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Bericht von der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Karlsruhe-Land

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Der Kreisverband Karlsruhe-Land der Piratenpartei hat am Samstag auf seiner Mitgliederversammlung die Weichen für erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit gestellt.

Bei der Mitgliederversammlung wurden Positionen in den Bereichen Bauen und Verkehr, Demokratie und Bürgerbeteiligung, Transparenz, Verwaltung, Inneres, Umwelt und Energie, Bildung und Soziales sowie Wirtschaft erarbeitet. Insgesamt wurden 60 der 63 vorliegenden Anträge diskutiert und angenommen.

So wurde ein umfangreiches Kommunalprogramm beschlossen, das auch viele Anknüpfungspunkte für die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Karlsruhe-Stadt enthält. Zu den Punkten an denen sich ein gemeinsames Vorgehen anbietet, gehört neben den Punkten „Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen“, „Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr“ sowie „Transparenz“ auch der Punkt „Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung“.

Weiterhin wurde der alte Vorstand entlastet und ein neuer Kreisvorstand gewählt.
Zum neuen Vorsitzenden wurde Michael Schwiebert aus Kraichtal einstimmig gewählt.
Ihm zur Seite stehen Christian Alkemper (Rheinstetten), Sven Fuchs (Ettlingen) und Erik Wohlfeil (Stutensee) als stellvertretende Vorsitzende.
Ebenfalls mit einstimmigem Votum wurde Jens Fuchs (Ettlingen) als Schatzmeister bestätigt.

Am Rande der Mitgliederversammlung wurden gemeinsame Aktionen zum Bundestagswahlkampf der beiden Kreisverbände angedacht.

Stadtpiraten beschließen Kommunalprogramm

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Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt haben die Piraten basierend auf den bereits auf der Gründungsversammlung beschlossenen Leitsätzen die ersten Punkte für ein Kommunalwahlprogramm ausgearbeitet.

Dieses dienen sowohl der Vorbereitung für die Gemeinderatswahlen (2014), aber auch um den anstehenden OB-Wahlkampf in Karlsruhe inhaltlich zu begleiten.

Auf weiteren Informationstreffen und Kreisparteitagen soll das Programm noch dieses Jahr weiter ausgebaut werden. Dazu zählen u. A. aus dem Themenbereich Verkehr der Standpunkt zu 2. Rheinbrücke und Nordumgehung sowie aus dem Bereich Sozialpolitik die Themen sozialer Wohnungsbau und Wohnsituation für Studenten. Interessierte die zu dem Thema sprechen möchten oder sich mit Fragen einbringen können dies über die Mailingliste der Stadtpiraten Karlsruhe tun.

Anbei die bereits beschlossenen Punkte:

Transparenter Haushalt

Der Haushaltsplan inklusive Stellenplan soll vor Beschluss durch den Gemeinderat veröffentlicht werden, damit Bürger die Diskussion begleiten können. Der Plan und der beschlossene Haushalt werden in offenen Formaten mit einer freien Lizenz und separat in einem maschinenlesbaren Format online zur Verfügung gestellt und archiviert.

Bürgerhaushalt

Wir befürworten die Einführung eines Bürgerhaushalts, durch den die Bewohner Karlsruhes aktiv direkten Einfluss auf einen Teil der Ausgaben der Stadt nehmen können.

Restriktiver Umgang mit Meldedaten

Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Wissen und Einwilligung lehnen wir ab.

Die Stadt Karlsruhe soll die Herausgabe von Meldedaten so restriktiv wie möglich handhaben, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht zu werden. Wir setzen uns für eine neue Regelung zur Datenweitergabe ein. Bei dieser soll grundsätzlich eine Zustimmung erforderlich sein. Bis dahin soll den Bürgern bei der Änderung Ihrer Meldedaten konkret der Widerspruch empfohlen werden.

Fahrscheinfreier ÖPNV

Die Piraten Karlsruhe sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier öffentlicher Personennahverkehr nicht nur für die Gesellschaft und Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Stadt als zusammenhängender Lebensraum wird aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Ebenfalls steigert der öffentliche Personennahverkehr zum „Nulltarif“ die Anziehungskraft unserer Stadt auf auswärtige Besucher.

Wir sind für einen fahrscheinfreien ÖPNV in Karlsruhe. Dieser darf nicht mit einem kostenlosen Angebot verwechselt werden. Der fahrscheinfreie ÖPNV soll durch eine Umlage gemeinschaftsfinanziert werden.

Informationsfreiheitssatzung

Zugriff auf Informationen aus Politik und Verwaltung ist eine wichtige Grundvoraussetzung für eine verbesserte und zielgerichtete Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Gemeindepolitik.

Deswegen wollen die Piraten Karlsruhe die Einsetzung einer Informationsfreiheitssatzung in Karlsruhe, die allen Bewohnern der Stadt ein Recht auf schnellen und einfachen Zugriff auf Informationen aus dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und den stadteigenen Betrieben gewährt. Informationen von öffentlichem Interesse sollen Verwaltung und stadteigene Betriebe schon von sich aus veröffentlichen.

Schützenswerte, personenbezogene Daten sollen dabei nicht herausgegeben werden. Die Verwaltung und die stadteigenen Betriebe sollen dazu angeregt werden, bei Ausschreibungen, beim Erstellen von Akten und Verträgen schützenswerte, personenbezogene Daten von Anfang an separat zu führen, so dass eine Veröffentlichung der Akten und Verträge einfach möglich ist.

Videoüberwachung

Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein.

Die Piraten Karlsruhe lehnen Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder in öffentlichen Gebäuden ab. Kameras bieten Opfern keinen Schutz und tragen nicht zum Abbau sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei. Die Kosten für die Installation und die Auswertung der Aufnahmen stehen in keiner Relation zum Nutzen. Eine Umorientierung hin zu effektiven Lösungen wie z.B. besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen ist erforderlich.

Transparenz bei Entscheidungsprozessen

Mehr Transparenz darf nicht bei der Stadtverwaltung enden, sondern muss auch auf politische Entscheidungsprozesse ausgedehnt werden. Ein erster Schritt ist die Bereitstellung von audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzungen von Gemeinderatsgremien.

Die Aufzeichnungen und Protokolle sollen unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit und einfach durchsuchbar veröffentlicht werden.

Verbraucherschutz und Transparenz

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Screenshot Lebensmittelwarnung.de (21.10.2011)Die Piraten sehen Transparenz als ein wichtiges Mittel in der Politik (z.B. um Fehlentwicklungen wie Korruption bei Ausschreibungen vorzubeugen). Dies ist auch im Bereich Verbraucherschutz, besonders im Bereich Lebensmittel-Handel und Gastronomie wichtig.

 

Allerdings muss man sich bei aller Transparenz auch immer Gedanken zur Nutzbarkeit von Informationen machen. Ganz aktuelles Beispiel ist das Portal lebensmittelwarnung.de des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Dort werden Warnungen (nach § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) zu Lebensmitteln veröffentlicht die vom Hersteller zurückgerufen wurden, oder für die Beanstandungen vorliegen. Es ist recht interessant sich in dem Portal umzusehen – schon alleine die Anzahl Warnmeldungen ist subjektiv deutlich höher als man gemeinhin über die Medien (und lokale Aushänge beim Handel) mitbekommt.

Aus rein statistischen Gesichtspunkten ist das Portal daher interessant. Hat aber das Problem, dass die Einträge nur solange veröffentlicht werden wie Gefahr besteht dass die Lebensmittel im Umlauf sind (also werden nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums entfernt). Zudem bedürfen die Einträge einiger manueller Nacharbeit um statistische Auswertungen zu erstellen. Aber das soll ja auch gar nicht das Ziel des Portals sein.

Es geht vielmehr um einen direkten Kanal zum Verbraucher über den Herstellerwarnungen gebündelt verbreitet werden können. Hier stellt sich aber die Frage: wie nutzt man das Portal? Damit es (für Verbraucher) effektiv nutzbar ist müsste man jeden Tag auf die Suchseite für das eigene Bundesland gehen und dort dann alle Einträge ansehen. Leider sind weder die Artikelbeschreibungen noch die Hersteller/Handelsinformationen so strukturiert dass man Suchanfragen aufsetzen kann. Das hängt sicherlich auch mit der Qualität der angelieferten Daten (z.B. Pressemitteilungen der Hersteller) zusammen.

“19.10.2011 | Babyglaskost | Babylove, Karlsruhe | Glassplitter”

Im obigen Beispiel aus der Übersichtstabelle ist nicht zu erkennen, dass es sich dabei um ein Produkt handelt das von DM-Drogeriemarkt verkauft wurde, und nur mit zusätzlicher Recherche lässt sich herausfinden dass es dabei um das Produkt Frucht & Joghurt Früchteallerlei handelt. Vollständigere und zielgruppenorientierte Informationen lieferten in dem Fall das familie.de Portal. Besonders schön ist ja auch der Twitter Feed @LMWarnung des Portals “Es wurde eine neue Warnung veröffentlicht”

Eine bessere Datenqualität wäre also zu wünschen, weiterhin ist es unabdingbar für die Nützlichkeit dieses Portals dass verantwortungsbewusste Verbraucher Suchfilter hinterlegen können, zu denen Region, Typ (Kindernahrung) und Verkaufsstellen (Handelsketten) gehören. Wenn ein Alarm einem Suchfilter entspricht, so sollte die Information an den Verbraucher per E-Mail versendet Verbraucher gezielt zu informieren und den Schaden von in den Verkauf gelangten Chargen zu minimieren.

Ob man bis dahin einen regelmäßigen Besuch des Portals empfehlen soll ist nicht klar.  Am besten Sie wenden sich direkt an das Bundesamt mit Ihren Wünschen und Beschwerden.