Im Stau stehen kennt jeder!

Das muss Autofahrern nicht absichtlich vorgeführt werden. Die von den Befürwortern einer zweiten Rheinbrücke als Demo getarnte Behinderung/Sperrung[1] des Verkehrs über die Rheinbrücke bei Maximiliansau am 19. Juli zwischen 17 und 19 Uhr in Richtung Karlsruhe ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die über den regionalen Rheinbrückenstreit nicht informiert sind.

»Alle Karlsruher, die am Sonntag die Pfalz besuchen möchten, sollen ihre Rückfahrt auf einen Zeitpunkt vor oder nach der Sperrung legen« betont Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) und Mitglied der KULT Fraktion.

Die Scharfmacher auf pfälzischer Rheinseite wollen über eine zweite Brücke lieber noch mehr Verkehr, auf den eindeutig identifizierten Engpunkt – den Knielinger Pförtner[2] – zuführen. Das Ergebnis wird statt einem allmorgendlichem Stau derer Zwei sein.

Interesse an einer echten Lösung, z.B. durch flexiblere Arbeitszeiten für die Pendler und besseren ÖPNV, haben die zweite Brücke Forderer nicht. Stattdessen soll der unbeteiligte überregionale Reise-Verkehr für eine Stunde unsinniger weise symbolisch leiden.

Wenn diese überflüssige Verkehrsbehinderung durch die Demonstranten irgendetwas zeigt, dann dass die alternativ vorgeschlagene Doppelbrücke[3] als Ersatz nötig ist. Denn die Rheinbrücke ist nur dann Ursache für Stau, wenn Sperrungen wegen akuter Reparaturen oder Instandsetzung nötig sind. Das erfordert aber keine 2. Brücke, sondern ist dem Alter und der Auslegung der bestehenden geschuldet – oder Leuten die aus politischem Kalkül das Demonstrationsrecht missbrauchen.

Weitere Informationen:

  1. Bericht der Zeitung Pfalz-Express über den Ablauf der geplanten Demonstration
  2. Artikel beim Karlsruher Stadtwiki zum Knielinger Pförtner
  3. Die bauliche Ausführung sieht zwei unabhängige Brücken-Konstruktionen mit jeweils 3 Fahrspuren für die beiden Fahrtrichtungen vor. Bei Sperrung einer der Teilbrücken, z.B. aus Wartungsgründen, kann die andere den Verkehr in beiden Richtungen mit jeweils 2 Fahrspuren aufnehmen.

KULT-Fraktion fordert beschleunigten Ausbau der Breitbandanschlüsse

„Kupfer ist von gestern, wir brauchen Glasfasern im Untergrund.“ – so Stadtrat Uwe Lancier (Piraten).

Die KULT-Fraktion hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der den beschleunigten Ausbau von Breitbandanschlüssen im Stadtgebiet und der angrenzenden Region ermöglichen soll. Die dafür nötige Infrastruktur soll die Stadt schaffen, damit die Versorgung mit schnellem Internet so einfach wie möglich gestaltet wird, vergleichbar mit der Zugangsschaffung zu Grundstücken mit dem Straßenbau.

Wir denken, dass das Verlegen von Leerrohren bis an die Grundstücksgrenzen eine sehr gute Lösung ist. Durch solche Leerrohre können verschiedene Telekommunikationsanbieter günstig ihre Glasfaserleitungen verlegen, was wieder einen echten Wettbewerb bringt. Aktuell ist in vielen Gebieten kein Wettbewerb vorhanden, da die hohen nötigen Investitionen die Anbieter die Gebiete meiden in denen andere bereits aktiv sind. Das führt dazu, dass wenige große Unternehmen die Gebiete untereinander aufteilen und Kunden lokal keine oder nur eine kleine Auswahl haben.

Außerdem sollen die städtischen Unternehmen technisch prüfen, ob in bestehenden Gas- und Wasserleitungen zusätzliche Glasfaserleitungen eingebracht werden können. Auch Mitnutzen der Infrastruktur der Straßenbahn und z.B. der Stromtrassen kommen für Parallelinstallationen in Frage.

Damit Karlsruhe seine Führungsrolle in der Informations- und Kommunikationstechnologie nicht verliert, muss bis spätestens 2020 eine flächendeckende Versorgung mit einer Übertragungsrate von 1 GBit/s sichergestellt sein. Derartige Geschwindigkeiten sind mit den alten Kupferleitungen nicht zu erreichen, als deren Ersatz kommt aktuell nur die leicht aufrüstbare Glasfasertechnologie in Frage. Dieser Ausbau kann auf Grund des engen Zeitrahmens nicht allein privaten Anbietern überlassen werden.

Der Zugang zu hohen Übertragungsgeschwindigkeiten ist inzwischen mit zum wichtigsten Standortfaktor für Unternehmen der wachsenden Branche der Informations- und Telekommunikationsindustrie. Eine zukunftsträchtige Qualität ein wichtiger Anreiz, nach Karlsruhe zu kommen und hier zu bleiben. Ein schneller Internetzugang wurde auch bei der letzten Konferenz der Technologieregion Karlsruhe von Wirtschaftsvertretern angemahnt. Stadtrat Erik Wohlfeil (Piraten) sagt auch im Hinblick auf Unternehmen dazu: „Ein Breitband-Internetanschluss gehört zur Daseinsvorsorge, genauso wie Strom-, Wasser und Abwasseranschluss.“

Einladung zum Stammtisch mit Stadträten

Inzwischen ist die Kommunalwahl schon lange her, aber wegen der Sommerpause ist im Gemeinderat noch nicht allzu viel passiert. Die erste Sitzung, in der so richtig der Kommunalpolitik-Alltag einzieht wird diesen Dienstag stattfinden. Vielleicht interessiert ihr euch ja dafür, was unsere beiden Stadträte in ihrer KULT-Fraktion bisher an Vorbereitungen und Hintergrundarbeiten geleistet haben und was sie von ihrer ersten langen Gemeinderatssitzung in den Stadtratsstühlen halten.

Deshalb laden wir alle herzlich ein zu unserem Stammtisch am Mittwoch zu kommen, bei dem die beiden Stadträte Uwe und Erik uns erzählen, was sie bisher so gemacht haben und was sie in Zukunft vorhaben. Außerdem werden sie euch sehr dankbar sein, wenn ihr ihnen eure Wünsche für die Kommunalpolitik mitteilt.

Der Stammtisch beginnt am Mittwoch, dem 24.9., um 19:30 Uhr (offizieller Teil ab 20:00 Uhr) im Restaurant Walhalla in der Augartenstraße 27 in Karlsruhe. Wir treffen uns meist im kleinen oder großen Hinterzimmer.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen!
Der Kreisvorstand

So funktioniert die KULT-Fraktion

Uwe Lancier und Erik Wohlfeil berichten: Voraussetzungen und aktueller Stand zur Organisation für die Arbeit in der neuen Fraktion.

Die KULT-Fraktion besteht aus uns beiden Piraten, Uwe und Erik, aus Max Braun von Die PARTEI, sowie aus den beiden KAL-Mitgliedern und langjährigen Stadträten Eberhard Fischer und Lüppo Cramer. Jeder Stadtrat besetzt verschiedene Ausschüsse im Gemeinderat, außerdem werden Aufsichtsräte und weitere Gremien besetzt. Da die Fraktion fünf Mandate besitzt, ist sie in allen Gremien vertreten, außer dem AVG-Aufsichtsrat. Wir entschieden uns daher dagegen, über die Fraktionsbildung hinaus zusätzlich eine Zählgemeinschaft mit anderen Gruppierungen zu vereinbaren. Solche ermöglichen es auch kleinen Gruppen in Ausschüsse zu kommen. In Karlsruhe bilden Freie Wähler, FDP und GfK zusammen eine Zählgemeinschaft.

Wir Piraten sind in folgenden Ausschüssen vertreten:

  • Beschließende Ausschüsse:
    • Bauausschuss (Uwe)
    • Umlegungsausschuss (Uwe)
    • Hauptausschuss (Erik)
  • Beratende Ausschüsse:
    • Wirtschaftsförderung (Uwe)
    • Personalausschuss (Uwe)
    • Umwelt- und Gesundheitsausschuss (Erik)
    • Bäderausschuss (Erik)

Die weiteren Ausschüsse besetzen die anderen KULT-Stadträte. Alle Sitze der Fraktion, auch die in Aufsichtsräten und weiteren Gremien, werden wir auf der gerade entstehenden Fraktionsseite (www.kult-fraktion.de) veröffentlichen.

Die Arbeit der Fraktion erfolgt hauptsächlich in den wöchentlich montagabends stattfindenden Fraktionssitzungen. Teilnehmer sind die fünf Stadträte, unsere Geschäftsführerin Sonja Döring sowie je zwei bis drei interessierten Personen der beteiligten Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaft. Diese fungieren als Berater aus der politischer Basis für die Stadträte. In dieser Runde werden die aktuellen Themen besprochen und ein Konsens gesucht.

In der Vorbereitungsphase für die erste Gemeinderatssitzung waren die Themen z.B.:

  • Einteilung der Ausschüsse, Aufsichtsräte und sonstigen Gremien
  • Diskussionen über mögliche Zählgemeinschaften
  • Gespräche über öffentliches Auftreten:
    • Namensfindung
    • Ausschreibung und Auswahlgespräche Webseite
    • aktuell: Logo
  • Sitzordnung im Gemeinderat
  • Positionierung zu Finanzausstattung des neuen Gemeinderats

Neben den Gemeindratssitzungen, Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen und den Treffen und Aktionen der Piratenpartei gibt es noch eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen, bei denen die Teilnahme bzw. Anwesenheit der Stadträte erwünscht ist. Auch dies wird in der Fraktion abgesprochen.
Hier dazu beispielhaft die Übersicht der im Monat Juli von den PIRATEN-Stadträten besuchten Veranstaltungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Treffen des Karlsruher Netzwerks gegen Rechts, 2.7. (Erik und Uwe)
  • Verleihung des Karlsruher Kinderfreundlichkeitspreises, 3.7. (Erik)
  • Eröffnung Daxlandener Straßenfest, 11.7. (Uwe)
  • Einführung Neustadträte, 15.7. (Erik und Uwe)
  • Bebauung C-Areal, öffentliches Bürgertreffen, 16.7. (Uwe)
  • Open Government Forum, 17.7. (Erik und Uwe)
  • Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung, 25.7. (Erik)
  • Besuch des Karlsruher Gemeinderats am Institut für Transurane (ITU), 31.7. (Erik)

Da unsere Ratstätigkeit offiziell erst mit der Sitzung am 29. Juli begonnen hat, war der Monat terminlich für uns noch recht entspannt.

Von der Wahl zur Fraktionsbildung

Uwe Lancier und Erik Wohlfeil berichten: Wir Piraten arbeiteten seit der Wahl intensiv an den Grundlagen für einen erfolgreichen Start in die Sitzungsperiode – die Entstehung der KULT-Fraktion.

Bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai haben die Karlsruher Wählenden erstmals zwei Piraten Mitverantwortung für die Stadtpolitik gegeben. Angestrebtes Traumziel des Wahlkampfes war das Erreichen von drei Sitzen, welches eine eigene Fraktion ermöglicht. Wir, die Neu-Stadträte Uwe und Erik, sind aber zufrieden, dass nicht ein einzelner Pirat diese Aufgabe alleine schultern muss, und dass wir Piraten in Karlsruhe, im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, ein sehr gutes Ergebnis erreichten.

Doch um die Stadtpolitik aktiv mitgestalten zu können, ist es vorteilhaft, das Antragsrecht im Gemeinderat zu besitzen. Voraussetzung dafür ist eine Fraktion. Zudem hat eine Fraktion bezahltes Personal, das einen Großteil der verwaltenden Arbeit des Tagesgeschäfts übernimmt. Dadurch, dass mehrere Mitglieder des Rates in einer Fraktion zusammenarbeiten, wird es ermöglicht, dass sich jedes auf bestimmte Themen konzentrieren kann und nicht alle Themen abdecken muss.

Voraussetzung für eine Fraktionsbildung sind verlässliche Partner mit sehr ähnlichen politischen Zielen. Bereits im Wahlkampf hatten wir bei Veranstaltungen mit vielen Teilnehmenden anderer Parteien Kontakt. An diese Unterhaltungen konnten wir anknüpfen und führten noch am Wahlabend und in den folgenden Wochen verschiedene Gespräche über die künftige Gemeinderatsarbeit und gemeinsame Ziele mit KAL, Die PARTEI, SPD und Die LINKE.

Direkt am Auszählabend, dem Montag nach der Wahl, gab es den ersten Austausch über eine gemeinsame Fraktion mit der KAL und Die PARTEI. Wir schienen uns sympathisch und trafen uns in den folgenden Tagen in den Räumlichkeiten der KAL-Fraktion zu weiteren Gesprächen. Schon die Wahlprogramme von KAL und PIRATEN zeigen große Überschneidungen, weniger deutlich sind sie bei dem Die-PARTEI-Programm, das ja satirisch geprägt ist. Es zeigte sich deutlich, dass die grundsätzlichen politischen Überzeugungen und Ziele bei allen Gesprächsbeteiligten sehr ähnlich sind.

Zunächst wurden die Grundsätze für eine gemeinsame Fraktionsarbeit geklärt: Selbstverständlich ein freies Mandat, aber Bemühen um innerfraktionellen Konsens sowie transparentes politisches Arbeiten. Als nächstes besprachen wir die wichtigen Themen Verkehrspolitik (insbesondere zweite Rheinbrücke, Nordtangente, Fahrradverkehr und ÖPNV), Stadionneubau und Bürgerbeteiligung/Open Government, und stellten fest, dass wir auch in diesen konkreten Punkten sehr nahe beieinander stehen. Das war für einige Voraussetzung für die Bildung einer gemeinsamen Fraktion. Alle, die sich an den Gesprächen beteiligten, gewählte Stadträte und beratende Mitglieder der drei Gruppierungen, waren spätestens ab diesem Punkt endgültig von der Fruchtbarkeit einer Zusammenarbeit überzeugt. Nachdem auch das KAL-Plenum [1] zugestimmt hatte, war schließlich der Weg zur gemeinsamen Fraktion frei.

Die Fraktion einigte sich auf Lüppo Cramer (KAL) als Fraktionsvorsitzenden und Max Braun (Die PARTEI) als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, wobei der Fraktionsvorsitz im Laufe der Legislatur wechseln soll.
Für uns PIRATEN (und ebenfalls für Die PARTEI) ist bei dieser Fraktionsbildung besonders von Vorteil, dass wir mit der KAL eine Partnerin mit jahrzehntelanger kommunalpolitischer Erfahrung haben, die uns beim Einstieg umfangreiche Unterstützung geben kann. Alle Partner profitieren von der deutlichen Gewichtung im neuen Gemeinderat und der Möglichkeit alle Gremien und Ausschüsse zu besetzen sowie der Aufteilung der Aufgaben auf mehr Schultern.


[1] Das KAL-Plenum ist das Zusammentreffen der aktiven Mitglieder der Wählervereinigung.

Informationsabend Bildung und Forschung

Karlsruhe ist als Stadt mit einem breiten Spektrum an Hochschulen und einem renommierten Zusammenschluss aus Universität und größtem deutschen Forschungszentrum ein Zentrum für Bildung und Forschung. Die Piraten haben zu diesem Politkfeld ein umfassendes Programm erstellt, dessen Umsetzung auch Auswirkungen auf Karlsruhe haben wird. Dazu äußert sich Martin Bartsch, Direktkandidat der Piraten Karlsruhe-Stadt zur Bundestagswahl 2013:

»Gerade wir Karlsruher können mit Recht stolz auf unsere Hochschulen sein. Aber Bildungseinrichtungen müssen auch zukünftig allen kostenfrei offen stehen. Pläne wie die der Grünen Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann, Studiengebühren für einzelne Studenten wieder einzuführen, lehnen wir ab.« Ebenso fordert sein Parteikollege Uwe Lancier: »Die Karlsruher Hochschulen und insbesondere das KIT sollten beim Open-Access-Publizieren mit gutem Beispiel voran gehen und dafür sorgen, dass die von der Allgemeinheit finanzierten Forschungsergebnisse allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zugänglich gemacht werden.«

keine Bildung ist viel zu teuerDie Piraten Karlsruhe laden deshalb am Mittwoch, dem 28. August, ab 20:00 Uhr zu einem Informationsabend ein, bei dem Uwe Lancier das Wahlprogramm der Piratenpartei zu den Themen Bildungs- und Forschungspolitik erläutern wird. Veranstaltungsort ist das Restaurant Walhalla (Augartenstraße 27) in der Karlsruher Südstadt.