Neuer Vorstand auf der Kreismitgliederversammlung gewählt

Liebe Mitglieder und Piraten im Kreisverband Karlsruhe,

am 19.08. wurde die reguläre Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands durchgeführt.

Der neue Vorstand will sich ganz herzlich bedanken, dass aus allen Regionen des Kreisverbands so viele Mitglieder erschienen sind! Auch bedanken wollen wir uns bei Steffen Jung vom Vorstand des Landesverbands für sein Erscheinen und seine Unterstützung!

Es war eine konstruktive und motivierende Versammlung. Das Protokoll ist im Wiki zu finden.[1]

Der wichtigste Punkt des Abends war die Wahl eines neuen Vorstands. Davor wurde der alte Vorstand entlastet.

Wir bedanken uns beim alten Vorstand für seine tolle Arbeit. Er hat viele Aufgaben bewältigt wie z.B. die Aufstellungsversammlungen für die Landtagswahl, Zusammenführung der ehemaligen Kreisverbände Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt zum neuen Kreisverband Karlsruhe, Koordinierung von Infoständen, CSD usw. Und auch den Aufbau des Piratenplenums als Schnittstelle zwischen unseren zwei Stadträten in Karlsruhe und unserm Kreisverband war ein wichtiger Punkt. Die Tätigkeitsberichte sind ebenfalls im Wiki einsehbar.[2]

Der letzte Vorstand bestand zum ersten Mal aus fünf Mitgliedern. Die vergangene Periode hat aber gezeigt, dass bei so einem großen Vorstand viel Zeit und Aufwand für die interne Koordination und Abstimmungen aufgewendet werden muss. Daher wurde vorgeschlagen und von der Versammlung angenommen, dass der neue Vorstand aus drei Mitgliedern bestehen soll.

Es freut uns sehr, dass dafür Dieter Hametner (Vorsitzender des Vorstands), Michael S. (stellvertretender Vorsitzender) und Timo Widdau (Schatzmeister) jeweils mit großer Mehrheit von der Versammlung gewählt wurden.

Der neue Vorstand freut sich auf die kommende Zusammenarbeit mit Euch!

Für einen guten Start haben die beiden Stadträte Uwe Lancier und Erik Wohlfeil den neuen Vorstand zum nächsten Plenum am 26.08.2015 eingeladen und vereinbart, dass die konstituierende Sitzung des neuen Vorstands zuvor stattfinden kann.

Konstituierende Vorstandssitzung des neuen Kreisvorstands:

Termin Mittwoch, 26.08.15 um 18:30 Uhr
Ort KULT-Fraktionsräume, Hebelstraße 13, Karlsruhe

Wir freuen uns darauf am kommenden Mittwoch dort auch viele weitere Mitglieder zu treffen.

Herzliche und piratige Grüße

Dieter, Michael und Timo

Weitere Informationen:

  1. Protokoll der Kreismitgliederversammlung vom 19. August 2015
  2. Tätigkeitsberichte des bisherigen Vorstandes

Was hätten die Piraten im Frühling 1848 getan?

Man macht sich als Pirat so seine Gedanken. Über die große weite Welt und natürlich auch über unser Karlsruhe. Und auch wenn sich Geschichte nicht zu wiederholen scheint, stellt man gerne Vergleiche an. Mit damals und heute.

Was hätten die Piraten im Frühling 1848 getan?

Leider gab es die damals noch nicht. Auf dem Rhein hat sich das nie so richtig gelohnt. Was 1848 tatsächlich interessierte war die badische Revolution, mit ihren Revolutionären und den vor allen Dingen im badischen Raum radikal-demokratischen Ideen.  Die hätten, mit großer Wahrscheinlichkeit, Eduard Snowden Asyl gewährt. Entweder im Ständehaus in Karlsruhe, oder viel eher in der Festung in Rastatt. Die Preußen hatten ja damals, bis zur Niederschlagung  der Bewegung im Juli 1849, hier in der Gegend nichts zu sagen.

Die radikalen Ideen der damaligen Revolutionäre waren eine Badische Republik, die Souveränität des Volkes und die Abschaffung der Fürstenherrschaft. Klingt für uns heute nicht mehr so umwerfend, wir haben uns an Demokratie und Rechtstaatlichkeit gewöhnt.

Lang gefackelt haben diese piratigen Revolutionäre damals nicht. Sogar den Großherzog Leopold haben sie aus Karlsruhe vertrieben. Der kam dann allerdings ungefähr ein Jahr später mit preußischer Unterstützung zurück.

27 Aufständische wurden nach der Niederschlagung in Mannheim, Freiburg und Rastatt standrechtlich erschossen. Es ist schwer abzuschätzen wie viel die Revolutionäre damals zu unseren heutigen Freiheiten beigetragen haben.

Was aber bleibt, ist die Frage, ob sich die damaligen Aufständischen ein einmal erkämpftes Recht, zum Beispiel das auf Privatsphäre, so einfach wie wir, wieder hätten wegnehmen lassen? Wir haben bisher niemanden vom Amtssitz verjagt, weil der Job, nämlich die Wahrung unseres Grundgesetztes, nicht gemacht wurde.

Nun ist die Welt in den letzten 165 Jahren nicht nur wesentlich komfortabler, sondern leider auch wesentlich komplexer geworden. Wir haben keinen Großherzog mehr, zur Durchführung einer Revolution reicht es neben Job, Hobby und Familie einfach zeitlich nicht, die Versicherungsfragen sind nicht geklärt und auch der Mindestlohn im revolutionären Bereich ist noch völlig offen.

Eine Podiumsdiskussion mit den alten Revolutionären würde wahrscheinlich in peinlichem, betretenem Schweigen enden. Auf unserer modernen, badischen Seite. Noch nie zuvor hatten wir so große Freiheiten, so umfassende soziale Absicherung, so viel Macht als Souverän – und waren so bequem und desinteressiert.

So wie damals die Aufständischen und Revolutionäre am Lagerfeuer gesessen und sich die Köpfe heiß geredet haben können wir von der Karlsruher Piratenpartei es heute leider nicht mehr machen. Aber wir haben einiges in dieser Richtung zu bieten:

Zum Beispiel unsere AG Bürgerbeteiligung, die das Ziel hat in offenen und transparenten Gemeinden die Bürger an Lösungen in der Politik zu beteiligen…

Zum Beispiel mit unserer Idee, diese Transparenz in den Gemeinden mit einer Informations-Freiheits-Satzung einzufordern und festzuschreiben…

Zum Beispiel mit unserer Idee des Open Data, mit welcher wir einfordern, dass Daten, welche durch die öffentlichen Stellen gesammelt werden über standardisierte Schnittstellen auch wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Denn bezahlt haben wir ja schließlich durch unser Steueraufkommen alle dafür, somit können wir auch guten Gewissens die Nutznießer sein.

Zum Beispiel mit unserer Forderung nach Transparenz in der Auftragsvergabe im öffentlichen Bereich. Warum sollten wir selbst nicht kontrollieren dürfen, was mit unserem Geld geschieht. So gut wie die hoch bezahlten Experten vom Berliner Flughafen bekommen wir das auch als Bürger sicher hin. Oder noch besser.

Die alten Revolutionäre von 1848 hätten sicher noch ein paar Ideen, auf die wir einfach noch nicht gekommen sind. Weil wir zu kompliziert denken, zu viele Wenns und Abers im Kopf haben und zu viel verlieren könnten. Aber denen wäre etwas eingefallen, etwas was Snowden unter allen Gesichtspunkten gerecht geworden wäre. Darüber müssen wir noch sehr intensiv nachdenken.

Plakategate

Ich bin sauer, und das zu Recht.

Was ist passiert: die SPD hat bereits am 14. Juli in der Stadt Wahlplakate für die Bundestagswahl aufgehängt[1]. Das hat nicht nur viele Bürger sondern auch mich erstaunt: immerhin war mein letzter Wissensstand, dass die Plakate erst ab dem 4. August aufgehängt werden dürfen.

Wohl wegen der vielen Nachfragen hat das Bauordnungsamt uns dann am 17. Juli per E-Mail darüber informiert, dass ab jetzt das Plakatieren erlaubt sei. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD ignoriert die geltenden Regeln und plakatiert satte drei Wochen zu früh. Aber sie muss die Plakate nicht wieder abhängen, nein stattdessen werden einfach nachträglich die Regeln geändert.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Argumentation des SPD-Direktkandidaten Parsa Marvi auf Twitter. Erst argumentiert er damit, in der Bürgermeisterkonferenz wäre ein neuer Termin beschlossen worden – aber warum kannten den dann nur die SPD? Und dann schob er nach, sie wären von zehn Wochen ausgegangen, weil das doch schon immer so war. Also bitte, man kann doch auch von der SPD verlangen, dass sie sich vorher nach den Fristen erkundigt. Offensichtlich hatten das alle anderen Parteien ja auch hinbekommen.

In meinen Augen hat sich die SPD hier einen unfairen Vorteil verschafft und erhält dabei Rückendeckung von der Stadtverwaltung. Ein Schelm, wer dabei denkt, dies könnte etwas mit dem neuen SPD-Oberbürgermeister zu tun haben…

Uns bleibt jetzt nur unseren Ärger herunterzuschlucken, unseren Zeitplan über den Haufen zu werfen und schnellstmöglich nachzuziehen.

Weitere Informationen:

  1. Meldung auf ka-news.de: Zu früh in den Wahlkampf gezogen: Parsa Marvi muss mehrere Plakate abhängen

Auch die Zivilgesellschaft muss mehr zur Kinderbetreuung beitragen

Zum 1. August gibt es einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass in allen Kommunen genügend Plätze bereitstehen. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen und Personal ist nach Ansicht des Städtetages immer noch unzureichend. Und in Baden-Württemberg wird das Ganztagesangebot besonders wenig genutzt.

Aber nicht nur die Politik ist gefordert. Es gibt noch immer großen Bedarf an Erziehern und Förder- und Informationsprogramme der Bundesregierung werden nur zögerlich angenommen. Gerade Firmen können hier einen Teil der Aufgaben übernehmen – und dabei gleichzeitig noch die Attraktivität für Fachkräfte steigern. Die MFG bietet zum Beispiel im Rahmen der KMU4family Initiative eine Online Informationsveranstaltung an:

18. Juli 2013: Flexible Kinderbetreuung in KMU – Kindertagespflege (eSeminar)

Weitere Informationen

Die Eindrücke des ExBongsExpress vom Bundesparteitag 13.1

Der Bundesparteitag 13.1 ist zu Ende und unser Bus fährt wieder Richtung Karlsruhe. Drei Tage mit großen GO-Schlachten (Geschäftsordnungsdebatten) liegen hinter uns. Es war eine anstrengende und erfolgreiche Veranstaltung, auch wenn der ehemalige Bezirksvorstandsvorsitzende Uwe ‚Ulan‘ Lancier froh ist dass sie vorbei ist. „Ich bin zufrieden mit der Vielzahl an Ergebnissen.“, ist sein erstes, knappes Fazit.

Überhaupt ist die Stimmung im Bus gut. Besonders Marcel Gültig ist begeistert von seinem ersten Bundesparteitag. „Ich bin extrem überrascht, dass wir etwas so Geiles und Wegweisendes beschließen konnten!“ freut sich der frisch aufgerückte Kreisverbandsvorsitzende wie ein Schneekönig. Dabei bezieht er sich auf die angenommenen Anträge (SÄA003 & X011) als Grundlage zur Beschlussfassung zwischen Bundesparteitagen (SMV/RMV). Die Basismitglieder im Bus äußern angesichts der langen Debatten aber auch gemischte Gefühle. Hier liegt noch Arbeit vor uns. Einige Aufklärungsarbeit wird nötig sein, um Klarheit zu schaffen und die letztlich gefasste Beschlusslage zu vermitteln.

Die Tagesstrukturierung in Zeitblöcke für Programmabschnitte beurteilt Peter Laskowski, Politischer Geschäftsführer Baden-Württemberg, ausdrücklich positiv. Sie trug durch die Abstimmungsmöglichkeiten verschiedener Themenbereiche zum breit gefächerten Programm bei. „Dass durch die SMV-Diskussion die geplante Tagesordnung mehrfach verdrängt wurde, ist schade. Da jedoch bereits im Vorfeld online die Zustimmung zu den Programmpunkten abgefragt wurde, hatten wir mit viel Einsatz erstellte Sammelanträge. Das sorgte effizient für Beschlüsse in einem Abstimmungslauf.“ Dass es, statt den Sammelanträgen mit von uns favorisierten Inhalten, solche mit leicht abweichenden Ausprägungen ins Programm geschafft haben, dämpft unsere Begeisterung aber keineswegs.

Der leider nicht abgestimmte Antrag zu Inklusion wird Flying Spaghetti Monster sei Dank von den Bundestagskandidaten der Partei als persönliche Meinung vertreten.

Auf einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf mit einzigartigem Wahlprogramm freut sich Direktkandidat Martin Bartsch. „Ich bin begeistert diese Inhalte für Karlsruhe vertreten zu dürfen. Das beste und umfangreichste Wahlprogramm, das die Piratenpartei je beschlossen hat. Wir stellen Freiheit über falsche Versprechen von Sicherheit.“ Aktuell haben wir in vielen Bereichen, beispielsweise im Bereich Migration und Asyl, das fortschrittlichste Programm unter den deutschen Parteien.

„Ich als kraftausdrucksaffines Herdentier“, erklärt Sabine Sartore auf die Personalnachwahl angesprochen, „freue mich besonders über unsere neue politische Geschäftsführerin @kattascha (Katharina Nocun). Schon ihre Antrittserklärung überzeugt mich dass wir mit ihr, einer authentischen und motivationsfähigen Person, die Richtige für den Job gewählt haben. Wir werden das, in der Tat, wuppen!“

Ingo Wellenreuther als CDU-Kandidat für Karlsruhe

Bericht und Kommentar des Direktkandidaten der Piratenpartei für den Wahlkreis Karlsruhe zur Bundestagswahl 2013:

Am vergangenen Freitag, dem 25. Januar, haben die Mitglieder des CDU-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Wie bereits bei den letzten Wahlen entschieden sie sich für den Bewerber Ingo Wellenreuther. 82 Prozent der Teilnehmer an der Wahl sahen offenbar kein Problem darin, einen gescheiterten OB-Kandidaten ohne größere Aussprache direkt ins nächste Rennen zu schicken.

Der Direktkandidat der Piratenpartei in Karlsruhe, Martin Bartsch, hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich Zeuge dieser Aufstellungsversammlung zu werden. Was er von der Kandidatenvorstellung und der anschließenden Befragung zu berichten wusste, hat unsere Befürchtungen bestätigt: Herr Wellenreuther widerspricht in vielen Positionen den Grundwerten der Piraten. So verteidigt er bis heute das gescheiterte Zugangserschwerungsgesetz von Ursula von der Leyen. Der Gesetzesentwurf sah so genannte »Stoppschilder« für Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt vor – ein Ansatz, der zu kurz greift und zudem leicht zu umgehen wäre. Dabei wäre der Aufbau einer Zensurinfrastruktur in Kauf genommen worden, weswegen die Initiatorin in Kreisen ihrer Gegner auch als »Zensursula« bekannt ist. Selbst Herrn Wellenreuthers Parteikollegen von der Union haben bei der letzten Abstimmung im Bundestag schließlich erkannt, dass wir die besseren Argumente und Lösungen vertraten und das Gesetz untauglich und schädlich war.[1]

Ebenso vertritt Herr Wellenreuther die Meinung, dass eine erfolgreiche Polizeiarbeit ohne Vorratsdatenspeicherung nicht möglich sei. Ihm widersprechen in diesem Punkt nicht nur wir, sondern z. B. auch das renommierte Max-Planck-Institut für Strafrecht. Dieses hat erst kürzlich in einer Untersuchung keine Beweise für diese These gefunden.[2]

Nicht zuletzt hat Herr Wellenreuther auf die Frage, ob er denn ggf. noch einmal dem Atomausstieg zustimmen würde, geantwortet, dass die CDU sich hier dem öffentlichen Druck habe beugen müssen. Sie hätte das Festhalten an der Kernkraft in dieser Situation »nicht aushalten können«. Solche Worte klingen nicht nach einem Ausstieg aus Überzeugung, viel eher muss man befürchten, dass er sich bei nächster Gelegenheit wieder den Argumenten der Pro-Atom-Lobby anschließen wird.

Solche Positionen und Kandidaten machen deutlich, wofür wir Piraten in der Politik gebraucht werden. Wir freuen uns bereits jetzt darauf, dies im Wahlkampf auch den Wählern zu vermitteln.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#Aspekte_des_Gesetzes

[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035.html