Im Stau stehen kennt jeder!

Das muss Autofahrern nicht absichtlich vorgeführt werden. Die von den Befürwortern einer zweiten Rheinbrücke als Demo getarnte Behinderung/Sperrung[1] des Verkehrs über die Rheinbrücke bei Maximiliansau am 19. Juli zwischen 17 und 19 Uhr in Richtung Karlsruhe ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die über den regionalen Rheinbrückenstreit nicht informiert sind.

»Alle Karlsruher, die am Sonntag die Pfalz besuchen möchten, sollen ihre Rückfahrt auf einen Zeitpunkt vor oder nach der Sperrung legen« betont Stadtrat Uwe Lancier (Piraten) und Mitglied der KULT Fraktion.

Die Scharfmacher auf pfälzischer Rheinseite wollen über eine zweite Brücke lieber noch mehr Verkehr, auf den eindeutig identifizierten Engpunkt – den Knielinger Pförtner[2] – zuführen. Das Ergebnis wird statt einem allmorgendlichem Stau derer Zwei sein.

Interesse an einer echten Lösung, z.B. durch flexiblere Arbeitszeiten für die Pendler und besseren ÖPNV, haben die zweite Brücke Forderer nicht. Stattdessen soll der unbeteiligte überregionale Reise-Verkehr für eine Stunde unsinniger weise symbolisch leiden.

Wenn diese überflüssige Verkehrsbehinderung durch die Demonstranten irgendetwas zeigt, dann dass die alternativ vorgeschlagene Doppelbrücke[3] als Ersatz nötig ist. Denn die Rheinbrücke ist nur dann Ursache für Stau, wenn Sperrungen wegen akuter Reparaturen oder Instandsetzung nötig sind. Das erfordert aber keine 2. Brücke, sondern ist dem Alter und der Auslegung der bestehenden geschuldet – oder Leuten die aus politischem Kalkül das Demonstrationsrecht missbrauchen.

Weitere Informationen:

  1. Bericht der Zeitung Pfalz-Express über den Ablauf der geplanten Demonstration
  2. Artikel beim Karlsruher Stadtwiki zum Knielinger Pförtner
  3. Die bauliche Ausführung sieht zwei unabhängige Brücken-Konstruktionen mit jeweils 3 Fahrspuren für die beiden Fahrtrichtungen vor. Bei Sperrung einer der Teilbrücken, z.B. aus Wartungsgründen, kann die andere den Verkehr in beiden Richtungen mit jeweils 2 Fahrspuren aufnehmen.

Kostenloser ÖPNV für Bedürftige (PM)

Die Piraten Karlsruhe freuen sich über die Pläne der Stadtverwaltung Asylbewerbern eine kostenlose Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. »In unserem Kommunalprogramm fordern wir als kurzfristige Maßnahme die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen für Bedürftige.« So Marcel Gültig, Vorsitzender der Piraten Karlsruhe. »Für uns ist Mobilität eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, die wiederum verhindert, dass Benachteiligte völlig von der Gesellschaft abgehängt werden.«

Die Forderung der Piraten gehen noch weiter, neben der Erweiterung des Angebots für andere Gruppen, die sich ein KVV-Ticket einfach nicht leisten können, wollen wir einen langfristigen Plan erarbeiten, wie der KVV mindestens im Stadtgebiet komplett fahrscheinlos gestaltet werden kann. Solch ein Projekt kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, eine ausgeklügelte Finanzierung, zum Beispiel über Umlagen auf Arbeitsstellen und Haushalte, sowie Übernachtungen muss erarbeitet werden. Dem Wegfall von Einnahmen durch den Fahrkartenverkauf stehen verschiedene Einsparungsmöglichkeiten gegenüber: Die zum Verkauf der Fahrkarten notwendige Infrastruktur muss nicht aufrechterhalten werden und auch die Notwendigkeit der Fahrscheinkontrolle entfällt. Außerdem gilt es Kapazitäten zu schaffen, um die dann voraussichtlich stark steigende Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr zu meistern. Städte wie das belgische Hasselt, oder die estnische Hauptstadt Talinn, haben es schon vorgemacht, nun ist es an der Zeit das berühmte Karlsruher Modell um neue Innovationen zu erweitern. »Durch die Einrichtung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs werden zahlreiche Pendler vom Auto zu den öffentlichen Verkehrsmitteln wechseln. Dies entspannt die Verkehrssituation für die verbliebenen Autofahrer und ist gut für die Umwelt.«

Die Piraten freuen sich, dass auch die Grüne Jugend dieses Ziel verfolgt und stimmt ihren Ausführungen in ihrer Pressemitteilung zur Stellungnahme der Jungen Union zu.
 

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Karlsruher Piraten gestalten Landesprogramm

Die Piraten aus den Kreisverbänden Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt haben beim Landesparteitag der Piratenpartei, der am vergangenen Wochenende in Flein stattfand, zahlreiche Anträge mit Bezug zum Raum Karlsruhe eingebracht. Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Partei, forderte beispielsweise die schnellstmögliche Abschaltung auch des zweiten Reaktors im Kernkraftwerk Philippsburg. Daneben wurden auch Anträge auf verschärfte Kontrollen beim Europäischen Institut für Transurane (auf dem Campus Nord des KIT angesiedelt) und die verstärkte Einbindung lokaler Experten beim Rückbau der Atomkraftanlagen von den in Flein versammelten Mitgliedern beschlossen.

Ein weiterer Punkt, der ins Landesprogramm aufgenommen wurde, steht im Zusammenhang mit der am Rhein bestehenden latenten Hochwassergefahr. Hierzu fordert die Piratenpartei die schnellere Umsetzung des deutsch-französischen Hochwasserschutzes. Deutschland liegt bei der Umsetzung der Baumaßnahmen weit zurück.

Zu diesen Anträgen passt ebenso auch die Forderung nach verbesserter Kommunikation von Notfallplänen in Baden-Württemberg. So sind zwar für viele Katastrophen Notfallpläne ausgearbeitet, jedoch sind diese der Bevölkerung nicht zugänglich. Dies hat nicht nur eine erschwerte Umsetzung zur Folge, sondern behindert auch die Überprüfung durch die Öffentlichkeit im Vorfeld.

Zum in der Region Karlsruhe stark verankerten öffentlichen Nahverkehr haben sich die Piraten dafür ausgesprochen, dass die Einführung eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV mittels dreier umfangreicher, wissenschaftlich begleiteter Feldversuche untersucht werden soll. Diese sollen in einem Ballungsraum, einem Mittelzentrum sowie in einer ländlichen Region durchgeführt werden.

Weitere erfolgreiche Anträge aus Karlsruhe betrafen die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz, die Ablehnung von Wahlcomputern, die Einführung eines Datenbriefs, die Abschaffung der unechten Teilortswahl, die Ablehnung von Stuttgart 21 in der aktuellen Form sowie die zeitnahe Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim.

Fahrscheinloser Nahverkehr auch in Karlsruhe?

Für viele ist die KVV-Region schon ein Vorzeigeprojekt für geglückten integrierten Nahverkehr. Sicherlich gibt es trotz aller Fortschrittlichkeit noch viel Optimierungspotential. Zum Beispiel durch den Verzicht auf Tickets, und stattdessen einer Umlagenfinanzierung. Davon profitiert natürlich in erster Linie die Umwelt und der Tourismus, aber auch generell könnte dadurch die Attraktivität der Region und die individuelle Mobilität der Bürger – besonders wenn diese sonst sparsam leben müssen – gesteigert werden.

Entsprechend hat KA-News über diese Forderung der Piraten berichtet, und fragt in Ihrer Umfrage, wie denn die Karlsruher Bürger zu dieser Idee stehen. Insbesondere weil ein solches soziales und ökologisches Projekt ganz unvorstellbar für unseren grünen Landesvater ist.

Pressemitteilung des Landesverbandes.