Informationsveranstaltung Stadionneubau am 25.7. (PM)

Karlsruhe_Wildparkstadion_Innenansicht

Die Piraten Karlsruhe begrüßen den offenen Informations- und Diskussionsabend zur Stadionfrage, zu dem die Stadt am Donnerstag eingeladen hat. Im gut besetzten Stephan-Saal wurde den Bürgern die Möglichkeit geboten, sich Informationen  zu den Vor- und Nachteilen verschiedener Standorte eines neuen KSC-Stadions direkt von OB Frank Mentrup und Fachleuten der Planungsgruppe erläutern zu lassen sowie Fragen zu stellen. Auf der Veranstaltung konnten alle Interessierten ihr bisheriges Wissen auf Übereinstimmung mit den Fakten prüfen. Statt sich den Pauschalurteilen einzelner Stimmungsmacher anzuschließen können sie nun ihre persönliche Gewichtung der Zahlen vornehmen und sich eine eigene, begründete Meinung bilden.

»Die  Stadt ermöglicht hier den Bürgen das Piratenmotto „Denk selbst“ umzusetzen. Die Entscheidungsfindung wird natürlich weiterhin stark von Emotionen beeinflusst sein, doch so werden Sachargumente berücksichtigt und wirtschaftliche Risiken gemindert. Diese Transparenz führt zu bürgernaher Politik und zu breiterer Akzeptanz«, sagte Marcel Gültig, Kreisvorsitzender der Piraten Karlsruhe.

Die vorgestellten drei Standortvarianten haben alle unterschiedliche Für- und Wider-Argumente, doch die großen Kostenunterschiede für die Standorte Wildpark, untere Hub und Mastweide – ca. 54, 113 bzw. 227 Mio €, plus je 66 Mio € für das Stadion – beschränken bei angespannter Haushaltslage die Entscheidungsspielräume stark. Dies gilt, auch wenn manche Kostenfaktoren noch unzureichend berücksichtigt worden sind, wie in der Diskussion mit dem teils sehr sachverständigen Publikum klar wurde.

Für die anwesenden Piraten konnte in den manchmal sehr emotional geführten Fragerunden sowie im Abschlussplädoyer des KSC Präsidenten Ingo Wellenreuther kein Argument die zum Teil immensen Mehrausgaben für zum Beispiel den Standort Mastwiese rechtfertigen. »Für mich ist die Fixierung des KSC auf die fast 180 Millionen Euro teurere Mastwiesenlösung unverständlich«, so Marcel Gültig abschließend.

Bericht vom Piratentreffen am 14.05.2013

Berichte

Neues aus dem Kreisvorstand

Am 6. Mai fand die Vorstandssitzung des KV Karlsruhe-Stadt statt, auf der Mike Kesler von seinem Amt als Vorsitzender zurückgetreten ist. Marcel Gültig ist damit Vorstandsvorsitzender und Armin Meyer rückt als stellvertretender Vorsitzender in den Vorstand nach.

Kreismitgliederversammlungen sind in der Grobplanung: Kurz nach der Bundestagswahl ist die Vorstandsneuwahl angedacht, denn die Satzung sieht eine Amtszeit von bis zu 18 Monaten vor. Wenn dann nach einer angemessenen Wahlkampf-Erholungspause die programmatische Arbeit für die Kommunalwahl in Angriff genommen wurde soll es, Ende des Jahres oder Anfang 2014, Mitgliederversammlungen für weitere Programmbeschlüsse geben.

Infostand 1. Mai

Der Infostand im Stadtgarten am 1. Mai wurde mit Interesse belohnt. Besonders die Zeitungsformate Kaperbrief und Kompass wurden oft mitgenommen. Es waren mit dem Kandidaten Martin Bartsch einige gesprächsbereite Piraten in den Stadtgarten gekommen um zu informieren. Eine gelungene Veranstaltung, auch wenn wir keinen Redeslot auf der Bühne hatten.

Badische Meile 4.-5. Mai

Unsere Teilnahme an der Badische Meile am ersten Maiwochenende kann ebenfalls als Erfolg gewertet werden. Neben 700 Luftballonsäbeln verteilten die Piraten 37 Kisten von der Partei gespendete Bananen. Trotz dem diesmal sehr ungünstig gelegenen Standort innerhalb des Geländes konnten wir Präsenz zeigen und werden nächstes Jahr wieder dabei sein.

Bundesparteitag 10.-12. Mai

In Neumarkt fand am letzten Wochenende der Bundesparteitag 2013.1 statt, zu dem mindestens 13 Piraten aus Karlsruhe anwesend waren. Sie berichteten durchweg positiv, ob über die neu gewählten Vorstände, das beschlossene Programm, Satzungsänderungen und nicht zu vernachlässigen das Drumherum: Organisation, Diskussionsstrukturierung, Versorgung vor Ort bis hin zur Versammlung selbst werden von den vor Ort und per Stream Anwesenden mehr als zufriedenstellend bewertet. Die Umsetzung des beschlossenen Antrages zur Mitbestimmung zwischen Parteitagen (SÄA003 & X011) wird mit Spannung erwartet. Zur Nachbearbeitung wird es, beginnend mit nächstem Mittwoch, Gelegenheit geben sich über das beschlossene Programm zu informieren und auszutauschen. Nicht zuletzt auch um Sicherheit zu erlangen es weiter zu vermitteln.

Informationsfreiheitssatzung für Karlsruhe

Der von Karlsruher Piraten erarbeitete Anforderungskatalog zur Karlsruher Informationsfreiheitssatzung wurde an Frank Mentrup verschickt und es gibt insofern nichts weiteres zu berichten als die Aussicht: In Zusammenarbeit mit einem Verwaltungsmitarbeiter und den interessierten Fraktionen des Gemeinderates wird an einer konkreten Satzung gearbeitet werden.

Aktuelles

Bundestagswahl 2013

Der Bundestagswahlkampf läuft an! Die präferierten Plakate zum Aufhängen in Karlsruhe kann jedes Mitglied bis Mittwoch (15.05.2013) Abend in dieses Pad eintragen. Beim Stammtisch wurde beschlossen, dass wir 150 A0 und 650 A1 Plakate für den KV KA-Stadt bestellen. Welche Motive angefordert werden, hängt von eurer Plakatauswahl im Pad ab. Plakate mit Martin Bartsch, unserem Direktkandidaten für Karlsruhe-Stadt, wird es voraussichtlich erst einmal nicht geben.
Die Finanzierung ist noch nicht abschließend geklärt, da der Zuschuss vom Landesverband noch unklar ist. Davon ist auch abhängig, ob wir im Stadtgebiet ein oder mehrere Großplakate (auch bekannt als „Wesselmann“) aufstellen lassen.

Mahnlauf

Um die weitere Materialbeschaffung für den Wahlkampf besser planen zu können wird der Kreisverband in absehbarer Zeit einen Mahnlauf starten. Die momentane Zahlquote von 30% lässt die Hoffnung zu, dass das eingeplante Wahlkampfbudget noch deutlich aufgepolstert werden kann.

Wahlkampfkoordination

Zur Wahlkampfkoordinationsperson für den Kreisverband Karlsruhe Stadt, gleichbedeutend dem Wahlkreis 271, hat sich Sabine ’stoffeldear‘ Sartore bereiterklärt. Für Ideen, Aktionen, Veranstaltungen, Hinweise und Artverwandtes bittet sie um formlose und häufige Kontaktaufnahme.

Insbesondere stellt sie die Bitte, Termine und Veranstaltungen bis Herbst 2013, zu denen ein Infostand oder auch ein Besuch durch Piraten lohnt, zu melden.

Piratentreffen: jetzt wöchentlich

Ab sofort probieren wir aus, uns wöchentlich abwechselnd zu politisch-thematischen Treffen und organisatorischen Treffen zu versammeln.

Wir hoffen, dadurch Zeit für politische Diskussionen und das Kennenlernen unserer Programmstandpunkte zu gewinnen. Nebenbei soll dem Organisatorischen sein Raum nicht genommen werden. Beides hat seine Zielgruppe und beides wird in den nächsten Monaten wichtig sein.

Natürlich bleibt jedem überlassen welche und wie viele Treffen es besucht, je nach Interessenslage und Geschmack. Dazu wird es regelmäßig hier im Blog und auf der Mailingliste Vorankündigungen geben.

Der Orga-Termin ist der bisherige Dienstagsstammtisch, der in Beiertheim
fortgeführt wird. Zur Diskussion treffen wir uns Mittwochs in der
Südstadt im Walhalla.

Terminankündigungen

  • Nächster Infostand am 18. Mai
  • Queeratenstammtisch am 23. Mai im Walhalla
  • Christopher Street Day Karlsruhe am 8. Juni
  • wir rufen als Teil des AAKA dazu auf, die geplante „Nationale Großdemonstration“ am 25. Mai 2013 zu verhindern
  • Die städtische Haushaltssatzung für die Jahre 2013 und 2014 können Interessierte vom 21. bis 29. Mai im Rathaus einsehen. Quelle und Details: ka-news
  • Für die 13. Karlsruher Verfassungsgespräche zu „Wirtschaftsordnung und Verfassung im Spannungsfeld der internationalen Finanzmärkte“ gibt es unter Angabe aller persönlichen Daten ab Freitag Karten (Quelle und Details: karlsruhe.de)

Marcel Gültig bei Baden TV

Unser Kreisverbandsvorsitzender Marcel Gültig war am gestrigen Dienstag eingeladen, sich beim Regionalsender Baden TV vorzustellen und Fragen zur Piratenpartei in Karlsruhe zu beantworten.

Marcel Gültig bei Baden TV (14.5.2013)

Mit viel Enthusiasmus erklärt er, dass wir weder im Absturz begriffen, noch mit angeblichen Alternativen vergleichbar sind, sondern mit neuer Kraft, neuen Köpfen und einem vielfältigen Programm in den kommenden Wahlkampf aufbrechen. Neben Bundestagswahl und Europathematik legt @_morcel einen Schwerpunkt auf konkrete Arbeit in Karlsruhe und unsere Vorstellung von sachbezogener Zusammenarbeit.

Eine Aufzeichnung der Sendung kann bei Baden TV angeschaut werden, möglicherweise aber nur für kurze Zeit. (Flash, Auftritt ab Minute 18)

Bericht vom Piratentreff am 11.12.2012

Vorstandsbericht

Das Protokoll der Vorstandssitzung vom Montag, 10.12.2012 wurde vorgestellt. Die nächste Vorstandssitzung findet am Montag, den 07.01.2013 statt.

Über die Badische Meile wurde weiter diskutiert: Die Idee, Aufkleber auf den Bananen anzubringen wurde schon die letzten Male angedacht, aber wegen des Mehraufwandes als unpraktikabel verworfen. Als mit der Organisation Beauftragter hat Martin beim Landesverband finanzielle Unterstützung des Bananenkaufs iHv 500 Euro beantragt (ohne Gewähr veranschlagte Kosten: 700 Euro für 3000 fair gehandelte Bananen). Sabine möchte ein Vergleichsangebot einholen.

Badische Meile 2011

Badische Meile 2011

Nachbesprechung OB-Wahlkampf

Christoph Frohneberg aus dem Wahlkampfteam von Frank Mentrup war anwesend, um sich nochmal im Namen des Wahlkampfteams und des zukünftigen OB für die Unterstützung der Piraten zu bedanken. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit wurde produktiv wahrgenommen und stellte für die Beteiligten eine entspannende Alternative zum Abgrenzungskampf dar. Für eventuelle zukünftige gemeinsame Aktionen schlägt er stärkeren Themenbezug vor.

Bericht MarinaBW

Unterlagen zu den gehaltenen Vorträgen sind auf der Wikiseite zu finden.
Die Eindrücke sowie Anregungen und Kritik kann man im Pad nachlesen, auch in der kommenden Landesvorstandssitzung wird Bilanz gezogen werden.

Die Anwesenden Martin, Uwe und chaaf erzählen von großer Zufriedenheit mit der Veranstaltungsorganisation, aber Schwächen bei der inhaltlichen Ausrichtung und Organisation, sowie Unzufriedenheit mit der Priorisierung der Anwesenden von Metakram und Socialising über politische Inhalte.

Angebot für den Landesparteitag 2013.1

Nachdem das Südwerk bisher keine konkreten Zahlen geantwortet hat und das Angebot vom Kongresszentrum (siehe ML) unsere Mittel und Bedürfnisse weit übersteigt sind wir nicht in der Lage, bis zum Stichtag 31.12. eine Bewerbung abzugeben. Die an der Ausrichtung Interessierten (Ansprechpartner: Konrad & chaaf) bleiben aber dran und tasten in nächster Zeit die Veranstaltungshallen der Umgebung unverbindlich auf Tauglichkeit ab. Sollte ein zweiter Landesparteitag 2013 ausgeschrieben werden, wird der Ursprungsplan wiederbelebt, für diesen eine Bewerbung einzureichen.

Infostandplanung

Obwohl wir ziemlich froh sind, dass durch den klaren Ausgang der OB-Wahl keine weiteren Winter-Infostände dringend notwendig sind, behalten wir eine gewisse Regelmäßigkeit bei. Als nächster Anlass bietet sich die erwartete Medienaufmerksamkeit durch die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 an. Beantragt wird für Samstag, den 26.01.2013 ein Infostand, der aber nur in einer Kernzeit und damit auch nur von einem Team betreut werden müssen soll. Die Idee einer Infostand-Kernzeit und damit geringerer Belastung des einzelnen aktiven Piraten bei hoher Infostand-Dichte wollen wir zur heißen Wahlkampfphase im Sommer hin austesten und ausbauen.

Planung Nordbadentreffen 2013

Der Bezirksvorstand möchte bei den Kreisverbänden anregen, möglichst bald am Anfang des kommenden Jahres wieder ein Nordbadentreffen auszurichten. chaaf kümmert sich als noch-BzVor um die Ausschreibung, bzw eher Anregung, und Koordination.

Das Nordbadentreffen 2012 fand unter nahezu idealen Bedingungen in Mannheim statt, deswegen gibt es Bemühungen, es 2013 im Raum Karlsruhe oder generell im südlichen Nordbaden stattfinden zu lassen. Die Suche nach einem ähnlich geeigneten Veranstaltungsort wie dem Naturfreundehaus in Mannheim verantwortet chaaf als Karlsruher Pirat und ist für Hinweise und Unterstützung dankbar.

Anschließend war eine Antragskonferenz zum Bundesparteitag 2013.1 Thema. Nach der Erfahrung mit dem Bundesparteitag 2012.2 in Bochum sind die Karlsruher Piraten bestrebt, die Vorbereitung auszubauen und mehr Menschen Diskussion und Meinungsbildung zu den Anträgen zu ermöglichen. Diese findet aber zeitlich eher nah am Bundesparteitag 2013.1 im Mai statt, das Nordbadentreffen dagegen soll möglichst früh im Jahr stattfinden.

Planung Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt

Nach der großen Zufriedenheit mit der Organisation des Bundesparteitags-Quartiers und der gemeinsamen Fahrt hat Peter begonnen, Planungen für Anfahrt und Übernachtung beim nächsten Bundesparteitag im Mai in Neumarkt aufzustellen.
Es sind für über dreißig Personen Zimmer in Nürnberg reserviert.

Zusätzlich zur Anfahrtsmöglichkeit, einen Karlsruher Transporter für 8 anzumieten (die wir als sichere Rückfallmöglichkeit behalten), besteht das Angebot einen Reisebus durch Nordbaden zu mieten. Für Zugfahrer und Gesellschaftstiere soll dadurch eine günstige und unterhaltsame Möglichkeit entstehen, gemeinsam mit allen die wir unterwegs einsammeln können nach Nürnberg zu kommen. Egal ob die Mitfahrenden im Nordbadenquartier untergebracht sind, in der Halle schlafen oder campen.

Beide Organisationsangebote funktionieren natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sich die Interessierten bis Anfang März verbindlich entscheiden und ihren Anteil bezahlen.

Kreisverbandsgründung im Bezirk Karlsruhe

Am Sonntag, 16.12. gründet sich der Kreisverband Pforzheim-Enzkreis. Gäste sind herzlich eingeladen.

Kurzer Themenvortrag, Fragen & Diskussion [Piratenpad:Themen]

Positionspapier Inklusion (ehemals PA048) – kpeterlka

Der nächste Piratentreff findet im neuen Jahr statt, am 08. Januar 2013 im Alten Schlachthof. chaaf stellt dann den Antrag Wissenschaft und Forschung (PA585) vor. Mehr Informationen und die Themenliste (bitte erweitern!) im Piratenwiki.

Piraten Karlsruhe begrüßen klares Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl

Die Karlsruher Piratenpartei gratuliert Dr. Frank Mentrup zu seinem Sieg und zählt darauf, dass mit ihm Bewegung in die verkrustete Karlsruher Verwaltung kommt. Insbesondere Mentrups klare Aussage zu mehr Bürgerbeteiligung und einer transparenten Politik hat unserer Meinung nach dazu beigetragen, dass er das Vertrauen der Karlsruher erhielt.

»Wir freuen uns vor allem darüber, dass er den Vorschlag der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung aufgegriffen und in sein Programm aufgenommen hat«, so Marcel Gültig, Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Karlsruhe. »Daher zählen wir darauf, dass er diesen Punkt seines Wahlprogrammes auch in Zusammenarbeit mit den Piraten Karlsruhe nach dem Beispiel Hamburgs und Münchens umsetzen wird.«

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 und eine Piratenfraktion im Karlsruher Gemeinderat hoffen die Karlsruher Piraten auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

Warum wir Frank Mentrup unterstützen

In diesem Artikel möchten wir auf drei wichtige Gemeinsamkeiten zwischen den Positionen des OB-Kandidaten Frank Mentrup und dem Programm der Piraten eingehen.

Bürgerbeteiligung und politische Kultur

Den Piraten liegt sehr am Herzen, dass die Politik nicht mehr fernab der Bürger gemacht wird, sondern möglichst in Zusammenarbeit mit ihnen. Wir sind davon überzeugt, dass ein Beteiligung der Bürger nicht nur zu sozialem Frieden führt, sondern auch die besseren und nachhaltigeren Lösungen hervorbringt. Um ein Einbinden der Bürger zuzulassen müssen viele Politiker erst einmal von ihrem hohen Ross heruntersteigen und die Kompetenz aller Beteiligten anerkennen.

Auch Herr Mentrup kennt und schätzt die in der Bürgerschaft liegenden Kompetenzen und befürwortet eine stärkere Einbindung direkt Beteiligter. Ebenso soll eine Möglichkeit für alle Interessierte geschaffen werden an Diskussionen teilzunehmen.

Transparenz und Informationsfreiheitssatzung

Eng mit dem vorangegangenen Punkt verknüpft ist eine transparente Politik und das Bereitstellen von Informationen durch die Stadtverwaltung. Die Bürger können sich informieren und damit fundierte Entscheidungen treffen und sich auf Augenhöhe beteiligen. Daher fordern die Piraten auch eine Informationsfreiheitssatzung, die die Offenlegung relevanter Informationen auf kommunaler Ebene festschreibt. Dieser Vorschlag wurde von Frank Mentrups Team aufgenommen und in sein Programm geschrieben.

Auch Transparenz für politische Entscheidungsprozesse ist wichtig, nicht nur um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, sondern auch um Korruption und Vetternwirtschaft vorzubeugen. Auch Mentrup hält eine Änderung des Politikstils in diese Richtung für eine Voraussetzung um Misstrauen in der Bevölkerung abzubauen.

Zweite Rheinbrücke

Nach der derzeitigen Planung der zweiten Rheinbrücke wäre das Ergebnis ohne Vorteile für Karlsruhe und hätte eine höhere Verkehrsbelastung auf der westlichen Südtangente zur Folge. Daher setzt sich die Piratenpartei Karlsruhe für das Erarbeiten und Realisieren einer umweltschonenden und nachhaltigen Lösung für eine zweite Querung des Rheins in der Nähe von Karlsruhe und die Anbindung dieser Querung an die B36/A5/A8 auf Baden-Württembergischer und A65/B9/B10/ auf Rheinland-Pfälzischer Seite ein. Dabei soll die Südtangente entlastet und die Belastung für die Bevölkerung z.B. durch geeignete Verkehrsleitung so gering wie möglich gehalten werden.

Die aktuelle Planung wird auch von Herrn Mentrup abgelehnt, der es ebenfalls für wichtig hält, dass Karlsruhe nun die Initiative ergreift um nicht vom Bund als Bauträger überrumpelt zu werden und so vor vollendete Tatsachen gestellt zu sein.