Fusion zum Kreisverband Karlsruhe der Kreisverbände Karlsruhe-Land und Karlsruhe Stadt zum 1. Juli

Die Geschichte der Fusion der Kreisverbände Karlsruhe Land und Stadt fängt damit an, dass sich nicht genügend Vorstandskandidaten für den Kreisverband Karlsruhe Land fanden. Da sich diese Situation im Vorhinein ankündigt hatte, wurde eine mögliche Fusion der beiden Kreisverbände schon einige Zeit diskutiert. Der Kreisverband Karlsruhe Stadt besprach diese Möglichkeit auf seiner Kreismitgliederversammlung im Oktober 2013 und kam zu dem Schluss, dass man sich einer Fusion nicht verwehren werde, allerdings hoffe, dass der Kreisverband Land es schaffen würde weiterhin auf eigenen Beinen zu stehen. Da bei der Mitgliederversammlung Karlsruhe Land im Februar aber leider keine Vorstandswahl möglich war und sie sich in einem Meinungsbild mit großer Mehrheit für eine Fusion aussprach, beschloss der KV Karlsruhe Stadt in seiner darauffolgenden Mitgliederversammlung am 12. März 2014 offiziell, mit dem Kreisverband Karlsruhe Land zu fusionieren. Als Fusions-Datum wurde der 1.7.2014 aus zwei Gründen gewählt: Zum Einen sollte es den ganzen Verwaltungsaufwand vereinfachen, zum Anderen standen noch arbeitsreiche Wochen mit Kommunal- und Europawahlkampf an. Eine zusätzliche Belastung mit Fusionsversammlung und Vorstandswahl sollte nicht genau in der Wahlkampfzeit liegen.

Mitte Mai wurden alle Mitglieder aus dem Kreisverband Karlsruhe Stadt und Land zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung am 15. Juni eingeladen. In einer eigenen Versammlung beschlossen auch die Mitglieder aus Karlsruhe Land offiziell die Fusion. Danach bestätigte eine gemeinsame Versammlung aller Mitglieder beider Kreise die Beschlüsse; es wurde alles Nötige für die Fusion und eine Satzung beschlossen. Damit fusionieren der Kreisverband Karlsruhe-Land sowie der Kreisverband Karlsruhe Stadt zum 1.7.2014 zum neuen Kreisverband Karlsruhe.
Dem ersten Vorstand gehören Mitglieder beider bisherigen Kreisverbände an. Gewählt wurden Marcel Gültig (Vorsitzender), Sabine Sartore (1. stv. Vorsitzende), Gordon Geisler (2. stv. Vorsitzender), Ulrich Hohmann (3. stv. Vorsitzender) und Michael S. (Schatzmeister).

Die Arbeit im neuen Kreisverband wird sich vor allem auf Stammtische stützen, wie das auch bisher schon geschehen ist. Es existieren dabei zur Zeit Piratentreffen in Bretten, Bruchsal, Ettlingen, Karlsruhe und Stutensee.

Pressemitteilung: Bürgerbeteiligung in Karlsruhe

In der Gemeinderatssitzung vom 17.12. wurde als Tagesordnungspunkt Nr. 17 ein Antrag der Grünen-Fraktion eingebracht, der sich mit der Aufwertung der online-gestützten Bürgerbeteiligung in Karlsruhe beschäftigt[1].

»Die Intention des Antrags ist es, ein integriertes Beteiligungsportal in Karlsruhe zu etablieren. Dieses Anliegen finden wir grundsätzlich richtig, es sollte nur klarer formuliert, umfassender geregelt und um weitere Maßnahmen ergänzt werden„, so Marcel Gültig, Vorsitzender des Kreisverbandes der Karlsruher PIRATEN.

»Zusammen mit einer Informationsfreiheitssatzung, die die Auskunftsrechte der Bürger stärkt, muss auch ein neues Beteiligungskonzept entwickelt werden. Die Karlsruher PIRATEN haben bereits im Mai einen Anforderungskatalog für eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) in Karlsruhe entwickelt und an die Stadtverwaltung und die Fraktionen der Grünen, KAL und SPD im Stadtrat geschickt. Leider mahlen die Mühlen nur langsam in der Stadtverwaltung und das Projekt der IFS ist bisher noch nicht weit fortgeschritten. Wir hoffen, dass der von der Stadtverwaltung im Gemeinderat geäußerte Vorschlag einer Open-Government Strategie von allen Fraktionen im Gemeinderat unterstützt und ergebnisorientiert diskutiert wird. Im Kommunalprogramm der PIRATEN finden sich schon jetzt Themen, die elementar für ein Open Government-Projekt sind. Dazu gehört neben einer unbedingt notwendigen, effektiven Informationsfreiheitssatzung eine Open Data-Strategie, um Verwaltungsdaten der Stadt maschinenlesbar und verwertbar allen zur Verfügung stellen zu können. Es sind auch neue Online- und Offline – Beteiligungsprozesse notwendig. Gut informierten Bürgern ist auch mehr Entscheidungsgewalt zuzumuten.«

Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen ergänzt Gültig: »Ich sehe in Karlsruhe viele gute Ansätze für mehr Bürgerbeteiligung.Bereits 2012 wurde im Gemeinderat ein Konzept zur Bürgerbeteiligung beschlossen und es gibt eine Verwaltung, die moderne und fortschrittliche Ideen hat. Es braucht aber eine Fraktion im Gemeinderat, die diese Themen auch politisch kontinuierlich vertritt und regelmäßig auf die Tagesordnung bringt. Das Ziel ist, eine Stadt zu gestalten, die sich durch Transparenz, Partizipation und Kooperation auszeichnet.«

Weitere Informationen:

  1. Karlsruher Gemeinderat – Link zum Antrag der Grünen-Fraktion

Neuer Vorstand auf dem KPT am 19.10. 2013 gewählt

Am Samstag, dem 19.10. 2013, trafen sich die Mitglieder des Kreisverbands Karlsruhe-Stadt im Rahmen einer Kreismitgliederversammung im Restaurant Walhalla. Wichtige Tagesordnungspunkte waren die Entlastung des alten und die Wahl eines neuen Vorstands. Die Piraten verabschiedeten die Schatzmeisterin Sabine Meyer-Carillon und den stellvertretenden Vorsitzenden Armin Meyer, die sich leider nicht mehr zur Wahl stellten, und dankten ihnen für ihr Engagement.

Marcel Gültig wurde im Amt des Vorsitzenden bestätigt und wird in Zukunft mit Wilfried Rottler und Konrad Scheffel als stellvertretende Vorsitzende sowie Michael S. als Schatzmeister, den Kreisverband verwalten.

»Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit meinen neuen Vorstandskollegen, die auf einer im Kreisverband bestehenden sehr positiven und konstruktiven Atmosphäre aufbauen wird.« sagte der Vorsitzende Marcel Gültig.

Mit Blick auf die 2014 stattfindende Kommunalwahl wollen die Piraten Karlsruhe sich dabei auch auf kommunaler Ebene als Mitmachpartei aufstellen und werden in den nächsten Monaten Aktionen präsentieren, bei denen sich auch interessierte Bürger bei der Erarbeitung von kommunalen Themen beteiligen und auf einfache Art und Weise Ideen einbringen können. An einer weiteren Kreismitgliederversammlung Ende Januar soll dann ein erweitertes Kommunalprogramm beschlossen werden.

Informationsveranstaltung Stadionneubau am 25.7. (PM)

Karlsruhe_Wildparkstadion_Innenansicht

Die Piraten Karlsruhe begrüßen den offenen Informations- und Diskussionsabend zur Stadionfrage, zu dem die Stadt am Donnerstag eingeladen hat. Im gut besetzten Stephan-Saal wurde den Bürgern die Möglichkeit geboten, sich Informationen  zu den Vor- und Nachteilen verschiedener Standorte eines neuen KSC-Stadions direkt von OB Frank Mentrup und Fachleuten der Planungsgruppe erläutern zu lassen sowie Fragen zu stellen. Auf der Veranstaltung konnten alle Interessierten ihr bisheriges Wissen auf Übereinstimmung mit den Fakten prüfen. Statt sich den Pauschalurteilen einzelner Stimmungsmacher anzuschließen können sie nun ihre persönliche Gewichtung der Zahlen vornehmen und sich eine eigene, begründete Meinung bilden.

»Die  Stadt ermöglicht hier den Bürgen das Piratenmotto „Denk selbst“ umzusetzen. Die Entscheidungsfindung wird natürlich weiterhin stark von Emotionen beeinflusst sein, doch so werden Sachargumente berücksichtigt und wirtschaftliche Risiken gemindert. Diese Transparenz führt zu bürgernaher Politik und zu breiterer Akzeptanz«, sagte Marcel Gültig, Kreisvorsitzender der Piraten Karlsruhe.

Die vorgestellten drei Standortvarianten haben alle unterschiedliche Für- und Wider-Argumente, doch die großen Kostenunterschiede für die Standorte Wildpark, untere Hub und Mastweide – ca. 54, 113 bzw. 227 Mio €, plus je 66 Mio € für das Stadion – beschränken bei angespannter Haushaltslage die Entscheidungsspielräume stark. Dies gilt, auch wenn manche Kostenfaktoren noch unzureichend berücksichtigt worden sind, wie in der Diskussion mit dem teils sehr sachverständigen Publikum klar wurde.

Für die anwesenden Piraten konnte in den manchmal sehr emotional geführten Fragerunden sowie im Abschlussplädoyer des KSC Präsidenten Ingo Wellenreuther kein Argument die zum Teil immensen Mehrausgaben für zum Beispiel den Standort Mastwiese rechtfertigen. »Für mich ist die Fixierung des KSC auf die fast 180 Millionen Euro teurere Mastwiesenlösung unverständlich«, so Marcel Gültig abschließend.

Marcel Gültig bei Baden TV

Unser Kreisverbandsvorsitzender Marcel Gültig war am gestrigen Dienstag eingeladen, sich beim Regionalsender Baden TV vorzustellen und Fragen zur Piratenpartei in Karlsruhe zu beantworten.

Marcel Gültig bei Baden TV (14.5.2013)

Mit viel Enthusiasmus erklärt er, dass wir weder im Absturz begriffen, noch mit angeblichen Alternativen vergleichbar sind, sondern mit neuer Kraft, neuen Köpfen und einem vielfältigen Programm in den kommenden Wahlkampf aufbrechen. Neben Bundestagswahl und Europathematik legt @_morcel einen Schwerpunkt auf konkrete Arbeit in Karlsruhe und unsere Vorstellung von sachbezogener Zusammenarbeit.

Eine Aufzeichnung der Sendung kann bei Baden TV angeschaut werden, möglicherweise aber nur für kurze Zeit. (Flash, Auftritt ab Minute 18)

Die Eindrücke des ExBongsExpress vom Bundesparteitag 13.1

Der Bundesparteitag 13.1 ist zu Ende und unser Bus fährt wieder Richtung Karlsruhe. Drei Tage mit großen GO-Schlachten (Geschäftsordnungsdebatten) liegen hinter uns. Es war eine anstrengende und erfolgreiche Veranstaltung, auch wenn der ehemalige Bezirksvorstandsvorsitzende Uwe ‚Ulan‘ Lancier froh ist dass sie vorbei ist. „Ich bin zufrieden mit der Vielzahl an Ergebnissen.“, ist sein erstes, knappes Fazit.

Überhaupt ist die Stimmung im Bus gut. Besonders Marcel Gültig ist begeistert von seinem ersten Bundesparteitag. „Ich bin extrem überrascht, dass wir etwas so Geiles und Wegweisendes beschließen konnten!“ freut sich der frisch aufgerückte Kreisverbandsvorsitzende wie ein Schneekönig. Dabei bezieht er sich auf die angenommenen Anträge (SÄA003 & X011) als Grundlage zur Beschlussfassung zwischen Bundesparteitagen (SMV/RMV). Die Basismitglieder im Bus äußern angesichts der langen Debatten aber auch gemischte Gefühle. Hier liegt noch Arbeit vor uns. Einige Aufklärungsarbeit wird nötig sein, um Klarheit zu schaffen und die letztlich gefasste Beschlusslage zu vermitteln.

Die Tagesstrukturierung in Zeitblöcke für Programmabschnitte beurteilt Peter Laskowski, Politischer Geschäftsführer Baden-Württemberg, ausdrücklich positiv. Sie trug durch die Abstimmungsmöglichkeiten verschiedener Themenbereiche zum breit gefächerten Programm bei. „Dass durch die SMV-Diskussion die geplante Tagesordnung mehrfach verdrängt wurde, ist schade. Da jedoch bereits im Vorfeld online die Zustimmung zu den Programmpunkten abgefragt wurde, hatten wir mit viel Einsatz erstellte Sammelanträge. Das sorgte effizient für Beschlüsse in einem Abstimmungslauf.“ Dass es, statt den Sammelanträgen mit von uns favorisierten Inhalten, solche mit leicht abweichenden Ausprägungen ins Programm geschafft haben, dämpft unsere Begeisterung aber keineswegs.

Der leider nicht abgestimmte Antrag zu Inklusion wird Flying Spaghetti Monster sei Dank von den Bundestagskandidaten der Partei als persönliche Meinung vertreten.

Auf einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf mit einzigartigem Wahlprogramm freut sich Direktkandidat Martin Bartsch. „Ich bin begeistert diese Inhalte für Karlsruhe vertreten zu dürfen. Das beste und umfangreichste Wahlprogramm, das die Piratenpartei je beschlossen hat. Wir stellen Freiheit über falsche Versprechen von Sicherheit.“ Aktuell haben wir in vielen Bereichen, beispielsweise im Bereich Migration und Asyl, das fortschrittlichste Programm unter den deutschen Parteien.

„Ich als kraftausdrucksaffines Herdentier“, erklärt Sabine Sartore auf die Personalnachwahl angesprochen, „freue mich besonders über unsere neue politische Geschäftsführerin @kattascha (Katharina Nocun). Schon ihre Antrittserklärung überzeugt mich dass wir mit ihr, einer authentischen und motivationsfähigen Person, die Richtige für den Job gewählt haben. Wir werden das, in der Tat, wuppen!“