Im Stau stehen kennt jeder!

Das muss Autofahrern nicht absichtlich vorgeführt werden. Die von den Befürwortern einer zweiten Rheinbrücke als Demo getarnte Behinderung/Sperrung[1] des Verkehrs über die Rheinbrücke bei Maximiliansau am 19. Juli zwischen 17 und 19 Uhr in Richtung Karlsruhe ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die über den regionalen Rheinbrückenstreit nicht informiert sind.

»Alle Karlsruher, die am Sonntag die Pfalz besuchen möchten, sollen ihre Rückfahrt auf einen Zeitpunkt vor oder nach der Sperrung legen« betont Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) und Mitglied der KULT Fraktion.

Die Scharfmacher auf pfälzischer Rheinseite wollen über eine zweite Brücke lieber noch mehr Verkehr, auf den eindeutig identifizierten Engpunkt – den Knielinger Pförtner[2] – zuführen. Das Ergebnis wird statt einem allmorgendlichem Stau derer Zwei sein.

Interesse an einer echten Lösung, z.B. durch flexiblere Arbeitszeiten für die Pendler und besseren ÖPNV, haben die zweite Brücke Forderer nicht. Stattdessen soll der unbeteiligte überregionale Reise-Verkehr für eine Stunde unsinniger weise symbolisch leiden.

Wenn diese überflüssige Verkehrsbehinderung durch die Demonstranten irgendetwas zeigt, dann dass die alternativ vorgeschlagene Doppelbrücke[3] als Ersatz nötig ist. Denn die Rheinbrücke ist nur dann Ursache für Stau, wenn Sperrungen wegen akuter Reparaturen oder Instandsetzung nötig sind. Das erfordert aber keine 2. Brücke, sondern ist dem Alter und der Auslegung der bestehenden geschuldet – oder Leuten die aus politischem Kalkül das Demonstrationsrecht missbrauchen.

Weitere Informationen:

  1. Bericht der Zeitung Pfalz-Express über den Ablauf der geplanten Demonstration
  2. Artikel beim Karlsruher Stadtwiki zum Knielinger Pförtner
  3. Die bauliche Ausführung sieht zwei unabhängige Brücken-Konstruktionen mit jeweils 3 Fahrspuren für die beiden Fahrtrichtungen vor. Bei Sperrung einer der Teilbrücken, z.B. aus Wartungsgründen, kann die andere den Verkehr in beiden Richtungen mit jeweils 2 Fahrspuren aufnehmen.

Bericht vom Orgatreffen am 20.8.2013

Kurzer Bericht

..von den vergangenen Terminen seit dem letzten Orgatreffen am 30. Juli:
Die jetzt wöchentlichen Infostände laufen gut, bei steigendem Interesse am Wahlprogramm. Einladungsflyer zu den Themenstammtischen lassen sich gut verteilen und führen zu gelegentlichen zusätzlichen Besuchern und gefühlt besserer Wahrnehmung unserer Aktivitäten. Die Themenstammtische der letzten Wochen waren, ebenso wie die Veranstaltung OpenShip, von einigen interessierten Piraten und parteifernen Menschen besucht.
Am 10. August hatte Martin Bartsch ein Interview im Querfunk zum Thema Datenschutz, davon wird es ggf. eine Aufzeichnung zum Nachhören geben.
Am selben Tag fand das Kooperationstreffen der Piraten Karlsruhe-Stadt/Karlsruhe-Land/Südpfalz statt: In einer Grillhütte in der Pfalz trafen sich etwa zehn Piraten um die Verbindungen zu stärken und thematisch eine gemeinsame Linie zu finden. Hauptsächlich ging es dabei um das Thema zweite Rheinbrücke.
Zwischenzeitlich sind die Kandidatenblogs von Christian Schwarz und Martin Bartsch im Netz, und im Piratennest liegen viele Wahlprogramme und Grundsatzprogramme, sowie verschiedenste Themenflyer.

Kommende Aktionen und Termine

Am Sonntag, den 25.8. werden ab 11 Uhr in Rintheim Plakate gekleistert. Jede helfende Hand ist gern gesehen! Kontakt: Sabine
Die zweite Plakatierungswelle wird für die erste Septemberwoche geplant, dafür liegen neben den neu geklebten Plakaten weitere 400 Hohlkammerplakate im Nest bereit. Wir wollen uns auf das Ausbessern von durch Diebstahl und Vandalismus entstandenen Lücken und das schwerpunktmäßige Plakatieren einiger großer Straßen konzentrieren. Auch die Aufkleber für die fehlerhaften Bildungsplakate sind im Nest, bei Bedarf bitte bei Sabine melden.
Kommende Woche findet am Donnerstag die Kryptoparty der Piraten-HSG statt.
Am Samstag um 13 Uhr sind wir bei der Demo #StopWatchingUs mit Redebeiträgen und hoffentlich vielen Teilnehmern dabei.
In den letzten Wochen gab es bundesweite Aktionen an Fußballstadien zum Thema Fanrechte. Die Karlsruher Piraten planen, das zum nächsten Heimspiel am 1.9. aufzugreifen und am Stadion Flyer zu verteilen.
Zum Thema Bildung & Forschung wird der nächste Themenstammtisch am 28.8. informieren, zwei Wochen später am 11.9. beehrt uns Sebastian Nerz in Karlsruhe.

Infostände

Jeden Samstag stehen wir in der Kaiserstraße am Infostand und informieren, beantworten Fragen, verteilen Infomaterial. Vor der Bundestagswahl werden zwei Wochen lang so viele Infostände stattfinden, wie möglich. Jeder Mensch der dabei mitmachen kann und mag ist eine große Hilfe.
Es ist ansonsten für jeden jederzeit machbar sich als Pirat zu zeigen, einen spontanen mobilen Infostand zu bilden (ein Mensch im Piratenshirt reicht) und mit Menschen ins Gespräch zu kommen.

Wahlparty 22.9.

Am Wahlsonntag laden wir ab 17.30 Uhr in den „Kühlen Krug“ ein, mit uns zu feiern und gemeinsam den Wahlkampf abzuschließen. Alle Piraten aus Karlsruhe, der Umgebung und alle Menschen die dabei sein wollen sind eingeladen.

Langfristigere Vorhaben

Im Oktober, voraussichtlich am 12.10., wird die nächste Kreismitgliederversammlung der Piraten Karlsruhe stattfinden. Für die KMV sind Vorstandswahlen angesetzt.
Für den nächsten Landesparteitag Baden-Württemberg läuft die Ausschreibungsfrist bis 15.10., wer Interesse an einer Bewerbung mitzuarbeiten hat kommt zum Mumble-Treffen am Dienstag, 27.8. um 19 Uhr (Raum BaWü -> KV Karlsruhe).
Die nächsten Bundesparteitage im November 2013 (Bremen, Vorstandswahlen) und im Januar 2014 (Bochum, Aufstellung der Europawahlliste) sind festgelegt. Wie schon zu den letzten Parteitagen gibt es Anstrengungen, eine gemeinsame Fahrt und Unterkunft für die interessierten Karlsruher Piraten zu organisieren. Ansprechperson ist dafür vorerst Sabine.
Nach der Bundestagswahl wird die Planung für die Kommunalwahl im Mai 2014 beginnen. Neben Programmarbeit wird dafür eine Liste mit knapp 50 Plätzen aufzustellen sein.

Stadtpiraten beschließen Kommunalprogramm

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt haben die Piraten basierend auf den bereits auf der Gründungsversammlung beschlossenen Leitsätzen die ersten Punkte für ein Kommunalwahlprogramm ausgearbeitet.

Dieses dienen sowohl der Vorbereitung für die Gemeinderatswahlen (2014), aber auch um den anstehenden OB-Wahlkampf in Karlsruhe inhaltlich zu begleiten.

Auf weiteren Informationstreffen und Kreisparteitagen soll das Programm noch dieses Jahr weiter ausgebaut werden. Dazu zählen u. A. aus dem Themenbereich Verkehr der Standpunkt zu 2. Rheinbrücke und Nordumgehung sowie aus dem Bereich Sozialpolitik die Themen sozialer Wohnungsbau und Wohnsituation für Studenten. Interessierte die zu dem Thema sprechen möchten oder sich mit Fragen einbringen können dies über die Mailingliste der Stadtpiraten Karlsruhe tun.

Anbei die bereits beschlossenen Punkte:

Transparenter Haushalt

Der Haushaltsplan inklusive Stellenplan soll vor Beschluss durch den Gemeinderat veröffentlicht werden, damit Bürger die Diskussion begleiten können. Der Plan und der beschlossene Haushalt werden in offenen Formaten mit einer freien Lizenz und separat in einem maschinenlesbaren Format online zur Verfügung gestellt und archiviert.

Bürgerhaushalt

Wir befürworten die Einführung eines Bürgerhaushalts, durch den die Bewohner Karlsruhes aktiv direkten Einfluss auf einen Teil der Ausgaben der Stadt nehmen können.

Restriktiver Umgang mit Meldedaten

Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Wissen und Einwilligung lehnen wir ab.

Die Stadt Karlsruhe soll die Herausgabe von Meldedaten so restriktiv wie möglich handhaben, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht zu werden. Wir setzen uns für eine neue Regelung zur Datenweitergabe ein. Bei dieser soll grundsätzlich eine Zustimmung erforderlich sein. Bis dahin soll den Bürgern bei der Änderung Ihrer Meldedaten konkret der Widerspruch empfohlen werden.

Fahrscheinfreier ÖPNV

Die Piraten Karlsruhe sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier öffentlicher Personennahverkehr nicht nur für die Gesellschaft und Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Stadt als zusammenhängender Lebensraum wird aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Ebenfalls steigert der öffentliche Personennahverkehr zum „Nulltarif“ die Anziehungskraft unserer Stadt auf auswärtige Besucher.

Wir sind für einen fahrscheinfreien ÖPNV in Karlsruhe. Dieser darf nicht mit einem kostenlosen Angebot verwechselt werden. Der fahrscheinfreie ÖPNV soll durch eine Umlage gemeinschaftsfinanziert werden.

Informationsfreiheitssatzung

Zugriff auf Informationen aus Politik und Verwaltung ist eine wichtige Grundvoraussetzung für eine verbesserte und zielgerichtete Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Gemeindepolitik.

Deswegen wollen die Piraten Karlsruhe die Einsetzung einer Informationsfreiheitssatzung in Karlsruhe, die allen Bewohnern der Stadt ein Recht auf schnellen und einfachen Zugriff auf Informationen aus dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und den stadteigenen Betrieben gewährt. Informationen von öffentlichem Interesse sollen Verwaltung und stadteigene Betriebe schon von sich aus veröffentlichen.

Schützenswerte, personenbezogene Daten sollen dabei nicht herausgegeben werden. Die Verwaltung und die stadteigenen Betriebe sollen dazu angeregt werden, bei Ausschreibungen, beim Erstellen von Akten und Verträgen schützenswerte, personenbezogene Daten von Anfang an separat zu führen, so dass eine Veröffentlichung der Akten und Verträge einfach möglich ist.

Videoüberwachung

Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein.

Die Piraten Karlsruhe lehnen Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder in öffentlichen Gebäuden ab. Kameras bieten Opfern keinen Schutz und tragen nicht zum Abbau sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei. Die Kosten für die Installation und die Auswertung der Aufnahmen stehen in keiner Relation zum Nutzen. Eine Umorientierung hin zu effektiven Lösungen wie z.B. besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen ist erforderlich.

Transparenz bei Entscheidungsprozessen

Mehr Transparenz darf nicht bei der Stadtverwaltung enden, sondern muss auch auf politische Entscheidungsprozesse ausgedehnt werden. Ein erster Schritt ist die Bereitstellung von audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzungen von Gemeinderatsgremien.

Die Aufzeichnungen und Protokolle sollen unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit und einfach durchsuchbar veröffentlicht werden.