Der Verbleib Badens im neu gegründeten Bundesland Baden-Württemberg wurde durch eine Volksabstimmung bestätigt. Das muss die Bevölkerung aus Baden und Württemberg so verstört haben, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Landesverfassung für weitere Volksbegehren und -abstimmungen denkbar schlecht sind 
Spaß beiseite, das Thema ist ernst: Baden-Württemberg landet regelmäßig bei Rankings zu Volks- und Bürgerentscheiden auf den hinteren Plätzen. Die Möglichkeiten der direkten Demokratie zu stärken ist ein Anliegen der Piratenpartei Baden-Württemberg (Wahlprogrammpunkt).
Mit der am 27. November stattfindenden Abstimmung um den S21 Finanzierungsausstieg steht jetzt der erste Volksabstimmung gemäß Artikel 60 der Landesverfassung an. Leider sind die Voraussetzungen recht schlecht, da durch das extrem hohe Zustimmungsquorum eine besonders hohe Wahlbeteiligung notwendig ist. Die Piraten hoffen, dass die Bürgerschaft zeigt wie wichtig Ihr das Thema Mitbestimmung ist.
Die Parteimitglieder engagieren sich daher sehr im Vorfeld des Volksentscheids mit Aufklärungs- und Werbeaktionen. Dazu gehören eigene Infostände, eine 8-seitige Informationszeitung “Kaperbrief Südwest” (PDF 1.6MB) die in großer Auflage im Land kostenlos verteilt werden wird, sowie aktive Beteiligungen bei S21-Pro- und Contra-Veranstaltungen.
Landesweit unterstützen die Piraten Bündnisse, die das Ziel haben über den Volksentscheid zu informieren und dafür zu werben. Dazu gehört auch die Info-Offensive für Kopfbahnhof 21. Dabei ist es übrigens zu einem kleinen Missverständnis gekommen: die Piraten stehen dem bisherigen undurchsichtigen Verlaufs des Projektes S21 sehr kritisch gegenüber und fordern mehr Bürgerbeteiligung sowie einen Volksentscheid. Das Ergebnis soll dabei nicht durch eine Pro- oder Contra- Positionierung vorweg genommen werden.
Das Engagement in der Karlsruher Info-Offensive hat leider dazu geführt, dass das Logo dir Piraten auf einigen “Ja für den Ausstieg” Plakaten in Karlsruhe abgedruckt war. Dies war so nicht offiziell beabsichtigt. Die Plakate der zweiten Welle tragen das Parteilogo auf Parteiwunsch entsprechend nicht mehr.
Aktuell bereiten die Piraten Karlsruhe mehrere Termine für Infostände in Karlsruhe vor. Diese werden wie gewohnt hier im Blog angekündigt.