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Bericht vom Piratentreffen am 14.05.2013

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Berichte

Neues aus dem Kreisvorstand

Am 6. Mai fand die Vorstandssitzung des KV Karlsruhe-Stadt statt, auf der Mike Kesler von seinem Amt als Vorsitzender zurückgetreten ist. Marcel Gültig ist damit Vorstandsvorsitzender und Armin Meyer rückt als stellvertretender Vorsitzender in den Vorstand nach.

Kreismitgliederversammlungen sind in der Grobplanung: Kurz nach der Bundestagswahl ist die Vorstandsneuwahl angedacht, denn die Satzung sieht eine Amtszeit von bis zu 18 Monaten vor. Wenn dann nach einer angemessenen Wahlkampf-Erholungspause die programmatische Arbeit für die Kommunalwahl in Angriff genommen wurde soll es, Ende des Jahres oder Anfang 2014, Mitgliederversammlungen für weitere Programmbeschlüsse geben.

Infostand 1. Mai

Der Infostand im Stadtgarten am 1. Mai wurde mit Interesse belohnt. Besonders die Zeitungsformate Kaperbrief und Kompass wurden oft mitgenommen. Es waren mit dem Kandidaten Martin Bartsch einige gesprächsbereite Piraten in den Stadtgarten gekommen um zu informieren. Eine gelungene Veranstaltung, auch wenn wir keinen Redeslot auf der Bühne hatten.

Badische Meile 4.-5. Mai

Unsere Teilnahme an der Badische Meile am ersten Maiwochenende kann ebenfalls als Erfolg gewertet werden. Neben 700 Luftballonsäbeln verteilten die Piraten 37 Kisten von der Partei gespendete Bananen. Trotz dem diesmal sehr ungünstig gelegenen Standort innerhalb des Geländes konnten wir Präsenz zeigen und werden nächstes Jahr wieder dabei sein.

Bundesparteitag 10.-12. Mai

In Neumarkt fand am letzten Wochenende der Bundesparteitag 2013.1 statt, zu dem mindestens 13 Piraten aus Karlsruhe anwesend waren. Sie berichteten durchweg positiv, ob über die neu gewählten Vorstände, das beschlossene Programm, Satzungsänderungen und nicht zu vernachlässigen das Drumherum: Organisation, Diskussionsstrukturierung, Versorgung vor Ort bis hin zur Versammlung selbst werden von den vor Ort und per Stream Anwesenden mehr als zufriedenstellend bewertet. Die Umsetzung des beschlossenen Antrages zur Mitbestimmung zwischen Parteitagen (SÄA003 & X011) wird mit Spannung erwartet. Zur Nachbearbeitung wird es, beginnend mit nächstem Mittwoch, Gelegenheit geben sich über das beschlossene Programm zu informieren und auszutauschen. Nicht zuletzt auch um Sicherheit zu erlangen es weiter zu vermitteln.

Informationsfreiheitssatzung für Karlsruhe

Der von Karlsruher Piraten erarbeitete Anforderungskatalog zur Karlsruher Informationsfreiheitssatzung wurde an Frank Mentrup verschickt und es gibt insofern nichts weiteres zu berichten als die Aussicht: In Zusammenarbeit mit einem Verwaltungsmitarbeiter und den interessierten Fraktionen des Gemeinderates wird an einer konkreten Satzung gearbeitet werden.

Aktuelles

Bundestagswahl 2013

Der Bundestagswahlkampf läuft an! Die präferierten Plakate zum Aufhängen in Karlsruhe kann jedes Mitglied bis Mittwoch (15.05.2013) Abend in dieses Pad eintragen. Beim Stammtisch wurde beschlossen, dass wir 150 A0 und 650 A1 Plakate für den KV KA-Stadt bestellen. Welche Motive angefordert werden, hängt von eurer Plakatauswahl im Pad ab. Plakate mit Martin Bartsch, unserem Direktkandidaten für Karlsruhe-Stadt, wird es voraussichtlich erst einmal nicht geben.
Die Finanzierung ist noch nicht abschließend geklärt, da der Zuschuss vom Landesverband noch unklar ist. Davon ist auch abhängig, ob wir im Stadtgebiet ein oder mehrere Großplakate (auch bekannt als “Wesselmann”) aufstellen lassen.

Mahnlauf

Um die weitere Materialbeschaffung für den Wahlkampf besser planen zu können wird der Kreisverband in absehbarer Zeit einen Mahnlauf starten. Die momentane Zahlquote von 30% lässt die Hoffnung zu, dass das eingeplante Wahlkampfbudget noch deutlich aufgepolstert werden kann.

Wahlkampfkoordination

Zur Wahlkampfkoordinationsperson für den Kreisverband Karlsruhe Stadt, gleichbedeutend dem Wahlkreis 271, hat sich Sabine ‘stoffeldear’ Sartore bereiterklärt. Für Ideen, Aktionen, Veranstaltungen, Hinweise und Artverwandtes bittet sie um formlose und häufige Kontaktaufnahme.

Insbesondere stellt sie die Bitte, Termine und Veranstaltungen bis Herbst 2013, zu denen ein Infostand oder auch ein Besuch durch Piraten lohnt, zu melden.

Piratentreffen: jetzt wöchentlich

Ab sofort probieren wir aus, uns wöchentlich abwechselnd zu politisch-thematischen Treffen und organisatorischen Treffen zu versammeln.

Wir hoffen, dadurch Zeit für politische Diskussionen und das Kennenlernen unserer Programmstandpunkte zu gewinnen. Nebenbei soll dem Organisatorischen sein Raum nicht genommen werden. Beides hat seine Zielgruppe und beides wird in den nächsten Monaten wichtig sein.

Natürlich bleibt jedem überlassen welche und wie viele Treffen es besucht, je nach Interessenslage und Geschmack. Dazu wird es regelmäßig hier im Blog und auf der Mailingliste Vorankündigungen geben.

Der Orga-Termin ist der bisherige Dienstagsstammtisch, der in Beiertheim
fortgeführt wird. Zur Diskussion treffen wir uns Mittwochs in der
Südstadt im Walhalla.

Terminankündigungen

  • Nächster Infostand am 18. Mai
  • Queeratenstammtisch am 23. Mai im Walhalla
  • Christopher Street Day Karlsruhe am 8. Juni
  • wir rufen als Teil des AAKA dazu auf, die geplante “Nationale Großdemonstration” am 25. Mai 2013 zu verhindern
  • Die städtische Haushaltssatzung für die Jahre 2013 und 2014 können Interessierte vom 21. bis 29. Mai im Rathaus einsehen. Quelle und Details: ka-news
  • Für die 13. Karlsruher Verfassungsgespräche zu “Wirtschaftsordnung und Verfassung im Spannungsfeld der internationalen Finanzmärkte” gibt es unter Angabe aller persönlichen Daten ab Freitag Karten (Quelle und Details: karlsruhe.de)

Abgesagt: Demo gegen akademischen Betrug und für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

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Aus »Gründen« wird Frau Schavan diesen Termin nicht wahrnehmen. Daher wird die Demonstration zum geplanten Zeitpunkt nicht statt finden. Es gibt (unbestätigte) Informationen zu einem Ersatztermin im März. Trotzdem ist das angesprochene Thema für die Piratenpartei wichtig, daher folgt nun der modifizierte ursprüngliche Wortlaut des Beitrags.

Am 11. Januar 2013 besucht hätte Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Frauenunion der Gemeinde Forst bei Bruchsal besucht. Dies nehmen die Piraten Karlsruhe-Land zum Anlass, zu einer Demonstration für die Aufklärung akademischen Betrugs und ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht aufzurufen.

Die Piratenpartei fordert die Ministerin – auch und gerade da sie persönlich betroffen ist – dazu auf, für eine unabhängige Aufklärung von Plagiatsaffären zu sorgen. Hierzu gehört auch, die Digitalisierung der Bibliotheken voranzutreiben, um vergangene Fälle aufzuklären und zukünftige effizient erkennen zu können. Andernfalls wird dem Ruf wissenschaftlicher Arbeit dauerhaft Schaden zugefügt.

Des Weiteren fordern die Piraten ein modernes, wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. »Mit öffentlichen Mitteln bezahlte Arbeiten müssen öffentlich verfügbar sein. Auch muss §52a des Urheberrechtsgesetzes dauerhaft erhalten und ausgeweitet werden, sodass Werke für Unterricht und Forschung weiter unkompliziert zugänglich gemacht und verwendet werden können. Die bisherige Befristung mit unsicherer Verlängerung bietet Schulen und Universitäten keinerlei Planungssicherheit«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land .[1] [2]

Die Demonstration findet statt sollte am 11.01.2013 ab 18:00 Uhr an der Waldsee-Halle in Forst statt finden, wurde aber abgesagt. [3] [4]

Als Redner werden auftreten wären aufgetreten:

  • Sven Krohlas, Landeslistenplatz 2 zur Bundestagswahl 2013 zum Thema »Digitalisierung der Bibliotheken und Aufklärung der Plagiatsaffären«
  • Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piraten im Wahlkreis Karlsruhe-Land, zum Thema »Ablauf des §52a UrhG, Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, zum Jahresende 2014

Selbstverständlich stehen die Redner der Presse vor Ort auch für Interviews zur Verfügung.

Quellen und Verweise
[1] Die 84 Urheberrechtsforderungen der Piraten für die kommende Bundestagswahl
[2] Die Situation um § 52a Urheberrechtsgesetz
[3] Die Waldsee-Halle auf Openstreetmap
[4] Facebook-Event zur Demo

ACTA final in die Tonne treten

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Als Netzaktivisten und Piraten sich im Jahr 2010 zu den ersten Ad-ACTA-Day – Demonstrationen gegen das Vertragswerk ACTA versammelten, war das Thema den Bürgern noch so unbekannt wie die Rückseite des Mondes.

Keiner der Demonstranten hätte damals geglaubt, dass ACTA noch zu stoppen sei. Man war schon über die Lockerung der Three-Strikes-Regel froh.

Inzwischen hat sich einiges getan und die Massenproteste zu Beginn des Jahres haben gezeigt, wie dieses Thema Europa bewegt. Der Bundestag hat zwar für ACTA gestimmt, aber immer noch steht die Weigerung der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und das Europaparlament zwischen uns und einer Ratifizierung. Auch wenn viele Zeichen auf eine Ablehnung ACTAs hinweisen, kann sich niemand vor dem endgültigen NEIN des Europaparlamentes sicher sein, dass ACTA wirklich im Papierkorb landet.

Selbst wenn du dir sicher bist, dass ACTA Geschichte ist, solltest du zur Karlsruher Anti-ACTA Demonstration kommen und sei es nur, um das hoffentlich baldige Ende ACTAs zu feiern. Denn die einzig gültige Entscheidung fällt allein das Europaparlament voraussichtlich Anfang Juli und bis dahin müssen wir den Druck aufrecht erhalten!

Auch müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass mit ACTA nicht alles zu Ende ist. Auf ACTA folgen schon jetzt viele andere Unterfangen, die nur darauf abzielen unsere Rechte noch weiter einzuschränken. Gehe nicht nur gegen ACTA auf die Straße; demonstriere gegen IPRED1&2, INDECT und alle noch folgenden Versuche unsere Freiheit einzuschränken. Die engagierten Bürger Europas können auch diese Vorhaben stoppen!

Die Demonstration wird von Occupy Karlsruhe, der SPD, den Grünen und der Piratenpartei Karlsruhe unterstützt.

Wann: Samstag, 9.Juni 2012 ab 14 Uhr
Wo: Marktplatz Karlsruhe

Der CSD 2012 in Karlsruhe: Liebe. Mit Recht. (2. Juni)

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Der CSD Karlsruhe e.V. veranstaltet am 2. Juni wieder den Christopher Street Day in Karlsruhe mit einer Demoparade, Rahmenprogramm und Infoständen auf dem Hoffest.

Unter dem Motto “Liebe. Mit Recht.” wird gefeiert und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung Gesicht gezeigt. Entstanden ist diese Tradition in Gedenken an den Stonewall Aufstand in der Christopher Street im New Yorker Lesben- und Schwulen-Stadtviertel Greenwich Village.

Vereine, Gruppen und Parteien treten wie jedes Jahr für mehr Diversität, Akzeptanz und Selbstbestimmtes Leben ein. Start der Parade ist um 14 Uhr der Friedrichsplatz, wo auch die politische Kundgebung am Ende stattfinden wird.

Auch die Piraten Karlsruhe beteiligen sich bei der Parade mit einer wilden, säbelbewehrten Horde. Bei der anschließenden Kundgebung wird NineBerry etwas zu Vampiren, Feen und Werwölfen sagen. Der Infostand der Piraten Karlsruhe macht an diesem Samstag ab 17 Uhr auf dem Hoffest beim Nachtwerk Station, wo die voraussichtlich über 500 Besucher nach dem Bühnenprogramm die abschließende Party erwartet.

Die Piraten Karlsruhe hoffen, viel Kontakt und Gespräche mit den Bürgern aus Karlsruhe zu bekommen, insbesondere um die piratischen Vorstellungen von Bürgerbeteiligung, Menschen- und Bürgerrechten sowie eine progressive Geschlechter- und Familienpolitik zu diskutieren.

ACTA muss weg!

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Das Karlsruher Aktionsbündnis gegen ACTA freut sich, dass an der gestrigen Demonstration noch mehr Menschen teilnahmen als vor zwei Wochen. Nicht nur in Karlsruhe sondern auch in vielen Städten Europas versammelten sich friedlich gestimmte Menschen, um ihren Unmut über das undemokratisch verhandelte Abkommen zum Ausdruck zu bringen. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass ACTA ein Schritt rückwärts ist.

[nggallery id=3]Fotos: CC-BY-SA Michael Brückner

Dass die Unterzeichnung von ACTA derzeit in Deutschland ausgesetzt ist und eine Überprüfung des Vertrags durch den EuGH stattfinden soll, empfanden die Teilnehmer als Ablenkungsmanöver. Selbst die Aussagen mancher Befürworter von ACTA, dass keine bestehenden Gesetze geändert werden müssen, überzeugt die Gegner nicht. Die bestehenden Gesetze genügen den Anforderungen des Internetzeitalters schon jetzt nicht mehr. Die schwammigen Bestimmungen in ACTA erlauben jedoch nur eine Verschärfung der bestehenden Regelungen, die zu mehr Überwachung und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen werden. Bodo Gelfert verglich:

»ACTA ist die Lokomotive des Castor Transports toxischer Gesetze, ACTA ist die Lokomotive, die die Gefahrgutwagons der nachfolgenden ähnlichen und noch schlimmeren Gesetze ziehen soll. Deswegen müssen wir ACTA stoppen!«

Die Sprecher Bodo Gelfert vom Arbeitskreises Netzpolitik der SPD Karlsruhe, Christian (NineBerry) Schwarz von der Piratenpartei, Alexander Salomon, MdL der Grünen und netzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion und Michael Chelius von der Linksjugend ‘solid Basisgruppe Karlsruhe riefen dazu auf ACTA ad acta zu legen. Daneben gab es spontane Wortmeldungen von einzelnen Teilnehmern, die insgesamt zur positiven Stimmung auf der Demonstration beigetragen haben.

Die Piraten Karlsruhe rufen dazu auf, die Petition zur Aussetzung der Ratifizierung von ACTA beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. NineBerry wünscht sich:

»Die Lobby, die hinter ACTA steckt geht, zum Europäischen Parlament und bekommt dort die Antwort „ACTA ist auf diesem Kontinent nicht verfügbar“.«

Verweise:

Karlsruher Bündnis ruft zu erneuter Demonstration gegen das ACTA-Abkommen auf

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Vor zwei Wochen demonstrierten bundesweit über 100.000 Menschen zeitgleich in vielen Städten gegen das im Geheimen ausgehandelte Handelsabkommen ACTA. Auch in Karlsruhe gingen trotz nur kurzfristiger Planung über 400 Menschen auf die Straße.

Als Reaktion darauf halten einige europäische Staaten, darunter Deutschland, ihre Unterschrift unter ACTA vorerst zurück. Um die Proteste von vor zwei Wochen zu bekräftigen und dafür zu sorgen, dass ACTA auch dauerhaft nicht unterzeichnet und endgültig nicht von europäischen Staaten oder dem europäischen Parlament ratifiziert wird, rufen Parteien und Bürgerrechtsorganisationen zum 25. Februar erneut zu Demonstrationen in über 130 europäischen Städten auf.

Auch in Karlsruhe ruft das „Karlsruher Aktionsbündnis gegen ACTA“ zu einer Demonstration am Samstag den 25. Februar auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr der Marktplatz in Karlsruhe. Nach einer Kundgebung am Marktplatz folgt ein Demonstrationszug durch die Innenstadt und ab etwa 15:30 Uhr eine Abschlusskundgebung am Kronenplatz.

Anmelder der Versammlung, Christian Schwarz von der Piratenpartei Karlsruhe, erhofft sich eine mindestens so gute Beteiligung wie vor zwei Wochen: »Im Vorfeld der Beratungen zu ACTA im Europaparlament Anfang März werden wir auch von Karlsruhe aus ein klares Signal nach Straßburg senden: Das Europaparlament muss ACTA ablehnen.«

Bodo Gelfert, Sprecher des Arbeitskreises Netzpolitik der SPD Karlsruhe, erklärt: »ACTA zementiert ein veraltetes Urheberrecht, das heute ganz selbstverständlichen Umgang mit Kultur kriminalisiert, den Kulturschaffenden aber wenig nützt. Wir brauchen eine Urheberrechtsreform im Sinne der Allgemeinheit und der Kulturschaffenden. ACTA ist dafür der falsche Weg.«

Dem Karlsruher Aktionsbündnis gegen ACTA gehören an: