Who Watches the Watchmen?
Wer überwacht die Überwacher?

Gestern wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wegen des Vorwurfs des Landesverrats ermittelt[1].
Sie sind Betreiber des renommierten Blogs netzpolitik.org, der sehr erfolgreich politische Hintergrundinformationen rund um Netzpolitik, digitalen Wandel und Freiheitsrechte thematisiert und veröffentlicht.

Who Watches the Watchmen?

Im Februar diesen Jahres wurden dort Auszüge aus anonym zugespielten Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert und journalistisch ausgewertet. Darauf hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Leider wurde er tätig, anstatt den offensichtlichen Unsinn abzuweisen.

»Die Geheimdienste sind völlig außer Kontrolle geraten. Sie missbrauchen hier rechtsstaatliche Mittel, um Medien, Journalisten und Quellen einzuschüchtern und nachrichtliche Webseiten und unabhängige Blogs im Internet abzuwürgen.« so Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) und Mitglied der KULT Fraktion.

Nicht nur seit Edward Snowden die geheimen NSA-Dokumente veröffentlicht hat, zeigt es sich wie richtig und wichtig das Vorhaben der Piratenpartei ist, Whistleblower[2] gesetzlich zu schützen.

Die gesetzlichen Kontrollen durch den Parlamentarischen Kontrollausschuss des Bundestags, den NSA-Untersuchungsausschuss sowie den NSU-Untersuchungsausschuss haben bislang nur sehr wenig zur Aufklärung der jüngsten Geheimdienstaffären beigetragen. Nun wird versucht, diese demokratische Form unabhängiger Berichterstattung einzuschüchtern und mundtot zu machen.

»Ich finde es besonders erschütternd, dass der Generalbundesanwalt keinen Grund für Ermittlungen zum NSA-Spionageangriff auf die Bürger und Unternehmen in Deutschland sieht, und stattdessen gegen Journalisten und deren Quellen ermittelt.« ergänzt Marcel Gültig, Kreisvorsitzender der Piraten Karlsruhe.

In der Informationsgesellschaft ist die Schwere des derzeitigen Angriffs auf die Pressefreiheit mit der „SPIEGEL-Affäre“[3] im Jahr 1962 vergleichbar. Damals erschien ein kritischer Artikel über ein NATO-Manöver im Spiegel. Das maßlose Vorgehen dagegen weitete sich dann zu einer Regierungskrise im Kabinett Adenauer aus.

Angesichts dieser Vorgänge muss sich nun erneut jeder Mensch die Frage stellen, ob er auf der Seite der Bürgerrechte steht, oder tatenlos dem Abdriften in einen Überwachungsstaat Vorschub leistet.

Weitere Informationen:

  1. Blogbeitrag von netzpolitik.org zu den Ermittlungen
  2. Wikipedia-Artikel zu Whistleblowern
  3. Wikipedia-Artikel zur SPIEGEL-Affäre

Piraten rüsten zur Landtagswahl (PM)

Kandidaten für 4 Landtagswahlkreise gewählt

Das Teilnehmerfeld zur Landtagswahl verdichtet sich: am Samstag hat die Piratenpartei ihre Kandidaten für die beiden Karlsruher Wahlkreise und für die angrenzenden Wahlkreise Ettlingen und Bretten nominiert.

Für den Karlsruher Osten wurde Konrad Scheffel (28, Service-Mitarbeiter) mit 100% der Stimmen gewählt. Der Landtagskandidat der Piraten für Karlsruhe West ist bereits bekannt in Karlsruhe: hier will Stadtrat Erik Wohlfeil (23, Lehramtsstudent) zeigen, dass die Piraten neben Kommunalpolitik auch Landespolitik können.

Für den Wahlkreis Ettlingen einigten sich die dort stimmberechtigten Mitglieder einstimmig auf Andreas Büschel (60, Lagerarbeiter).

Spannend wurde die Wahl des Kandidaten für den Wahlkreis Bretten, hier konnte sich Michael Schwiebert (43, Elektroniker) aus Kraichtal mit nur einer Stimme Mehrheit gegen Fabian Richter durchsetzen. Fabian Richter wird nun versuchen, im Wahlkreis Bruchsal das Vertrauen der Piraten zu erhalten. Für diesen Wahlkreis konnte die Aufstellungsversammlung aus formaljuristischen Gründen nicht durchgeführt werden und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Marcel Gültig, Vorsitzender des Kreisverbands, zeigte sich insgesamt trotzdem hocherfreut: »Die Tatsache, dass es problemlos gelungen ist, für alle Wahlkreise unseres Kreisverbandes Kandidaten zu finden, ist ein gutes Zeichen. Die Mitglieder glauben wieder an einen Erfolg der Partei, es geht aufwärts!«

Kostenloser ÖPNV für Bedürftige (PM)

Die Piraten Karlsruhe freuen sich über die Pläne der Stadtverwaltung Asylbewerbern eine kostenlose Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. »In unserem Kommunalprogramm fordern wir als kurzfristige Maßnahme die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen für Bedürftige.« So Marcel Gültig, Vorsitzender der Piraten Karlsruhe. »Für uns ist Mobilität eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, die wiederum verhindert, dass Benachteiligte völlig von der Gesellschaft abgehängt werden.«

Die Forderung der Piraten gehen noch weiter, neben der Erweiterung des Angebots für andere Gruppen, die sich ein KVV-Ticket einfach nicht leisten können, wollen wir einen langfristigen Plan erarbeiten, wie der KVV mindestens im Stadtgebiet komplett fahrscheinlos gestaltet werden kann. Solch ein Projekt kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, eine ausgeklügelte Finanzierung, zum Beispiel über Umlagen auf Arbeitsstellen und Haushalte, sowie Übernachtungen muss erarbeitet werden. Dem Wegfall von Einnahmen durch den Fahrkartenverkauf stehen verschiedene Einsparungsmöglichkeiten gegenüber: Die zum Verkauf der Fahrkarten notwendige Infrastruktur muss nicht aufrechterhalten werden und auch die Notwendigkeit der Fahrscheinkontrolle entfällt. Außerdem gilt es Kapazitäten zu schaffen, um die dann voraussichtlich stark steigende Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr zu meistern. Städte wie das belgische Hasselt, oder die estnische Hauptstadt Talinn, haben es schon vorgemacht, nun ist es an der Zeit das berühmte Karlsruher Modell um neue Innovationen zu erweitern. »Durch die Einrichtung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs werden zahlreiche Pendler vom Auto zu den öffentlichen Verkehrsmitteln wechseln. Dies entspannt die Verkehrssituation für die verbliebenen Autofahrer und ist gut für die Umwelt.«

Die Piraten freuen sich, dass auch die Grüne Jugend dieses Ziel verfolgt und stimmt ihren Ausführungen in ihrer Pressemitteilung zur Stellungnahme der Jungen Union zu.
 

Links:

PIRATEN bilden zusammen mit der KAL und der Die PARTEI eine Fraktion (PM)

Nach intensiven Gesprächen haben die Stadträte der Karlsruher Liste (KAL), der Piratenpartei Karlsruhe und der Partei Die PARTEI beschlossen, eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat für die Sitzungsperiode bis 2019 zu bilden. Name: KAL/PIRATEN/Die PARTEI-Fraktion.

Sie besteht aus:

  • Max Braun (Die PARTEI)
  • Lüppo Cramer (KAL)
  • Dr. Eberhard Fischer (KAL)
  • Uwe Lancier (PIRATEN)
  • Erik Wohlfeil (PIRATEN)

Die drei Gruppierungen sind sich einig, dass die gemeinsamen kommunalpolitischen Ziele das Trennende weit überwiegen. Die Fraktion strebt Beschlüsse im Konsens an. Es werde keinen Fraktionszwang geben. In einer der ersten Fraktionssitzungen will die Fraktion einen Sprecher wählen.

Internationaler Tag gegen Homophobie

Am 17. Mai wird seit 2005 jährlich der »Internationale Tag gegen Homophobie« begangen. Ziel dieses weltweit durchgeführten Aktionstages ist es, Respekt gegenüber Lesben und Schwulen einzufordern. Das Datum wurde in Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, jenem Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich.[1]

Nach wie vor werden Homosexuelle weltweit verfolgt

Doch noch immer werden Homosexuelle weltweit verfolgt, inhaftiert und sogar staatlich und gesetzlich legitimiert getötet. In 78 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt.[2] Erst Anfang dieses Jahres wurden in Uganda und Nigeria Gesetze unterzeichnet, in denen Homosexuellen lebenslängliche Gefängnisstrafen androht werden.[3]

In Europa ist das Klima zwar liberaler, aber Homophobie und Transphobie ist Teil des Alltags von Lesben, Schwulen und Trans*. In Russland steht seit 2013 ›Homo-Propaganda‹ unter Strafe. In Europäischen Ländern wie Weißrussland, und Albanien, dem »most anti-gay country in Europe«[4] ist Homosexualität zwar legal aber gesellschaftlich breit geächtet.

Aber auch in den Staaten der EU, dessen Parlament zuletzt 2006 die Mitgliedsstaaten aufgefordert hat einerseits die bestehenden Menschenrechte auch für Lesben und Schwule uneingeschränkt zu garantieren und andererseits dafür zu sorgen, dass ihre Diskriminierung in allen Bereichen verboten wird[5] gibt es staatliche Sondergesetze, die die Ungleichbehandlung Homosexueller und Trans* festschreiben.[6]

2/3 der Homosexuellen in der EU trauen sich nicht, zu ihrer Homosexualität zu stehen

Diskriminierung kommt aber nicht nur durch staatliches Handeln zum Tragen. »Fast 2/3 der homosexuellen Menschen in der EU trauen sich, laut einer Umfrage, immer noch nicht, öffentlich zu ihrer Homosexualität zu stehen. Egal ob lesbisch, bisexuell, schwul, polyamourös, asexuell, intersexuell, transsexuell oder anderweitig ›normabweichend‹: Trotz gesellschaftlicher und gesetzlicher Fortschritte bleiben Diskriminierungen und Gewaltbedrohung EU-weit bestehen, insbesondere in Osteuropa. Sechs Prozent der Befragten erzählten von körperlichen Angriffen in den vergangenen zwölf Monaten, die zum Teil in der eigenen Familie stattfanden. Frauen wurden außerdem häufiger Opfer von sexuellen Übergriffen. Transgender berichten der Erhebung zufolge, dass sie durchweg weniger Toleranz erfahren als Homo- und Bisexuelle. «[7]

Diskriminierung, Ausgrenzung, aber auch Gewalt gehören auch in Deutschland zur Erfahrungswelt von Lesbischen, Schwulen und Trans* Menschen.
Trotz Erfolgen wie der Streichung des Menschenrechte verletzenden § 175 im Jahre 1994, der Einführung der ›Homo-Ehe‹ sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Homosexuellen und Trans* Menschen in Deutschland keineswegs selbstverständlich.

Gerade der Blick nach Baden-Württemberg zeigt, das Homophobie und Transphobie noch in breiten Teilen der Gesellschaft verankert ist.

CDU- und FDP-Politiker, Seite an Seite mit der AfD und der NPD

Hier bekämpfen führende CDU- und FDP-Politiker, Seite an Seite mit der AfD und der NPD, den Entwurf des Bildungsplans 2015 der Grün-Roten Landesregierung.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und CDU-Fraktionschef Peter Hauk senden Grußworte an eine Demonstration, zu der »ein Bündnis von sogenannten Familienschützern, konservativen, aber auch christlich-fundamentalistischen Kreisen bis hin zu rechtsextremen Gruppen« aufgerufen hat.[8]

Rülke und Hauk unterstützten eine Demonstration, auf der Homosexualität und Pädophilie gleichgesetzt werden und der Landesregierung auf Transparenten unterstellt wird, der Bildungsplan sei ein »erneuter Schritt zur Legalisierung der Pädophilie«.[9]

Rülke, der schon in der Vergangenheit erklärte, er betrachte »andere Lebensformen als tolerabel, aber nicht als gleichwertig«[10] vertrat in seinem Grußwort die Auffassung, es sei eine »grüne Bevormundung«, über Homosexuelle an baden-württembergischen Schulen zu sprechen.[11]

CDU und FDP versuchen hier, durch das Schüren von Hass auf Homosexuelle und Transsexuelle, politisch Kapital zu schlagen, Rülke und Hauk stehen in eine Reihe mit Rednern, die Homosexualität als »sexuelle Störung« darstellen, frühkindliche Bildung als »Missbrauch« und alle Familienformen jenseits von Vater-Mutter-Kind als »minderwertig« diskreditieren.[12]

Wenn CDU und FDP in Baden-Würtenberg den homophoben Teil der Gesellschaft bedienen wollen, sollte, aufgrund der Stoßrichtung des Bildungsplans 2015 in Richtung der Verankerung der »Akzeptanz sexueller Vielfalt« klar sein, wo wir als Piratenpartei stehen sollten: auf der Seite der Landesregierung und des Bildungsplans 2015, selbst wenn dieser nur ein Anfang sein kann.

Wofür wir stehen, nicht nur am 17. Mai

Denn bei allen Mängeln und Fehlern, die der Bildungsplan 2015[13] enthält und die durch das Zurückweichen von Grünen und SPD vor den homophoben Teil der Gesellschaft noch verstärkt worden sind: etwas Besseres als dieser Bildungsplan ist Baden-Württemberg in den letzten 60 Jahren Bildungspolitisch, in Bezug auf »Akzeptanz von Vielfalt«, nicht gelungen. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Wir treten deshalb für eine Rückkehr zum ursprünglichen Entwurf für den Bildungsplan 2015 ein, der eine Ausweitung der Behandlung von sexueller Orientierung und sexueller Identität im Unterricht beinhaltete.

Es ist nicht akteptabel und tolerierbar, jemanden aufgrund seiner Hautfarbe, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung oder sexueller Identität zu diskriminieren. Es gibt keine Entschuldigung und auch keine Akzeptanz und Toleranz für Diskriminierung, Intoleranz und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft. Nicht in einer Gesellschaft, von der wir Teil sind.[14]

Nicht nur am 17. Mai setzen wir uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der es keine Geschlechtlichen und Gesellschaftlichen Normen gibt, an die es sich anzupassen gilt, in der Menschen unabhängig von (sozialem) Geschlecht, sexueller Orientierung, Ethnie und körperlichen Einschränkungen gleichberechtigt miteinander leben.

Wenn Lehrer in Baden-Württemberg auf die Frage »Würden Sie Schülern raten, sich vor Klassenkameraden als homosexuell zu outen?« resigniert antworten »Zum jetzigen Zeitpunkt: Nein.«[15] wird deutlich, wie wichtig der »Internationale Tag gegen Homophobie« auch in Deutschland noch ist. Dessen sollten wir uns auch dieses Jahr am 17. Mai bewusst sein.

Quelle: Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg

Weitere Informationen:

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_gegen_Homophobie
  2. http://www.gaylawnet.com/laws/laws.htm
  3. http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/der-homophobe-kontinent-1.18286873
  4. http://www.gaystarnews.com/article/albania-most-anti-gay-country-europe260313
  5. siehe »Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zunahme rassistischer Gewalt und von Gewalt gegen Homosexuelle in Europa« http://www.europarl.europa.eu
  6. So hat das EU Mitglied Lettland am 16. Juni 2009 ein Gesetz verabschiedet, »dass die Thematisierung von Homosexualität an Schulen und öffentlichen Orten, an denen sich Jugendliche aufhalten könnten, verbietet.« http://www.gaylawnet.com/laws/lt.htm
  7. http://fra.europa.eu/ Zitiert nach http://piraten-hb.de/
  8. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/
  9. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/
  10. http://www.queer.de/detail.php?article_id=20782
  11. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/
  12. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/
  13. http://www.kultusportal-bw.de/
  14. http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik
  15. http://www.ka-news.de/

Pressemitteilung: Karlsruher Piraten suchen Bewerber für die Gemeinderatsliste

Das Ergebnis der Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenanteil von 4,0 Prozent im Wahlkreis Karlsruhe ist die Grundlage für einen optimistischen Blick der Piratenpartei in Karlsruhe auf den kommenden Europa- und Kommunalwahlkampf. Um im Gemeinderat eine Stimme für eine digitale, liberale, bürgernahe und soziale Politik zu sein, wird gegenwärtig ein Kommunalprogramm entwickelt, das besondere Schwerpunkte auf eine Informationsfreiheitssatzung sowie Bürgerbeteiligung und eine fortschrittliche Verkehrspolitik legt.

»Wir rechnen damit, dass wir im Mai zwei, mit viel Einsatz vielleicht auch drei Stadträte stellen können« sagt Marcel Gültig, Vorsitzender der Piraten Karlsruhe. Und weiter: »Hierfür ist es jedoch erforderlich, dass wir nicht zu viele Stimmen aufgrund des Kommunalwahlrechts verlieren.«

Gültig spielt mit dieser Aussage darauf an, dass Stimmen von Wählern, die ein Kreuz bei einer Liste machen, von ihren 48 möglichen Stimmen der Liste tatsächlich nur so viele Stimmen abgeben, wie Kandidaten auf der Liste stehen. Dies würde im schlimmsten Fall – wenn nämlich nur eine Person auf der Liste stünde – bedeuten, dass der Wähler nur eine seiner 48 Stimmen nutzt.

»Wir versuchen daher, möglichst eine vollständige Liste mit 48 Kandidierenden aufzustellen. Bislang haben sich bereits mehr als 24 Personen gemeldet. Trotzdem möchten wir auch Nichtmitglieder aufrufen, sich zu überlegen, ob sie nicht mit den Piraten für den Gemeinderat kandidieren möchten.«

Interessierte, die sich über die Liste der Piratenpartei aufstellen lassen möchten, um die Partei zu unterstützen oder selbst im Spitzenteam mitzumachen, werden gebeten, eine E-Mail an den Vorstand zu schreiben. Voraussetzung für die Aufstellung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie ein Hauptwohnsitz in Karlsruhe seit mindestens drei Monaten zum Zeitpunkt der Wahl. Bürger aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union sind wählbar.

Die Aufstellungsversammlung der Piraten findet am Samstag, dem 18.1., ab 11:00 Uhr im Restaurant Walhalla (Augartenstr. 27) statt. Die Akkreditierung beginnt um 10:00 Uhr.