Aufruf zur Mahnwache für die Pressefreiheit und Solidarität mit netzpolitik.org

Wie wir in unserem Blogbeitrag heute bereits kritisierten[1], hat die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wegen des Vorwurfs des Landesverrats ermittelt. Diese Ermittlungen wurden nun aus einer vermutlichen Verneblungstaktik heraus zeitweilig ausgesetzt.

Diese Taktik kritisiert Piraten-Stadtrat Erik Wohlfeil und betont: »Missstände aufzudecken und bekannt zu machen, ist eine Aufgabe des Journalismus. Whisteblower sind daher ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Es besteht öffentliches Interesse am Schutz von Presseinformanten und Whisteblowern, welches es zu schützen gilt. Einen solchen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dürfen wir daher nicht tolerieren!«.

Die Piraten Karlsruhe rufen daher dazu auf, sich zahlreich an der Mahnwache zu beteiligen:

Termin: Samstag, 1. August ab 18 Uhr
Ort: Zwischen der Generalbundesanwaltschaft und dem Filmpalast am ZKM

Bringt Transparente, eure Freunde, Bekannte und Verwandte mit und zeigt eure Unterstützung für Whistleblower und die Pressefreiheit!

Weitere Informationen:

  1. Blogbeitrag „Who Watches the Watchmen? Wer überwacht die Überwacher?“

Who Watches the Watchmen?
Wer überwacht die Überwacher?

Gestern wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wegen des Vorwurfs des Landesverrats ermittelt[1].
Sie sind Betreiber des renommierten Blogs netzpolitik.org, der sehr erfolgreich politische Hintergrundinformationen rund um Netzpolitik, digitalen Wandel und Freiheitsrechte thematisiert und veröffentlicht.

Who Watches the Watchmen?

Im Februar diesen Jahres wurden dort Auszüge aus anonym zugespielten Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert und journalistisch ausgewertet. Darauf hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Leider wurde er tätig, anstatt den offensichtlichen Unsinn abzuweisen.

»Die Geheimdienste sind völlig außer Kontrolle geraten. Sie missbrauchen hier rechtsstaatliche Mittel, um Medien, Journalisten und Quellen einzuschüchtern und nachrichtliche Webseiten und unabhängige Blogs im Internet abzuwürgen.« so Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) und Mitglied der KULT Fraktion.

Nicht nur seit Edward Snowden die geheimen NSA-Dokumente veröffentlicht hat, zeigt es sich wie richtig und wichtig das Vorhaben der Piratenpartei ist, Whistleblower[2] gesetzlich zu schützen.

Die gesetzlichen Kontrollen durch den Parlamentarischen Kontrollausschuss des Bundestags, den NSA-Untersuchungsausschuss sowie den NSU-Untersuchungsausschuss haben bislang nur sehr wenig zur Aufklärung der jüngsten Geheimdienstaffären beigetragen. Nun wird versucht, diese demokratische Form unabhängiger Berichterstattung einzuschüchtern und mundtot zu machen.

»Ich finde es besonders erschütternd, dass der Generalbundesanwalt keinen Grund für Ermittlungen zum NSA-Spionageangriff auf die Bürger und Unternehmen in Deutschland sieht, und stattdessen gegen Journalisten und deren Quellen ermittelt.« ergänzt Marcel Gültig, Kreisvorsitzender der Piraten Karlsruhe.

In der Informationsgesellschaft ist die Schwere des derzeitigen Angriffs auf die Pressefreiheit mit der „SPIEGEL-Affäre“[3] im Jahr 1962 vergleichbar. Damals erschien ein kritischer Artikel über ein NATO-Manöver im Spiegel. Das maßlose Vorgehen dagegen weitete sich dann zu einer Regierungskrise im Kabinett Adenauer aus.

Angesichts dieser Vorgänge muss sich nun erneut jeder Mensch die Frage stellen, ob er auf der Seite der Bürgerrechte steht, oder tatenlos dem Abdriften in einen Überwachungsstaat Vorschub leistet.

Weitere Informationen:

  1. Blogbeitrag von netzpolitik.org zu den Ermittlungen
  2. Wikipedia-Artikel zu Whistleblowern
  3. Wikipedia-Artikel zur SPIEGEL-Affäre

Infoabend Netzpolitik am Mittwoch den 3. Juli

Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. In einem 6-Punkte-Plan für ein freies Internet stellen die Piratenparteien aus 21 Ländern einen Katalog mit Kernforderungen für ein Internet des Friedens und der Freiheit auf:

  1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
  2. Offenlegung der Fakten
  3. Stärkung des europäischen Datenschutzes
  4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
  5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt
  6. Verhinderung eines europäischen PRISM

Jens Stomber, der bei den PIRATEN mit der Aufarbeitung der jüngsten Enthüllungen des NSA-Whisteblowers Edward Snowden beauftragt ist:

»Unser Vertrauen in den Rechtsstaat wurde wieder einmal enttäuscht! Was Geheimdienstkritiker und Insider schon lange angedeutet haben, ist jetzt traurige Gewissheit geworden: Aus dem Ausland heraus überwachen Nachrichtendienste sowohl die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland als auch in Drittländern flächendeckend. Die dabei angewandten Methoden sind nicht mit dem deutschen Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar.«

Stomber, der sich auch mit dem Thema Privatsphäre im Netz beschäftigt, rät allen Internetnutzern, ihre Kommunikation durch Verschlüsselungsanwendungen vor unberechtigtem Mitlesen zu schützen: »Verschlüsselung kommt ohne Vertrauen in Institutionen und Politiker aus und basiert auf Gesetzen der Mathematik, die auch die NSA nur schwer überwinden kann.«

Der Kreisverband Karlsruhe lädt am 3. Juli ab 20:00 Uhr zu einem Informationsabend im Restaurant Walhalla (Augartenstraße 27) ein, bei dem der aussichtsreiche Listenkandidat und Softwareentwickler Christian Schwarz über die Überwachungsprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste sowie über das Wahlprogramm der Piraten im Bereich Netzpolitik sprechen wird.

Herausforderungen und Perspektiven einer modernen Netzpolitik

Öffentliche Diskussionsrunde mit

  • René Repasi, SPD- Netzexperte und Kreisvorsitzender Karlsruhe- Land
  • Christian Schwarz, Bezirksvorsitzender Karlsruhe – Piratenpartei

über Herausforderungen und Perspektiven einer modernen Netzpolitik. Die Diskussion findet am Mittwoch den 8.6.2011 19:30 – 22:00 Uhr im Restaurant Pizzahaus in der Rintheimer Straße statt. Veranstaltet wird das offene Treffen vom SPD Ortsverein Karlsruhe-Oststadt.