Bericht vom Piratentreff am 22.01.2013

Valentinstags-Aktion

Die Karlsruher Piraten beteiligen sich an der Valentinstags-Aktion, in mehreren Städten in Baden-Württemberg am 14. Februar Flyer (SeiteA/SeiteB) zu verteilen. Dafür haben wir 500 Flyer mitbestellt und Martin (bama) besorgt Butterkeksherzen, von denen an jedem Flyer eins befestigt wird. Am Valentinstag verteilen wir die Flyer im frühen Berufsverkehr und zu Feierabend an die interessierten Bürger. Planungsstand und Möglichkeit sich für die Aktion einzutragen befindet sich im Wiki auf der Infostandseite.

Infostand

Am kommenden Samstag, den 26. Januar findet in der Fußgängerzone Karlsruhe ein Infostand statt. Die Piraten stellen sich den Fragen aller Interessierten und verteilen Informationsmaterial. Mit dabei: Unser beim Bochumer Bundesparteitag im November stark erweitertes Grundsatzprogramm. Wo genau wir stehen und die Liste in die sich alle eintragen können die Lust haben mitzumachen steht im Wiki auf der Infostandseite.

Nordbadentreffen

Auf Marcels Rundmail zum Thema Nordbadentreffen an die anderen Kreisvorstände im ehemaligen Bezirksverband hat sich bisher nur der KV Pforzheim und Enzkreis gemeldet. Dort läuft die Suche nach einem geeigneten Veranstaltungsort für das Barcamp Nordbaden. Mit Hilfe der erfahrenen Piraten, unter anderem aus Karlsruhe, wird es hoffentlich Anfang des Jahres das nbt13 in Süd-Nordbaden geben.
Links zu vergangenen Nordbadentreffen: nbt12, nbt10, nbt09

Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt

Die Planung von Fahrt und Unterbringung beim nächsten Bundesparteitag am 11./12. Mai in Neumarkt bei Nürnberg läuft weiter. Auf der Organisations-Seite sind noch einige der günstigen Betten im Gemeinschaftsquartier nicht vergeben. Die wahrscheinlichste Option der Fahrgemeinschaft nach Neumarkt wird wie beim letzten Bundesparteitag die Organisation von 8-Sitzern sein.

Die inhaltliche Vorbereitung auf den Bundesparteitag wird in der heißen Phase etwa sechs Wochen vor dem BPT2013.1 beginnen. Das erfolgreich erprobte Antragsbesprechen in gemütlicher Runde wird es dann wieder geben. Vielleicht ergeben sich durch den geplanten Modus oder durch (aus dem Leidensdruck des letzten Bundesparteitages erwachsene) Tools noch Neuigkeiten. Es wird in Karlsruhe auf jeden Fall ein organisiertes Angebot zur Vorbereitung geben.

Infostandschulung

Die Idee, in Hinsicht auf den kommenden Wahlkampf Argumente und aussagekräftige Formulierungen von Standpunkten der Piratenpartei zu finden stößt auf Zustimmung. Sabine (chaaf) findet sich der am Infostand auftauchenden Fragestellung „was will die Piratenpartei eigentlich“ momentan etwas hilflos gegenüber. Vor einiger Zeit gab es vor dem Infostand gelegentlich eine kurze Runde Argumentationsaustausch und Auffrischen des „aktuellen Themas“. So ewas wieder anzubieten wird allgemein positiv aufgenommen. Es soll einen eigenen Termin geben, zunächst einen vorangekündigten Stammtischtermin, an dem gesammelt und diskutiert werden kann was die Piratenpartei (Karlsruhe) ausmacht.

Ständige Mumble-Vorträge: Nationalpark Nordschwarzwald

In der Reihe Ständige Mumble-Vorträge hielt Martin (bama) am vergangenen Mittwoch seinen, schon zur MarinaBW im Dezember geplanten, Vortrag „Geplanter Nationalpark Nordschwarzwald“. Die Aufzeichnung und Material zum Vortrag gibt es im Wiki auf der Seite der Ständigen Mumbe-Vorträge.
Die Vortrags- und Diskussionsreihe läuft weiter jeden Mittwoch abend und bald sollen die Aufzeichnungen der vergangenen Termine auch als Podcast-Feed zu abonnieren sein.

Lokalpoltisches

Zu den am Stammtisch besprochenen Themen wird es zur Übersichtlichkeit einen eigenen Blogbeitrag geben:
17.01.2013: Vortrag „Städtische Kultur der Nachhaltigkeit“ am KIT: Bericht von Konrad (Taedifer)
23.01.2013: Vorstellung des Bebauungsplan südliche Kaiserstraße: Bericht von Martin (bama)
Bürgerbeteiligung beim Bebauungsplan an der Stuttgarter Straße
Datensparsamkeit bei der Fahrscheinkontrolle im KVV

Themenvortrag

Diesmal kein Themenvortrag. Bitte tragt euch ein, alle Informationen dazu im Pad:Themen. Ansprechpartner für diese Aktion ist Sabine (chaaf).

Stadtteiltreffen

Der nächste Oststadtstammtisch findet am Mittwoch, 30. Januar im Chiang Mai statt. Das Weststadt– und Beiertheimtreffen machen Winterpause.
Am 31. Januar findet zudem in Karlsruhe der bezirksweite Queeraten-Stammtisch statt.

Der nächste Piratentreff findet am 05. Februar 2013 im Alten Schlachthof statt. Mehr Informationen und die Themenliste (bitte erweitern!) im Piratenwiki.

Der Maschinenlesbarer Staat

Die Piraten Karlsruhe fordern im kommunalen Programm ganz konkret Verbesserungen im Bereich Transparenz (Open Data):

„… Der [Haushalts]Plan und der beschlossene Haushalt werden in offenen Formaten mit einer freien Lizenz und separat in einem maschinenlesbaren Format online zur Verfügung gestellt und archiviert.“

Sowie

„.. Informationsfreiheitssatzung in Karlsruhe, die allen Bewohnern der Stadt ein Recht auf schnellen und einfachen Zugriff auf Informationen aus dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und den stadteigenen Betrieben gewährt. Informationen von öffentlichem Interesse sollen Verwaltung und stadteigene Betriebe schon von sich aus veröffentlichen.“

Forderungen nach Offenlegung von Daten werden oftmals milde belächelt und der Nutzen wird bezweifelt. Dies geschieht sicher auch aus einer gewissen Frustration heraus, dass Bürger Ihre Kontrollfunktion gegenüber Politik und Verwaltung nur selten wahrnehmen. Nur weil der Haushaltsplan nicht nur auf 813 PDF Seiten „veröffentlicht“ wird (weitergabe und -verwendung untersagt!), sondern auch in zugänglicheren Formaten werden die Bürger jetzt nicht begeistert in die Tiefen der Gemeindebuchführung eintauchen.

Aber das ist zu kurz gegriffen. Der „Maschinenlesbare Staat“ führt dazu dass sich nicht nur Bürger mit den Daten besser auseinandersetzen können, sondern natürlich auch Institute, Vordenker, App Programmierer, Wirtschaftsberater und Verbände und Initiativen. Daraus entsteht Mehrwert, nicht zuletzt auch innovative Tools zur Visualisierung der Daten. Man denke nur an Bauunternehmen die eine unfaire Auftragsvergabe nachweisen können oder Forschungsinstitute die die Performance von Kommunen vergleichen.

Ich möchte hier ein aktuelles Beispiel bringen, bei dem es zwar nicht um einen Gemeindeeigenen Betrieb geht, aber dennoch um ein Unternehmen das Infrastruktur für die Region bereitstellt und eigentlich aus dem eigenen Selbstverständnis heraus deutlich transparenter agieren sollte. Der Aufsichtsrat des KVV hat eine Tarifanpassung beschlossen. Wie der euphemistische Begriff sofort vermuten lässt geht es um eine Tariferhöhung – nach Angaben des KVV um 4,2 %.

Sieht man sich aber die veröffentlichten neuen Tarife an, so stellt man fest dass die Erhöhung zwischen 3,85% (Kombikarte Partner 52 EUR-> 54 EUR) und 22,54% (Karte ab 60, Alter -62 35,50 EUR -> 43,50 EUR) liegt. Ein Großteil der Tarife wurde zwischen 5 – 9 % angehoben (im Mittel 7 %). Die Diskrepanz zu den veröffentlichten 4,2 % ist auch schon den Medien aufgefallen, und trotz Nachfragen lieferte der KVV noch keine vollständige Kalkulation.

Viele Nutzer dürften jedenfalls kein Verständnis für die Rechnung haben, zumal durch den Wegfall bestimmter Sonderregelungen weitere Belastungen auf die Reisenden zukommen (2 Tageskarten statt einer 24h-Karte oder das Albtal das nicht mehr mit 2 Waben Karten zum Hauptbahnhof anreisen kann).

Anhand der Fahrgastzahlen die die KVV veröffentlicht hat lässt es sich nicht komplett nachvollziehen wie die einzelnen Tarifklassen gewichtet sind, aber ist zu vermuten dass ein Großteil des Umsatzes mit den Tarifklassen gemacht wird die weniger als 4,2 % Aufschlag ausweisen (namentlich Jahres-Abo und Monatskarten für 2 Waben). Der KVV scheint diese Nutzungsart fördern zu wollen. Das ist allerdings geraten, über die Preispolitik schweigt man sich aus, die Zahlen müssen lückenlos offengelegt werden – es ist kein sensibles Betriebsgeheimnis das den Monopolisten im Wettbewerb benachteiligen würde. Zudem dürfte es eine Entscheidungsvorlage geben mit aufbereiteten Zahlen – also auch kein Mehraufwand bei der Erstellung der Dokumentation.

Zudem sei angemerkt, dass die Kommunikation mit Fahrgästen (oder auch Kommunen) grundsätzlich Verbesserungswürdig ist. Der KVV beruft sich auf die Entscheidung des Aufsichtsrates, dieser wiederum gibt sich gespalten. So z.B. geschehen bei der Abschaffung der 24h-Karte. Welche Strategien und Überlegungen dahinter stehen wird weiterhin ein Betriebsgeheimnis bleiben (falls es denn überhaupt strategische Überlegungen gibt, und nicht einfach nur Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchgesetzt wurden).

Abschaffung der 24-Stunden-Karte

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg:

Die Piratenpartei Karlsruhe-Stadt und Umland setzt sich für die Beibehaltung der 24h Karte im KVV ein.

Durch die Umwidmung[1] der 24-Stunden-Karten zur Tageskarte mit einer Gültigkeit bis 3 Uhr wird es weniger attraktiv, die Angebote des KVV zu nutzen. Die Tarifänderung schränkt die Mobilität gerade von jungen und gering verdienenden Menschen ein.  Das vorbildliche und akzeptierte 24 Stunden Angebot des KVV ist ein beliebtes Transportmittel und sollte durch entsprechende Tarife unterstützt, statt abgewertet werden. Hinter den geplanten Änderungen der Tarifstruktur sehen/erkennen die Piraten den Versuch der Benachteiligung einer (wahrscheinlich kleinen) Minderheit von Nutzern (die dann doppelt zur Kasse gebeten werden können) ohne auf Widerstand der dadurch kaum/nicht Benachteiligten

Dazu erklärte Michael Kesler, Vorsitzender des Piratenpartei Kreisverband Karlsruhe Stadt: „Ein Kino- oder Konzertbesuch in einer anderen Stadt des Verkehrsverbundes, oder eine Übernachtung bei Freunden, kostet in Zukunft 11,20 Euro statt bisher 5,20 Euro. Die Tageskarten mit Gültigkeit bis zu einer bestimmten Uhrzeit, die  nun wieder eingeführt werden, stammen aus einer Zeit in der öffentliche Verkehrsmittel noch einen Betriebsschluss hatten.

Der verdeckten Erhöhung des Preises steht keinerlei Verbesserung der Dienstleistung des KVV gegenüber“ ergänzte Marcel Gültig, stellvertretender Vorsitzender, und fügte hinzu, „ganz im Gegenteil leidet die Zuverlässigkeit derzeit unter den Behinderungen durch die Karlsruher Baustellensituation.

Die Piratenpartei steht für die Entlastung der Stadt durch einen ÖPNV der sicher, zuverlässig und kostengünstig eine Alternative zum Kraftfahrzeug darstellt. Für dieses Ziel ist die Fahrpreiserhöhung und Tarifstrukturänderung jedoch ein Schritt in die falsche Richtung.
Weiterlesen

Fahrscheinloser Nahverkehr auch in Karlsruhe?

Für viele ist die KVV-Region schon ein Vorzeigeprojekt für geglückten integrierten Nahverkehr. Sicherlich gibt es trotz aller Fortschrittlichkeit noch viel Optimierungspotential. Zum Beispiel durch den Verzicht auf Tickets, und stattdessen einer Umlagenfinanzierung. Davon profitiert natürlich in erster Linie die Umwelt und der Tourismus, aber auch generell könnte dadurch die Attraktivität der Region und die individuelle Mobilität der Bürger – besonders wenn diese sonst sparsam leben müssen – gesteigert werden.

Entsprechend hat KA-News über diese Forderung der Piraten berichtet, und fragt in Ihrer Umfrage, wie denn die Karlsruher Bürger zu dieser Idee stehen. Insbesondere weil ein solches soziales und ökologisches Projekt ganz unvorstellbar für unseren grünen Landesvater ist.

Pressemitteilung des Landesverbandes.

Samstag: KaMuNa und Hiroshimatag

Als eine der ältesten Museumsnächte in Deutschland, lockt die KAMUNA seit über 13 Jahren am ersten Samstag im August große und kleine Besucher in die zur nächtlichen Stunde geöffneten Museen und Institutionen.

Das Staatliche Museum für Naturkunde Karlsruhe (Quelle: CC-BY-NC-ND karlsruhe-freizeit.de Mela Eckenfels)

Das Staatliche Museum für Naturkunde Karlsruhe (Quelle: CC-BY-NC-ND karlsruhe-freizeit.de Mela Eckenfels)

Anlässlich der KaMuNa veranstalten die Piraten auf dem Marktplatz in Karlsruhe ab 18 Uhr einen Infostand. Bis Mitternacht können dort Ansteckbuttons mit Doktortitel erworfen werden.

Mit dieser Dosenwerf Aktion tragen wir zur abendlichen Unterhaltung bei, und hoffen so über das Thema Plagiate und die Piratenpositionen im Urheberrecht aufzuklären.

Für die Wissens- und Informationsgesellschaft ist es unerlässlich, dass das Urheberrecht auf die Herausforderung der digitalen Medien angepasst wird. Für Samstag Abend empfehlen wir allen Besuchern den Erwerb eines KaMuNa Buttons, damit darf der KVV von 14 – 5 Uhr kostenlos genutzt werden. Zusätzlich zu den KaMuNa Shuttle Linien eine sehr gute Option.

Übrigens unterstützen die Piraten Karlsruhe eine Infoaktion des Karlsruher Friedensbündnisses anlässlich des Gedenktages des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Aus diesem Grund ist der Piraten-Pavilion schon ab 11 Uhr auf dem Marktplatz im Einsatz:

Mahnwache "Unsere Zukunft: atomwaffenfrei", 11-13 Uhr, Marktplatz (vor der Pyramide). Anlass ist der 66. Jahrestag des Abwurfes der Atombombe auf Hiroshima. Im Rahmen der Mahnwache wird mit Flugblättern, Transparenten und der Ausstellung "Hiroshima mahnt" auch die Forderung nach dem Abzug der letzten 20 Atombomben aus Deutschland (Büchel) verbunden, VA: Friedensbündnis Karlsruhe