Bericht vom Piratentreff am 11.12.2012

Vorstandsbericht

Das Protokoll der Vorstandssitzung vom Montag, 10.12.2012 wurde vorgestellt. Die nächste Vorstandssitzung findet am Montag, den 07.01.2013 statt.

Über die Badische Meile wurde weiter diskutiert: Die Idee, Aufkleber auf den Bananen anzubringen wurde schon die letzten Male angedacht, aber wegen des Mehraufwandes als unpraktikabel verworfen. Als mit der Organisation Beauftragter hat Martin beim Landesverband finanzielle Unterstützung des Bananenkaufs iHv 500 Euro beantragt (ohne Gewähr veranschlagte Kosten: 700 Euro für 3000 fair gehandelte Bananen). Sabine möchte ein Vergleichsangebot einholen.

Badische Meile 2011

Badische Meile 2011

Nachbesprechung OB-Wahlkampf

Christoph Frohneberg aus dem Wahlkampfteam von Frank Mentrup war anwesend, um sich nochmal im Namen des Wahlkampfteams und des zukünftigen OB für die Unterstützung der Piraten zu bedanken. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit wurde produktiv wahrgenommen und stellte für die Beteiligten eine entspannende Alternative zum Abgrenzungskampf dar. Für eventuelle zukünftige gemeinsame Aktionen schlägt er stärkeren Themenbezug vor.

Bericht MarinaBW

Unterlagen zu den gehaltenen Vorträgen sind auf der Wikiseite zu finden.
Die Eindrücke sowie Anregungen und Kritik kann man im Pad nachlesen, auch in der kommenden Landesvorstandssitzung wird Bilanz gezogen werden.

Die Anwesenden Martin, Uwe und chaaf erzählen von großer Zufriedenheit mit der Veranstaltungsorganisation, aber Schwächen bei der inhaltlichen Ausrichtung und Organisation, sowie Unzufriedenheit mit der Priorisierung der Anwesenden von Metakram und Socialising über politische Inhalte.

Angebot für den Landesparteitag 2013.1

Nachdem das Südwerk bisher keine konkreten Zahlen geantwortet hat und das Angebot vom Kongresszentrum (siehe ML) unsere Mittel und Bedürfnisse weit übersteigt sind wir nicht in der Lage, bis zum Stichtag 31.12. eine Bewerbung abzugeben. Die an der Ausrichtung Interessierten (Ansprechpartner: Konrad & chaaf) bleiben aber dran und tasten in nächster Zeit die Veranstaltungshallen der Umgebung unverbindlich auf Tauglichkeit ab. Sollte ein zweiter Landesparteitag 2013 ausgeschrieben werden, wird der Ursprungsplan wiederbelebt, für diesen eine Bewerbung einzureichen.

Infostandplanung

Obwohl wir ziemlich froh sind, dass durch den klaren Ausgang der OB-Wahl keine weiteren Winter-Infostände dringend notwendig sind, behalten wir eine gewisse Regelmäßigkeit bei. Als nächster Anlass bietet sich die erwartete Medienaufmerksamkeit durch die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 an. Beantragt wird für Samstag, den 26.01.2013 ein Infostand, der aber nur in einer Kernzeit und damit auch nur von einem Team betreut werden müssen soll. Die Idee einer Infostand-Kernzeit und damit geringerer Belastung des einzelnen aktiven Piraten bei hoher Infostand-Dichte wollen wir zur heißen Wahlkampfphase im Sommer hin austesten und ausbauen.

Planung Nordbadentreffen 2013

Der Bezirksvorstand möchte bei den Kreisverbänden anregen, möglichst bald am Anfang des kommenden Jahres wieder ein Nordbadentreffen auszurichten. chaaf kümmert sich als noch-BzVor um die Ausschreibung, bzw eher Anregung, und Koordination.

Das Nordbadentreffen 2012 fand unter nahezu idealen Bedingungen in Mannheim statt, deswegen gibt es Bemühungen, es 2013 im Raum Karlsruhe oder generell im südlichen Nordbaden stattfinden zu lassen. Die Suche nach einem ähnlich geeigneten Veranstaltungsort wie dem Naturfreundehaus in Mannheim verantwortet chaaf als Karlsruher Pirat und ist für Hinweise und Unterstützung dankbar.

Anschließend war eine Antragskonferenz zum Bundesparteitag 2013.1 Thema. Nach der Erfahrung mit dem Bundesparteitag 2012.2 in Bochum sind die Karlsruher Piraten bestrebt, die Vorbereitung auszubauen und mehr Menschen Diskussion und Meinungsbildung zu den Anträgen zu ermöglichen. Diese findet aber zeitlich eher nah am Bundesparteitag 2013.1 im Mai statt, das Nordbadentreffen dagegen soll möglichst früh im Jahr stattfinden.

Planung Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt

Nach der großen Zufriedenheit mit der Organisation des Bundesparteitags-Quartiers und der gemeinsamen Fahrt hat Peter begonnen, Planungen für Anfahrt und Übernachtung beim nächsten Bundesparteitag im Mai in Neumarkt aufzustellen.
Es sind für über dreißig Personen Zimmer in Nürnberg reserviert.

Zusätzlich zur Anfahrtsmöglichkeit, einen Karlsruher Transporter für 8 anzumieten (die wir als sichere Rückfallmöglichkeit behalten), besteht das Angebot einen Reisebus durch Nordbaden zu mieten. Für Zugfahrer und Gesellschaftstiere soll dadurch eine günstige und unterhaltsame Möglichkeit entstehen, gemeinsam mit allen die wir unterwegs einsammeln können nach Nürnberg zu kommen. Egal ob die Mitfahrenden im Nordbadenquartier untergebracht sind, in der Halle schlafen oder campen.

Beide Organisationsangebote funktionieren natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sich die Interessierten bis Anfang März verbindlich entscheiden und ihren Anteil bezahlen.

Kreisverbandsgründung im Bezirk Karlsruhe

Am Sonntag, 16.12. gründet sich der Kreisverband Pforzheim-Enzkreis. Gäste sind herzlich eingeladen.

Kurzer Themenvortrag, Fragen & Diskussion [Piratenpad:Themen]

Positionspapier Inklusion (ehemals PA048) – kpeterlka

Der nächste Piratentreff findet im neuen Jahr statt, am 08. Januar 2013 im Alten Schlachthof. chaaf stellt dann den Antrag Wissenschaft und Forschung (PA585) vor. Mehr Informationen und die Themenliste (bitte erweitern!) im Piratenwiki.

Piraten Karlsruhe begrüßen klares Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl

Die Karlsruher Piratenpartei gratuliert Dr. Frank Mentrup zu seinem Sieg und zählt darauf, dass mit ihm Bewegung in die verkrustete Karlsruher Verwaltung kommt. Insbesondere Mentrups klare Aussage zu mehr Bürgerbeteiligung und einer transparenten Politik hat unserer Meinung nach dazu beigetragen, dass er das Vertrauen der Karlsruher erhielt.

»Wir freuen uns vor allem darüber, dass er den Vorschlag der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung aufgegriffen und in sein Programm aufgenommen hat«, so Marcel Gültig, Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Karlsruhe. »Daher zählen wir darauf, dass er diesen Punkt seines Wahlprogrammes auch in Zusammenarbeit mit den Piraten Karlsruhe nach dem Beispiel Hamburgs und Münchens umsetzen wird.«

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 und eine Piratenfraktion im Karlsruher Gemeinderat hoffen die Karlsruher Piraten auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

Warum wir Frank Mentrup unterstützen

In diesem Artikel möchten wir auf drei wichtige Gemeinsamkeiten zwischen den Positionen des OB-Kandidaten Frank Mentrup und dem Programm der Piraten eingehen.

Bürgerbeteiligung und politische Kultur

Den Piraten liegt sehr am Herzen, dass die Politik nicht mehr fernab der Bürger gemacht wird, sondern möglichst in Zusammenarbeit mit ihnen. Wir sind davon überzeugt, dass ein Beteiligung der Bürger nicht nur zu sozialem Frieden führt, sondern auch die besseren und nachhaltigeren Lösungen hervorbringt. Um ein Einbinden der Bürger zuzulassen müssen viele Politiker erst einmal von ihrem hohen Ross heruntersteigen und die Kompetenz aller Beteiligten anerkennen.

Auch Herr Mentrup kennt und schätzt die in der Bürgerschaft liegenden Kompetenzen und befürwortet eine stärkere Einbindung direkt Beteiligter. Ebenso soll eine Möglichkeit für alle Interessierte geschaffen werden an Diskussionen teilzunehmen.

Transparenz und Informationsfreiheitssatzung

Eng mit dem vorangegangenen Punkt verknüpft ist eine transparente Politik und das Bereitstellen von Informationen durch die Stadtverwaltung. Die Bürger können sich informieren und damit fundierte Entscheidungen treffen und sich auf Augenhöhe beteiligen. Daher fordern die Piraten auch eine Informationsfreiheitssatzung, die die Offenlegung relevanter Informationen auf kommunaler Ebene festschreibt. Dieser Vorschlag wurde von Frank Mentrups Team aufgenommen und in sein Programm geschrieben.

Auch Transparenz für politische Entscheidungsprozesse ist wichtig, nicht nur um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, sondern auch um Korruption und Vetternwirtschaft vorzubeugen. Auch Mentrup hält eine Änderung des Politikstils in diese Richtung für eine Voraussetzung um Misstrauen in der Bevölkerung abzubauen.

Zweite Rheinbrücke

Nach der derzeitigen Planung der zweiten Rheinbrücke wäre das Ergebnis ohne Vorteile für Karlsruhe und hätte eine höhere Verkehrsbelastung auf der westlichen Südtangente zur Folge. Daher setzt sich die Piratenpartei Karlsruhe für das Erarbeiten und Realisieren einer umweltschonenden und nachhaltigen Lösung für eine zweite Querung des Rheins in der Nähe von Karlsruhe und die Anbindung dieser Querung an die B36/A5/A8 auf Baden-Württembergischer und A65/B9/B10/ auf Rheinland-Pfälzischer Seite ein. Dabei soll die Südtangente entlastet und die Belastung für die Bevölkerung z.B. durch geeignete Verkehrsleitung so gering wie möglich gehalten werden.

Die aktuelle Planung wird auch von Herrn Mentrup abgelehnt, der es ebenfalls für wichtig hält, dass Karlsruhe nun die Initiative ergreift um nicht vom Bund als Bauträger überrumpelt zu werden und so vor vollendete Tatsachen gestellt zu sein.

Interview mit Frank Mentrup

Am 17.11. besuchte uns Herr Mentrup am Karlsruher Piraten-Infostand. Marcel Gültig führte mit ihm ein kleines Interview zu lokalpolitischen Themen.

Frank Mentrup (SPD, OB Kandidat Karlsruhe)

Frank Mentrup (SPD, OB Kandidat Karlsruhe)

Herr Mentrup, glauben Sie, dass durch eine transparentere Politik, in der Entscheidungsprozesse für alle nachvollziehbar sind die Politikverdrossenheit eingedämmt werden kann?

»Ich glaube das schon und ich glaube vor allem, dass man damit auch Bürgerinnen und Bürger viel besser animieren kann sich an kommunal politischen Prozessen (vor allem um die geht es ja jetzt in der Stadt Karlsruhe) zu beteiligen. Ich weiß aus Hamburg und München, dass es Informationsfreiheitssatzungen bzw. Erklärungen gibt, und dass das ja sogar dazu führt, dass die ganze EDV umgestrickt wird, sodass auch der Bürger und die Bürgerin, schon von außen sich im Grunde in alle Vorlagen und in alle Unterlagen einlesen kann die interessant sein könnten und so etwas sollten wir dann in Karlsruhe auch einführen.«

Was kann durch einen anderen Politikstil in Karlsruhe verbessert werden?

»Zunächst geht es ja vor allem darum, dass dieses Misstrauen was hier in den letzten Jahren sich aufgebaut hat zwischen Gemeinderat, Oberbürgermeister, Verwaltung und Bürgerschaft, was auch zum Teil mit einer etwas misslungenen Bürgerbeteiligungskultur etwa im Zusammenhang mit der U-Strab zu tun hat, dass man dieses Mistrauen versucht zu überwinden um überhaupt wieder zu einem konstruktiven Miteinander zu kommen. Dann kann man auf der Grundlage auch als Probleme besser lösen, die im Moment ja vor allem daran kranken, dass man zwar viel darüber diskutiert aber am Ende keine Entscheidung trifft.«

Wie wollen Sie die Karlsruher an der Politik beteiligen?

»Wir müssen im Grunde für jede Frage überlegen welche Art von Bürgerbeteiligung bindet jetzt nicht nur die ein, die von dem Thema direkt betroffen sind, sondern auch die, die gern sowieso mitdiskutieren wollen und da kann man ja per Zufallsverfahren den Bürger finden, man kann aufrufen, dass sich Bürger melden sollen, die man beteiligt, man kann die Interessengruppen einbinden, und da muss man im Prozess einen gemeinsamen Prozess vereinbaren. Wir müssen uns am Anfang aber auch klar sein welche Dinge überhaupt zur Entscheidung anstehen. Viele Fragestellungen kann man nicht völlig offenhalten, man ist ein stückweit schon durch Infrastruktur oder durch auch Nutzungsideen ein bisschen vorgeprägt.«

Der KVV ist ein Aushängeschild Karlsruhes, er ist aber auch erst kürzlich wieder durch seine Preisgestaltung aufgefallen, als er über die Presse verlauten ließ, die Preise würden im Schnitt um 4,2 Prozent steigen, in Wahrheit tun sie es aber um 7 Prozent. Wir Piraten fordern einen umlagenfinanzierten öffentlichen Nahverkehr, Fahrscheine würden entfallen. Wie stehen Sie dazu?

»Also bisher fehlen die gesetzlichen Grundlagen für den umlagefinanzierten Nahverker. Auch Herr Palmer in Tübingen hat sich jetzt wieder von der Idee verabschiedet und in sofern sollten wir jetzt überhaupt ersteinmal versuchen den KVV attraktiver zu machen und nicht nur als Baustellen- und Preiserhöhungfirma wahrzunehmen. und ich glaube, dass gerade der KVV im Moment sehr stark noch von den Lorbeeren der Vergangenheit profitiert aber mehr dafür tun muss attraktiv zu bleiben. Und auch vor allen in einem besseren Gespräch, besseren Kontakt zu sein. Wenn dann die Zahlen und Nutzerzahlen wieder steigen, dann müssen die Preise auch nicht so erhöht werden.«

Die Rheinbrücke in der jetzigen Planung hat nach einer Studie keinerlei positiven Auswirkungen auf Karlsruhe, trotzdem wird sie weiter vorangetrieben. Sehen Sie noch Chancen eine geeignetere Lösung zu finden, die die Karlsruher Bürger weitest möglich vor zusätzlicher Verkehrsbelastung schützt?

»Ich bleibe auch dabei, dass diese geplante zweite Rheinbrücke in dieser Form ungeeignet ist, weil sie Verkehrspolitisch eher nur noch zu zusätzlichen Staus auf der Südtangente führt und auch politisch im Moment gar nicht umsetzbar ist hier. Trotzdem ist es so, dass der Bund der Bauträger ist. Er könnte also auch die zweite Rheinbrücke gegen den Willen der Stadt Karlsruhe durchsetzen, wenn er an die Grundstücke ran kommt, die er ja dafür braucht. Ich hoffe aber, dass man da vorher mit einer klaren Position aber auch mit konstruktiven Vorschlägen wie man das Thema zusätzliche Überquerung über den Rhein da noch einmal auf den Bund zugeht, dass man noch mal gegebenenfalls sogar das ganze Planungsverfahren öffnen kann weil so im Moment bewegen sich nur zwei Züge aufeinander zu und das ist für beide Seiten nicht gut.«

In Ihrem Programm reden Sie davon, dass Sie im Rahmen des kommunalen Wirkungsbereichs auf eine besonders strikte Einhaltung des Datenschutzes achten wollen. Was stellen Sie sich darunter konkret vor?

»Wir müssen einerseits auf den Datenschutz achten, das sind wir ja auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Auf der anderen Seite müssen wir aber versuchen alles so transparent und offen zugänglich wie möglich zu machen. Und hier hab ich den Eindruck, dass in der Vergangenheit zu sehr mit der Begründung des Datenschutzes Bürgerinnen und Bürgern Informationen vorenthalten wurden und diese Grenze, die man ja miteinander definieren muss, die müssen wir zugunsten von Informationstransparenz verschieben. Aber gleichzeitig auch Bürgerinnen und Bürger natürlich weiter schützen, dass nicht ihre persönlichen Daten an die falsche Stelle kommen.«

Wir Piraten Karlsruhe fordern in unserem kommunalen Programm eine Mindestquote für sozialen Wohnraum bei neuen Wohnbauprojekten, wie stehen Sie dazu?

»Wir brauchen über irgendwelche Quoten hinweg ganze Programme um sozialen Wohnraum, um preiswerten Wohnraum hier in Karlsruhe in großer Zahl zu schaffen und zwar nicht nur für die Studierenden sondern auch für Familien und auch für die älter werdende Bevölkerung, die ja irgendwann von ihrer gesetzlichen Rente leben muss und nicht mehr von ihrem guten Einkommen vorher leben kann und das bedarf eines eigenen Wohnungsbau Programms, das wir dann über Volkswohnungen und andere Gesellschaften abwickeln müssen. Und da gehört dann eine soziale Bindung auch ganz selbstverständlich dazu.«

Bei unserer letzten Kreismitgliederversammlung haben wir beschlossen, dass die Karlsruher Archive, insbesondere das Stadtarchiv digitalisiert und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Bisher muss mit den Originalen gearbeitet werden, die dadurch langsam aber sicher verfallen. Was halten Sie von dieser Forderung?

»Die Forderung ist völlig berechtigt und es ist ja auch sinnvoll das der Nutzer nicht erst ins Stadtarchiv kommen muss sondern auch von außen möglicherweise schon in diese Bestände kommt. Das ist zum Teil sehr sehr teuer, ich erlebe gerade auf der Landesebene, bei den Landesarchiven gibt es jetzt gerade solche Digitalisierungs-Programme und in soweit muss man schauen wie man das mit kommunalen Geldern aber auch vielleicht mit anderen Geldern noch schrittweise umsetzen kann, aber die Forderung ist absolut berechtigt.«

Herr Mentrup, vielen Dank für das Gespräch!

Hier könnt ihr euch das komplette Interview auch nochmals als Aufzeichnung anhören:

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Das Interview führte Marcel Gültig – stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Karlsruhe.

Wer filmt denn da hinten

Zu den kommunalpolitischen Leitsätzen der Piraten Karlsruhe gehört folgender Punkt:

Wir setzen uns für Transparenz in kommunalen Unternehmen, der Kommunalpolitik sowie der Verwaltung ein. Dazu gehört das Einführen einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung.

Weiter ausgeführt im kürzlich verabschiedeten kommunalen Programm. Ich möchte hier ein aktuelles Thema herausgreifen:

Transparenz bei Entscheidungsprozessen

Mehr Transparenz darf nicht bei der Stadtverwaltung enden, sondern muss auch auf politische Entscheidungsprozesse ausgedehnt werden. Ein erster Schritt ist die Bereitstellung von audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzungen von Gemeinderatsgremien.

Die Aufzeichnungen und Protokolle sollen unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit und einfach durchsuchbar veröffentlicht werden.

Die Piraten haben gute Erfahrungen damit moderne Medien in der politischen Arbeit zu nutzen. Es müssen alle Medien und Hilfsmittel genutzt werden die es erlauben mehr Einwohner für Politik zu begeistern oder den kommunalpolitisch Aktiven (die trotz familiären oder beruflichen Verpflichtungen auf dem Laufenden bleiben wollen) zu erlauben sich zu beteiligen. Dies kommt auch den Stadträten selbst zugute.

Es geht dabei aber nicht nur um das „Wie stelle ich die Sitzungen auf YouTube“. Denn die Aufzeichnungen müssen auch verwendbar sein wenn man keine Stunden damit verbringen kann allen Sitzungen zu folgen.

Aber neben diesen verfahrenstechnischen Fragen gilt es auch Widerstände zu überwinden, auf Bedenken einzugehen und Ängste zu nehmen. Die Piraten haben es sich als Aufgabe gemacht dies schon im OB-Wahlkampf zu thematisieren. Welche Probleme zu erwarten sind zeigt folgender Blick in den Gemeinderat Heidelberg.

Das Land Baden-Württemberg könnte hier Rahmenbedingungen schaffen um die Hürden zu senken. Zusammen mit aufgeschlossenen Oberbürgermeistern könnte so der Gemeinderat wieder näher an den Alltag vieler Einwohner rücken.

Piratenpartei Karlsruhe unterstützt Kandidatur von Frank Mentrup

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg zur sofortigen Veröffentlichung:

Am vergangenen Samstag, dem 29. September, fand in Karlsruhe der Parteitag des Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt der Piratenpartei statt. Dort beschlossen die anwesenden Mitglieder, bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe die Kandidatur von Dr. Frank Mentrup zu unterstützen.

»Wir Piraten erwarten, dem zukünftigen Karlsruher Oberbürgermeister mit piratiger Politik beratend zur Seite stehen und beiderseitig aus dieser Zusammenarbeit lernen zu können«, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Michael Kesler. »Gleichzeitig sehen wir aber auch die Chance, von uns als kritisch angesehene Punkte – etwa den Bereich der Schulpolitik – zukünftig positiv beeinflussen zu können. Wir hoffen auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit für die Zukunft der Stadt Karlsruhe.«

Die Entscheidung für die Unterstützung des gemeinsamen Kandidaten von SPD, Grünen und KAL wurde von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder getragen. Die Piraten freuen sich über das Angebot zur Zusammenarbeit und die Chance, mit einem  kooperationsbereiten und gesprächsoffenen Partner in der Kommunalpolitik  erfolgreich tätig werden zu können. Ein gemeinsames Ziel von Dr. Mentrup und der Piratenpartei besteht beispielsweise darin, den Bürgern der Stadt Karlsruhe einen vereinfachten Zugriff auf Informationen aus Gemeinderat und Stadtverwaltung zu ermöglichen. Sowohl die Karlsruher Piraten als auch die Karlsruher SPD erarbeiten gegenwärtig Konzepte für eine solche Informationsfreiheitssatzung.

Kontakt: mit dem Kreisverband Karlsruhe

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