Internationaler Aktionstag gegen Homophobie – Inklusion statt Ausgrenzung!

In Umfragen spricht sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland für die sogenannte Homoehe aus. Die Gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexualität und allen Orientierungen, die von der (vermeintlichen) Gesellschaftlichen Norm der Monogamen Heterosexualität abweichen, ist jedoch noch keineswegs durchgesetzt. Dies drückt sich nicht nur in Stammtischwitzen und Beschimpfungen aus.

Am heutigen 17.5. ist der internationale Aktionstag gegen Homophobie.

Fast 2/3 der homosexuellen Menschen in der EU trauen sich, laut einer Umfrage, immer noch nicht, öffentlich zu ihrer Homosexualität zu stehen. Egal ob lesbisch, bisexuell, schwul, polyamourös, asexuell, intersexuell, transsexuell oder anderweitig „normabweichend“: Trotz gesellschaftlicher und gesetzlicher Fortschritte bleiben Diskriminierungen und Gewaltbedrohung EU-weit bestehen, insbesondere in Osteuropa.

Sechs Prozent der Befragten erzählten von körperlichen Angriffen in den vergangenen zwölf Monaten, die zum Teil in der eigenen Familie stattfanden. Frauen wurden außerdem häufiger Opfer von sexuellen Übergriffen. Transgender berichten der Erhebung zufolge, dass sie durchweg weniger Toleranz erfahren als Homo- und Bisexuelle.[1]

Doch selbst in der Gesetzgebung der vermeintlich so fortschrittlichen Bundesrepublik besteht noch immer Handlungsbedarf: Die eingetragene Lebensgemeinschaft ist der Ehe noch immer nicht rechtlich gleichgestellt, z.B. beim Adoptionsrecht. Wir Piraten fordern in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl u.a.:

„Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. […]

„Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen.” […]

„Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff “Ehe” durch die “eingetragene Lebenspartnerschaft” ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die “eingetragene Lebenspartnerschaft” zu übernehmen.“ […]

„Des weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln.“

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Doch auch heute geben nur 40% der Jugendlichen zwischen 14-17 Jahren an, im Sexualkundeunterricht das Thema Homosexualität behandelt zu haben. Wir fordern deshalb eine Ausweitung der Behandlung von sexueller Orientierung und sexueller Identität im Sexualkundeunterricht.

Den Kindern der heutigen Lesben und Schwulen soll es einmal besser gehen. Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der es keine Norm gibt, an die sich anzupassen ist und in der Menschen unabhängig von (sozialem) Geschlecht, sexueller Orientierung, Ethnie und körperlichen Einschränkungen gleichberechtigt miteinander leben.

Quellenangaben:

  1. European Union Agency for Fundamental Rights []

Queeratenstammtisch in Karlsruhe am 23. Mai

Kommende Woche findet in Karlsruhe der Queeraten-Wanderstammtisch im Regierungsbezirk Karlsruhe statt. Besondere Themen werden der Karlsruher Christopher Street Day am 8. Juni und das bundespolitische Plenum zu Queerpolitik im August sein.

Der Queeraten-Stammtisch des Regierungsbezirks Karlsruhe ist ein öffentliches Treffen für Piraten, Sympathisanten und alle anderen Menschen, die sich für das Themenfeld queer interessieren.
Natürlich begrüßen wir alle die im kleineren Kreis politische Themen aus unserem Spektrum ansprechen möchten und alle die sich thematisch und mit Sachverstand einbringen möchten.
Wir freuen uns über jeden neugierigen und offenen Menschen der den Stammtisch besucht, also einfach vorbei schauen und teilnehmen. Queer-Politik zum Mitmachen und Anfassen.

Termin: Donnerstag, 23. Mai 2013 ab 19.30 Uhr
Ort: Restaurant Walhalla
Augartenstraße 27, 76137 Karlsruhe

Wir wissen dass es Gründe gibt, die Menschen vom Mitmachen abhalten und bemühen uns. Hindernisse und Hemmschwellen abzubauen. Leider gelingt es uns wie hier nicht immer, Räume die nicht an Gastronomie gebunden sind zu finden.

Mehr zu den Queeraten

Die Bundes AG Queeraten hat zum Ziel das Profil der Piratenpartei in Sachen des Themenkomplexes Menschen- und Bürgerrechte in der LGBTIQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex und Questioning)-Community zu schärfen. Eine gebräuchliche Definition des Begriffs queer liefert die Wikipedia.

Die Eindrücke des ExBongsExpress vom Bundesparteitag 13.1

Der Bundesparteitag 13.1 ist zu Ende und unser Bus fährt wieder Richtung Karlsruhe. Drei Tage mit großen GO-Schlachten (Geschäftsordnungsdebatten) liegen hinter uns. Es war eine anstrengende und erfolgreiche Veranstaltung, auch wenn der ehemalige Bezirksvorstandsvorsitzende Uwe ‘Ulan’ Lancier froh ist dass sie vorbei ist. „Ich bin zufrieden mit der Vielzahl an Ergebnissen.“, ist sein erstes, knappes Fazit.

Überhaupt ist die Stimmung im Bus gut. Besonders Marcel Gültig ist begeistert von seinem ersten Bundesparteitag. „Ich bin extrem überrascht, dass wir etwas so Geiles und Wegweisendes beschließen konnten!“ freut sich der frisch aufgerückte Kreisverbandsvorsitzende wie ein Schneekönig. Dabei bezieht er sich auf die angenommenen Anträge (SÄA003 & X011) als Grundlage zur Beschlussfassung zwischen Bundesparteitagen (SMV/RMV). Die Basismitglieder im Bus äußern angesichts der langen Debatten aber auch gemischte Gefühle. Hier liegt noch Arbeit vor uns. Einige Aufklärungsarbeit wird nötig sein, um Klarheit zu schaffen und die letztlich gefasste Beschlusslage zu vermitteln.

Die Tagesstrukturierung in Zeitblöcke für Programmabschnitte beurteilt Peter Laskowski, Politischer Geschäftsführer Baden-Württemberg, ausdrücklich positiv. Sie trug durch die Abstimmungsmöglichkeiten verschiedener Themenbereiche zum breit gefächerten Programm bei. „Dass durch die SMV-Diskussion die geplante Tagesordnung mehrfach verdrängt wurde, ist schade. Da jedoch bereits im Vorfeld online die Zustimmung zu den Programmpunkten abgefragt wurde, hatten wir mit viel Einsatz erstellte Sammelanträge. Das sorgte effizient für Beschlüsse in einem Abstimmungslauf.“ Dass es, statt den Sammelanträgen mit von uns favorisierten Inhalten, solche mit leicht abweichenden Ausprägungen ins Programm geschafft haben, dämpft unsere Begeisterung aber keineswegs.

Der leider nicht abgestimmte Antrag zu Inklusion wird Flying Spaghetti Monster sei Dank von den Bundestagskandidaten der Partei als persönliche Meinung vertreten.

Auf einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf mit einzigartigem Wahlprogramm freut sich Direktkandidat Martin Bartsch. „Ich bin begeistert diese Inhalte für Karlsruhe vertreten zu dürfen. Das beste und umfangreichste Wahlprogramm, das die Piratenpartei je beschlossen hat. Wir stellen Freiheit über falsche Versprechen von Sicherheit.“ Aktuell haben wir in vielen Bereichen, beispielsweise im Bereich Migration und Asyl, das fortschrittlichste Programm unter den deutschen Parteien.

„Ich als kraftausdrucksaffines Herdentier“, erklärt Sabine Sartore auf die Personalnachwahl angesprochen, „freue mich besonders über unsere neue politische Geschäftsführerin @kattascha (Katharina Nocun). Schon ihre Antrittserklärung überzeugt mich dass wir mit ihr, einer authentischen und motivationsfähigen Person, die Richtige für den Job gewählt haben. Wir werden das, in der Tat, wuppen!“

Mietspiegel in Karlsruhe

Die Karlsruher Piraten begrüßen die Einführung eines Karlsruher Mietspiegels. Durch die Informationen können Wohnungssuchende sich vor überzogenen Mieten und Mieter sich vor unverhältnismäßigen Erhöhungen schützen.

Einzig die Art Bereitstellung trifft auf Kritik.

»Die Informationen gibt es nur als gebundene Broschüre gegen 6,- EUR Schutzgebühr. Sie sollten besser für alle kostenlos im Internet bereitgestellt werden.« so Martin Bartsch, Direktkandidat der Piratenpartei für Karlsruhe.»Wir wollen, dass Daten, die vom Staat erhoben werden, im Sinne von Open Access verfügbar sind.« Dies würde bedeuten, dass die Informationen für alle frei zugänglich und maschinenlesbar angeboten werden.

Vorteile ergeben sich daraus nicht allein für den einzelnen Bürger, sondern auch für z.B. Forschungseinrichtungen, die hierdurch Vergleiche verschiedener Regionen und Städte anstellen könnten.

Bericht von der Gesprächsrunde zur Situation des Badischen Staatstheater Karlsruhe

Am 14.03.2013 informierten sich Mitglieder der Piratenpartei, darunter der Direktkandidat Martin Bartsch und Listenkandidat Christian Schwarz, in einem Gespräch mit dem Generalintendanten Peter Spuhler zur Situation und Zukunft des Badischen Staatstheaters. An dem Gespräch nahmen außerdem noch Dr. Achim Sieben, persönlicher Referent sowie Ivica Fulir, Referent für Bauangelegenheiten teil.

Den Einstieg des Gesprächs bildeten Informationen über die Theaterlandschaft in Deutschland und im speziellen in Baden-Württemberg sowie deren Finanzierung.

Das Badische Staatstheater wird zu jeweils der Hälfte von Stadt und Land getragen. Der Jahresetat beträgt 40 Millionen Euro, wobei der Lohnkostenanteil bei 85 % liegt und Kürzungen im Etat dadurch fast immer direkt die Beschäftigten treffen. Das Staatstheater beschäftigt 600 Festangestellte (davon 440 tarifgebunden und 160 Künstler) sowie weiter 150 Personen mit Zeitverträgen. Die Einnahmen durch Ticketverkäufe liegen bei ca. 12 %, was dem Durchschnitt in deutschen Theatern entspräche.

Demnächst steht die Umwandlung zu einem Landesbetrieb an. Dies ermögliche mit der Einführung der doppelten Buchführung leichteres Controlling und flexibleres Wirtschaften. Es ergebe sich allerdings auch ein höheres Risiko, da sich die Träger leichter aus der Verantwortung ziehen könnten.

Weiterhin wurde über Besucherzahlen und die Besucherstruktur gesprochen. Wie auch im bundesweiten Trend sind sie in Karlsruhe rückläufig und in den letzten 20 Jahren von 390.000 auf 280.000 gesunken. Einen besonders starken Einfluss hatte laut Peter Spuhler, dass in Karlsruhe der Aufbau eines Jugend- und Kinder-Theaters lange verschlafen wurde. Eine Besucherstudie zeigt, dass das Staatstheater kein “Elitentheater” ist und eher mittlere Einkommensschichten zu den Besuchern gehören.

Angesprochen auf die vielen Baustellen in Karlsruhe sagte Herr Spuhler, dass viele Gäste aus dem Karlsruher Umland kommen und dies durch den Wegfall der Busparkplätze an der Kriegsstraße mittelfristig ein Problem darstellt. Langfristig sieht Herr Spuhler die Kombilösung als großen Zugewinn, da das Theater dann nicht mehr abgetrennt von der Innenstadt sei.

Zielsetzung für die kommenden Jahre ist es, die Besucherzahlen wieder auf über 300.000 zu erhöhen. Dies soll insbesondere dadurch erreicht werden, dass durch eine größere Vielfalt im Programm mehr Besucher aus der Stadt sowie mehr Migranten und wieder mehr junge Besucher an das Theater herangeführt werden.

In diesem Zusammenhang ging Herr Spuhler auf den geplanten Umbau ein. Der derzeitige Bau ist von 1975 und ist für ein Mainstream-Programm mit relativ wenig unterschiedlichen Vorführungen ausgelegt. Um neusten Bauvorschriften zu entsprechen, und um das Angebot des Staatstheaters wieder an einem Standort zu bündeln, soll das Theater saniert und dabei zusätzlich 11.000 m² neue Räumlichkeiten geschaffen werden. Aktuell ist der Theaterbetrieb weit über die Stadt verteilt. So sind Probebühnen in der Nancy Halle eingerichtet und das Kinder und Jugendtheater in den Räumlichkeiten der Insel. Wenn dies wieder stärker zusammengezogen werden kann ergeben sich daraus Einsparpotentiale bei den Betriebskosten.

Sanierung und Neubau werden 120 Millionen Euro kosten, davon trägt die Stadt 60 Millionen Euro. Die Neubaupläne orientieren sich an der ursprünglichen Planung des Architekten der 70er Jahre. Fertigstellt wird der Neubau frühestens 2026. Herauszuheben ist, dass die Gelder für den Neubau nicht aus dem Kulturetat kommen, da das Haus dem Finanzministerium gehört.

Zum Einfluss der Politik auf den Betrieb des Theaters zeigte sich Herr Spuhler gespalten. Er forderte auf der einen Seite mehr Engagement durch langfristigere Zusagen und Zielvorgaben, auf der anderen Seite sprach er an, dass in Karlsruhe der Verwaltungsrat den Spielplan genehmigen muss, was in einem deutschen Theater die Ausnahme darstellt. Bisher gab es allerdings noch keine größeren Probleme.

Auf Nachfrage der anwesenden Piraten, in wie weit das Staatstheater seine Räumlichkeiten und Mittel anderen Gruppen der Stadt zur Verfügung stellen kann, stellte Herr Spuhler klar, dass aufgrund der abendlichen Vorführungen und Proben leider keine Räume für z.B. Laien-Chorproben zur Verfügung stellen kann. Allerdings wurde in einer Kooperation mit der Studentengruppe enactus ein Projekt umgesetzt, dass Studenten ermöglicht tagsüber das Foyer des Staatstheaters als Lernraum zu nutzen. Dieses Angebot nehmen täglich 50-100 Studenten wahr. Desweiteren lassen sich Räumlichkeiten tagsüber nutzen (z.B. für Gymnastik- und Yoga Kurse).

Bei der Vorbereitung zu dem Termin ist den Piraten aufgefallen, dass Informationen über den Geschäftsbetrieb und die umgesetzten Projekte schwer zu finden sind. Sie regten daher im Gespräch an, dass das Staatstheater und der Verwaltungsrat einen Geschäftsbericht im Internet veröffentlichen sollten.

Verweise:

Bildnachweis:

Artikelbild CC-BY-SA von Rainer Lück (Wikimedia).

Bürgerhaushalt Stuttgart

Drüben bei unseren Schwäbischen Nachbarn wurde ein Bürgerhaushalt eingeführt, bei dem die Bürgerschaft an der Entscheidung über einen Teil des Haushaltes beteiligt wird. Solch ein Bürgerhaushalt kann mehr oder weniger verbindlich geschehen, es ist aber in jedem Fall eine gute Beteiligungsmöglichkeit und gehört damit zu den kommunalpolitischen Forderungen der Karlsruher Stadtpiraten. Allerdings muss man bei der Ausgestaltung auch aufpassen, wie die folgende Pressemitteilung der PIRATEN Stuttgart klar macht:

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart (19. Februar 2013)
Piraten enttäuscht: Bürgerhaushalt Stuttgart ist minderwertige Software

Am Montag, den 18. Februar 2013, wurde die Vorschlagsphase beim Bürgerhaushalt Stuttgart eröffnet. Die Stadt Stuttgart nutzt bereits zum zweiten Mal diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Mit großem Bedauern mussten wir feststellen, dass keine der Verfahrensfehler, die wir bereits vor zwei Jahren bemängelt haben, behoben wurden. »Nach wie vor sind die Abstimmungen im Bürgerhaushalt manipulierbar und die Oberfläche offenbart gravierende Mängel in der Benutzbarkeit des Systems. Die Stadt hat die Lösungsvorschläge der Piraten schlicht ignoriert und sich offensichtlich nicht um eine Weiterentwicklung der Software gekümmert. Dieses teure und unsichere System ist eine Zumutung für jeden engagierten Bürger.« erklärt Christian Thomae, Direktkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl in Stuttgart I.

Mängel am Bürgerhaushalt, die durch uns bereits vor zwei Jahren erkannt und veröffentlicht wurden:

  • Es erfolgt nach wie vor keinerlei wirksame Verifikation der Nutzerdaten. Dies ist anhand der aktuell erhobenen Daten auch nicht sinnvoll möglich. Die Bewertungen, also welche Vorschläge in den „TOP 100“ behandelt werden, sind annähernd wertlos, denn jede(r) kann so viele Nutzeraccounts anlegen wie sie/er möchte, und somit mehrmals abstimmen. Unsere leicht umsetzbaren Lösungsvorschläge wurden hier vollkommen ignoriert.
  • Der Funktionsumfang der Oberfläche entspricht nach wie vor nicht den Anforderungen an ein solches Verfahren. Das System ist umständlich in der Bedienung und durch die Flut der Vorschläge kaum sinnvoll nutzbar. Unsere Lösungsvorschläge für diese Problematik wurden ebenfalls ignoriert.
  • Es ist kein automatisierter Mechanismus zum Reduzieren gleichlautender Vorschläge umgesetzt. Jedes sogenannte „Bugtracking-System“ verfügt seit Jahren über eine Möglichkeit, schon beim Anlegen eines Vorschlages ähnliche bestehende Vorschläge aufzufinden und so Doppelvorschläge von vornherein zu verhindern. Die Umsetzung derartiger Funktionen ist für einen durchschnittlichen Softwareentwickler in wenigen Stunden umsetzbar. Unsere konkreten Lösungsvorschläge wurden nicht beachtet.
  • Das System hat viele Schwächen in seiner Bedienfreundlichkeit. Eine Änderungsliste mit Datum der Vorschläge besteht ebensowenig wie Verknüpfungsmöglichkeiten zum Zusammenfassen konkurrierender Vorschläge. Auch hier wurden unsere Lösungsvorschläge konsequent ignoriert.

Christian Thomae kommentiert abschließend: »Wir sind schwer enttäuscht darüber, was uns die Stadt Stuttgart hier vorsetzt. Es fand keinerlei Weiterentwicklung des Verfahrens statt. Dieses minderwertige Stück Software diskreditiert die großen Chancen, die ein Bürgerhaushalt für die Stadt bietet.«

Verweise: