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Piraten Karlsruhe starten in den Wahlkampf

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14-tägig wollen die Karlsruher Piraten bei einem offenen Themenstammtisch die wichtigsten Punkte aus ihrem Wahlprogramm vorstellen. Direktkandidat Martin Bartsch sowie die Listenkandidaten Christian Schwarz und Dr. André Presse bereiten Themen wie Netzpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Europa, Datenschutz und Inneres für Parteimitglieder und interessierte Bürger auf.

Beim nächsten Termin am Mittwoch, dem 19. Juni wird Dr. André Presse über das von den Piraten geforderte Grundeinkommen und verschiedene Finanzierungsmodelle referieren. Die Piraten fordern in ihrem Wahlprogramm ein Sockeleinkommen als ersten Schritt zur Realisierung des Grundeinkommens. Es wird finanziert durch die Angleichung der Mehrwertsteuersätze bei unverändertem Preisniveau.

Termin: Mittwoch, 19. Juni 2013 ab 20 Uhr
Ort: Restaurant Walhalla
Augartenstraße 27, 76137 Karlsruhe
Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Wir freuen uns auf rege Teilnahme! Gäste sind natürlich wie immer herzlich willkommen.

Christian Schwarz wird zwei Wochen später – am 2. Juli – das Thema Netzpolitik aufgreifen.

Marcel Gültig bei Baden TV

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Unser Kreisverbandsvorsitzender Marcel Gültig war am gestrigen Dienstag eingeladen, sich beim Regionalsender Baden TV vorzustellen und Fragen zur Piratenpartei in Karlsruhe zu beantworten.

Marcel Gültig bei Baden TV (14.5.2013)

Mit viel Enthusiasmus erklärt er, dass wir weder im Absturz begriffen, noch mit angeblichen Alternativen vergleichbar sind, sondern mit neuer Kraft, neuen Köpfen und einem vielfältigen Programm in den kommenden Wahlkampf aufbrechen. Neben Bundestagswahl und Europathematik legt @_morcel einen Schwerpunkt auf konkrete Arbeit in Karlsruhe und unsere Vorstellung von sachbezogener Zusammenarbeit.

Eine Aufzeichnung der Sendung kann bei Baden TV angeschaut werden, möglicherweise aber nur für kurze Zeit. (Flash, Auftritt ab Minute 18)

Informationsveranstaltung zur Kombilösung am 25.4.2013 (PM)

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Baustelle am Europaplatz, CC-sa by AD KA

Die Karlsruher Piraten nahmen mit Interesse an der Informationsveranstaltung der Stadt zum Stand der Kombilösung teil. »Wir fühlen uns in unserer Unterstützung für Oberbürgermeister Mentrup während des Wahlkampfs bestätigt«, so Bundestagsdirektkandidat Martin Bartsch. »Herr Mentrup legt Wert darauf, seine Informationen transparent darzulegen und auf die Anliegen der Bürger verständlich zu antworten.«

Die Piraten aus dem Kreisverband Karlsruhe-Stadt unterstützen Mentrups Konzept offener Informationsabende, die nicht nur über Vergangenes informieren, sondern auch einen Ausblick auf die anstehenden Ereignisse gewähren. Besonders begrüßen sie, dass hier die Bürger zu Wort kommen und direkt Antworten erhalten. Sie wollen sich daher dafür einsetzen, dass auch in Zukunft zu vielen anderen Themen solche mit Experten besetzten Informationsveranstaltungen für die Bürger angeboten werden.

»Wir hoffen, dass die gezeigte Bereitschaft des OB für mehr Transparenz und Bürgernähe auch beim Thema Informationsfreiheitssatzung für Karlsruhe zu einer schnellen Umsetzung führt«, ergänzt Marcel Gültig, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes.

Links zum Thema:

Mietspiegel in Karlsruhe

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Die Karlsruher Piraten begrüßen die Einführung eines Karlsruher Mietspiegels. Durch die Informationen können Wohnungssuchende sich vor überzogenen Mieten und Mieter sich vor unverhältnismäßigen Erhöhungen schützen.

Einzig die Art Bereitstellung trifft auf Kritik.

»Die Informationen gibt es nur als gebundene Broschüre gegen 6,- EUR Schutzgebühr. Sie sollten besser für alle kostenlos im Internet bereitgestellt werden.« so Martin Bartsch, Direktkandidat der Piratenpartei für Karlsruhe.»Wir wollen, dass Daten, die vom Staat erhoben werden, im Sinne von Open Access verfügbar sind.« Dies würde bedeuten, dass die Informationen für alle frei zugänglich und maschinenlesbar angeboten werden.

Vorteile ergeben sich daraus nicht allein für den einzelnen Bürger, sondern auch für z.B. Forschungseinrichtungen, die hierdurch Vergleiche verschiedener Regionen und Städte anstellen könnten.

Bürgerhaushalt Stuttgart

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Drüben bei unseren Schwäbischen Nachbarn wurde ein Bürgerhaushalt eingeführt, bei dem die Bürgerschaft an der Entscheidung über einen Teil des Haushaltes beteiligt wird. Solch ein Bürgerhaushalt kann mehr oder weniger verbindlich geschehen, es ist aber in jedem Fall eine gute Beteiligungsmöglichkeit und gehört damit zu den kommunalpolitischen Forderungen der Karlsruher Stadtpiraten. Allerdings muss man bei der Ausgestaltung auch aufpassen, wie die folgende Pressemitteilung der PIRATEN Stuttgart klar macht:

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart (19. Februar 2013)
Piraten enttäuscht: Bürgerhaushalt Stuttgart ist minderwertige Software

Am Montag, den 18. Februar 2013, wurde die Vorschlagsphase beim Bürgerhaushalt Stuttgart eröffnet. Die Stadt Stuttgart nutzt bereits zum zweiten Mal diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Mit großem Bedauern mussten wir feststellen, dass keine der Verfahrensfehler, die wir bereits vor zwei Jahren bemängelt haben, behoben wurden. »Nach wie vor sind die Abstimmungen im Bürgerhaushalt manipulierbar und die Oberfläche offenbart gravierende Mängel in der Benutzbarkeit des Systems. Die Stadt hat die Lösungsvorschläge der Piraten schlicht ignoriert und sich offensichtlich nicht um eine Weiterentwicklung der Software gekümmert. Dieses teure und unsichere System ist eine Zumutung für jeden engagierten Bürger.« erklärt Christian Thomae, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl in Stuttgart I.

Mängel am Bürgerhaushalt, die durch uns bereits vor zwei Jahren erkannt und veröffentlicht wurden:

  • Es erfolgt nach wie vor keinerlei wirksame Verifikation der Nutzerdaten. Dies ist anhand der aktuell erhobenen Daten auch nicht sinnvoll möglich. Die Bewertungen, also welche Vorschläge in den „TOP 100“ behandelt werden, sind annähernd wertlos, denn jede(r) kann so viele Nutzeraccounts anlegen wie sie/er möchte, und somit mehrmals abstimmen. Unsere leicht umsetzbaren Lösungsvorschläge wurden hier vollkommen ignoriert.
  • Der Funktionsumfang der Oberfläche entspricht nach wie vor nicht den Anforderungen an ein solches Verfahren. Das System ist umständlich in der Bedienung und durch die Flut der Vorschläge kaum sinnvoll nutzbar. Unsere Lösungsvorschläge für diese Problematik wurden ebenfalls ignoriert.
  • Es ist kein automatisierter Mechanismus zum Reduzieren gleichlautender Vorschläge umgesetzt. Jedes sogenannte „Bugtracking-System“ verfügt seit Jahren über eine Möglichkeit, schon beim Anlegen eines Vorschlages ähnliche bestehende Vorschläge aufzufinden und so Doppelvorschläge von vornherein zu verhindern. Die Umsetzung derartiger Funktionen ist für einen durchschnittlichen Softwareentwickler in wenigen Stunden umsetzbar. Unsere konkreten Lösungsvorschläge wurden nicht beachtet.
  • Das System hat viele Schwächen in seiner Bedienfreundlichkeit. Eine Änderungsliste mit Datum der Vorschläge besteht ebensowenig wie Verknüpfungsmöglichkeiten zum Zusammenfassen konkurrierender Vorschläge. Auch hier wurden unsere Lösungsvorschläge konsequent ignoriert.

Christian Thomae kommentiert abschließend: »Wir sind schwer enttäuscht darüber, was uns die Stadt Stuttgart hier vorsetzt. Es fand keinerlei Weiterentwicklung des Verfahrens statt. Dieses minderwertige Stück Software diskreditiert die großen Chancen, die ein Bürgerhaushalt für die Stadt bietet.«

Verweise:

Piraten Karlsruhe begrüßen klares Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl

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Die Karlsruher Piratenpartei gratuliert Dr. Frank Mentrup zu seinem Sieg und zählt darauf, dass mit ihm Bewegung in die verkrustete Karlsruher Verwaltung kommt. Insbesondere Mentrups klare Aussage zu mehr Bürgerbeteiligung und einer transparenten Politik hat unserer Meinung nach dazu beigetragen, dass er das Vertrauen der Karlsruher erhielt.

»Wir freuen uns vor allem darüber, dass er den Vorschlag der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung aufgegriffen und in sein Programm aufgenommen hat«, so Marcel Gültig, Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Karlsruhe. »Daher zählen wir darauf, dass er diesen Punkt seines Wahlprogrammes auch in Zusammenarbeit mit den Piraten Karlsruhe nach dem Beispiel Hamburgs und Münchens umsetzen wird.«

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 und eine Piratenfraktion im Karlsruher Gemeinderat hoffen die Karlsruher Piraten auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.