Zur kommenden OB-Wahl im Dezember suchen wir Karlsruher Piraten einen Kandidaten. Wir werden uns dabei an Inhalten orientieren, und sind daher derzeit offen einen Piraten, Unabhängigen oder Mitglied anderer Parteien zu unterstützen.

SPD, Grüne und KAL haben sich bereits auf Herrn Dr. Frank Mentrup als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Auf Herrn Mentrups Wunsch boten wir ihm die Gelegenheit, sich unseren Fragen zu stellen.
Trotz zeitgleich beginnendem EM-Spiel der deutschen Mannschaft hatten sich rund 30 Piraten und andere interessierte Bürger beim vergangenen Piratentreffen am 13. Juni im Walhalla versammelt.

Herr Mentrup präsentierte sich zusammen mit Christoph Frohneberg von der SPD, Dr. Anke Rigbers von den Grünen sowie mit Stefan Struck von der KAL (Karlsruher Liste). Einleitend stellte sich Herr Mentrup kurz biographisch vor. Er schilderte dabei seine Motivation, Ambition und Intention als OB in Karlsruhe, die sich in dem Wunsch nach einem Wechsel des Arbeitsstils und besserer Einbindung von Bürgern und lokalen Interessenvertretungen zusammenfassen lassen. Er warb dabei um Unterstützung durch die Piraten.

Die Teilnehmer stellten im Vorfeld gesammelte Fragen an Herrn Mentrup. Auf einige aus Piratensicht bemerkenswerte Antworten werden wir im Folgenden näher eingehen.

Verkehr

Das Thema Verkehr umfasste Aussagen zu zweiter Rheinbrücke, Nordtangente, Funktion der Südtangente, Attraktivität der Radwege und des ÖPNV in Karlsruhe.
Auf die Frage nach einem Modellversuch fahrscheinlosen Nahverkehrs gab Herr Mentrup zu, Einzelheiten dieser Forderung der Piraten nicht zu kennen. Als denkbare Finanzierung einer technisch fahrscheinlosen Lösung wären für ihn pauschale Abgaben möglich. Er könne sich einen solchen Versuch in Karlsruhe vorstellen. Dabei sollte, landesweit abgestimmt, in verschiedenen Größen von Siedlungen oder Verbünden getestet werden. Inhaltlich entspricht dies unseren Forderungen aus dem Landtagswahlprogramm von 2011.

Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung

Im Themengebiet Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung fragten wir: „Wie stehen sie zu Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, insbesondere zur Videoüberwachung?“. Herr Mentrup verwies auf seine Ablehnung, die er in der Vergangenheit in Mannheim dazu ausgesprochen habe. Er wolle aber nicht endgültig urteilen ohne die Ergebnisse solcher Maßnahmen genauer zu betrachten. Er habe durch ein Erlebnis in seinem familiären Umfeld den Wert von Videoaufzeichnungen neu bewerten müssen. Er bevorzuge es jedoch, andere Lösungen zu prüfen bevor neue Videoüberwachungsanlagen installiert werden und betonte „Von Videokameras an Schulen halte ich nichts“.

Bürgerbeteiligung

Das Thema Bürgerbeteiligung sieht Herr Mentrup als wichtig an für eine Änderung des Stils, wie in Karlsruhe Lokalpolitik betrieben wird. Dabei verwies er darauf, dass auch in der Bevölkerung viel Expertenwissen vorhanden ist, welches für bessere Verwaltungsentscheidungen von Wert ist. Allerdings scheinen seine Vorstellungen, wie die Bürgerbeteiligung organisiert werden sollte, nicht wirklich von einer Einbeziehung der Möglichkeiten des Internets und einer damit möglichen Ausweitung auf mehr Bürger auszugehen. Auf die Frage nach einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Karlsruhe äußerte er sich bestürzt, wie schwer Informationen zu erhalten sind. Trotz der Bemerkung, dass sich die Möglichkeiten hier ändern müssen, entzog er sich einer konkreten Aussage mit dem Rückzug auf mögliche entgegenstehende Rechtsauffassung.

Das war nur eine begrenzte Auswahl, der piratenrelevanten besprochenen Themen. Ein privater, nicht vollumfänglicher Mitschrieb der Fragen und Antworten kann im Wiki eingesehen werden. Dort findet man neben Aussagen zu Kulturpolitik, Sozialpolitik, Wohnungsbau auch ein persönliches Fazit von Herrn Mentrup selbst.

Es hat sich gelohnt dabei gewesen zu sein: Herr Mentrup hat sich viel Zeit für uns genommen und sich als durchaus aufgeschlossen für die ihm noch unvertraute politische Richtung dargestellt. Herr Mentrup verspricht sich taktisch bessere Chancen im ersten Wahlgang durch unsere Empfehlung. Ob wir Karlsruher Piraten ihm die gewünschte volle Unterstützung im OB-Wahlkampf gewähren, werden wir im Nachgang der Veranstaltung ausdiskutieren und abstimmen.

Wir hoffen nach dieser erfolgreichen Veranstaltung, dass weitere Kandidaten sich – neben ihrer Vermittlung rein politischer Inhalte – an dem Maß orientieren werden, in dem Herr Mentrup sich auf unsere Fragen eingelassen hat.