Pressemitteilung: Bürgerbeteiligung in Karlsruhe

In der Gemeinderatssitzung vom 17.12. wurde als Tagesordnungspunkt Nr. 17 ein Antrag der Grünen-Fraktion eingebracht, der sich mit der Aufwertung der online-gestützten Bürgerbeteiligung in Karlsruhe beschäftigt[1].

»Die Intention des Antrags ist es, ein integriertes Beteiligungsportal in Karlsruhe zu etablieren. Dieses Anliegen finden wir grundsätzlich richtig, es sollte nur klarer formuliert, umfassender geregelt und um weitere Maßnahmen ergänzt werden„, so Marcel Gültig, Vorsitzender des Kreisverbandes der Karlsruher PIRATEN.

»Zusammen mit einer Informationsfreiheitssatzung, die die Auskunftsrechte der Bürger stärkt, muss auch ein neues Beteiligungskonzept entwickelt werden. Die Karlsruher PIRATEN haben bereits im Mai einen Anforderungskatalog für eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) in Karlsruhe entwickelt und an die Stadtverwaltung und die Fraktionen der Grünen, KAL und SPD im Stadtrat geschickt. Leider mahlen die Mühlen nur langsam in der Stadtverwaltung und das Projekt der IFS ist bisher noch nicht weit fortgeschritten. Wir hoffen, dass der von der Stadtverwaltung im Gemeinderat geäußerte Vorschlag einer Open-Government Strategie von allen Fraktionen im Gemeinderat unterstützt und ergebnisorientiert diskutiert wird. Im Kommunalprogramm der PIRATEN finden sich schon jetzt Themen, die elementar für ein Open Government-Projekt sind. Dazu gehört neben einer unbedingt notwendigen, effektiven Informationsfreiheitssatzung eine Open Data-Strategie, um Verwaltungsdaten der Stadt maschinenlesbar und verwertbar allen zur Verfügung stellen zu können. Es sind auch neue Online- und Offline – Beteiligungsprozesse notwendig. Gut informierten Bürgern ist auch mehr Entscheidungsgewalt zuzumuten.«

Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen ergänzt Gültig: »Ich sehe in Karlsruhe viele gute Ansätze für mehr Bürgerbeteiligung.Bereits 2012 wurde im Gemeinderat ein Konzept zur Bürgerbeteiligung beschlossen und es gibt eine Verwaltung, die moderne und fortschrittliche Ideen hat. Es braucht aber eine Fraktion im Gemeinderat, die diese Themen auch politisch kontinuierlich vertritt und regelmäßig auf die Tagesordnung bringt. Das Ziel ist, eine Stadt zu gestalten, die sich durch Transparenz, Partizipation und Kooperation auszeichnet.«

Weitere Informationen:

  1. Karlsruher Gemeinderat – Link zum Antrag der Grünen-Fraktion

Piratentreffen / Bürgerbeteiligung

Die Piraten Karlsruhe laden heute zu einem Informationsabend zur Bürgerbeteiligung ein.

Demokratie - Da geht noch mehr!

Termin: Mittwoch, 14. August 2013 ab 20.00 Uhr
Ort: Restaurant Walhalla
Augartenstraße 27, 76137 Karlsruhe
Martin Bartsch (Direktkandidat im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt) stellt den Themenbereich Bürgerbeteiligung aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl vor.

Das Treffen in Karlsruhe ist öffentlich für Piraten, Sympathisanten und Gäste. Wir freuen uns über jeden Besucher. Also einfach vorbeischauen und daran teilnehmen. Politik zum Mitmachen und Anfassen.

Los geht es zum Thema ab 20 Uhr. In der Regel treffen sich schon ab 19 Uhr viele Teilnehmer im Lokal zu Speis und Trank.

Infostand am Samstag

InfostandAm morgigen Samstag, den 10. August 2013 stellen der Karlsruher Direktkandidat zur Bundestagswahl Martin Bartsch und Christian Schwarz, der Kandidat auf Platz fünf der Landesliste, am Infostand  unsere Grundsätze, das Wahlprogramm und ihre persönlichen Standpunkte vor.

Ab 11 Uhr informieren Piraten an der Ecke Kaiserstraße / Waldstraße über die Piratenpartei und unsere Themen, mit Schwerpunkt Bürgerbeteiligung. Wir laden ein zum Piratentreffen unter demselben Thema am kommenden Mittwoch, den 14. August.

Wer mitmachen will kann immer spontan vorbeischauen, wir brauchen Dich!

Informationsveranstaltung Stadionneubau am 25.7. (PM)

Karlsruhe_Wildparkstadion_Innenansicht

Die Piraten Karlsruhe begrüßen den offenen Informations- und Diskussionsabend zur Stadionfrage, zu dem die Stadt am Donnerstag eingeladen hat. Im gut besetzten Stephan-Saal wurde den Bürgern die Möglichkeit geboten, sich Informationen  zu den Vor- und Nachteilen verschiedener Standorte eines neuen KSC-Stadions direkt von OB Frank Mentrup und Fachleuten der Planungsgruppe erläutern zu lassen sowie Fragen zu stellen. Auf der Veranstaltung konnten alle Interessierten ihr bisheriges Wissen auf Übereinstimmung mit den Fakten prüfen. Statt sich den Pauschalurteilen einzelner Stimmungsmacher anzuschließen können sie nun ihre persönliche Gewichtung der Zahlen vornehmen und sich eine eigene, begründete Meinung bilden.

»Die  Stadt ermöglicht hier den Bürgen das Piratenmotto „Denk selbst“ umzusetzen. Die Entscheidungsfindung wird natürlich weiterhin stark von Emotionen beeinflusst sein, doch so werden Sachargumente berücksichtigt und wirtschaftliche Risiken gemindert. Diese Transparenz führt zu bürgernaher Politik und zu breiterer Akzeptanz«, sagte Marcel Gültig, Kreisvorsitzender der Piraten Karlsruhe.

Die vorgestellten drei Standortvarianten haben alle unterschiedliche Für- und Wider-Argumente, doch die großen Kostenunterschiede für die Standorte Wildpark, untere Hub und Mastweide – ca. 54, 113 bzw. 227 Mio €, plus je 66 Mio € für das Stadion – beschränken bei angespannter Haushaltslage die Entscheidungsspielräume stark. Dies gilt, auch wenn manche Kostenfaktoren noch unzureichend berücksichtigt worden sind, wie in der Diskussion mit dem teils sehr sachverständigen Publikum klar wurde.

Für die anwesenden Piraten konnte in den manchmal sehr emotional geführten Fragerunden sowie im Abschlussplädoyer des KSC Präsidenten Ingo Wellenreuther kein Argument die zum Teil immensen Mehrausgaben für zum Beispiel den Standort Mastwiese rechtfertigen. »Für mich ist die Fixierung des KSC auf die fast 180 Millionen Euro teurere Mastwiesenlösung unverständlich«, so Marcel Gültig abschließend.

Bürgerhaushalt Stuttgart

Drüben bei unseren Schwäbischen Nachbarn wurde ein Bürgerhaushalt eingeführt, bei dem die Bürgerschaft an der Entscheidung über einen Teil des Haushaltes beteiligt wird. Solch ein Bürgerhaushalt kann mehr oder weniger verbindlich geschehen, es ist aber in jedem Fall eine gute Beteiligungsmöglichkeit und gehört damit zu den kommunalpolitischen Forderungen der Karlsruher Stadtpiraten. Allerdings muss man bei der Ausgestaltung auch aufpassen, wie die folgende Pressemitteilung der PIRATEN Stuttgart klar macht:

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart (19. Februar 2013)
Piraten enttäuscht: Bürgerhaushalt Stuttgart ist minderwertige Software

Am Montag, den 18. Februar 2013, wurde die Vorschlagsphase beim Bürgerhaushalt Stuttgart eröffnet. Die Stadt Stuttgart nutzt bereits zum zweiten Mal diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Mit großem Bedauern mussten wir feststellen, dass keine der Verfahrensfehler, die wir bereits vor zwei Jahren bemängelt haben, behoben wurden. »Nach wie vor sind die Abstimmungen im Bürgerhaushalt manipulierbar und die Oberfläche offenbart gravierende Mängel in der Benutzbarkeit des Systems. Die Stadt hat die Lösungsvorschläge der Piraten schlicht ignoriert und sich offensichtlich nicht um eine Weiterentwicklung der Software gekümmert. Dieses teure und unsichere System ist eine Zumutung für jeden engagierten Bürger.« erklärt Christian Thomae, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl in Stuttgart I.

Mängel am Bürgerhaushalt, die durch uns bereits vor zwei Jahren erkannt und veröffentlicht wurden:

  • Es erfolgt nach wie vor keinerlei wirksame Verifikation der Nutzerdaten. Dies ist anhand der aktuell erhobenen Daten auch nicht sinnvoll möglich. Die Bewertungen, also welche Vorschläge in den „TOP 100“ behandelt werden, sind annähernd wertlos, denn jede(r) kann so viele Nutzeraccounts anlegen wie sie/er möchte, und somit mehrmals abstimmen. Unsere leicht umsetzbaren Lösungsvorschläge wurden hier vollkommen ignoriert.
  • Der Funktionsumfang der Oberfläche entspricht nach wie vor nicht den Anforderungen an ein solches Verfahren. Das System ist umständlich in der Bedienung und durch die Flut der Vorschläge kaum sinnvoll nutzbar. Unsere Lösungsvorschläge für diese Problematik wurden ebenfalls ignoriert.
  • Es ist kein automatisierter Mechanismus zum Reduzieren gleichlautender Vorschläge umgesetzt. Jedes sogenannte „Bugtracking-System“ verfügt seit Jahren über eine Möglichkeit, schon beim Anlegen eines Vorschlages ähnliche bestehende Vorschläge aufzufinden und so Doppelvorschläge von vornherein zu verhindern. Die Umsetzung derartiger Funktionen ist für einen durchschnittlichen Softwareentwickler in wenigen Stunden umsetzbar. Unsere konkreten Lösungsvorschläge wurden nicht beachtet.
  • Das System hat viele Schwächen in seiner Bedienfreundlichkeit. Eine Änderungsliste mit Datum der Vorschläge besteht ebensowenig wie Verknüpfungsmöglichkeiten zum Zusammenfassen konkurrierender Vorschläge. Auch hier wurden unsere Lösungsvorschläge konsequent ignoriert.

Christian Thomae kommentiert abschließend: »Wir sind schwer enttäuscht darüber, was uns die Stadt Stuttgart hier vorsetzt. Es fand keinerlei Weiterentwicklung des Verfahrens statt. Dieses minderwertige Stück Software diskreditiert die großen Chancen, die ein Bürgerhaushalt für die Stadt bietet.«

Verweise:

Piraten Karlsruhe begrüßen klares Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl

Die Karlsruher Piratenpartei gratuliert Dr. Frank Mentrup zu seinem Sieg und zählt darauf, dass mit ihm Bewegung in die verkrustete Karlsruher Verwaltung kommt. Insbesondere Mentrups klare Aussage zu mehr Bürgerbeteiligung und einer transparenten Politik hat unserer Meinung nach dazu beigetragen, dass er das Vertrauen der Karlsruher erhielt.

»Wir freuen uns vor allem darüber, dass er den Vorschlag der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung aufgegriffen und in sein Programm aufgenommen hat«, so Marcel Gültig, Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Karlsruhe. »Daher zählen wir darauf, dass er diesen Punkt seines Wahlprogrammes auch in Zusammenarbeit mit den Piraten Karlsruhe nach dem Beispiel Hamburgs und Münchens umsetzen wird.«

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 und eine Piratenfraktion im Karlsruher Gemeinderat hoffen die Karlsruher Piraten auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.