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Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Volksentscheid auf

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Am 27. November steht ein historisches Ereignis an: Die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg sind zur Abstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt zu mehr Demokratie und direkter Bürgerbeteiligung im »Ländle«.

»Auch wenn die Hürden bei Volksentscheiden noch immer viel zu hoch sind, ist dieser Volksentscheid dennoch ein erster guter Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung«, erklärt André Martens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei fordert alle wahlberechtigen Bürger auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Nur durch eine hohe Beteiligung werden die Bürger ihren Willen zu mehr Mitbestimmung und gegen die oft diskutierte Politikverdrossenheit bekunden können.

»Wir rufen die Fraktionen im Landtag und Ministerpräsident Kretschmann auf, die Mehrheit des Volksentscheids zu akzeptieren. Bei einer Mehrheit für das Kündigungsgesetz sollte das Gesetz erneut zur Abstimmung in den Landtag eingebracht werden. Vielleicht werden sich dann genug Volksvertreter finden, welche die Mehrheitsmeinung der Bürger im Landtag repräsentieren«, stellt Martens fest.

In den vergangenen Monaten haben sowohl Befürworter als auch Gegner viel Zeit, Geld und Engagement eingesetzt, um für ihre jeweiligen Standpunkte zu werben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat hierzu einen »Kaperbrief« mit den Argumenten beider Seiten und Informationen zum Hintergrund des Volksentscheids zusammengestellt. Wer kein gedrucktes Exemplar erhalten hat, kann diesen Kaperbrief selbstverständlich auch online unter http://www.piraten-karlsruhe.de/blog/pdf/Kaperbrief-Volksentscheid-Web.pdf abrufen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg.

Kaperbrief Südwest: Verteilung gestartet

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Die Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit dem heutigen Tag die Verteilung der ersten Ausgabe der Zeitung „Kaperbrief Südwest“.

Kaperbriefe Südwest Ausgabe 1

In der ersten Ausgabe soll dem Leser, besonders im Hinblick auf den kommenden Volksentscheid, direkte Demokratie näher gebracht und erläutert werden: Wie funktionieren Volksentscheide? Welche Auswirkungen haben sie? Warum bereichern sie den politischen Alltag? Diese und weitere Fragen soll die Zeitschrift klären.

Außerdem werden sowohl Argumente für als auch gegen das Projekt Stuttgart 21 beleuchtet.

Ziel ist es, mit dem Kaperbrief die Bürger Baden-Württembergs umfassend über die Hintergründe des Volksentscheids über Stuttgart 21 am 27. November zu informieren. Die Piratenpartei möchte möglichst viele Bürger dazu motivieren, ihr Recht zur Abstimmung unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten wahrzunehmen.

Der Kaperbrief ist selbstverständlich auch in digitaler Form verfügbar und kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

Download Kaperbrief Südwest Ausgabe 1 (1,6MB)

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg.

Hinweis auf aktuelle Termine:

Die Kaperbriefe werden an Infoständen in der Kaiserstraße (Ecke Waldstraße) verteilt. Sie finden an folgenden Terminen jeweils von 10:00 – 18:00 Uhr statt:

  • Samstag, 12 November 2011
  • Samstag, 19 November 2011
  • Samstag, 26 November 2011

Die Stuttgart-21 Volksabstimmung

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Der Verbleib Badens im neu gegründeten Bundesland Baden-Württemberg wurde durch eine Volksabstimmung bestätigt. Das muss die Bevölkerung aus Baden und Württemberg so verstört haben, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Landesverfassung für weitere Volksbegehren und -abstimmungen denkbar schlecht sind :)

Spaß beiseite, das Thema ist ernst: Baden-Württemberg landet regelmäßig bei Rankings zu Volks- und Bürgerentscheiden auf den hinteren Plätzen. Die Möglichkeiten der direkten Demokratie zu stärken ist ein Anliegen der Piratenpartei Baden-Württemberg (Wahlprogrammpunkt).

Mit der am 27. November stattfindenden Abstimmung um den S21 Finanzierungsausstieg steht jetzt der erste Volksabstimmung gemäß Artikel 60 der Landesverfassung an. Leider sind die Voraussetzungen recht schlecht, da durch das extrem hohe Zustimmungsquorum eine besonders hohe Wahlbeteiligung notwendig ist. Die Piraten hoffen, dass die Bürgerschaft zeigt wie wichtig Ihr das Thema Mitbestimmung ist.

Die Parteimitglieder engagieren sich daher sehr im Vorfeld des Volksentscheids mit Aufklärungs- und Werbeaktionen. Dazu gehören eigene Infostände, eine 8-seitige Informationszeitung “Kaperbrief Südwest” (PDF 1.6MB) die in großer Auflage im Land kostenlos verteilt werden wird, sowie aktive Beteiligungen bei S21-Pro- und Contra-Veranstaltungen.

Plakat: Ja zum Ausstieg S21 Auftakt KarlsruheLandesweit unterstützen die Piraten Bündnisse, die das Ziel haben über den Volksentscheid zu informieren und dafür zu werben. Dazu gehört auch die Info-Offensive für Kopfbahnhof 21. Dabei ist es übrigens zu einem kleinen Missverständnis gekommen: die Piraten stehen dem bisherigen undurchsichtigen  Verlaufs des Projektes S21 sehr kritisch gegenüber und fordern mehr Bürgerbeteiligung sowie einen Volksentscheid. Das Ergebnis soll dabei nicht durch eine Pro- oder Contra- Positionierung vorweg genommen werden.

Das Engagement in der Karlsruher Info-Offensive hat leider dazu geführt, dass das Logo dir Piraten auf einigen “Ja für den Ausstieg” Plakaten in Karlsruhe abgedruckt war. Dies war so nicht offiziell beabsichtigt. Die Plakate der zweiten Welle tragen das Parteilogo auf Parteiwunsch entsprechend nicht mehr.

Aktuell bereiten die Piraten Karlsruhe mehrere Termine für Infostände in Karlsruhe vor. Diese werden wie gewohnt hier im Blog angekündigt.