Piraten rüsten zur Landtagswahl (PM)

Kandidaten für 4 Landtagswahlkreise gewählt

Das Teilnehmerfeld zur Landtagswahl verdichtet sich: am Samstag hat die Piratenpartei ihre Kandidaten für die beiden Karlsruher Wahlkreise und für die angrenzenden Wahlkreise Ettlingen und Bretten nominiert.

Für den Karlsruher Osten wurde Konrad Scheffel (28, Service-Mitarbeiter) mit 100% der Stimmen gewählt. Der Landtagskandidat der Piraten für Karlsruhe West ist bereits bekannt in Karlsruhe: hier will Stadtrat Erik Wohlfeil (23, Lehramtsstudent) zeigen, dass die Piraten neben Kommunalpolitik auch Landespolitik können.

Für den Wahlkreis Ettlingen einigten sich die dort stimmberechtigten Mitglieder einstimmig auf Andreas Büschel (60, Lagerarbeiter).

Spannend wurde die Wahl des Kandidaten für den Wahlkreis Bretten, hier konnte sich Michael Schwiebert (43, Elektroniker) aus Kraichtal mit nur einer Stimme Mehrheit gegen Fabian Richter durchsetzen. Fabian Richter wird nun versuchen, im Wahlkreis Bruchsal das Vertrauen der Piraten zu erhalten. Für diesen Wahlkreis konnte die Aufstellungsversammlung aus formaljuristischen Gründen nicht durchgeführt werden und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Marcel Gültig, Vorsitzender des Kreisverbands, zeigte sich insgesamt trotzdem hocherfreut: »Die Tatsache, dass es problemlos gelungen ist, für alle Wahlkreise unseres Kreisverbandes Kandidaten zu finden, ist ein gutes Zeichen. Die Mitglieder glauben wieder an einen Erfolg der Partei, es geht aufwärts!«

Karlsruher Piraten gestalten Landesprogramm

Die Piraten aus den Kreisverbänden Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt haben beim Landesparteitag der Piratenpartei, der am vergangenen Wochenende in Flein stattfand, zahlreiche Anträge mit Bezug zum Raum Karlsruhe eingebracht. Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Partei, forderte beispielsweise die schnellstmögliche Abschaltung auch des zweiten Reaktors im Kernkraftwerk Philippsburg. Daneben wurden auch Anträge auf verschärfte Kontrollen beim Europäischen Institut für Transurane (auf dem Campus Nord des KIT angesiedelt) und die verstärkte Einbindung lokaler Experten beim Rückbau der Atomkraftanlagen von den in Flein versammelten Mitgliedern beschlossen.

Ein weiterer Punkt, der ins Landesprogramm aufgenommen wurde, steht im Zusammenhang mit der am Rhein bestehenden latenten Hochwassergefahr. Hierzu fordert die Piratenpartei die schnellere Umsetzung des deutsch-französischen Hochwasserschutzes. Deutschland liegt bei der Umsetzung der Baumaßnahmen weit zurück.

Zu diesen Anträgen passt ebenso auch die Forderung nach verbesserter Kommunikation von Notfallplänen in Baden-Württemberg. So sind zwar für viele Katastrophen Notfallpläne ausgearbeitet, jedoch sind diese der Bevölkerung nicht zugänglich. Dies hat nicht nur eine erschwerte Umsetzung zur Folge, sondern behindert auch die Überprüfung durch die Öffentlichkeit im Vorfeld.

Zum in der Region Karlsruhe stark verankerten öffentlichen Nahverkehr haben sich die Piraten dafür ausgesprochen, dass die Einführung eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV mittels dreier umfangreicher, wissenschaftlich begleiteter Feldversuche untersucht werden soll. Diese sollen in einem Ballungsraum, einem Mittelzentrum sowie in einer ländlichen Region durchgeführt werden.

Weitere erfolgreiche Anträge aus Karlsruhe betrafen die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz, die Ablehnung von Wahlcomputern, die Einführung eines Datenbriefs, die Abschaffung der unechten Teilortswahl, die Ablehnung von Stuttgart 21 in der aktuellen Form sowie die zeitnahe Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim.

Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe und die Piraten

Am 2. Dezember 2012 wird der neue OB von Karlsruhe gewählt. Die im Karlsruher Gemeinderat vertretenen Parteien haben sich größtenteils bereits festgelegt. Der Piratenpartei stellt sich hier nun die Frage, wie sie an der Oberbürgermeisterwahl teilnehmen soll. Und, wenn diese Entscheidung basisdemokratisch getroffen ist, wie der geeignete Kandidat, der die Unterstützung der Karlsruher Piraten bekommt, gefunden werden kann.

Zunächst steht die Frage nach der Beteiligung im Raum. Eine Oberbürgermeisterwahl ist eine reine Personenwahl und es kommt nicht auf die Parteizugehörigkeit des Kandidaten an. Jeder Bürger, der sich berufen fühlt, kann für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren. Trotzdem küren die anderen Parteien einen Kandidaten und bieten ihm dann ihre Unterstützung an. Das ist verständlich, weil die Parteien eine bessere Öffentlichkeitspräsenz haben als ein einzelner Anwärter auf den Posten des Oberbürgermeisters selbst herstellen könnte. Außerdem wird es dadurch möglich Parteipositionen, die der jeweils unterstützte Kandidat ebenfalls vertritt, in die Verwaltung der Gemeinde einfließen zu lassen. Der Oberbürgermeister legt zudem die Tagesordnung der Gemeinderatsitzungen fest, was ihm die Macht verleiht Themen verschieden zu gewichten.

Bei einer Beteiligung der Piraten am Wahlkampf können Positionen und Ideen der Piraten thematisiert werden. Sowohl der eigene, wie auch die Gegenkandidaten, können zu wichtigen Piratenthemen befragt werden.Ein eigener Kandidat der Piraten bietet auch die Chance die Karlsruher Parteimitglieder kommunalpolitisch zu aktivieren. Das wäre für die Karlsruher Piraten ein wichtiger Einstieg in die Lokalpolitik im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014.

Die Art der Beteiligung an einem OB-Wahlkampf – unabhängig ob ein eigener Kandidat oder nicht nominiert wurde – muss auch noch thematisiert werden. Es gibt bereits Beispiele und Ideen aus anderen Ortschaften, wo unter Piratenbeteiligung OB-Wahlkämpfe durchgeführt wurden. Diese wollen wir in einem kommenden, eigenen Artikel in diesem Blog zusammengefasst vorstellen.

Wie bereits berichtet, haben wir eine Kennenlern-Veranstaltung mit Herrn Mentrup (Kandidat der SPD, Grünen und KAL) druchgeführt. Aus diesem Grund hat der Bezirksvorstand auch den anderen bisher bekannten Kandidaten zur Karlsruher OB-Wahl eine Einladung zu einer solchen Begegnung zukommen lassen. An diesem Punkt ist die Entscheidung wie wir uns in den Wahlkampf einbringen schon von selbst gefallen. Um eine möglichst themenorientierte Entscheidung treffen zu können, hoffen wir nun, dass die restlichen Kandidaten sich auch an einer Diskussion mit uns beteiligen und sich unseren Fragen stellen werden.

Frank Mentrup legt die Latte hoch

Zur kommenden OB-Wahl im Dezember suchen wir Karlsruher Piraten einen Kandidaten. Wir werden uns dabei an Inhalten orientieren, und sind daher derzeit offen einen Piraten, Unabhängigen oder Mitglied anderer Parteien zu unterstützen.

SPD, Grüne und KAL haben sich bereits auf Herrn Dr. Frank Mentrup als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Auf Herrn Mentrups Wunsch boten wir ihm die Gelegenheit, sich unseren Fragen zu stellen.
Trotz zeitgleich beginnendem EM-Spiel der deutschen Mannschaft hatten sich rund 30 Piraten und andere interessierte Bürger beim vergangenen Piratentreffen am 13. Juni im Walhalla versammelt.

Herr Mentrup präsentierte sich zusammen mit Christoph Frohneberg von der SPD, Dr. Anke Rigbers von den Grünen sowie mit Stefan Struck von der KAL (Karlsruher Liste). Einleitend stellte sich Herr Mentrup kurz biographisch vor. Er schilderte dabei seine Motivation, Ambition und Intention als OB in Karlsruhe, die sich in dem Wunsch nach einem Wechsel des Arbeitsstils und besserer Einbindung von Bürgern und lokalen Interessenvertretungen zusammenfassen lassen. Er warb dabei um Unterstützung durch die Piraten.

Die Teilnehmer stellten im Vorfeld gesammelte Fragen an Herrn Mentrup. Auf einige aus Piratensicht bemerkenswerte Antworten werden wir im Folgenden näher eingehen.

Verkehr

Das Thema Verkehr umfasste Aussagen zu zweiter Rheinbrücke, Nordtangente, Funktion der Südtangente, Attraktivität der Radwege und des ÖPNV in Karlsruhe.
Auf die Frage nach einem Modellversuch fahrscheinlosen Nahverkehrs gab Herr Mentrup zu, Einzelheiten dieser Forderung der Piraten nicht zu kennen. Als denkbare Finanzierung einer technisch fahrscheinlosen Lösung wären für ihn pauschale Abgaben möglich. Er könne sich einen solchen Versuch in Karlsruhe vorstellen. Dabei sollte, landesweit abgestimmt, in verschiedenen Größen von Siedlungen oder Verbünden getestet werden. Inhaltlich entspricht dies unseren Forderungen aus dem Landtagswahlprogramm von 2011.

Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung

Im Themengebiet Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung fragten wir: „Wie stehen sie zu Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, insbesondere zur Videoüberwachung?“. Herr Mentrup verwies auf seine Ablehnung, die er in der Vergangenheit in Mannheim dazu ausgesprochen habe. Er wolle aber nicht endgültig urteilen ohne die Ergebnisse solcher Maßnahmen genauer zu betrachten. Er habe durch ein Erlebnis in seinem familiären Umfeld den Wert von Videoaufzeichnungen neu bewerten müssen. Er bevorzuge es jedoch, andere Lösungen zu prüfen bevor neue Videoüberwachungsanlagen installiert werden und betonte „Von Videokameras an Schulen halte ich nichts“.

Bürgerbeteiligung

Das Thema Bürgerbeteiligung sieht Herr Mentrup als wichtig an für eine Änderung des Stils, wie in Karlsruhe Lokalpolitik betrieben wird. Dabei verwies er darauf, dass auch in der Bevölkerung viel Expertenwissen vorhanden ist, welches für bessere Verwaltungsentscheidungen von Wert ist. Allerdings scheinen seine Vorstellungen, wie die Bürgerbeteiligung organisiert werden sollte, nicht wirklich von einer Einbeziehung der Möglichkeiten des Internets und einer damit möglichen Ausweitung auf mehr Bürger auszugehen. Auf die Frage nach einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Karlsruhe äußerte er sich bestürzt, wie schwer Informationen zu erhalten sind. Trotz der Bemerkung, dass sich die Möglichkeiten hier ändern müssen, entzog er sich einer konkreten Aussage mit dem Rückzug auf mögliche entgegenstehende Rechtsauffassung.

Das war nur eine begrenzte Auswahl, der piratenrelevanten besprochenen Themen. Ein privater, nicht vollumfänglicher Mitschrieb der Fragen und Antworten kann im Wiki eingesehen werden. Dort findet man neben Aussagen zu Kulturpolitik, Sozialpolitik, Wohnungsbau auch ein persönliches Fazit von Herrn Mentrup selbst.

Es hat sich gelohnt dabei gewesen zu sein: Herr Mentrup hat sich viel Zeit für uns genommen und sich als durchaus aufgeschlossen für die ihm noch unvertraute politische Richtung dargestellt. Herr Mentrup verspricht sich taktisch bessere Chancen im ersten Wahlgang durch unsere Empfehlung. Ob wir Karlsruher Piraten ihm die gewünschte volle Unterstützung im OB-Wahlkampf gewähren, werden wir im Nachgang der Veranstaltung ausdiskutieren und abstimmen.

Wir hoffen nach dieser erfolgreichen Veranstaltung, dass weitere Kandidaten sich – neben ihrer Vermittlung rein politischer Inhalte – an dem Maß orientieren werden, in dem Herr Mentrup sich auf unsere Fragen eingelassen hat.

Piraten treffen Oberbürgermeisterkandidat Mentrup

Das nächste Karlsruher Piratentreffen findet am Mittwoch, den 13.06.2012 ab 19 Uhr statt. Dieses Mal in der Südstadt im Restaurant Walhalla in der Augartenstr. 27.

Als besonderes Highlight wird der Oberbürgermeisterkandidat Frank Mentrup gegen 21 Uhr an der Veranstaltung teilnehmen. Herr Mentrup ist Mitglied der SPD, Landtagsabgeordneter und wird in seiner Kandidatur von der SPD, den Grünen und der Karlsruher Liste unterstützt.

Frank Mentrup (SPD, Oberbürgermeisterandidat Karlsruhe)

Frank Mentrup (SPD, Oberbügermeisterkandidat für Karlsruhe)

Zu diesem Treffen laden wir natürlich alle interessierten Karlsruher herzlich ein! Wir werden die Gelegenheit nutzen, Herrn Mentrup aus der Sicht der Piraten zu befragen. Dafür haben die Karlsruher Piraten im Vorfeld bereits Fragen zusammengestellt. Außerdem werden auch Besucher die Möglichkeit erhalten, selbst Fragen an Herrn Mentrup zu stellen.

Bis Dienstag, 12.Juni können Sie Ihre Fragen schon vorab in unserem Fragenpad eintragen:

Infostand: Wahlrecht

Am heutigen Samstag 2. Juli 2011 veranstalten wir in Karlsruhe wieder einen Infostand vor der kleinen Kirche. Thema wird unter anderem das Wahlrecht sein, aber wir verteilen auch kostenlose Ausgaben der Piratenzeitung Kompass. Anbei der Text des Flyers (PDF) den wir austeilen:

Demokratisches Wahlrecht im Bundestag

Vor 3 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Bundestag bis zum 30. Juni 2011 das Bundestagswahlgesetz nachbessern muss, da das negative Stimmgewicht nicht verfassungskonform ist.

Die im Frühjahr eingereichten Vorschläge von Grünen, Linke und SPD bekamen keine Mehrheiten, und bei dem kurz vor der Deadline vorgestellten Entwurf der CDU ist es fraglich, ob dieser den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt gerecht wird.

Die großen Parteien profitieren von zusätzlichen Sitzen durch die Überhangmandate, auch hier sollte ein reformiertes Wahlrecht den Wasserbauch reduzieren. Parteipolitisches Taktieren führt zu Verzögerungen, statt dass der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht respektiert und zügig an der Beseitigung der Mängel arbeitet.

Details: http://www.wahlrecht.de
Alternativvorschlag des Mehr-Demokratie e.V. http://www.mehr-demokratie.de/vorschlag-reform-wahlrecht.html

Landtagswahlen

Aber nicht nur auf Bundesebene muss das Wahlrecht kritisiert werden. In Baden-Württemberg sind junge und kleine Parteien stark benachteiligt, da diese in allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen und eine große Anzahl von Unterstützerunterschriften sammeln müssen. Durch die 5% Hürde und die fehlende Zweitstimme müssen Wähler unnötig taktieren, und wählen oftmals „das kleinere Übel“ anstelle der Partei mit der größten inhaltlichen Übereinstimmung.

Kommunalwahlen

Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten ein. Das Wahlalter soll in der Kommune, in der wir direkt Politik erfahren, auf 14 Jahre gesenkt werden.

Die Regelung zur Listenkennzeichnung (jeder Bewerber erhält nur eine Stimme) benachteiligt kleine Parteien, die gezwungen sind unverhältnismäßig viele Bewerber aufzustellen, um keine Stimmen zu verschenken.

Mitmachen?

Als Partei der Informationsgesellschaft setzen wir uns für die Stärkung der Demokratie und eine bessere Bürgerbeteiligung in der Politik ein.

Das lokale Treffen der PIRATEN in Karlsruhe: http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Karlsruhe

Update: wir haben unsere 300 Wahlrechtsflyer verteilt und sind zufrieden mit dem Tag. Danke an Sabine, Uwe, Martin, NineBerry und Hartmut.