Einladung zum Stammtisch mit Stadträten

Inzwischen ist die Kommunalwahl schon lange her, aber wegen der Sommerpause ist im Gemeinderat noch nicht allzu viel passiert. Die erste Sitzung, in der so richtig der Kommunalpolitik-Alltag einzieht wird diesen Dienstag stattfinden. Vielleicht interessiert ihr euch ja dafür, was unsere beiden Stadträte in ihrer KULT-Fraktion bisher an Vorbereitungen und Hintergrundarbeiten geleistet haben und was sie von ihrer ersten langen Gemeinderatssitzung in den Stadtratsstühlen halten.

Deshalb laden wir alle herzlich ein zu unserem Stammtisch am Mittwoch zu kommen, bei dem die beiden Stadträte Uwe und Erik uns erzählen, was sie bisher so gemacht haben und was sie in Zukunft vorhaben. Außerdem werden sie euch sehr dankbar sein, wenn ihr ihnen eure Wünsche für die Kommunalpolitik mitteilt.

Der Stammtisch beginnt am Mittwoch, dem 24.9., um 19:30 Uhr (offizieller Teil ab 20:00 Uhr) im Restaurant Walhalla in der Augartenstraße 27 in Karlsruhe. Wir treffen uns meist im kleinen oder großen Hinterzimmer.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen!
Der Kreisvorstand

So funktioniert die KULT-Fraktion

Uwe Lancier und Erik Wohlfeil berichten: Voraussetzungen und aktueller Stand zur Organisation für die Arbeit in der neuen Fraktion.

Die KULT-Fraktion besteht aus uns beiden Piraten, Uwe und Erik, aus Max Braun von Die PARTEI, sowie aus den beiden KAL-Mitgliedern und langjährigen Stadträten Eberhard Fischer und Lüppo Cramer. Jeder Stadtrat besetzt verschiedene Ausschüsse im Gemeinderat, außerdem werden Aufsichtsräte und weitere Gremien besetzt. Da die Fraktion fünf Mandate besitzt, ist sie in allen Gremien vertreten, außer dem AVG-Aufsichtsrat. Wir entschieden uns daher dagegen, über die Fraktionsbildung hinaus zusätzlich eine Zählgemeinschaft mit anderen Gruppierungen zu vereinbaren. Solche ermöglichen es auch kleinen Gruppen in Ausschüsse zu kommen. In Karlsruhe bilden Freie Wähler, FDP und GfK zusammen eine Zählgemeinschaft.

Wir Piraten sind in folgenden Ausschüssen vertreten:

  • Beschließende Ausschüsse:
    • Bauausschuss (Uwe)
    • Umlegungsausschuss (Uwe)
    • Hauptausschuss (Erik)
  • Beratende Ausschüsse:
    • Wirtschaftsförderung (Uwe)
    • Personalausschuss (Uwe)
    • Umwelt- und Gesundheitsausschuss (Erik)
    • Bäderausschuss (Erik)

Die weiteren Ausschüsse besetzen die anderen KULT-Stadträte. Alle Sitze der Fraktion, auch die in Aufsichtsräten und weiteren Gremien, werden wir auf der gerade entstehenden Fraktionsseite (www.kult-fraktion.de) veröffentlichen.

Die Arbeit der Fraktion erfolgt hauptsächlich in den wöchentlich montagabends stattfindenden Fraktionssitzungen. Teilnehmer sind die fünf Stadträte, unsere Geschäftsführerin Sonja Döring sowie je zwei bis drei interessierten Personen der beteiligten Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaft. Diese fungieren als Berater aus der politischer Basis für die Stadträte. In dieser Runde werden die aktuellen Themen besprochen und ein Konsens gesucht.

In der Vorbereitungsphase für die erste Gemeinderatssitzung waren die Themen z.B.:

  • Einteilung der Ausschüsse, Aufsichtsräte und sonstigen Gremien
  • Diskussionen über mögliche Zählgemeinschaften
  • Gespräche über öffentliches Auftreten:
    • Namensfindung
    • Ausschreibung und Auswahlgespräche Webseite
    • aktuell: Logo
  • Sitzordnung im Gemeinderat
  • Positionierung zu Finanzausstattung des neuen Gemeinderats

Neben den Gemeindratssitzungen, Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen und den Treffen und Aktionen der Piratenpartei gibt es noch eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen, bei denen die Teilnahme bzw. Anwesenheit der Stadträte erwünscht ist. Auch dies wird in der Fraktion abgesprochen.
Hier dazu beispielhaft die Übersicht der im Monat Juli von den PIRATEN-Stadträten besuchten Veranstaltungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Treffen des Karlsruher Netzwerks gegen Rechts, 2.7. (Erik und Uwe)
  • Verleihung des Karlsruher Kinderfreundlichkeitspreises, 3.7. (Erik)
  • Eröffnung Daxlandener Straßenfest, 11.7. (Uwe)
  • Einführung Neustadträte, 15.7. (Erik und Uwe)
  • Bebauung C-Areal, öffentliches Bürgertreffen, 16.7. (Uwe)
  • Open Government Forum, 17.7. (Erik und Uwe)
  • Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung, 25.7. (Erik)
  • Besuch des Karlsruher Gemeinderats am Institut für Transurane (ITU), 31.7. (Erik)

Da unsere Ratstätigkeit offiziell erst mit der Sitzung am 29. Juli begonnen hat, war der Monat terminlich für uns noch recht entspannt.

Von der Wahl zur Fraktionsbildung

Uwe Lancier und Erik Wohlfeil berichten: Wir Piraten arbeiteten seit der Wahl intensiv an den Grundlagen für einen erfolgreichen Start in die Sitzungsperiode – die Entstehung der KULT-Fraktion.

Bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai haben die Karlsruher Wählenden erstmals zwei Piraten Mitverantwortung für die Stadtpolitik gegeben. Angestrebtes Traumziel des Wahlkampfes war das Erreichen von drei Sitzen, welches eine eigene Fraktion ermöglicht. Wir, die Neu-Stadträte Uwe und Erik, sind aber zufrieden, dass nicht ein einzelner Pirat diese Aufgabe alleine schultern muss, und dass wir Piraten in Karlsruhe, im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, ein sehr gutes Ergebnis erreichten.

Doch um die Stadtpolitik aktiv mitgestalten zu können, ist es vorteilhaft, das Antragsrecht im Gemeinderat zu besitzen. Voraussetzung dafür ist eine Fraktion. Zudem hat eine Fraktion bezahltes Personal, das einen Großteil der verwaltenden Arbeit des Tagesgeschäfts übernimmt. Dadurch, dass mehrere Mitglieder des Rates in einer Fraktion zusammenarbeiten, wird es ermöglicht, dass sich jedes auf bestimmte Themen konzentrieren kann und nicht alle Themen abdecken muss.

Voraussetzung für eine Fraktionsbildung sind verlässliche Partner mit sehr ähnlichen politischen Zielen. Bereits im Wahlkampf hatten wir bei Veranstaltungen mit vielen Teilnehmenden anderer Parteien Kontakt. An diese Unterhaltungen konnten wir anknüpfen und führten noch am Wahlabend und in den folgenden Wochen verschiedene Gespräche über die künftige Gemeinderatsarbeit und gemeinsame Ziele mit KAL, Die PARTEI, SPD und Die LINKE.

Direkt am Auszählabend, dem Montag nach der Wahl, gab es den ersten Austausch über eine gemeinsame Fraktion mit der KAL und Die PARTEI. Wir schienen uns sympathisch und trafen uns in den folgenden Tagen in den Räumlichkeiten der KAL-Fraktion zu weiteren Gesprächen. Schon die Wahlprogramme von KAL und PIRATEN zeigen große Überschneidungen, weniger deutlich sind sie bei dem Die-PARTEI-Programm, das ja satirisch geprägt ist. Es zeigte sich deutlich, dass die grundsätzlichen politischen Überzeugungen und Ziele bei allen Gesprächsbeteiligten sehr ähnlich sind.

Zunächst wurden die Grundsätze für eine gemeinsame Fraktionsarbeit geklärt: Selbstverständlich ein freies Mandat, aber Bemühen um innerfraktionellen Konsens sowie transparentes politisches Arbeiten. Als nächstes besprachen wir die wichtigen Themen Verkehrspolitik (insbesondere zweite Rheinbrücke, Nordtangente, Fahrradverkehr und ÖPNV), Stadionneubau und Bürgerbeteiligung/Open Government, und stellten fest, dass wir auch in diesen konkreten Punkten sehr nahe beieinander stehen. Das war für einige Voraussetzung für die Bildung einer gemeinsamen Fraktion. Alle, die sich an den Gesprächen beteiligten, gewählte Stadträte und beratende Mitglieder der drei Gruppierungen, waren spätestens ab diesem Punkt endgültig von der Fruchtbarkeit einer Zusammenarbeit überzeugt. Nachdem auch das KAL-Plenum [1] zugestimmt hatte, war schließlich der Weg zur gemeinsamen Fraktion frei.

Die Fraktion einigte sich auf Lüppo Cramer (KAL) als Fraktionsvorsitzenden und Max Braun (Die PARTEI) als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, wobei der Fraktionsvorsitz im Laufe der Legislatur wechseln soll.
Für uns PIRATEN (und ebenfalls für Die PARTEI) ist bei dieser Fraktionsbildung besonders von Vorteil, dass wir mit der KAL eine Partnerin mit jahrzehntelanger kommunalpolitischer Erfahrung haben, die uns beim Einstieg umfangreiche Unterstützung geben kann. Alle Partner profitieren von der deutlichen Gewichtung im neuen Gemeinderat und der Möglichkeit alle Gremien und Ausschüsse zu besetzen sowie der Aufteilung der Aufgaben auf mehr Schultern.


[1] Das KAL-Plenum ist das Zusammentreffen der aktiven Mitglieder der Wählervereinigung.

PIRATEN bilden zusammen mit der KAL und der Die PARTEI eine Fraktion (PM)

Nach intensiven Gesprächen haben die Stadträte der Karlsruher Liste (KAL), der Piratenpartei Karlsruhe und der Partei Die PARTEI beschlossen, eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat für die Sitzungsperiode bis 2019 zu bilden. Name: KAL/PIRATEN/Die PARTEI-Fraktion.

Sie besteht aus:

  • Max Braun (Die PARTEI)
  • Lüppo Cramer (KAL)
  • Dr. Eberhard Fischer (KAL)
  • Uwe Lancier (PIRATEN)
  • Erik Wohlfeil (PIRATEN)

Die drei Gruppierungen sind sich einig, dass die gemeinsamen kommunalpolitischen Ziele das Trennende weit überwiegen. Die Fraktion strebt Beschlüsse im Konsens an. Es werde keinen Fraktionszwang geben. In einer der ersten Fraktionssitzungen will die Fraktion einen Sprecher wählen.

Karlsruher Piraten ziehen mit 2 Sitzen in den Stadtrat ein!

Piraten Karlsruhe im Rathaus

Am Montag Abend um 19:00 Uhr wurden von Oberbürgermeister Mentrup die vorläufigen Endergebnisse verkündigt: 3,4% und 2 Sitze im Stadtrat für die Piraten. Die neuen Stadträte werden Uwe Lancier und Erik Wohlfeil sein.

Die beiden Kandidaten freuen sich bereits sehr auf eine konstruktive und bürgernahe Arbeit im Stadtrat.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei all unseren Unterstützern, Wählern und Wählerinnen, Wahlkämpfenden und Kandidaten!

 

Pressemitteilung: Karlsruher Piraten suchen Bewerber für die Gemeinderatsliste

Das Ergebnis der Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenanteil von 4,0 Prozent im Wahlkreis Karlsruhe ist die Grundlage für einen optimistischen Blick der Piratenpartei in Karlsruhe auf den kommenden Europa- und Kommunalwahlkampf. Um im Gemeinderat eine Stimme für eine digitale, liberale, bürgernahe und soziale Politik zu sein, wird gegenwärtig ein Kommunalprogramm entwickelt, das besondere Schwerpunkte auf eine Informationsfreiheitssatzung sowie Bürgerbeteiligung und eine fortschrittliche Verkehrspolitik legt.

»Wir rechnen damit, dass wir im Mai zwei, mit viel Einsatz vielleicht auch drei Stadträte stellen können« sagt Marcel Gültig, Vorsitzender der Piraten Karlsruhe. Und weiter: »Hierfür ist es jedoch erforderlich, dass wir nicht zu viele Stimmen aufgrund des Kommunalwahlrechts verlieren.«

Gültig spielt mit dieser Aussage darauf an, dass Stimmen von Wählern, die ein Kreuz bei einer Liste machen, von ihren 48 möglichen Stimmen der Liste tatsächlich nur so viele Stimmen abgeben, wie Kandidaten auf der Liste stehen. Dies würde im schlimmsten Fall – wenn nämlich nur eine Person auf der Liste stünde – bedeuten, dass der Wähler nur eine seiner 48 Stimmen nutzt.

»Wir versuchen daher, möglichst eine vollständige Liste mit 48 Kandidierenden aufzustellen. Bislang haben sich bereits mehr als 24 Personen gemeldet. Trotzdem möchten wir auch Nichtmitglieder aufrufen, sich zu überlegen, ob sie nicht mit den Piraten für den Gemeinderat kandidieren möchten.«

Interessierte, die sich über die Liste der Piratenpartei aufstellen lassen möchten, um die Partei zu unterstützen oder selbst im Spitzenteam mitzumachen, werden gebeten, eine E-Mail an den Vorstand zu schreiben. Voraussetzung für die Aufstellung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie ein Hauptwohnsitz in Karlsruhe seit mindestens drei Monaten zum Zeitpunkt der Wahl. Bürger aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union sind wählbar.

Die Aufstellungsversammlung der Piraten findet am Samstag, dem 18.1., ab 11:00 Uhr im Restaurant Walhalla (Augartenstr. 27) statt. Die Akkreditierung beginnt um 10:00 Uhr.