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Bürgerhaushalt Stuttgart

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Kommentar

Drüben bei unseren Schwäbischen Nachbarn wurde ein Bürgerhaushalt eingeführt, bei dem die Bürgerschaft an der Entscheidung über einen Teil des Haushaltes beteiligt wird. Solch ein Bürgerhaushalt kann mehr oder weniger verbindlich geschehen, es ist aber in jedem Fall eine gute Beteiligungsmöglichkeit und gehört damit zu den kommunalpolitischen Forderungen der Karlsruher Stadtpiraten. Allerdings muss man bei der Ausgestaltung auch aufpassen, wie die folgende Pressemitteilung der PIRATEN Stuttgart klar macht:

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart (19. Februar 2013)
Piraten enttäuscht: Bürgerhaushalt Stuttgart ist minderwertige Software

Am Montag, den 18. Februar 2013, wurde die Vorschlagsphase beim Bürgerhaushalt Stuttgart eröffnet. Die Stadt Stuttgart nutzt bereits zum zweiten Mal diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Mit großem Bedauern mussten wir feststellen, dass keine der Verfahrensfehler, die wir bereits vor zwei Jahren bemängelt haben, behoben wurden. »Nach wie vor sind die Abstimmungen im Bürgerhaushalt manipulierbar und die Oberfläche offenbart gravierende Mängel in der Benutzbarkeit des Systems. Die Stadt hat die Lösungsvorschläge der Piraten schlicht ignoriert und sich offensichtlich nicht um eine Weiterentwicklung der Software gekümmert. Dieses teure und unsichere System ist eine Zumutung für jeden engagierten Bürger.« erklärt Christian Thomae, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl in Stuttgart I.

Mängel am Bürgerhaushalt, die durch uns bereits vor zwei Jahren erkannt und veröffentlicht wurden:

  • Es erfolgt nach wie vor keinerlei wirksame Verifikation der Nutzerdaten. Dies ist anhand der aktuell erhobenen Daten auch nicht sinnvoll möglich. Die Bewertungen, also welche Vorschläge in den „TOP 100“ behandelt werden, sind annähernd wertlos, denn jede(r) kann so viele Nutzeraccounts anlegen wie sie/er möchte, und somit mehrmals abstimmen. Unsere leicht umsetzbaren Lösungsvorschläge wurden hier vollkommen ignoriert.
  • Der Funktionsumfang der Oberfläche entspricht nach wie vor nicht den Anforderungen an ein solches Verfahren. Das System ist umständlich in der Bedienung und durch die Flut der Vorschläge kaum sinnvoll nutzbar. Unsere Lösungsvorschläge für diese Problematik wurden ebenfalls ignoriert.
  • Es ist kein automatisierter Mechanismus zum Reduzieren gleichlautender Vorschläge umgesetzt. Jedes sogenannte „Bugtracking-System“ verfügt seit Jahren über eine Möglichkeit, schon beim Anlegen eines Vorschlages ähnliche bestehende Vorschläge aufzufinden und so Doppelvorschläge von vornherein zu verhindern. Die Umsetzung derartiger Funktionen ist für einen durchschnittlichen Softwareentwickler in wenigen Stunden umsetzbar. Unsere konkreten Lösungsvorschläge wurden nicht beachtet.
  • Das System hat viele Schwächen in seiner Bedienfreundlichkeit. Eine Änderungsliste mit Datum der Vorschläge besteht ebensowenig wie Verknüpfungsmöglichkeiten zum Zusammenfassen konkurrierender Vorschläge. Auch hier wurden unsere Lösungsvorschläge konsequent ignoriert.

Christian Thomae kommentiert abschließend: »Wir sind schwer enttäuscht darüber, was uns die Stadt Stuttgart hier vorsetzt. Es fand keinerlei Weiterentwicklung des Verfahrens statt. Dieses minderwertige Stück Software diskreditiert die großen Chancen, die ein Bürgerhaushalt für die Stadt bietet.«

Verweise:

Missing Link – Piratinnen aus dem Raum Stuttgart laden zum Frauenstammtisch ein

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Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

Bereits zum sechsten Mal treffen sich Piratinnen aus dem Großraum Stuttgart beim bisher ersten und einzigen Frauenstammtisch der Piratenpartei. Der Stammtisch findet am Samstag, dem 2. Juni ab 15 Uhr im „s’Mäxle“ in der Tübinger Str. 8 in Stuttgart statt. Alle Frauen, die Interesse an der Piratenpartei haben, sind dazu herzlich eingeladen. Als besonderer Gast hat sich diesmal Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg der Piratenpartei, angekündigt.

Ulrike beim Infostand Wie bei den Piraten üblich, legen auch die Piratinnen von Missing Link großen Wert auf den persönlichen Austausch. Die Treffen finden regelmäßig jeweils am ersten Samstag im Monat statt. „Wir freuen uns immer besonders auf diese Termine, denn sie sind eine gute Gelegenheit, andere Frauen kennen zu lernen, in Kontakt zu bleiben“, meint Ulrike Friedrich, eine der Gründerinnen von Missing Link und erklärt: „Wir möchten Frauen für Politik begeistern“.

Der Stammtisch wurde vor allem gegründet, um interessierten Frauen eine erste Anlaufstelle zu bieten und den Einstieg insbesondere in die Partei und ganz allgemein in die Politik zu erleichtern. Daraus leitet sich auch der Name „Missing Link“ her: die fehlende Verbindung zwischen Frauen und der Politik.

Aktionen gegen das geheime Handelsabkommen ACTA am 11. Februar

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Europaweit finden Demonstrationen gegen das im Geheimen ausgehandelte Handelsabkommen ACTA statt. Das Abkommen wendet sich vorgeblich gegen Produktpiraterie (und wird damit schon einige negative Auswirkungen haben die vor allem die medizinische Versorgung mit Generika in Schwellenländer betreffen). Es hat aber auch ein Kapitel über die Durchsetzung von Ansprüchen der Verwerter-Kartelle im Internet.

Nähere Informationen finden sich im ACTA Protest-Wiki. In unserer Umgebung finden am Samstag, 11. Februar Protestaktionen (unter Beteiligung der Piratenpartei) an folgenden Orten statt:

Siehe auch: Pressemitteilungen des Landesverbandes BaWü und des Bundesverbandes.

Podium: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Deutscher Schwerhörigenbund)

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Am Wochenende hat der Landesverband des Deutschen Schwerhörigenbundes in den Räumen des Kommunikations- und Beratungszentrum für Schwerhörige Stuttgart-Vaihingen (Schwerhörigenverein Stuttgart e.V.) eine Podiumsdiskussion zum Thema “Umsetzung der UN-Behindertenkonvention – hörgeschädigte Menschen in der Gesellschaft” veranstaltet.

Eingeladen waren Vertreter aus der (Landes)Politik sowie Betroffenenverbände. Für die Piraten saß Mela Eckenfels, in Ihrer Rolle als Mitglied der AG Barrierefreiheit auf dem Podium.

Inhalt der Diskussion war in erster Linie die nun notwendige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht und Verwaltung. Dabei war insbesondere die Neufassung des Landesbehindertengleichstellungsgesetz, der neue Behindertenbeauftrage der Landesregierung, die Beteiligung von Betroffenenverbänden am Gesetzgebungsverfahren, Inklusion (besonders in der Schule) sowie generell die Neuausrichtung der Sozialpolitik nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg.

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Tenor der Veranstaltung war, dass Verbesserungen hier langsam vonstattengehen, dass in vielen Bereichen um Prioritäten gekämpft werden muss, dass aber die UN-Behindertenrechtskonvention hier einige neue Chancen mit sich bringt. Der Landtag befasst sich insbesondere im Rahmen der Lesungen zum Landes­be­hin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setzes und der Neugestaltung des Schulwesens (verstärkte Inklusion) mit den Belangen der betroffenen. Im Rahmen der Diskussion wurde aber schnell deutlich, dass die Einbeziehung von Betroffenen noch viel stärker zu erfolgen hat, die doch sehr weit verbreitete patronisierende Gesetzgebung immer noch tief im Verfahren steckt.

Die Aufzeichnung der 4h Diskussion ist in vier Teilen hier anzuhören:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Zum Herunterladen: Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4

Das Urheberrecht als Druckmittel gegen unliebsame Meinungen

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Die Möglichkeit, Quellen zu zitieren, zu parodieren oder weiterzuentwickeln, ist Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen oder kulturellen Diskurs. Dies ist allgemein anerkannt, und auch das deutsche Urheberrecht sieht entsprechende Schranken vor. Es gibt hier aber einen Interpretationsspielraum, den man sehr restriktiv auslegen kann; dieser Ansatz wird bevorzugt dann genutzt, wenn man sich argumentativ in die Ecke gedrängt fühlt.

Zumindest könnte man diesen Eindruck erhalten, wenn man die einstweilige Verfügung betrachtet, die der Arbeitgeberverband gegen den Umkehrbar e.V. erwirkt hat. Am Montag hatte das Landgericht Stuttgart zugunsten des Verbandes entschieden und festgestellt, dass der Verein Umkehrbar e.V. die Verbreitung eines Videos unverzüglich einstellen muss. In diesem Video, das über YouTube verbreitet wurde, hatte der Schauspieler Walter Sittler aus der Perspektive eines Kinozuschauers den Pro-S21-Spot des Arbeitgeberverbandes kritisch kommentiert (und dabei auszugsweise verwendet).

»Solange wir keine weitreichende und nützliche Fair-Use-Regelung im deutschen Urheberrecht haben, sind wir im gesellschaftlichen Diskurs auf den fairen Umgang miteinander angewiesen. Die Unterlassungsklage des Arbeitgeberverbands ist aber keinesfalls ein Musterbeispiel für einen solchen fairen Umgang mit Kritikern«, stellt Bernd Eckenfels, Pirat aus Karlsruhe, fest.

Bildervergleich Pro-S21 Spot (agv-bw.de) und Film stuttgart24h.dePikanterweise wurden übrigens von der Agentur, die den Pro-S21-Spot der Arbeitgeber produziert hat, Einstellungen von aus dem Kurzfilm »stuttgart24h« nachgedreht, nachdem dessen Macher eine Verwendung der Filmsequenzen für einen S21-Spot abgelehnt hatten.

In diesem Fall jedoch stehen die kommerziellen Interessen einer kommerziellen Werbeagentur mit politischem Auftraggeber den Überzeugungen zweier studentischer Filmemacher gegenüber. Da hilft es auch nichts, dass neun Professoren des Studiengangs Audiovisuelle Medien der Hochschule der Medien Stuttgart mit einem Brief dagegen protestiert haben.

Darin ist unter anderem zu lesen: »Als Professoren der Hochschule der Medien ist uns der korrekte Umgang mit kreativen Ideen und geistigem Eigentum wichtig. Eine studentische Arbeit, die in diesem Maße Ideen aus anderen Arbeiten übernimmt, ohne korrekt zu zitieren, wird bei uns als nicht bestanden gewertet. Laut Aussage der Studenten ist die Situation noch brisanter, da im Vorfeld eine Anfrage der Firma fischerAppelt nach Nutzung des Materials von den Studenten abgelehnt wurde.«

Gerade dann, wenn man beide Fälle gemeinsam betrachtet, wird klar, dass das Urheberrecht finanzstarke Verbände und Konzerne stärker schützt als den kleinen Kulturschaffenden. Abmahn- und Klagewahn sowie Einschränkung der Kreativität und Meinungsfreiheit sind die schon lange von Piraten kritisierten Folgen unseres Urheberrechts, das noch nicht im Informationszeitalter angekommen ist.

Pressemitteilung der Filmemacher Christoph Kalck & Jascha Vick: (Pressemitteilung PDF 200kb) (Bildervergleich PDF 800kb)