Kostenloser ÖPNV für Bedürftige (PM)

Die Piraten Karlsruhe freuen sich über die Pläne der Stadtverwaltung Asylbewerbern eine kostenlose Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. »In unserem Kommunalprogramm fordern wir als kurzfristige Maßnahme die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen für Bedürftige.« So Marcel Gültig, Vorsitzender der Piraten Karlsruhe. »Für uns ist Mobilität eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, die wiederum verhindert, dass Benachteiligte völlig von der Gesellschaft abgehängt werden.«

Die Forderung der Piraten gehen noch weiter, neben der Erweiterung des Angebots für andere Gruppen, die sich ein KVV-Ticket einfach nicht leisten können, wollen wir einen langfristigen Plan erarbeiten, wie der KVV mindestens im Stadtgebiet komplett fahrscheinlos gestaltet werden kann. Solch ein Projekt kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, eine ausgeklügelte Finanzierung, zum Beispiel über Umlagen auf Arbeitsstellen und Haushalte, sowie Übernachtungen muss erarbeitet werden. Dem Wegfall von Einnahmen durch den Fahrkartenverkauf stehen verschiedene Einsparungsmöglichkeiten gegenüber: Die zum Verkauf der Fahrkarten notwendige Infrastruktur muss nicht aufrechterhalten werden und auch die Notwendigkeit der Fahrscheinkontrolle entfällt. Außerdem gilt es Kapazitäten zu schaffen, um die dann voraussichtlich stark steigende Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr zu meistern. Städte wie das belgische Hasselt, oder die estnische Hauptstadt Talinn, haben es schon vorgemacht, nun ist es an der Zeit das berühmte Karlsruher Modell um neue Innovationen zu erweitern. »Durch die Einrichtung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs werden zahlreiche Pendler vom Auto zu den öffentlichen Verkehrsmitteln wechseln. Dies entspannt die Verkehrssituation für die verbliebenen Autofahrer und ist gut für die Umwelt.«

Die Piraten freuen sich, dass auch die Grüne Jugend dieses Ziel verfolgt und stimmt ihren Ausführungen in ihrer Pressemitteilung zur Stellungnahme der Jungen Union zu.
 

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fahrscheinlos in Bahn und Bus

Die Piraten Karlsruhe stehen heute, am 16. März 2013 mit einem Infostand in der Kaiserstraße in Karlsruhe. Ab 11 Uhr informieren wir vor der kleinen Kirche über die Piratenpartei und unsere Themen. Schwerpunkt ist heute der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr.

Mobilität ist die Grundlage für die Teilnahme an sozialem und kulturellem Leben. Um dies der ganzen Gesellschaft zu ermöglichen, setzt die Piratenpartei auf den umlagefinanzierten fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Wir sind davon überzeugt, dass er nicht nur für die Gesellschaft und Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt.

Der Öffentliche Nahverkehr wird derzeit schon zu einem großen Teil aus Steuermitteln subventioniert und finanziert sich nur zu einem vergleichsweise geringen Anteil aus Fahrscheinerlösen. Die Kosten für den ÖPNV beinhalten neben den Betriebskosten zahlreiche Positionen, die sich nur durch den Fahrscheinbetrieb ergeben: Fahrscheinverkauf, Fahrscheinkontrolle und die damit zusammenhängenden Verwaltungsausgaben. Diese entfallen durch einen fahrscheinlosen ÖPNV.

Das Konzept des fahrscheinlosen ÖPNV bietet Chancen in vielerlei Hinsicht:
Der Lebensraum wird durch verminderten Individualverkehr aufgewertet und die stärkere Nachfrage kann zu einem attraktiveren Nahverkehrsangebot führen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können.

Auch für den Tourismus ist fahrscheinloser Nahverkehr ein eindeutiger Gewinn. Er steigert die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Regionen können damit werben, dass Gäste sich hier innerhalb des Verkehrsnetzes frei bewegen können. Ein umständlicher Fahrscheinkauf, der vor allem für internationale Gäste meist mit Schwierigkeiten verbunden ist, entfällt.

Soziale Teilhabe hängt nicht zuletzt davon ab, wer Zugang zu öffentlicher Infrastruktur hat. Insbesondere für Geringverdiener fallen die Kosten für Mobilität ins Gewicht und führen dazu, dass die Beteiligungsmöglichkeit an der Gesellschaft eingeschränkt wird. Die Reichweite der mit städtischen Mitteln finanzierten Angebote wie z.B. Theater, Museen, Jugendzentren, Bildungs-  und Sportangebote nimmt daher zu, mehr Menschen können es sich leisten diese zu nutzen.

In einigen Städten Europas, beispielsweise  im estnischen Tallinn, sind  ähnliche Konzepte bereits umgesetzt worden.

Die Piratenpartei fordert eine Prüfung der Machbarkeit. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser ÖPNV rechnet. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.
Bei positiven Ergebnissen sollen die Modellversuche schrittweise ausgedehnt werden.

Karlsruher Piraten gestalten Landesprogramm

Die Piraten aus den Kreisverbänden Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt haben beim Landesparteitag der Piratenpartei, der am vergangenen Wochenende in Flein stattfand, zahlreiche Anträge mit Bezug zum Raum Karlsruhe eingebracht. Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Partei, forderte beispielsweise die schnellstmögliche Abschaltung auch des zweiten Reaktors im Kernkraftwerk Philippsburg. Daneben wurden auch Anträge auf verschärfte Kontrollen beim Europäischen Institut für Transurane (auf dem Campus Nord des KIT angesiedelt) und die verstärkte Einbindung lokaler Experten beim Rückbau der Atomkraftanlagen von den in Flein versammelten Mitgliedern beschlossen.

Ein weiterer Punkt, der ins Landesprogramm aufgenommen wurde, steht im Zusammenhang mit der am Rhein bestehenden latenten Hochwassergefahr. Hierzu fordert die Piratenpartei die schnellere Umsetzung des deutsch-französischen Hochwasserschutzes. Deutschland liegt bei der Umsetzung der Baumaßnahmen weit zurück.

Zu diesen Anträgen passt ebenso auch die Forderung nach verbesserter Kommunikation von Notfallplänen in Baden-Württemberg. So sind zwar für viele Katastrophen Notfallpläne ausgearbeitet, jedoch sind diese der Bevölkerung nicht zugänglich. Dies hat nicht nur eine erschwerte Umsetzung zur Folge, sondern behindert auch die Überprüfung durch die Öffentlichkeit im Vorfeld.

Zum in der Region Karlsruhe stark verankerten öffentlichen Nahverkehr haben sich die Piraten dafür ausgesprochen, dass die Einführung eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV mittels dreier umfangreicher, wissenschaftlich begleiteter Feldversuche untersucht werden soll. Diese sollen in einem Ballungsraum, einem Mittelzentrum sowie in einer ländlichen Region durchgeführt werden.

Weitere erfolgreiche Anträge aus Karlsruhe betrafen die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz, die Ablehnung von Wahlcomputern, die Einführung eines Datenbriefs, die Abschaffung der unechten Teilortswahl, die Ablehnung von Stuttgart 21 in der aktuellen Form sowie die zeitnahe Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim.

Bericht von der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Karlsruhe-Land

Der Kreisverband Karlsruhe-Land der Piratenpartei hat am Samstag auf seiner Mitgliederversammlung die Weichen für erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit gestellt.

Bei der Mitgliederversammlung wurden Positionen in den Bereichen Bauen und Verkehr, Demokratie und Bürgerbeteiligung, Transparenz, Verwaltung, Inneres, Umwelt und Energie, Bildung und Soziales sowie Wirtschaft erarbeitet. Insgesamt wurden 60 der 63 vorliegenden Anträge diskutiert und angenommen.

So wurde ein umfangreiches Kommunalprogramm beschlossen, das auch viele Anknüpfungspunkte für die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Karlsruhe-Stadt enthält. Zu den Punkten an denen sich ein gemeinsames Vorgehen anbietet, gehört neben den Punkten „Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen“, „Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr“ sowie „Transparenz“ auch der Punkt „Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung“.

Weiterhin wurde der alte Vorstand entlastet und ein neuer Kreisvorstand gewählt.
Zum neuen Vorsitzenden wurde Michael Schwiebert aus Kraichtal einstimmig gewählt.
Ihm zur Seite stehen Christian Alkemper (Rheinstetten), Sven Fuchs (Ettlingen) und Erik Wohlfeil (Stutensee) als stellvertretende Vorsitzende.
Ebenfalls mit einstimmigem Votum wurde Jens Fuchs (Ettlingen) als Schatzmeister bestätigt.

Am Rande der Mitgliederversammlung wurden gemeinsame Aktionen zum Bundestagswahlkampf der beiden Kreisverbände angedacht.

Der Maschinenlesbarer Staat

Die Piraten Karlsruhe fordern im kommunalen Programm ganz konkret Verbesserungen im Bereich Transparenz (Open Data):

„… Der [Haushalts]Plan und der beschlossene Haushalt werden in offenen Formaten mit einer freien Lizenz und separat in einem maschinenlesbaren Format online zur Verfügung gestellt und archiviert.“

Sowie

„.. Informationsfreiheitssatzung in Karlsruhe, die allen Bewohnern der Stadt ein Recht auf schnellen und einfachen Zugriff auf Informationen aus dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und den stadteigenen Betrieben gewährt. Informationen von öffentlichem Interesse sollen Verwaltung und stadteigene Betriebe schon von sich aus veröffentlichen.“

Forderungen nach Offenlegung von Daten werden oftmals milde belächelt und der Nutzen wird bezweifelt. Dies geschieht sicher auch aus einer gewissen Frustration heraus, dass Bürger Ihre Kontrollfunktion gegenüber Politik und Verwaltung nur selten wahrnehmen. Nur weil der Haushaltsplan nicht nur auf 813 PDF Seiten „veröffentlicht“ wird (weitergabe und -verwendung untersagt!), sondern auch in zugänglicheren Formaten werden die Bürger jetzt nicht begeistert in die Tiefen der Gemeindebuchführung eintauchen.

Aber das ist zu kurz gegriffen. Der „Maschinenlesbare Staat“ führt dazu dass sich nicht nur Bürger mit den Daten besser auseinandersetzen können, sondern natürlich auch Institute, Vordenker, App Programmierer, Wirtschaftsberater und Verbände und Initiativen. Daraus entsteht Mehrwert, nicht zuletzt auch innovative Tools zur Visualisierung der Daten. Man denke nur an Bauunternehmen die eine unfaire Auftragsvergabe nachweisen können oder Forschungsinstitute die die Performance von Kommunen vergleichen.

Ich möchte hier ein aktuelles Beispiel bringen, bei dem es zwar nicht um einen Gemeindeeigenen Betrieb geht, aber dennoch um ein Unternehmen das Infrastruktur für die Region bereitstellt und eigentlich aus dem eigenen Selbstverständnis heraus deutlich transparenter agieren sollte. Der Aufsichtsrat des KVV hat eine Tarifanpassung beschlossen. Wie der euphemistische Begriff sofort vermuten lässt geht es um eine Tariferhöhung – nach Angaben des KVV um 4,2 %.

Sieht man sich aber die veröffentlichten neuen Tarife an, so stellt man fest dass die Erhöhung zwischen 3,85% (Kombikarte Partner 52 EUR-> 54 EUR) und 22,54% (Karte ab 60, Alter -62 35,50 EUR -> 43,50 EUR) liegt. Ein Großteil der Tarife wurde zwischen 5 – 9 % angehoben (im Mittel 7 %). Die Diskrepanz zu den veröffentlichten 4,2 % ist auch schon den Medien aufgefallen, und trotz Nachfragen lieferte der KVV noch keine vollständige Kalkulation.

Viele Nutzer dürften jedenfalls kein Verständnis für die Rechnung haben, zumal durch den Wegfall bestimmter Sonderregelungen weitere Belastungen auf die Reisenden zukommen (2 Tageskarten statt einer 24h-Karte oder das Albtal das nicht mehr mit 2 Waben Karten zum Hauptbahnhof anreisen kann).

Anhand der Fahrgastzahlen die die KVV veröffentlicht hat lässt es sich nicht komplett nachvollziehen wie die einzelnen Tarifklassen gewichtet sind, aber ist zu vermuten dass ein Großteil des Umsatzes mit den Tarifklassen gemacht wird die weniger als 4,2 % Aufschlag ausweisen (namentlich Jahres-Abo und Monatskarten für 2 Waben). Der KVV scheint diese Nutzungsart fördern zu wollen. Das ist allerdings geraten, über die Preispolitik schweigt man sich aus, die Zahlen müssen lückenlos offengelegt werden – es ist kein sensibles Betriebsgeheimnis das den Monopolisten im Wettbewerb benachteiligen würde. Zudem dürfte es eine Entscheidungsvorlage geben mit aufbereiteten Zahlen – also auch kein Mehraufwand bei der Erstellung der Dokumentation.

Zudem sei angemerkt, dass die Kommunikation mit Fahrgästen (oder auch Kommunen) grundsätzlich Verbesserungswürdig ist. Der KVV beruft sich auf die Entscheidung des Aufsichtsrates, dieser wiederum gibt sich gespalten. So z.B. geschehen bei der Abschaffung der 24h-Karte. Welche Strategien und Überlegungen dahinter stehen wird weiterhin ein Betriebsgeheimnis bleiben (falls es denn überhaupt strategische Überlegungen gibt, und nicht einfach nur Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchgesetzt wurden).

Abschaffung der 24-Stunden-Karte

Pressemitteilung der Piratenpartei, Landesverband Baden-Württemberg:

Die Piratenpartei Karlsruhe-Stadt und Umland setzt sich für die Beibehaltung der 24h Karte im KVV ein.

Durch die Umwidmung[1] der 24-Stunden-Karten zur Tageskarte mit einer Gültigkeit bis 3 Uhr wird es weniger attraktiv, die Angebote des KVV zu nutzen. Die Tarifänderung schränkt die Mobilität gerade von jungen und gering verdienenden Menschen ein.  Das vorbildliche und akzeptierte 24 Stunden Angebot des KVV ist ein beliebtes Transportmittel und sollte durch entsprechende Tarife unterstützt, statt abgewertet werden. Hinter den geplanten Änderungen der Tarifstruktur sehen/erkennen die Piraten den Versuch der Benachteiligung einer (wahrscheinlich kleinen) Minderheit von Nutzern (die dann doppelt zur Kasse gebeten werden können) ohne auf Widerstand der dadurch kaum/nicht Benachteiligten

Dazu erklärte Michael Kesler, Vorsitzender des Piratenpartei Kreisverband Karlsruhe Stadt: „Ein Kino- oder Konzertbesuch in einer anderen Stadt des Verkehrsverbundes, oder eine Übernachtung bei Freunden, kostet in Zukunft 11,20 Euro statt bisher 5,20 Euro. Die Tageskarten mit Gültigkeit bis zu einer bestimmten Uhrzeit, die  nun wieder eingeführt werden, stammen aus einer Zeit in der öffentliche Verkehrsmittel noch einen Betriebsschluss hatten.

Der verdeckten Erhöhung des Preises steht keinerlei Verbesserung der Dienstleistung des KVV gegenüber“ ergänzte Marcel Gültig, stellvertretender Vorsitzender, und fügte hinzu, „ganz im Gegenteil leidet die Zuverlässigkeit derzeit unter den Behinderungen durch die Karlsruher Baustellensituation.

Die Piratenpartei steht für die Entlastung der Stadt durch einen ÖPNV der sicher, zuverlässig und kostengünstig eine Alternative zum Kraftfahrzeug darstellt. Für dieses Ziel ist die Fahrpreiserhöhung und Tarifstrukturänderung jedoch ein Schritt in die falsche Richtung.
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