Piratenkandidaten Reda und Cirkovic zu Gast in Karlsruhe (PM)

Am 25. Februar waren Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, und Stevan Cirkovic, Kandidat aus Baden-Württemberg, zu Besuch in Karlsruhe. Sie referierten über die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde, die am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt wurde, sowie über Inhalte des Europawahlprogramms der Piraten.

Julia+Stefan

Julia Reda ging darauf ein, dass das Europaparlament sich grundsätzlich vom Bundestag unterscheidet, da hier keine Regierungsbildung durch ein vielfältiges Parlament erschwert wird. Dies war schon 2011 der Grund für das Bundesverfassungsgericht, die Fünf-Prozent-Hürde für gesetzeswidrig zu erklären. Die trotz gegenteiliger Empfehlung der Juristen im Bundestag eingeführte Drei-Prozent-Hürde wurde nun konsequenterweise wieder für nichtig erklärt. Damit werden nun auch die Stimmen der knapp 10 Prozent deutscher Wähler, die oft Kleinparteien wählen, stärker beachtet, da die Chancen vieler Parteien, in das Europaparlament einzuziehen, beträchtlich erhöht wurden.

Stevan Cirkovic nahm das Thema der besseren Beteiligung auf und stellte anhand des Europawahlprogramms der Piraten heraus, dass die Piraten gleich in mehreren Themen eine Vorreiterrolle einnehmen. So begründen sie die Notwendigkeit der Europäischen Union nicht nur mit der Vergangenheit, sondern zeichnen eine europäische Zukunft, die sich an einem gemeinsamen Bundesstaat orientiert. Sie treten für europäische Ideale ein, indem sie zum Beispiel schon in diesem Jahr eine europäische Partei gründen und zusammen mit Piraten aus ganz Europa mit einem gemeinsamen Europawahlprogramm antreten. Neben der Forderung nach einer Stärkung des Europäischen Parlaments etwa durch Gesetzgebungskompetenzen setzen sich die Piraten auch für ein neues Verfassungskonvent ein, das im Gegensatz zu dem bereits gescheiterten Konvent nicht nur aus den Regierungen der verschiedenen Länder zusammengesetzt ist, sondern die ganze Bevölkerung der EU repräsentiert.

Europawahlkampferöffnung der Piraten mit Spitzenkandidatin Julia Reda

Zur Eröffnung des Europawahlkampfs in Karlsruhe orientieren sich die Piraten an einem für alle kleineren Parteien wichtigen Termin, der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht zur 3%-Hürde für die Europawahl. Die Piratenpartei ist Mitklägerin gegen das Gesetz, das im Sommer 2013 von der Bundesregierung verabschiedet wurde, nachdem bereits die 5%-Hürde vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.

Um über das Parteiprogramm zur Europawahl sowie die anstehende Urteilsverkündung zu informieren, sind die Spitzenkandidatin der Europwahl Julia Reda aus Wiesbaden sowie Stevan Cirkovic, Europakandidat aus Heidelberg, in Karlsruhe zu Gast. Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte und findet am Dienstag, dem 25. Februar, um 20 Uhr in der Gaststätte Kühler Krug (Wilhelm-Baur-Straße 3, 76135 Karlsruhe) statt.

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Piratentreffen am 31. Juli

Am heutigen Mittwoch veranstalten wir einen Piratentreff mit festem Thema. Wir werden über das Thema Europapolitik sprechen.

Termin: Mittwoch, 31. Juli 2013 ab 20 Uhr
Ort: Restaurant Walhalla
Augartenstraße 27, 76137 Karlsruhe
Thema: Europapolitik
Zu Gast sein wird der Heidelberger Bundestagskandidat Stevan Cirkovic, Europa- und Außenpolitiker der Piratenpartei, der das Wahl­programm der Piraten zu diesem Thema vorstellt.

»Piraten denken europäisch. Wir sind gerade dabei mit der Pirate Party EU die erste europaweite Partei aufzubauen. Die europäische Einigung hat unseren Kontinent befriedet, ihm Freiheit und Wohlstand gebracht. Diese Errungenschaften zu verteidigen und die europäische Idee zu leben, heißt für uns, momentane Missstände zum Beispiel in der Asylpolitik oder beim Datenschutz zu bekämpfen. Auch wünschen wir uns mehr Solidarität in der Eurokrise«, so der leidenschaftliche Europäer.

Das Treffen in Karlsruhe ist öffentlich für Piraten, Sympathisanten und Gäste. Wir freuen uns über jeden Besucher. Also einfach vorbeischauen und daran teilnehmen. Politik zum Mitmachen und Anfassen.

Los geht es zum Thema ab 20 Uhr. In der Regel treffen sich schon ab 19 Uhr viele Teilnehmer im Lokal zu Speis und Trank.

Die Piraten und Europa – Informationsabend (PM)

Die Piraten Karlsruhe laden am Mittwoch, den 31. Juli, ab 20:00 Uhr zu einem Informationsabend zur Europapolitik ein. Zu Gast sein wird dabei der Heidelberger Bundestagskandidat Stevan Cirkovic, Europa- und Außenpolitiker der Piratenpartei, der das Wahlprogramm der Piraten zu diesem Thema vorstellt.
»Piraten denken europäisch. Wir sind gerade dabei mit der Pirate Party EU die erste europaweite Partei aufzubauen. Die europäische Einigung hat unseren Kontinent befriedet, ihm Freiheit und Wohlstand gebracht. Diese Errungenschaften zu verteidigen und die europäische Idee zu leben, heißt für uns, momentane Missstände zum Beispiel in der Asylpolitik oder beim Datenschutz zu bekämpfen. Auch wünschen wir uns mehr Solidarität in der Eurokrise«, so der leidenschaftliche Europäer.
Veranstaltungsort ist das Restaurant Walhalla (Augartenstraße 27) in der Karlsruher Südstadt.

 

Junge Liberale fordern Koch-Mehrins Rücktritt

Silvana Koch-Mehrin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock (Muffinmampfer,  de.wikipedia.org)Nach Berichten des Nachrichtenportals ka-news fordern die Junge Liberale Karlsruhe (JuLis) den Rücktritt der FDP Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin, da deren Anwesenheitsquote und Beteiligung an Ausschüssen schon mehrfach Anlass für mediale Kritik war. Am Freitag (21.10.2011) um 11Uhr plant der Verband eine Demonstration auf dem Marktplatz Karlsruhe.

„Jetzt reicht’s Frau Koch-Mehrin, genug ist genug!“

Ich finde die Aktion unterstützenswert, da es hier auch um das Bild der Politik in der Bevölkerung geht (ganz abgesehen davon dass die Wahrung der liberalen Interessen Deutschlands im europäischen Parlament auch nichts ist, das man vernachlässigen sollte).

Zu dem Thema findet bei KA-News auch eine Umfrage (Umfrage: Faulheits-Vorwürfe gegen Koch-Mehrin – ist die Abgeordnete noch tragbar?) statt.