 14:00 Uhr
Ort: Gaststätte Walhalla
Augartenstr. 27
76137 Karlsruhe

Geplante Kreisverbandsgründung für Karlsruhe-Stadt

Auf dem letzten Piratentreffen gab es ein positives Meinungsbild für die Gründung eines Kreisverbandes für den Stadtkreis Karlsruhe. Spontan hatten genügend Mitglieder die Bereitschaft bekundet, auch entsprechende Ämter zu übernehmen. Das mittelfristige Ziel ist es, den Bezirksverband Karlsruhe unnötig zu machen, weil alle Piraten eine Gliederung vor Ort haben, die sie betreuen kann.

Aktuelle Planung ist die KV Gründung im Anschluss an die Aufstellungsversammlung für die Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 (damit die Piraten nur einmal zusammentreffen müssen). Der Zeithorizont liegt innerhalb der nächsten zwei Monate (frühester Termin für die AV ist 28.6.). Wenn Ort und Termin feststehen, wird der Bezirksvorstand offiziell zu beiden Terminen einladen.